Bayerisches LSG, Beschluss vom 18.01.2013 - L 8 AY 5/12 ER
Fundstelle
openJur 2013, 5609
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1. Zur Verkürzung des Barbetrags bzw. Zulässigkeit der Leistungseinschränkung auf das unabweisbar Gebotene nach der Entscheidung des BVerfG v. 18.07.2012.2. Zur Frage, ob migrationspolitische Erwägungen von vornherein ein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum nicht rechtfertigen.3. Die Aussetzung des Vollzugs im Sinne von § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG verlangt besondere Umstände (BayLSG vom 17.09.2010, Az.: L 8 AS 650/10 ER, 10.05.2010, Az. L 14 R 880/09 R; 03.03.2010, Az. L 20 R 924/09 R; 17.12.2009, Az. L 19 R 936/09 ER).4. Der Antrag eines zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II/SGB XII verurteilten Grundsicherungsträgers auf Aussetzung kann nur in seltenen Fällen zur vorläufigen Nichtgewährung zugesprochener existenzsichernder Leistungen im Wege des § 199 Abs. 2 führen (Bay LSG 08.02.2006, L 10 AS 17/06 ER). 5. Eine Anordnung in der Grundsicherung unter Anwendung einer Güter- und Folgenabwägung beruht an sich schon auf einer Prognose, bei der selten ein derart extremer Unrichtigkeitsgrad der angefochtenen Entscheidung anzunehmen ist, wie er zur Abwendung der ohnehin gesetzlich angeordneten Wirkung (§ 175 SGG) vorliegen müsste.

Tenor

I. Der Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem mit der Beschwerde angefochtenen Beschluss des Regensburg vom 13.12.2012 - Aktenzeichen S 4 AY 5/12 ER - wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin des Aussetzungsantrags hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten dieses Verfahrens zu erstatten.

III. Der Antragsgegnerin des Aussetzungsantrags wird für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt A., B-Straße, A-Stadt, beigeordnet.

Gründe

I.

Die Beteiligten streiten im Antragsverfahren erster Instanz um die Höhe der der Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner (Beschwerdeführerin, Stadt R.) zustehenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Die 1972 geborene Antragstellerin (Beschwerdegegnerin) ist chinesische Staatsangehörige und im Besitz einer Duldung nach § 60a Abs. 2 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Schon mit Bescheid vom 19.11.2003 sind jegliche Geldleistungen eingestellt worden, u.a. die Zahlung eines Barbetrags in Höhe von 40,50 €. Aufgrund falscher Angaben zur Identität und Herkunft wurde der Antragstellerin im Antragsverfahren erster Instanz (diese Bezeichnung wird im Vollstreckungsverfahren beibehalten) die Gewährung eines Geldbetrages zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens verweigert. Seither erhält die Antragstellerin von der Antragsgegnerin und der Trägerin der Unterkunftsleistungen (Regierung) Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Am 13.08.2012 legte die Antragstellerin "Widerspruch" gegen die Höhe der Leistungsgewährung ein; der Widerspruch bezog sich dabei sowohl auf die Vergangenheit (ab 1.1.2011) als auch auf die Gegenwart. Sie habe einen Anspruch auf Nachzahlung beziehungsweise Zahlung der Differenzbeträge zwischen den bisher gewährten Leistungen und der vom Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 18.07.2012 - Az.: 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) bestimmten Leistungshöhe. Über diesen Antrag wurde nach Auskunft der Antragsgegnerin vom 14.01.2013 noch nicht entschieden.

Am 20.11.2012 beantragte die Antragstellerin beim Sozialgericht Regensburg (SG) eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, vorläufig einen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens in Höhe von 134 € monatlich zu erbringen. Die Nichtgewährung eines Geldbetrages zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens sei rechtswidrig; die Antragstellerin werde in ihrem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzt.

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2012 verpflichtete das SG die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung, der Antragstellerin vorläufig für die Zeit vom 20.11.2012 bis zum 31.05.2013, längstens bis zu einem bestandskräftigen Abschluss des Widerspruchsverfahrens, einen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens in Höhe von 134 € monatlich und ab 1. Januar 2013 in Höhe von 137 €monatlich zu erbringen.

Zur Begründung führte das SG an, dass eine solche Anordnung sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund voraussetze, d.h. eine Eilbedürftigkeit im Sinne der Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung gegeben sein müsse, weil ein Abwarten auf eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren der Antragstellerin nicht zuzumuten sei. Die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung seien umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wirkten. Sofern dabei auf Seiten des Anordnungsgrundes das Existenzminimum eines Menschen bedroht sei, genüge nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Glaubhaftigkeit des Anordnungsanspruchs ein geringer Grad an Wahrscheinlichkeit. In der vorliegenden Sache erscheine es zumindest möglich, dass die Antragstellerin einen Anspruch auf einen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens in Höhe der in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.) vom 18.07.2012 niedergelegten Übergangsregelung habe. Eine grundsätzliche Berechtigung der Antragstellerin zum Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG bestehe zwar (§ 1 AsylbLG.; § 60a AufenthG, § 3 AsylbLG). Ob die Antragsgegnerin dagegen zur Recht die Zahlung eines Geldbetrages zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens verweigert habe, könne für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend geklärt werden. Das physische Existenzminimum der Antragstellerin sei durch die bereits bewilligten Leistungen gedeckt. Nicht gedeckt sei jedoch das soziokulturelle Existenzminimum der Antragstellerin. Nach der Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts seien zur Berechnung der Leistungshöhe die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Abteilungen 7 bis 12 der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (vgl. § 5 ff RBEG) zu Grunde zu legen. Mit Urteil vom 18.07.2012 habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG evident unzureichend seien. In diesem Zusammenhang habe das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei. Demgemäß könnten migrationspolitische Erwägungen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen (BVerfG, a.a.O., Rz. 121). § 1a Nr. 2 AsylbLG sei unter Umständen dementsprechend verfassungsrechtlich auszulegen. le Rechtsauffassung zu folgen sei, könne für das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend geklärt werden. Es möge zutreffen, dass weder general- noch spezialpräventive Motive eine Unterschreitung des für ein menschenwürdiges Leben notwendigen Leistungsniveaus zuließen; dies betreffe die gesetzlichen Regelungen des § 1a und § 2 AsylbLG gleichermaßen, die neben dem generalpräventiven Ziel, keine Zuzugsanreize für mittellose Ausländer zu schaffen, auch spezialpräventive Zwecke verfolgten, indem der Leistungsempfänger von missbräuchlichem Verhalten abgehalten werden solle. Allerdings folge die allein aus der Abwägungsresistenz des Schutzes der Menschenwürde noch nicht, dass Leistungskürzungen unter das durch den Schutz der Menschenwürde und durch das Sozialstaatsprinzip vorgegebene Niveau ausnahmslos unzulässig seien.

Nach einer Folgenabwägung führe die Abwägung der Interessen beider Parteien dazu, eine einstweilige Anordnung zugunsten der Antragstellerin zu erlassen.

Hiergegen hat die Antragsgegnerin Beschwerde zum Bayer. Landessozialgericht (LSG) eingelegt. Gleichzeitig hat sie die Aussetzung des Vollzugs beantragt.

II.

Der rechtzeitig eingegangene Antrag ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Sofern nicht das Erstgericht nach § 175 S. 3 SGG ausgesetzt hat, besteht auch die Möglichkeit, dass der Vorsitzende des Beschwerdegerichts nach § 199 Absatz 2 SGG die Vollstreckung aussetzt (vgl. Meyer-Ladewig, 10. Aufl., Rn. 3 zu § 175 SGG).

Die Aussetzung des Vollzugs verlangt im Sinne von § 199 Abs. 2 Satz 1 SGG verlangt besondere Umstände. Insoweit wird auf die Kommentierung (z. B. Mayer-Ladewig, 10. Aufl., Anm. 8 zu § 199) bzw. die Rechtsprechung (z. B. BayLSG vom 17.09.2010, Az.: L 8 AS 650/10 ER, 10.05.2010, Az. L 14 R 880/09 R; 03.03.2010, Az. L 20 R 924/09 R; 17.12.2009, Az. L 19 R 936/09 ER) hingewiesen. Die Erfolgsaussichten spielen danach nur eine nachgeordnete Rolle.

Die Anordnung nach § 199 Abs. 2 SGG ist eine Entscheidung in der Kompetenz des Vorsitzenden. Dabei ist eine Interessenabwägung erforderlich. Zu berücksichtigen ist einerseits das Interesse an der Vollziehung, andererseits das Interesse des Schuldners daran, dass nicht vor endgültiger Klarstellung der Rechtslage geleistet wird. Der Antrag eines zu Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II/SGB XII verurteilten Grundsicherungsträgers auf Aussetzung kann nur in seltenen Fällen zur vorläufigen Nichtgewährung zugesprochener existenzsichernder Leistungen im Wege des § 199 Abs. 2 führen (Bay LSG 08.02.2006, L 10 AS 17/06 ER). Die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs sind im Rahmen der Interessenabwägung zwar auch zu berücksichtigen (vgl. LSG Nds Breith 60, 87). Bei Rechtsbehelfen, die - wie hier die Beschwerde in einer Anordnungssache - nach § 175 SGG keine aufschiebende Wirkung haben, ist die Aussetzung nur in Ausnahmefällen möglich, nämlich wenn ein Rechtsmittel offensichtlich Aussicht auf Erfolg hat (BSGE 12, 138).

Im vorliegenden Fall zeigt schon die Anordnung des Gesetzgebers in § 175 SGG den Vorrang der sofortigen Vollziehung auf. Auch unter Abwägung der Erfolgsaussichten ist festzustellen, dass in der hier vorliegende Rechtsschutzform einer Vornahmesache in der Grundsicherung unter Anwendung einer Güter- und Folgenabwägung die Entscheidung an sich schon auf einer Prognose beruht. Die Berufung auf eine andere Rechtsansicht zu der umstrittenen Frage genügt hier nicht, um einen derart extremen Unrichtigkeitsgrad der angefochtenen Entscheidung anzunehmen, wie er zur Abwendung der ohnehin gesetzlich angeordneten Wirkung (§ 175 SGG) vorliegen müsste. Zudem ist die infrage stehende Rechtslage keinesfalls in einem weit gehend abgeschlossenen Diskussionsprozess, bei dem von einer vorherrschenden Rechtsansicht gesprochen werden könnte.

Insoweit ist auf die Entscheidung des SG Hildesheim mit Beschluss vom 06.12.2012 - S 42 AY 152/12 ER hinzuweisen (in beckonline als Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 06.12.2012 bezeichnet). Darin wird - wie auch schon in der angefochtenen Entscheidung - der Sachstand sehr gut dargestellt. Dort ist die Rechtsprechung wiedergegeben, die eine Verkürzung des Barbetrags verneint (SG Altenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - S 21 AY 3362/12 ER -, SG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2012 - S 17 AY 81/12 ER). Schließlich bezweifelt auch die neueste Kommentierung (Oppermann in: jurisPK-SGB XII, § 1a AsylbLG, Stand: 07.11.2012) die Zulässigkeit der Leistungseinschränkung auf das unabweisbar Gebotene. Oppermann führt unter 79.2 an, dass die Frage der Leistungseinschränkung auf das unabweisbar Gebotene angesichts der Entscheidung des BVerfG v. 18.07.2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) neu gestellt werden müsse. Maßgeblich hierfür sei die tragende Feststellung des BVerfG: "Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren" (vgl. Rn. 121). Demnach könnten migrationspolitische Erwägungen, Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein international vergleichbares hohes Leistungsniveau zu vermeiden, von vornherein ein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum nicht rechtfertigen (vgl. Rn. 121). Damit sei die untere Grenze dessen beschrieben, die bei Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG nicht unterschritten werden dürfe. Auch in der Entscheidungsanmerkung von E. Ö. (jurisPR-SozR 17/2012 Anm. 1) vom 23.08.2012 wird ausgeführt, dass es insoweit problematisch sei, dass die nach § 1a AsylbLG vorgesehene Anspruchseinschränkung auf das unabweisbar Gebotene wegen ausländerrechtlich nicht erwünschtem Verhalten sanktioniert werde.

Angesichts dieser Rechtslage sind die Zweifel am Bestand der angefochtenen Entscheidung gering. Im Ergebnis ist die vom SG getroffene Güter. Und Folgenabwägung nicht zu beanstanden. Das SG hat zutreffend auf die neue verfassungsrechtlich gebotene Rechtslage hingewiesen. Der Geldbetrag nach § 3 Abs. 1 Satz 4 AsylbLG ist danach vom verfassungsrechtlich gebotenen Existenzminimum umfasst. Die im Beschluss des LSG Bayern vom (10.11.2009 - L 18 AY 6/09 B ER) wird nicht mehr aufrechtzuerhalten sein.

Sicherlich fehlt es noch an einer angreifbaren Entscheidung der Antragsgegnerin im Sinne des Rechtsschutzbedürfnisses. Die Anführung eines Widerspruchsverfahrens ist zumindest, was die Leistungen ab Antragstellung betrifft, irreführend. Ausnahmsweise kann nämlich selbst dann, wenn noch kein förmlicher Antrag auf die Leistung gestellt ist, bereits ein Rechtsschutzbedürfnis bestehen, wenn die Sache sehr eilig ist und der Antragsteller aus besonderen Gründen mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, bei der Behörde kein Gehör zu finden. Eine weitere Ausnahme von der vorherigen Erteilung eines Ablehnungsbescheides wird für den Fall angenommen, dass der Leistungsantrag gestellt worden ist, die Sache sehr eilig ist und mit Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass die Behörde das Begehren nicht rechtzeitig positiv bescheiden wird. Insbesondere in Angelegenheiten der Existenzsicherung kann auch nicht auf das normale Instrumentarium der Untätigkeitsklage beziehungsweise Gewährung eines Vorschusses verwiesen werden. Damit ist es unschädlich, dass über den Antrag vom 13.08.2012 nach Auskunft der Antragsgegnerin noch nicht entschieden worden ist. Gerade das Zurückstellen der Entscheidung durch die Antragsgegnerin wegen des einstweiligen Rechtsschutzes zeigt die Notwendigkeit desselben auf.

Demgemäß war dem Antrag nicht stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG. Da es sich bei dem Verfahren nach § 199 Abs 2 SGG im Verhältnis zu dem noch anhängigen Beschwerdeverfahren um ein selbständiges Verfahren handelt, auf das grundsätzlich alle Vorschriften und Rechtsgrundsätze Anwendung finden, die für selbständige Verfahren gelten, war über die Kosten dieses Verfahrens gesondert zu entscheiden (vgl. Beschluss des 1. Senats des BSG vom 26. November 1991 aaO; Meyer-Ladewig, aaO, § 199 RdNr 7c; Bayerisches LSG, NZS 1997, 96).

Bislang erfolgte noch keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Vollstreckungsverfahren (vgl. § 48 Abs. 3 RVG). Die Voraussetzungen liegen aber vor, sowohl in wirtschaftlicher Hinsicht als auch wegen hinreichender Erfolgsaussichten.

Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG unanfechtbar.