BGH, Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 96/12
Fundstelle
openJur 2013, 3566
  • Rkr:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 52 S 5/11

"TÜV neu" - Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf


Zum Recht des Verkäufers, bei behaupteten Mängeln die übergebene Sache zu untersuchen


Leitsatz: Erheblichkeitsschwelle für Pflichtverletzung nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB; Arglistiges Verschweigen im Sinne des § 444 BGB; Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB - Bei b ...


Eigentumswohnungskaufvertrag: Beschaffenheitsvereinbarung nach dem Inhalt einer Internetofferte; Unterscheidung von Dachterrasse und Dachgarten; Kaufpreisminderung ohne Nacherfüllungsverlangen bei Schallschutzmängeln


Autokauf, Sachmangel, fehlende Voraussetzungen für eine H-Zulassung


Gebrauchtwagenkauf: Funktionierende Standheizung als Beschaffenheitsvereinbarung


Gewährleistung beim Kraftfahrzeugkauf: Erfüllungsort der Nacherfüllung