OLG Köln, Beschluss vom 17.09.2012 - 2 Ws 653/12
Fundstelle
openJur 2013, 3494
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Staatsanwaltschaft und Gericht haben gemeinam durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die vom Gesetzgeber gemäß § 67e StGB vorgesehenen Fristen zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung von Maßregelvollzug eingehalten werden.

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Untergebrachten verworfen.

Gründe

I.

Mit seit dem 08.04.2010 rechtskräftigen Urteil des Landgerichts A. vom 21.09.2009 wurde die Unterbringung des Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet.

Der Betroffene hatte im Jahre 2001 eine vierwöchige Beziehung zu einer Partnerin, aus der ein gemeinsamer Sohn hervorgegangen ist, der in einer Pflegefamilie aufwächst. Mit dem Scheitern dieser Beziehung ist der Betroffene nicht zurecht gekommen und hat sich in der Folgezeit zunehmend gekränkt und verletzt gezeigt. Die sich anschließenden Vaterschafts- und Sorgerechtsstreitigkeiten haben diese Problematik noch weiter verschärft.

Das Denken und Handeln des Betroffenen hat sich durch diese Erfahrung zunehmend realitätsfremd und paranoid entwickelt. Er war von der Vorstellung durchdrungen, seine ehemalige Partnerin versuche ihn systematisch lächerlich zu machen und auf sein Leben einzuwirken. Behörden, Gerichte und andere Personen wurden in dieses zunehmend wahnhafte Bedrohungs- und Verfolgungserleben eingebunden.

Seine paranoiden Gedanken gipfelten in der Annahme, seine ehemalige Freundin sei unter falschem Namen in dasselbe Mietshaus eingezogen, um ihn zu verfolgen und zu belästigen. Am 30.06.2009 erstattete er deshalb bei der Polizei eine Online-Anzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung gegen seine Nachbarin, wobei er angab, es handele sich um seine ehemalige Partnerin, mit der er im Jahr 2001 für einige Wochen zusammen gewesen sei. Nachdem er sich am Abend des 01.07.2009 im Polizeipräsidium A. über den Stand der Bearbeitung dieser Anzeige erkundigt hatte, begab er sich in das Treppenhaus seines Wohnhauses. Er hatte sich mit einem Revolver, den er im Jahre 1998 "zum Selbstschutz" beschafft hatte, bewaffnet. Im Treppenhaus begegnete er seiner Nachbarin und deren Lebensgefährten. Er zog den Revolver und gab auf seine Nachbarin aus ca. 50 cm Entfernung einen Schuss auf das Gesicht ab. Im weiteren Verlauf feuerte er ein zweites Mal und traf sein Opfer am Arm. Nach den Feststellungen des landgerichtlichen Urteils litt der Betroffene im Tatzeitpunkt unter einer chronischen wahnhaften Störung mit bestimmender Handlungsrelevanz.

Seit dem 25.11.2010 ist er in der LVR Klinik K. untergebracht. Er war zuvor in der LVR Klinik D.

Im Rahmen der erstmals nach Ablauf von einem Jahr ab Rechtskraft der Entscheidung gemäß § 67e Abs. 2 StGB veranlassten erneuten Überprüfung der Notwendigkeit weiterer Unterbringung ordnete die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts K. am 18.07.2011 die weitere Unterbringung an. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Betroffenen verwarf der Senat mit Beschluss vom 23.08.2011. Er begründete dies unter Bezugnahme auf die seinerzeitigen Ausführungen der Strafvollstreckungskammer, denen er in vollem Umfang zustimmte. Die Kammer hatte die Erforderlichkeit weiterer Unterbringung des Betroffenen im Wesentlichen damit begründet, dass in dessen Behandlung und Betreuung keine durchgreifenden Entwicklungen eingetreten oder neue Erkenntnisse gewonnen worden seien, die in Abweichung von den Urteilsfeststellungen in diagnostischer Hinsicht und/oder in Bezug auf die Legalprognose zu einer geänderten, dem Untergebrachten deutlich günstigeren Bewertung des Falles Anlass geben könnten. Als besondere Risikofaktoren, die einer positiven Legalprognose entgegen standen, wurden unter Bezugnahme auf die seinerzeit eingeholte fachärztliche Stellungnahme der Einrichtung die fehlende Krankheitseinsicht des Betroffenen, seine „Non-Compliance“ bezüglich Behandlungsmotivation und Medikamenteneinnahme sowie ein "jumping to conclusion" (das Ziehen voreiliger Schlussfolgerungen mit paranoider Ausprägung bei verzerrter Wahrnehmung und Informationsverarbeitung sowie in diesem Zusammenhang erschwertem Perspektivenwechsel) benannt, was unter entsprechender Reizexposition außerhalb eines forensischen Rahmens bei zusätzlich reduzierter Frustrationstoleranz und bestehender Impulsivität mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer erneuten Exazerbation des subjektiven Bedrohungs- und Kränkungserlebens mit delinquentem Verhalten ähnlich dem Anlassdelikt bzw. der Vorstrafen führen würde.

Im Rahmen der nach Ablauf eines weiteren Jahres  gemäß § 67e Abs. 2 StGB veranlassten erneuten Überprüfung der Notwendigkeit weiterer Unterbringung hat die Strafvollstreckungskammer eine aktuelle Stellungnahme der Einrichtung vom 14.06.2012 eingeholt und nach mündlicher Anhörung des Betroffenen am 20.08.2012 mit Beschluss vom selben Tage erneut die Fortdauer der Unterbringung angeordnet.

Zur Begründung hat die Kammer angeführt, bei dem weiterhin krankheitsuneinsichtigen Betroffenen sei kein Behandlungsfortschritt zu erkennen; damit bestehe weiterhin eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Betroffene zu Straftaten wie der Anlasstat zurückfallen werde; angesichts der zu befürchtenden Rückfallgeschwindigkeit und der Bedeutung der dadurch bedrohten Rechtsgüter sei die Anordnung der weiteren Unterbringung auch verhältnismäßig.

Hiergegen wendet sich die am 22.08.2012 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 21.08.2012, die der Verteidiger des Betroffenen mit anwaltlichem Schriftsatz vom 31.08.2012 und unter Beifügung einer eigenhändigen Stellungnahme des Betroffenen vom 09.08.2012 begründet hat.

Mit der sofortigen Beschwerde wird im Wesentlichen Folgendes gerügt: Das Verfahren der Kammer, namentlich die mündliche Anhörung des Betroffenen am 20.08.2012, genügten den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Entscheidung nach § 67d Abs. 2 StGB und ihre Grundlagen nicht, insbesondere, weil die Kammer sich mit dem Vorbringen des Betroffenen in einer am 20.08.2012 übergebenen schriftlichen Stellungnahme nicht auseinandergesetzt habe. Des weiteren wird in Abrede gestellt, dass der Betroffene krankheitsuneinsichtig sei. Der Betroffene selbst macht geltend, er habe seit Beginn der Unterbringung kein aggressives Verhalten gezeigt, das eine negative Prognose zu rechtfertigen vermöge. Zudem mahnt er an, dass es im Rahmen beider Überprüfungsverfahren zu Fristüberschreitungen gekommen sei, so dass die Kammer ihre Entscheidung vom 20.08.2012 nunmehr erst über vier Monate nach Ablauf von zwei Jahren ab Rechtskraft der Unterbringung getroffen habe.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat unter dem 07.09.2012 und 13.09.2012 die Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unbegründet beantragt.

II.

             

Die gemäß § 463 Abs. 1 i. V. m. §§ 453 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 311 StPO statthafte, fristgemäß erhobene und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde erweist sich in der Sache als unbegründet.

Die gemäß § 67e Abs. 2 StGB veranlasste erneute Überprüfung der Notwendigkeit weiterer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus durch die Strafvollstreckungskammer hat rechtsfehlerfrei ergeben, dass auch gegenwärtig nicht zu erwarten ist, der Untergebrachte werde außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen (§ 67d Abs. 2 Satz 1 StGB). Zu den Anforderungen an die insoweit zu stellende Prognose nimmt der Senat zunächst Bezug auf die in dieser Sache bereits am 23.08.2011 ergangene Entscheidung (2 Ws 520/11):

„Mit „Erwartung“ im Sinne der genannten Vorschrift ist gemeint, dass eine durch Tatsachen begründete Wahrscheinlichkeit straffreier Führung des Verurteilten gegeben sein muss. Materiell fordert dabei das aus dem Grundgesetz abgeleitete Übermaßverbot, die Sicherungsbelange der Allgemeinheit und den Freiheitsanspruch des Untergebrachten im Einzelfall abzuwägen (vgl. BVerfGE 70, 297, 311). Der Richter hat im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung die von dem Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffes ins Verhältnis zu setzen. Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob und welche Art rechtswidriger Taten von dem Untergebrachten drohen, wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist und welches Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Je länger die Unterbringung andauert, umso strenger sind die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzuges. Der Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruches stößt jedoch dort an Grenzen, wo es nach Art und Maß der von dem Untergebrachten drohenden Gefahren vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297, 315; BVerfG, Urteil vom 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 -, NJW 2004, 739, 742).

Dabei ist, obwohl § 67d Abs. 2 StGB nur rechtswidrige Taten aufführt, entsprechend dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf solche Taten abzustellen, deren Begehung zur Anordnung der Maßregel führen kann. Nur die fortbestehende Gefahr erheblicher Taten rechtfertigt die Fortsetzung des Maßregelvollzugs (Tröndle/Fischer, StGB, 54. Auflage, 2006, § 67d Rdnr. 6b; Stree in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Auflage, § 67d Rdnr. 9).

Diese Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht für die Maßregel der Sicherungsverwahrung aufgestellt hat, gelten entsprechend auch für die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Beide Maßregeln sind gemäß § 67d Abs. 2 StGB unter denselben Voraussetzungen zur Bewährung auszusetzen (ständige Rechtsprechung des OLG Köln, vgl. nur Beschluss vom 07.04.2004 - 2 Ws 60/04 -).“

Gemessen an den vorstehend dargelegten Grundsätzen ist eine bedingte Entlassung des Untergebrachten aus dem Maßregelvollzug auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht in Betracht zu ziehen. In seiner Behandlung und Betreuung sind immer noch keine durchgreifenden Entwicklungen eingetreten oder neue Erkenntnisse gewonnen worden, die in Abweichung von den Urteilsfeststellungen in diagnostischer Hinsicht und/oder in Bezug auf die Legalprognose zu einer geänderten, dem Untergebrachten deutlich günstigeren Bewertung des Falles Anlass geben könnten.

Der Betroffene ist immer noch krankheitsuneinsichtig. Dies wird in der Stellungnahme des behandelnden Arztes der Einrichtung, Herrn M., vom 14.06.2012 im Einzelnen dargelegt und durch die Einlassungen des Betroffenen eindrucksvoll bestätigt, der u. a. in der mündlichen Anhörung durch die Kammer am 20.08.2012 erklärt hat: „Ich habe erkannt, dass ich Fehler gemacht habe. Ich sehe aber nicht ein, Psychopharmaka einzunehmen.“ … „Natürlich hat es im Zusammenhang mit der Tat bzw. durch die Tat selbst Fehler von mir gegeben. Die stehen aber nicht im Zusammenhang mit einer psychischen Erkrankung.“

Der behandelnde Arzt hat des weiteren nachvollziehbar dargelegt, dass es ohne die Gabe psychopharmakologischer Medikation nicht möglich sein werde, das wahnhafte Erleben des Betroffenen abzuschwächen und die erforderlichen psychotherapeutischen Schritte mit ihm zu gehen.

Die Kammer hat sich dieser Einschätzung, die der Senat ausdrücklich teilt, angeschlossen, ohne dass die Art ihrer Überzeugungsbildung durchgreifenden Bedenken ausgesetzt wäre. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sie die von dem Betroffenen im Anhörungstermin überreichte schriftliche Stellungnahme vor ihrer Entscheidung nicht zur Kenntnis genommen hätte, wie der Verteidiger des Betroffenen rügt. Ausweislich des Anhörungsprotokolls wurde die Stellungnahme vor der geheimen Beratung durch die Kammer zur Akte genommen. Die Stellungnahme enthält auch kein Vorbringen, das der Kammer Anlass hätte geben müssen, sich mit ihm in der Begründung ihres Beschlusses ausdrücklich auseinanderzusetzen. Denn ein Gericht ist im Rahmen der ihm obliegenden Begründungspflicht gemäß § 34 StPO nicht verpflichtet, sich in den Entscheidungsgründen mit jedem Vorbringen zu befassen, solange der Zweck der Begründungspflicht, eine sachliche Überprüfung der Entscheidung zu ermöglichen, gewährleistet ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 57. Auflage, § 34, Rn. 1 m. w. Nw.). Hier war insbesondere kein Eingehen auf die verbalen Beteuerungen seines Bedauerns durch den Betroffenen erforderlich. Diese stellen keineswegs seine ausreichend dokumentierte fehlende Krankheitseinsicht in Frage und bestätigen im Kontext seiner Einlassungen eher die von dem Sachverständigen diagnostizierte Tendenz zur Bagatellisierung eigener Verantwortungsanteile.

Wegen des Ausbleibens nennenswerter Behandlungsfortschritte aufgrund der fehlenden Krankheitseinsicht des Betroffenen und seiner daraus resultierenden Verweigerung der erforderlichen Medikation teilt der Senat auch die Einschätzung, dass bei einer Aussetzung der Unterbringung mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Rückfall des Betroffenen zu Straftaten wie der Anlasstat zu besorgen ist. Dies gilt unabhängig davon, ob - was er bestreitet - das von dem Betroffenen während seiner Unterbringung gezeigte Verhalten ein Maß an Fremdgefährdung angenommen hat, das für sich genommen eine negative Legalprognose zu begründen vermöchte. Denn auch wenn bislang - so auch die ärztliche Stellungnahme des Herrn M. vom 14.06.2012, S. 5 - bislang „durch eine nur oberflächliche Kontaktaufnahme … weitere Gewalteskalationen vermieden werden“ konnten, ist dadurch keineswegs die Aussicht begründet, dass von dem Betroffenen unter Freiheitsbedingungen und damit im Kontakt mit einer Vielzahl von unbekannten, psychiatrisch nicht geschulten und auf aggressive Verhaltensweisen des Betroffenen nicht vorbereiteten Personen von diesem keine Gefahren mehr ausgehen würden.

                           

Angesichts der Schwere des Ausgangsdeliktes und der damit verbundenen Straferwartung steht die bisherige Dauer der Unterbringung auch mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang (BVerfG, NJW 2004, 739, 742; OLG Hamburg, NStZ-RR 2005, 40, 42).

Sofern der Beschwerdeführer Verzögerungen im Verfahrensablauf rügt, gilt im Übrigen Folgendes (vgl. bereits SenE v. 05.09.2012, 2 Ws 643/12): Die Justizbehörden sind von Verfassungs wegen gehalten, durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die vom Gesetzgeber gemäß § 67e StGB vorgesehenen Fristen zur Überprüfung der weiteren Vollstreckung von Maßregelvollzug eingehalten werden (vgl. BVerfG, 2. Senat 3. Kammer,  Beschluss vom 16.11.2004 - 2 BvR 2004/04 (NStZ-RR 2005, 92 ff), hier zitiert nach juris, vgl. dort insbesondere Rn 20, 21 ff.). Die vom Bundesverfassungsgericht für die Sicherungsverwahrung aufgestellten Grundsätze gelten in gleicher Weise für die Unterbringung gemäß § 63 StGB (vgl. OLG Jena  Beschluss vom 03.01.2005 - 1 Ws 400/04 - ZfStrVo 2006,51 f.). Staatsanwaltschaft und Gericht haben daher gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass vermeidbare (vgl. dazu BVerfG, a.a.O., Rn 22) verfahrensverzögernde Fristüberschreitungen möglichst verhindert werden.

Der erneute Lauf der Überprüfungsfristen des § 67e Abs. 2 StGB beginnt mit dem Tag, an dem das Gericht die Aussetzung der Unterbringung ablehnt. Es kommt nicht darauf an, wann die Entscheidung rechtskräftig geworden ist (Meyer-Goßner, StPO, 57. Auflage, § 67e, Rn. 3, m. w. Nw.). Denn für den Untergebrachten muss klar erkennbar sein, wann er spätestens mit einer neuen Überprüfung rechnen kann (BVerfG NJW 2004, 739, 750), die dem aktuellen Stand seiner Maßregelvollzugssituation (Persönlichkeitsentwicklung, Therapieverlauf bei Unterbringung gemäß §§ 63, 64 StGB, Gesundheit, Entlassungsbedingungen, Gefährlichkeit und sonstigen für die Prognoseentscheidung wichtigen Faktoren) Rechnung trägt. Auch für die Vollstreckungsbehörde muss - möglichst unabhängig davon, in welchem Oberlandesgerichtsbezirk der Untergebrachte die Maßregel verbüßt - eindeutig feststehen, wann sie die jeweils nächste Überprüfung einleiten muss. Dieser Zielsetzung widerspräche es, die Frist den Zufälligkeiten des Eintritts der Rechtskraft auszusetzen (OLG Hamm, NJW 1971, 949; LK-Horstkotte, § 67e Rdnr. 13). Die Fristen des § 67e StGB sind Mindestfristen. Käme es auf den Zeitpunkt der Rechtskraft an, würden diese Fristen wegen des mit der Durchführung eines Beschwerdeverfahrens verbundenen Zeitaufwands erheblich und im Laufe einer langen Unterbringung möglicherweise mehrfach gelockert und damit im Ergebnis verlängert (OLG Karlsruhe, StraFO 2007, 125).

Eine Verletzung des Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch Missachtung der Fristvorschrift des § 67e Abs. 2 StGB ist jedoch auch vor diesem Hintergrund noch nicht festzustellen. Zwar hatte die Strafvollstreckungskammer im letzten Überprüfungsverfahren die weitere Unterbringung des Betroffenen schon am 18.07.2011 angeordnet, so dass die nunmehrige Entscheidung der Kammer vom 20.08.2012 etwa einen Monat nach Ablauf der Jahresfrist des § 67e Abs. 2 StGB erfolgte. Dies erweist sich als nicht unbedenklich, weil schon die Entscheidung der Kammer im ersten Überprüfungsverfahren erst über drei Monate nach Ablauf dieser Frist erfolgte. Die nunmehrige Fristüberschreitung ist darauf zurückzuführen, dass, nachdem die Staatsanwaltschaft A. die Stellungnahme der Einrichtung bereits am 10.04.2012 erbeten hatte, diese erst am 14.06.2012 erstellt und am 15.06.2012 der Staatsanwaltschaft übermittelt wurde, und dass, nachdem der Antrag auf Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung der Kammer am 29.06.2012 vorlag, erst am 11.07.2012 Anhörungstermin auf den 20.08.2012 bestimmt wurde. Vor dem Hintergrund der zitierten verfassungsrechtlichen Grundsätze mag diese Verfahrensweise nicht gänzlich unbedenklich sein. Sie ist jedoch insofern nachvollziehbar, als die Terminierung in die allgemeine Urlaubszeit fiel, der erst nach Ablauf der Jahresfrist anberaumte Anhörungstermin in Absprache mit dem Verteidigerbüro bestimmt wurde und die Kammer das Erfordernis beschleunigter Bearbeitung erkannt hat und ihm dadurch Rechnung trug, dass die Entscheidung nach Beratung unmittelbar im Anschluss an die Anhörung noch im Termin verkündet wurde. Damit ist eine nicht vertretbare Untätigkeit des Gerichts, die eine Grundrechtsverletzung des Betroffenen darstellen würde (vgl. BVerfG NStZ 2005, 92, 93f; 187, 188), nicht festzustellen. Allerdings werden die beteiligten Behörden im weiteren Verlauf der Unterbringung des Betroffenen ein besonderes Augenmerk auf die zukünftige Einhaltung der Überprüfungsfristen zu richten haben.