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VG des Saarlandes · Urteil vom 23. Juni 2009 · Az. 3 K 1175/08

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG des Saarlandes

  • Datum:

    23. Juni 2009

  • Aktenzeichen:

    3 K 1175/08

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2010, 2839

  • Verfahrensgang:

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger zu den Aufwendungen gemäß Rechnung der Frau Dr. med. I. B. vom 18.07.2008 betreffend die am 16.06.2008 erbrachten Leistungen nach Maßgabe der abgerechneten Analogziffern entsprechend dem Beihilfebemessungssatz von 50 vom Hundert eine weitere Beihilfe in Höhe von 40 Euro zu gewähren.

Der Bescheid des Beklagten vom 03.09.2008 und der diesen bestätigende Widerspruchsbescheid vom 12.09.2008 werden aufgehoben, soweit sie der vorstehenden Verpflichtung entgegenstehen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegender Kosten vorläufig vollstreckbar; der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist als Regierungsoberrat in Diensten des Saarlandes mit einem Beihilfebemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigt. Mit Beihilfeantrag vom 26.08.2008 reichte er unter Anderem eine Rechnung der Frau Dr. med. I. B. vom 18.07.2008 über am 16.06.2008 erbrachte osteopathische Leistungen, welche diese analog nach den Ziffern 1, 7, 514, 714 und 3306 der Gebührenordnung für Ärzte – GOÄ – abrechnete, ein. Die Rechnungssumme belief sich auf einen Betrag von 99,77 Euro.

Mit angefochtenem Beihilfebescheid vom 03.09.2008 wurde vom Beklagten hiervon nur ein mit der Analogziffer 3306 abgerechneter Betrag von 19,85 Euro als beihilfefähig anerkannt. Zur Begründung heißt es in dem Bescheid, nach § 6 GOÄ könne der Arzt Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis der GOÄ nicht aufgenommen seien, entsprechend einer nach Art, Kosten und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses berechnen (analoge Bewertung). Im Interesse einer einheitlichen Bewertung und Anwendung habe die Bundesärztekammer zu den einzelnen Leistungen Empfehlungen ausgesprochen, die in einem Verzeichnis der Analogbewertungen zusammengefasst seien. Die in der vom Kläger eingereichten Arztrechnung vorgenommene Analogbewertung entspreche indes nicht der Bewertung der Bundesärztekammer. Des Weiteren verwies der Beklagte insoweit auf die Begründung vorangegangener Beihilfebescheide vom 06.03.2008 und vom 24.04.2008. Nachdem das Ministerium für Inneres und Sport einem Widerspruch des Klägers stattgegeben und mit Widerspruchsbescheid vom 13.03.2003 festgestellt hatte, dass die Osteopathie als Behandlungsmethode nach Auskunft der Ärztekammer des Saarlandes sowie der Universitätskliniken des Saarlandes inzwischen wissenschaftlich allgemein anerkannt sei, wurden für die vom Kläger geltend gemachten Aufwendungen für derartige – mit den oben genannten Analogziffern abgerechnete – Leistungen in der Folgezeit vom Beklagten Beihilfen gewährt. In dem vorerwähnten, vom Beklagten im angefochtenen Bescheid in Bezug genommenen Beihilfebescheid vom 06.03.2008 heißt es insoweit allerdings, die Aufwendungen für die osteopathische Behandlung des Klägers würden im Rahmen des Vertrauensschutzes letztmalig als beihilfefähiganerkannt, da die abgerechneten Analogziffern nicht von der Bundesärztekammer, sondern von der Deutschen Gesellschaft für Osteopathische Medizin empfohlen worden seien und beihilferechtlich nur die Analogziffern der Bundesärztekammer berücksichtigt werden könnten.

Zur Begründung seines gegen den Beihilfebescheid vom 03.09.2008 erhobenen Widerspruchs verwies der Kläger auf seine bisherigen Rechtsbehelfe, mit denen er im Wesentlichen geltend gemachte hatte, das Analogverzeichnis der Bundesärztekammer böte Ärzten, Patienten und Kostenträgern zwar eine Hilfestellung bei der Bewertung ärztlicher Leistungen, es sei aber nach den eigenen Angaben der Ärztekammer keineswegs abschließend und erhebe daher auch keinen Ausschließlichkeitsanspruch. Auch die vom Beklagten anerkannte Analogziffer 3306 sei nicht im Analogverzeichnis der Bundesärztekammer aufgeführt, so dass der Beklagte seine Begründung, es könnten nur dort aufgeführte Analogbewertungen anerkannt werden, selbst widerlegt habe. Im Übrigen sei selbst für den Laien offensichtlich, dass die von seiner Ärztin angewandten Analogziffern nach Art, Kosten und Zeitaufwand den im Gebührenverzeichnis der GOÄ aufgeführten Leistungen entsprächen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.09.2008 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, wenn eine analoge Abrechnung in Frage komme, müsse eine GOÄ-Position gewählt werden, die in der technischen Durchführung, im Zeitaufwand, im Schwierigkeitsgrad und in den Kosten der erbrachten Leistung möglichst nahe komme. Um Ärzten, Patienten und Kostenträgern Hilfestellung bei der Analogabrechnung zu geben, veröffentliche die Bundesärztekammer ein „Verzeichnis der Analogen Bewertungen". In diesem Analogverzeichnis sei die herangezogene Gebühr nicht verzeichnet. Die analoge Heranziehung der „Nr. 3301 GOÄ“ entspreche demnach nicht der Empfehlung der Bundesärztekammer. Da das Analogverzeichnis der Bundesärztekammer ausgiebig mit Sachverständigen beraten und vor Veröffentlichung mit dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesinnenministerium und dem Verband der privaten Krankenversicherungen abgestimmt werde, ergänze es faktisch die GOÄ. Bei der Festsetzung der Beihilfe sei die Angemessenheit der Aufwendungen im Hinblick auf § 4 Abs. 1 BhVO von der Festsetzungsstelle zu prüfen. Soweit eine andere Analogberechnung vorgenommen werde, könnten die berechneten Leistungen nicht als angemessen im Sinne der zitierten Vorschrift angesehen werden. Laut Erlass des Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport vom 09.11.2004 könnten osteopathische Behandlungen, wie etwa die craniosacrale Behandlung oder die Behandlung mit funktionalen Techniken, nur anerkannt werden, wenn die Abrechnung durch Ärzte nach Nr. 3306 GOÄ analog erfolge. Zu den geltend gemachten Aufwendungen stehe dem Kläger daher im Hinblick auf § 4 Abs. 1 BhVO keine höhere Beihilfe zu.

Mit am 06.10.2008 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat der Kläger Klage erhoben, mit der er weiterhin die Anerkennung der von ihm geltend gemachten Aufwendungen als beihilfefähig begehrt.

Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein Widerspruchsvorbringen. Ergänzend trägt er vor, die vom Beklagten – obwohl nicht im Analogverzeichnis der Bundesärztekammer aufgeführt – als zulässig angesehene Bewertung osteopathischer Leistungen mit der Analogziffer 3306 werde dem an Leistungsart, Kosten und Zeitaufwand zu orientierenden Gleichwertigkeitserfordernis des § 6 Abs. 2 GOÄ weniger gerecht als die von seiner Ärztin angewandten Analogziffern. Ziffer 3306 GOÄ betreffe den chirotherapeutischen Eingriff an der Wirbelsäule. Die von seiner Ärztin für deren osteopathische Leistungen abgerechneten Positionen entsprächen wesentlich exakter den analog angewandten Ziffern des Gebührenverzeichnisses – GV – der GOÄ betreffend die darin aufgeführten ärztlichen Leistungen. So entspreche die osteopathische Beratung, auch telefonisch, der in Ziffer 1 GV-GOÄ aufgeführten „Beratung, auch mittels Fernsprecher, die osteopathische Untersuchung der Bauch- oder Brustorgane oder des Bewegungssystems der in Ziffer 7 GV-GOÄ aufgeführten Position „Körperliche Untersuchung eines der folgenden Organe: … die Stütz- und Bewegungsorgane, alle Brustorgane, alle Bauchorgane“, die osteopathische Behandlung eines visceralen Organs i. Thorax/Bauch oder Becken der Ziffer 410 GV-GOÄ „Ultraschalluntersuchung eines Organs“ und die osteopathische Behandlung mit funktionalen Techniken am Stamm und/oder Extremitäten BWS und LWS der Ziffer 514 GV-GOÄ „Extensionsbehandlung kombiniert mit Wärmetherapie und Massage mittels Gerät“. Diese Analogbewertungen entsprächen im Übrigen den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaftfür Osteopathische Medizin – DGOM –. Im Übrigen verweist der Kläger auf ein Urteil des VG Minden vom 04.09.2002 – 4 K 3960/99 –, aus dem sich ergebe, dass eine andere Bewertung osteopathischer Leistungen als mit der GOÄ-Ziffer 3306 sehr wohl zulässig sei.

Der Kläger hat schriftlich beantragt,

den Beklagten unter entsprechender Aufhebung entgegenstehender Bescheide zu verpflichten, „die Beihilfefähigkeit der von Frau Dr. I. B. am 16.06.2008 erbrachten, mit den Gebührenziffern 1 a, 7 a, 514 a und 714 a GOÄ abgerechneten osteopathischen Leistungen anzuerkennen“.

Der Beklagte hat schriftlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an den ergangenen Bescheiden aus den im angefochtenen Widerspruchsbescheid dargelegten Gründen fest.

Die Beteiligten habenübereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter), der Gegenstand der Entscheidungsfindung war, Bezug genommen.

Gründe

Über die Klage konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf die begehrte weitere Beihilfe. Der angefochtene Beihilfebescheid vom 03.09.2008 und der diesen bestätigende Widerspruchsbescheid vom 12.09.2008 sind, soweit sie den geltend gemachten Anspruch verneinen, rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Anspruch des Klägers folgt aus § 98 SBG in der bis 31.03.2009 gültig gewesenen Fassung (jetzt: § 67 SBG) in Verbindung mit § 1 Abs.3, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 BhVO in der hier (bis 31.12.2008) maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (Amtsbl. S. 329), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 8. Dezember 2008 (Amtsbl. S. 2109). Beihilfefähig sind nach § 4 Abs. 1 BhVO die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang. Darüber, dass die in Rede stehenden Aufwendungen des Klägers medizinisch notwendig waren, besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Ebenfalls unumstritten ist – jedenfalls seit dem Erlass des Widerspruchsbescheides des Ministeriums für Inneres und Sport vom 13.03.2003 – die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen dem Grunde nach, weil die Osteopathie als Behandlungsmethode nach Auskunft der Ärztekammer des Saarlandes sowie der Universitätskliniken des Saarlandes inzwischen wissenschaftlich allgemein anerkannt ist.

Entgegen der Auffassung des Beklagten bestehen unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit der Aufwendungen aber auch keine Bedenken gegen die von der behandelnden Ärztin des Klägers abgerechneten Gebühren. § 4 Abs. 2 Satz 2 BhVO bestimmt, dass sich die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche Leistungen ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Ärzte – GOÄ – bestimmt. Der Beklagte stellt nicht in Abrede, dass die Behandlungen, welche im Einzelnen in Rechnung gestellt wurden, tatsächlich durchgeführt worden sind. Der Beklagte meint allerdings, dass osteopathische Leistungen mit Rücksicht darauf, dass diese nicht in der GOÄ erfasst sind, nur abgerechnet werden könnten, soweit sie in dem von der Bundesärztekammer herausgegebenen Verzeichnis der Analogbewertungen aufgeführt seien, was für osteopathische Behandlungen nicht der Fall ist, dass aber jedenfalls – diesbezüglich stützt sich der Beklagte auf einen für das Gericht nicht verbindlichen ministeriellen Erlass – allein eine Bewertung mit der Ziffer 3306 des Gebührenverzeichnisses – GV – der GOÄ in Betracht komme.

Diese Auffassung ist unzutreffend. Sie ist schon – hierauf weist der Kläger mit Recht hin – in sich widersprüchlich. Wenn ärztliche Leistungen, die weder in der GOÄ noch in der Analogliste der Bundesärztekammer erfasst sind, nicht beihilfefähig wären, dürfte als logische Konsequenz auch keine Abrechnung nach Ziffer 3306 GV-GOÄ erfolgen. Das hätte aber zur Folge, dass für osteopathische Behandlungen, obwohl sie als Therapie wissenschaftlich allgemein anerkannt und damit dem Grunde nach beihilfefähig sind, letztlich nie eine Beihilfe gewährt werden könnte. Bereits diese Erwägung zeigt, dass auch solche ärztliche Leistungen, die weder in der GOÄ noch in der Analogliste der Bundesärztekammer erfasst sind, einer Analogbewertung zugänglich sein müssen

(so auch VG Gera, Urteil vom 04.08.2004 – 1 K 850/03.GE –, zitiert nach JURIS).

Nach § 6 Abs. 2 GOÄ können selbständige ärztliche Leistungen, die nicht in das Gebührenverzeichnis der GOÄ aufgenommen sind, entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses berechnet werden (so genannte analoge Bewertung). Die Aufnahme der Leistung in die Analogliste der Bundesärztekammer ist für deren Bewertung angesichts des zugrunde liegenden Sachverstandes und der berücksichtigten Erfahrungswerte gegebenenfalls zwar von erheblicher Bedeutung, sie ist aber keine rechtliche Voraussetzung für eine Analogbewertung und damit für die Beihilfefähigkeit der Leistung schlechthin. Dies folgt aus folgenden weiteren Erwägungen: Grundsätzlich besteht gemäß § 1 Abs. 3 BhVO ein Rechtsanspruch des Beamten auf Beihilfe. Die Angemessenheit der Aufwendung für ärztliche Leistung bestimmt sich gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 BhVO ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der GOÄ. Da gerade die GOÄ in § 6 Abs. 2 die Abrechenbarkeit von Leistungen vorsieht, die nicht in der GOÄ explizit aufgeführt sind, sind auch so genannte Analogleistungen grundsätzlich nicht von vornherein von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Dies ist allein deshalb notwendig, um mit der medizinischen Weiterentwicklung regelmäßig Schritt zu halten

(VG Gera a.a.O.).

Zur Vereinheitlichung der Verfahrensweise und auch als Hilfestellung für die jeweilige Festsetzungsstelle gibt die Bundesärztekammer von Zeit zu Zeit analoge Bewertungen heraus. Diesbezüglich weist der Kläger aber zutreffend darauf hin, dass die Bundesärztekammer selbst hervorhebt, ihr Analogverzeichnis sei keineswegs abschließend

(http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=1.108.4689.4690.4699),

was angesichts der ständigen medizinisch-wissenschaftlichen Weiterentwicklung auch gar nicht der Fall sein kann. Sofern eine ärztliche Leistung noch nicht in diese Analogliste aufgenommen ist, hat die Festsetzungsstelle daher im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 GOÄ vorliegen, d. h. eine analoge Bewertung überhaupt zulässig und die Aufwendung der Höhe nach angemessen im Sinne der Beihilfevorschriften ist

(VG Gera a.a.O. unter Hinweis auf Schadewitz/Röhrich, Beihilfevorschriften, Kommentar, 80. Ergänzungslieferung Januar 2003 Teil B § 5 Seite 30).

Eine Nichtanerkennung dem Grunde nach beihilfefähiger Leistungen ohne weitere Einzelfallprüfung widerspricht demgegenüber der aufgezeigten gesetzlichen Systematik und dem im Beamtenrecht verankerten Fürsorgegedanken

(so die überzeugenden Ausführungen des VG Gera a.a.O., denen sich die Kammer in vollem Umfang anschließt).

In Betracht kommt hinsichtlich der erforderlichen Analogbewertung nach der zitierten Rechtsprechung des VG Gera eine Anfrage bei der Bundesärztekammer. Angesichts des Umstandes, dass der Beklagte gegen die in der streitgegenständlichen Arztrechnung abgerechneten Positionen keine konkreten Einwände erhoben hat, und mit Blick auf die diesbezüglichen Empfehlungen der Gesellschaft für Osteopathische Medizin – DGOM – sieht die Kammer hierzu indes keine Veranlassung. Der Kläger hat vielmehr nachvollziehbar und für das Gericht überzeugend dargelegt, dass die Einordnung der erbrachten ärztlichen Leistungen in die im Einzelnen abgerechneten Analogziffern den Empfehlungen der DGOM entspricht, und es bestehen nach Auffassung der Kammer auch keine Bedenken dagegen, diese Empfehlungen zugrunde zu legen, da auch diese auf sachverständigen Erkenntnissen und weitreichenden Erfahrungsgrundlagen beruhen und keineswegs willkürlich erscheinen. Der Beklagte hat nichts vorgetragen, was dem entgegenstünde.

Nach allem war der Klage stattzugeben.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf40,00 Eurofestgesetzt.

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