BGH, Urteil vom 25.10.2001 - IX ZR 17/01
Fundstelle
openJur 2010, 4005
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Verhindert der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH & Co KG nicht, dass Vorauszahlungen von Kunden auf das debitorisch geführte Kontokorrentkonto gelangen, liegt eine masseschmälernde Zahlung im ...


§ 155 Abs. 2 SGB V, §§ 133, 143 InsO Macht eine Betriebskrankenkasse ihre Schließung oder Auflösung öffentlich bekannt und weist sie dabei zugleich auf ihr Leistungsverweigerungsrecht hin, das entste ...


Insolvenzanfechtung, Steuerschulden, Finanzamt


Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Insolvenzschuldners bei Lastschriftrückgaben