BGH, Urteil vom 09.04.2013 - 1 StR 586/12
Fundstelle
openJur 2013, 24463
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(1) Neben der dem der angefochtenen Einspruchsentscheidung angehängten Rechtsmittelbelehrung und der gerichtlichen Mitteilung des Klageeingangs ist das Gericht zu keinem weiteren Hinweis auf den Frist ...