BGH, Urteil vom 09.04.2013 - 1 StR 586/12
Fundstelle
openJur 2013, 24463
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Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 KraftStDV führt nicht zur Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, weil die Regelung der steuerlichen Erklärungspflicht allein in § 15 Abs. 1 KraftStDV den Anforderungen ...


Strafrahmenverschiebung für Gehilfen einer Steuerhinterziehung