BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 - 1 BvR 420/09
Fundstelle
openJur 2010, 3094
  • Rkr:

a) Auch bei der "negativen" Kindeswohlprüfung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist die umfassende Abwägung aller für und gegen die ...


Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht
§ 1626a Abs. 2 BGB; §§ 155a, 159 FamFG

§ 1626 a II BGB regelt eine widerlegliche Vermutung, also ein gesetzliches Leitbild, das zur Geltung zu bringen ist, wenn Einwände ausbleiben oder nicht überzeugen. Einer positiven Feststellung der Ki ...


VerfGH für das Land Baden-Württemberg

1. Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 ist mit der Verfassung des Lan ...


Zitate20
Referenzen0
Schlagworte