LG Köln, Urteil vom 28.11.2012 - 20 O 49/12
Fundstelle openJur 2012, 131247
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten 14.865 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 75%, der Beklagte zu 25%.

4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Beklagten nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wurde verdächtigt, eine Freundin vergewaltigt zu haben. Der Kläger wurde daher festgenommen und saß zunächst vom 20.03.2010 in Untersuchungshaft in der JVA Mannheim bis das Oberlandesgericht Karlsruhe den Haftbefehl am 29.07.2010 aufhob und der Kläger entlassen wurde. Ab dem 26.09.2010 begann die Hauptverhandlung gegen den Kläger in der Sache vor dem Landgericht Mannheim, die schließlich mit einem Freispruch für den Kläger endete. Die ursprüngliche Ladung zur Hauptverhandlung sah 22 Verhandlungstage in der Zeit vom 06.09. bis 21.12.2010 vor. In der Ladung sind der Beklagte sowie Rechtsanwalt T2 und Rechtsanwältin D als Verteidiger des Klägers genannt.

Der Beklagte war von dem Kläger mit dessen Vertretung beauftragt und für die Hauptverhandlung als Verteidiger bestellt, bis der Kläger während der Hauptverhandlung den Verteidiger insoweit wechselte.

Die Parteien unterzeichneten zunächst eine als Vergütungsvereinbarung bezeichnete Vereinbarung vom 23.03.2010, Anlage HNH 6, Bl. 165 d.A. Sie unterzeichneten sodann am 11.06.2010 eine Vergütungsvereinbarung, für deren Einzelheiten auf Bl. 20 d.A. verwiesen wird. Gemäß Ziffer 12 der Vergütungsvereinbarung vom 11.06.2010 ersetzt diese die Vergütungsvereinbarung vom 23.03.2010.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass ein Strafverteidigerstundensatz von 450 EUR in der Regel nicht unangemessen hoch ist. Der Kläger ist in der Schweiz ansässig. Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass für ihn ihm Hinblick auf die Leistungen des Beklagten keine Mehrwertsteuer anfällt.

Mit Zustimmung des Klägers zog der Beklagte zu dem Verteidigungsteam Rechtsanwalt M hinzu. Der Kläger unterzeichnete dazu am 22.06.2010 eine Vergütungsvereinbarung mit Rechtsanwalt M, Anlage HNH 3, Bl. 102ff. d.A. Eine von dem Kläger unterzeichnete Fassung befindet sich in den Akten des RA M.

Der Beklagte erteilte dem Kläger eine Zwischenrechnung mit Schreiben vom 26.07.2010, die als Zwischensumme 308.492,55 EUR auswies, Anlage HNH 4, Bl. 105f. d.A. Unter Anrechnung der bis dahin erfolgten Zahlungen von 107.443,20 EUR wies sie einen offenen Betrag von 201.049,35 EUR aus.

Insgesamt zahlte der Kläger auf die Forderungen des Beklagten bis heute 287.443,20 EUR, nämlich je 25.000 EUR am 24.03. und 09.04.2010, 17.443,20 EUR am 29.04.2010, je 40.000 EUR am 18.05., 10.08. und 26.08.2010, sowie je 50.000 EUR am 17.09. und 22.10.2010. Bis zum 04.09.2010 hatte der Kläger mithin an den Beklagten insgesamt 187.443,20 EUR auf dessen Rechnungen gezahlt.

Der Kläger ist Mehrheitsaktionär und Verwaltungsratspräsident der N AG, einer Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts. Die Parteien unterzeichneten und paraphierten eine Seite eines auf dem Briefkopf von T der N AG abgefassten Schreibens, datiert auf den 04.09.2010. Für die Einzelheiten des Schreibens wird auf Bl. 70 d.A. verwiesen.

Mit Schreiben vom 06.01.2011 erteilte der Beklagte dem Kläger eine Schlussrechnung für den Tätigkeitszeitraum 20.03.2010 bis 29.11.2010, für deren Einzelheiten auf Bl.7f. d.A. verwiesen wird. Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten forderten den Kläger mit Schreiben vom 07.06.2011 unter Fristsetzung zur Zahlung des sich daraus ergebenden Betrages auf, Anlage HNH 1, Bl. 99f. d.A.

Mit Schreiben vom 07.11.2011 forderte der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Beklagten zur Rückzahlung des klageweise geltend gemachten Betrags binnen 10 Tagen auf. Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten lehnten eine Leistung des Beklagten mit Schreiben vom 28.12.2011 ab.

Am 01.06.2010 berechnete der Zeuge M dem Kläger einen pauschalen Vorschuss in Höhe von  10.000 EUR zur späteren Verrechnung. Diesen Vorschuss bezahlte der Kläger am 09.06.2010. Am 02.07.2010 erteilte der Zeuge M dem Kläger mit der Kostennote 2010/83  eine spezifizierte Kostenrechnung über insgesamt 38.895 EUR, auf die er die Vorschusszahlung anrechnete. Den verbleibenden Betrag von 28.895 EUR zahlte der Kläger am 27.08.2010. Der Rechnung beigefügt war eine dezidierte Nachweisung der Arbeitsleistung des Zeugen M mit Tätigkeitsbericht für die Zeit vom 20.05. bis 01.07.2010. Zusätzlich erläuterte der Zeuge M gegenüber dem Kläger seine Abrechnung mit Schreiben vom 02.07.2010, Anlage HNH 16. Am 21.07.2010 erteilte der Zeuge M dem Kläger eine weitere Rechnung über 17.715 EUR, die am 02.09.2010 vom Kläger bezahlt wurde. Dieser Rechnung war ebenfalls der Tätigkeitsbericht mit Nachweisung des Zeitaufwandes beigefügt, Anlage HNH 17. Am 27.07.2010 rechnete der Zeuge M weitere 18,25 Stunden über 5.475 EUR ab, die mit Tätigkeitsbericht und Nachweisung des Arbeitsaufwandes belegt waren. Diese Rechnung wurde am 27.08.2010 bezahlt.

Auf die Rechnung des Zeugen M vom 06.09.2010, Nr. 2010/116, über 36,90 Stunden á 300 EUR in der Zeit vom 27.07.-05.09.2010, insgesamt 11.070 EUR, Anlage HNH19, Bl. 193, die in der gleichen Weise aufgestellt war, zahlte der Kläger nicht. Für den Tätigkeitsbericht wird auf Bl. 194f. verwiesen. Auch auf die letzte Rechnung des Zeugen M vom 07.10.2010, Nr. 2010/129 über 12,65 Stunden in Höhe von 3.795 EUR, Anlage HNH 20, Bl. 196 d.A., zahlte der Kläger nicht. Für den Tätigkeitsbericht wird auf Bl. 197f. d.A. verwiesen.

Der Zeuge M mahnte die Zahlung zum 15.10.2010 an. Er trat dem Beklagten seine Ansprüche aus seiner Tätigkeit als Mitverteidiger für den Kläger in Verbindung mit der Honorarvereinbarung vom 09.06./22.06.2010 durch Vereinbarung vom 19.04.2012 ab. Die Abtretung hat der Beklagte dem Schriftsatz für den Kläger im Original beigefügt.

Der Kläger unterstellt für dieses Verfahren zunächst, dass eine Vergütungsvereinbarung mit dem Beklagten wirksam geschlossen wurde und die Abrechnung vom 06.01.2011 richtig ist, ausdrücklich ohne die Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung anzuerkennen. Der Kläger ist der Auffassung, das von ihm vorgelegte Schreiben vom 04.09.2010 enthalte eine Vergütungsvereinbarung, mit der das nach Zeitaufwand zu berechnende Verteidigerhonorar auf einen Betrag in Höhe von 250.000 EUR bis zum Abschluss der ersten Instanz unwiderruflich begrenzt werden sollte. Danach habe der Beklagte bereits den mit der Klage geltend gemachten Betrag von ihm zu viel erhalten. Der Kläger behauptet, der Hintergrund dieser Begrenzung sei gewesen, dass der Beklagte sich der Bitte des Klägers, mit der auf das Mandat verwendeten Zeit sparsam umzugehen, verschlossen habe. Er macht die Rückzahlung des klagweise geltend gemachten Betrages aus den am 22.10.2010 bar gezahlten 50.000 EUR geltend.

Der Kläger behauptet, es handle sich bei den Vergütungsvereinbarungen um Standardtexte, die sowohl in der Kanzlei M als auch in der Kanzlei S verwendet würden.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 37.443,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von § 247 BGB seit 18.11.11 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Widerklagend beantragt der Beklagte,

den Kläger und Widerbeklagten zu verurteilen, an den Beklagten 20.865 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 14.865 EUR ab 16.10.2010 sowie aus weiteren 6.000 EUR ab Zustellung des Schriftsatzes vom 10.04.2012.

Der Kläger und Widerbeklagte beantragt,

              die Widerklage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, das Schreiben vom 04.09.2010 habe zwei Seiten umfasst und sei von Herrn T verfasst, unterfertigt und versandt worden. Es sei lediglich ein Haftungslimit der N AG nur für die Gebühren betreffend der zu diesem Zeitpunkt unmittelbar bevorstehenden Hauptverhandlung gegen den Kläger vereinbart worden. Der Kläger sei für N AG alleinvertretungsberechtigt. Eine Honorarvereinbarung sei darin schon gar nicht enthalten, da Parteien der Vereinbarung N AG und der Beklagte, nicht aber der Kläger sei. Der Kläger sei seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Vergütungsvereinbarung nur schleppend nachgekommen. Er sei zu dem Zeitpunkt darauf angewiesen gewesen, Gelder der N AG zur Deckung seiner Verteidigungskosten zu erhalten. Es habe daher allseits das Interesse bestanden, den tätigen Rechtsanwälten die Finanzierung der anfallenden Honorare sicherzustellen. Hierzu habe dem Kläger lediglich N AG zur Verfügung gestanden. N AG ihrerseits habe sich im Rahmen ihrer Finanzierungszusage dagegen absichern wollen, dass die Kosten für die Verteidigung des Klägers für sie unbeherrschbar würden.

Der Beklagte trägt vor, der Entwurf beider Vergütungsvereinbarungen stamme von RA M, den der Beklagte um Ausarbeitung von Entwürfen gebeten habe.

Wegen der näheren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die von ihnen überreichten Unterlagen Bezug genommen.

Gründe

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1.

Der Kläger macht einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend im Hinblick auf 37.443,20 EUR aus der Barzahlung in Höhe von 50.000 EUR am 22.10.2010 an den Beklagten. Er geht davon aus, dass er Leistungen an den Beklagten über einen Betrag von 250.000 EUR hinaus ohne Rechtsgrund geleistet hat.

Er verlangt eine Leistung zurück, die er auf eine Verbindlichkeit gezahlt hat, die nach seinem Vortrag zu diesem Zeitpunkt in Wirklichkeit nicht (mehr) bestand. Dabei war der Rechtsgrund der Mandatsvertrag, der aber nach dem Vortrag des Klägers seit der von ihm angeführten Deckelungsvereinbarung vom 04.09.2010 keine Leistungen über einen Gesamtbetrag von 250.000 EUR hinaus erforderte. Es handelt sich insoweit um eine conditio indebiti.

Die Zahlung vom 22.10.2010 erfolgte nach Abschluss der Vereinbarung vom 04.09.2010. Auf die Frage, warum der Kläger auf die seines Erachtens nach nicht bestehende Schuld gezahlt hat, erklärte der Prozessbevollmächtigte, der Kläger habe vielleicht wegen des Stresses nicht viel nachgedacht. Es kann jedoch dahinstehen, ob der Rückforderung § 814 BGB entgegensteht, da die Vereinbarung vom 04.09.2010 keine Deckelung aller Verteidigungskosten beinhaltet.

Das von dem Kläger vorgelegte, eine Seite umfassende Schreiben ist auch ohne Berücksichtigung des Beklagtenvortrags dahingehend auszulegen, dass sich - wer auch immer - verpflichtet, ab dem Zeitpunkt des Schreibens - und nicht etwa für die Vergangenheit - einen Finanzierungsrahmen bereitzustellen. Dieser soll in monatlichen Teilbeträgen von 10.000 EUR abrufbar sein nach Maßgabe der betrieblich gerechtfertigten Bezüge des Klägers. Eine Deckelung der Vergütung des Beklagten in dem Mandatsverhältnis mit dem Kläger geht daraus nicht hervor.

Einleitend wird auf eine Bitte des Klägers Bezug genommen, „eine Finanzierungsbestätigung abzugeben.“ Daraufhin wird „folgende Bestätigung“ abgegeben. Sodann heißt es wörtlich: „Es wird ein Finanzierungsrahmen bereitgestellt über den Maximalbetrag von € 250.000“ Der Begriff „Deckelung“ kommt in dem Schreiben nicht vor. Lediglich heißt es weiter „Dieser Finanzierungsrahmen wird von Ihnen für sämtliche Verfahrenskosten bis und mit Urteilsverkündung durch das Landgericht Mannheim als maximales Kostendach bestätigt.“

Bereits danach ist nicht nachvollziehbar, weshalb ein Finanzierungsrahmen für die Zukunft 250.000 EUR betragen soll, wenn gleichzeitig eine Kostendeckelung in Höhe von 250.000 EUR auch für die Vergangenheit gewollt wäre. Wenn nur insgesamt 250.000 EUR anfallen, brauchen nicht für die Zukunft zusätzlich 250.000 EUR finanziert werden. Die Verwendung des Wortes „bereitgestellt“ weist aber eindeutig auf die Zukunft hin. Für die Kammer ergibt sich klar, dass nur eine Vereinbarung für die Zukunft beabsichtigt war.

Ob diese wirksam eine Deckelung der weiteren Kosten der Verteidigung für die Zukunft zwischen dem Kläger und dem Beklagten bewirkte, kann offen bleiben. Denn es ist nicht erkennbar, dass der Beklagte nach dem 04.09.2010 insgesamt mehr als 250.000 EUR in Rechnung gestellt hat. Vielmehr beträgt die für die Zeit nach der ersten Zwischenrechnung vom 26.07.2010 in Rechnung gestellte Summe lediglich 132.457,22 EUR. Gezahlt hat der Kläger nach dem 04.09.2010 ebenfalls weniger als 250.000 EUR, nämlich 100.000 EUR.

Für eine Auslegung der Urkunde entgegen ihrem Text ist der Kläger darlegungs- und beweispflichtig (Zöller-Geimer § 416 Rz. 10 mwN). Er tritt Beweis an durch die Vernehmung eines Zeugen, der das Zustandekommen der Urkunde aus Sicht der N AG beschreiben soll. Diesem Beweisantritt war nicht nachzugehen. Gerade nach dem Vortrag des Klägers kommt es bereits nicht darauf an, welche Absicht N AG mit der Urkunde verfolgte. Vielmehr kommt es darauf an, was der Kläger und der Beklagte mit der Vereinbarung wollten, wenn der Vortrag des Klägers zutrifft, dass der Kläger und nicht N Vertragspartei war. Zudem ist die behauptete Auslegung nicht mit dem Text der Vereinbarung und den unstreitigen Umständen der Sache in Einklag zu bringen.

Am 04.09.2010 hatte der Beklagte dem Kläger bereits eine (frühere) Zwischenrechnung über 308.492,55 EUR erteilt. Hätte der Beklagte am 04.09.2010 einer Deckelung auf 250.000 EUR auch für die Vergangenheit zugestimmt, hätte er damit auf 58.492,55 EUR aus dieser Rechnung verzichtet und zugesagt, keine weiteren Rechnungen zu stellen. Mit anderen Worten hätte er auf bereits angefallenes Honorar und Kosten verzichtet und zugesagt, in Zukunft kostenlos zu arbeiten. Die Zukunft war zu dieser Zeit die komplette Hauptverhandlung, die noch gar nicht begonnen hatte, die aber schon für 22 Verhandlungstage bis Weihnachten 2010 terminiert war. Ein solches Vorgehen wäre außergewöhnlich. Noch außergewöhnlicher wäre es, eine faktische probono-Abrede in derart verklausulierter Form abzufassen. Zudem haben Verzichtserklärungen Ausnahmecharakter. Die Anforderungen an die Auslegung einer Erklärung als Verzicht sind sehr hoch (st. Rechtspr. siehe etwa BGH, NJW 2001, 2325; NJW 2002, 1044, zitiert nach Juris).

Es wäre im Übrigen wenig nachvollziehbar, dass der Kläger während der Hauptverhandlung seinen Verteidiger wechselt, obwohl der Beklagte nach dem Vortrag des Klägers durch diese (nachträgliche) Deckelung in der Hauptverhandlung effektiv kostenlos tätig geworden wäre.

Auch im Übrigen machen die weiteren Regelungen der Vereinbarung vom 04.09.2010 zum Teil wenig Sinn, wenn man davon ausgeht, der Beklagte hätte nach dem 04.09.2010 nur noch weitere Leistungen bis zu 250.000 EUR verlangen dürfen, die aufgrund der ersten Zwischenrechnung schon längst überschritten waren. Aufsichtspflichten und Stundensätze für die Zukunft zu vereinbaren, ist nicht erforderlich, wenn die vereinbarte Deckelung durch vorherige Rechnungen schon überschritten war. Auch die Abrufbarkeit der Finanzierung in monatlichen Teilbeträgen ist nicht erklärlich, wenn eine Rechnung, die den gesamten Rahmen überschritt, längst gestellt und nach der praktischen Handhabung der Parteien auch fällig war. Es wären lediglich weitere 62.556,80 EUR zu zahlen gewesen, für die eine schlichte Stundungsabrede mit konkreten Zahlungsbeträgen naheliegender gewesen wäre.

Zudem hat, wie oben schon dargestellt, der Kläger nach der Vereinbarung mehr gezahlt, als diese 62.556,80 EUR, die er nach seinem Vortrag noch hätte zahlen müssen, nämlich zweimal Blockzahlungen á 50.000 EUR. Die Kammer hat daher Zweifel daran, dass der Kläger bei Unterzeichnung der Vereinbarung vom 04.06.2010 selber von einer rückwirkenden Deckelung des Honorars ausgegangen war. Es ist demgemäß auch nicht erkennbar, dass der Kläger die nun behauptete Deckelung gegen die Forderungen des Beklagten einwandte, bevor der Beklagte dem Prozessbevollmächtigten des Klägers das Schreiben vom 04.09.2010 in der vom Kläger vorgelegten Fassung übersandte.

Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 01.10.2012 auf die Auslegung der Vereinbarung durch die Kammer hingewiesen. Da sich der Kläger auch auf diesen Hinweis hin bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht anders einließ, waren eine etwaige Unwirksamkeit der Honorarvereinbarung oder die Unrichtigkeit der Abrechnung nicht zu prüfen. Dies wäre auch nicht möglich gewesen, da der Kläger sich nicht dazu eingelassen hat, auf welche Einzelforderung er den Betrag gezahlt hat, den er nun zurückfordert.

Die nicht nachgelassenen Schriftsätze des Klägervertreters vom 30.10.2012 und 07.11.2012 gaben keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Soweit der Kläger in dem Schriftsatz vom 30.10.2012 dazu Stellung nimmt, dass - wie die Kammer annahm - die Gesamtsumme der Zahlungen des Klägers an den Beklagten unstreitig ist und lediglich eine Einzelzahlung versehentlich vom Beklagten nicht aufgeführt wurde, wurde diese Frage ohnehin nicht entscheidungserheblich, da der Kläger sich in der mündlichen Verhandlung dazu erklärte, aus welcher (unstreitigen) Einzelzahlung die Rückforderung geltend gemacht wird, und die Kammer die Entscheidung auf die dargestellte Auslegung der Vereinbarung vom 04.09.2010 stützt.

Ein Hinweis der Kammer darauf, dass eine Endentscheidung erfolgen wird, war entgegen der Annahme des Klägers im Schriftsatz vom 07.11.2012 nicht veranlasst. Weiterer auf diesen Hinweis erfolgter Sachvortrag nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung wäre ohnehin unbeachtlich.

Es trifft zu, dass die Kammer nach den Erklärungen der Partei annahm, dass sich der Rechtsstreit durch einen Vergleich erledigen würde. Im Übrigen war die Sache nach der Erörterung im Termin vom 01.10.2012 entscheidungsreif. Die Kammer hat dies nicht anders dargestellt.

II.

Die zulässige Widerklage ist begründet, soweit sie auf abgetretenem Recht beruht, im Übrigen ist sie unbegründet.

1.     Widerklage in Höhe von 6.000 EUR aus eigenem Recht

Der Beklagte stützt seine Widerklage in Höhe von 6.000 EUR auf einen Teilbetrag der noch offenen Vergütung aus der dem Kläger übermittelten Abrechnung Nr. 11.00002 vom 06.01.2011 über 153.506,57 EUR, auf die der Kläger keine Zahlungen mehr leistete. Der geltend gemachte Anspruch ist nicht hinreichend substantiiert. Es ist der Kammer nicht möglich festzustellen, aus welchem Sachverhalt sich der (Teil-)Anspruch ergeben soll.

Der Beklagte äußerte sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht dazu, aus welchem Teil seiner Rechnung sich der Betrag speist. Die Rechnung setzt sich bereits aus zwei Teilrechnungen vom 26.07.2010 (Bl. 105f.) und 23.09.2010 sowie fünf Einzelpositionen zusammen. Davon werden geleistete Zahlungen abgesetzt ohne Tilgungsbestimmungen zu benennen. Der Beklagte kann die Teilklage aber nicht pauschal auf eine, den klagweise geltend gemachten Betrag bei weitem übersteigende Rechnung mit verschiedenen Positionen stützten. Es gibt auch keine Anhaltspunkte in der Rechnung, die es dem Gericht ermöglichen würden, den Streitgegenstand im Wege der Auslegung zu bestimmen.

Ein förmlicher Hinweis darauf war entbehrlich, denn der Beklagtenvertreter hat diesen Umstand nicht erkennbar übersehen. Vielmehr erklärte der Beklagtenvertreter selber in der mündlichen Verhandlung, dass er erwarte, das Gericht werde die Teilwiderklage als unsubstantiiert betrachten. Dem stimmte das Gericht zu. Dies ergibt sich nicht aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung, dieser Teil der Erörterung der Sache im Termin wird aber auch im (nicht nachgelassenen) Schriftsatz des Klägervertreters vom 07.11.2012 unter Ziffer 27, Bl. 261 d.A. wiedergegeben.

Soweit der Beklagte in dem ebenfalls nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 19.11.2012 nunmehr erklärt, die bisherige Widerklageforderung werde in erster Linie mit dem Anspruch des Beklagten gegen den Kläger aus den abgerechneten Kopierkosten, nämlich für 12.000 von insgesamt 18.254 Fotokopien à 0,50 EUR gestützt, ist dieser Vortrag nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung nicht mehr zu berücksichtigten.

Der Beklagtenvertreter hatte nicht gemäß § 139 Abs. 5 ZPO beantragt, eine Frist zur Erklärung in einem Schriftsatz zu erhalten. Es gab auch keine Äußerungen seinerseits, die dahingehend auszulegen gewesen wären. Das Gericht stellte auch nicht etwa in Aussicht, noch in die Beweisaufnahme einzutreten oder weitere Hinweise zu erteilen. Die erforderlichen Hinweise waren bereits mündlich erteilt und für das Protokoll diktiert. Die offenen, entscheidungserheblichen Fragen waren beantwortet. Zudem hatte das Gericht eine gütliche Einigung angeregt und einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Die Sache war umfassend erörtert.

Zudem ist der Anspruch weiterhin nicht hinreichend substantiiert. Die Anlagen HNH 22 und 23 waren dem Fax vom 19.11.2012 nicht beigefügt. Das Verhältnis zu und etwaige Abweichungen von der Rechnung vom 06.01.2011 und deren Anlagen sind für die Kammer ebenso wenig nachvollziehbar, wie die Entstehung der sonstigen Auslagen. Es ist auch nicht erkennbar, auf welche Teilforderungen des Beklagten die Zahlung der Landeskasse anzurechnen ist. Der Beklagte setzt die Zahlung pauschal von der aus der Gesamtforderung abzüglich Zahlungen des Klägers verbleibenden Restforderung ab ohne sich zu einer Tilgungsbestimmung zu äußern. Weiter bleibt offen, auf welche der 12.000 der 18.254 Fotokopien die Teilklage gestützt wird. Der Beklagte hätte insofern zumindest einen Bezug herstellen müssen, zu der von dem Kläger bereits mit der Klage vorgelegten Auflistung der Kopien in der Anlage zur Rechnung vom 06.01.2011. Die Anlage HNH 1, auf die für eine Zeitaufstellung verwiesen wird, besteht in einem Schreiben vom 07.06.2011, und lässt keine Zeitaufstellung erkennen.

Obwohl das Gericht deutlich gemacht hatte, dass es die Klagforderung sowie die Widerklageforderung aus eigenem Recht als unbegründet betrachtet, stellten die Prozessbevollmächtigten die Anträge aus den Schriftsätzen und beantragten nicht die Erteilung von Schriftsatznachlässen. Die Parteivertreter erklärten lediglich, dem Gericht bis zum 07.11.2012 mitteilen zu wollen, ob es gelungen sei, einen Vergleich zu erreichen. Sie baten schließlich übereinstimmend schriftsätzlich um Verlängerung dieser „Frist“. Das Gericht verlängerte daraufhin die Gelegenheit zur Erklärung über eine Einigung bis zum 19.11.2012. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung war damit ebensowenig verbunden wie ein Schriftsatznachlass.

Die weiteren nicht nachgelassenen Schriftsätze des Beklagten vom 17.10.2012 und 05.11.2012 gaben ebenfalls keinen Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

2.     Widerklage in Höhe von 14.865 EUR aus abgetretenem Recht

Der Widerklage aus abgetretenem Recht in Höhe von 14.865 EUR war stattzugeben. Anspruchsgrundlage ist der Mandatsvertrag zwischen dem Kläger und Rechtsanwalt M sowie die Vergütungsvereinbarung vom 09.06./22.06.2010, Bl. 102ff. d.A. Rechtsanwalt M hat danach Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit nach Zeitaufwand. Diesen hat er dem Beklagten wirksam angetreten.

Der Sachverhalt zur Widerklage aus abgetretenem Recht ist unstreitig. Rechtsanwalt M stellte Aufwand in Rechnung gestellt, der bisher nicht vergütet wurde. Dies betrifft den mit den letzten Rechnungen vom 06.09.2010 und 07.10.2010 abgerechneten Aufwand von 36,90 Stunden á 300 EUR in der Zeit vom 27.07.-05.09.2010, insgesamt 11.070 EUR, Anlage HNH19, Bl. 193, und von 12,65 Stunden in Höhe von 3.795 EUR in der Zeit vom 06.09.-06.10.2010, Anlage HNH 20, Bl. 196 d.A. Die Tätigkeitsnachweise sind aussagekräftig und nachvollziehbar. Sie blieben auch ohne Beanstandung durch den Kläger.

a)     Keine Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung vom 09.06./22.09.2010

Die Vereinbarung ist als „Vergütungsvereinbarung“ bezeichnet, § 3a Abs. 1 S. 2, 1. Halbs. RVG. Sie ist nicht in der Vollmacht enthalten und auch von anderen Vereinbarungen deutlich abgesetzt, § 3a Abs. 1 S. 2, 2. Halbs. RVG. In Ziffer 10 wird der Mandant darauf hingewiesen, dass Verfahrensbeteiligte, Dritte oder auch die Staatskasse im Fall der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten müssen, § 3a Abs. 1 S. 3 RVG.

Die Voraussetzungen der Textform, §§ 3a Abs. 1 S. 1 RVG, 126b BGB, der Vereinbarung sind erfüllt, da sie auf einer Urkunde abgegeben ist, die Erklärenden genannt sind und der Abschluss der Erklärung hier durch Namensunterschrift erkennbar gemacht ist. Durch die Bezifferung der Regelungen wird auch deutlich, dass die drei Seiten der Vereinbarung zusammengehören.

Es kann offen bleiben, ob die Vergütungsvereinbarung der AGB-Kontrolle unterliegt. Denn die hier einschlägigen Vorschriften sind auch bei unterstellter Anwendbarkeit der §§ 305ff. BGB nicht unwirksam. Mit der Widerklage wird ausschließlich Vergütung für Anwaltsarbeitszeit auf Stundenbasis geltend gemacht. Rechtsanwalt M ist zudem nicht als Verteidiger in dem Verfahren gegen den Kläger bestellt worden. Die hier beachtlichen Ziffern 1, 7, 8-10 und 12 der Vergütungsvereinbarung sind wirksam. Eine etwaige Unwirksamkeit anderer Ziffern führt hier auch nicht zur vollständigen Unwirksamkeit.

b)     Keine Einschränkungen durch die Vereinbarung vom 04.09.2010

Es ist nicht erkennbar, dass das Schreiben vom 04.09.2010 Einfluss auf das Rechtsverhältnis zwischen Rechtsanwalt M und dem Kläger hatte. Rechtsanwalt M ist nicht Partei der Vereinbarung. Es ist auch nicht substantiiert vorgetragen worden, dass der Beklagte Rechtsanwalt M zu irgendeinem Zeitpunkt vertreten hätte.

c)     Keine Einbeziehung des RA M in den Stundensatz des Beklagten

Der Kläger wendet gegen die abgetretene Forderung ein, die Vereinbarung mit dem Beklagten über den Stundensatz von 450 EUR führe dazu, dass ein weiterer Anspruch des Rechtsanwalts M ausgeschlossen sei. Erst aus der Vereinbarung vom 04.09.2010 ergebe sich, dass der Beklagte einen Stundensatz von 300 EUR erhalte und Rechtsanwalt M auch.

Bereits die Präambel der Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts M mit dem Kläger hindert jedoch den Irrtum, dem der Kläger anheimgefallen sein will. Der Kläger hat eine separate Vergütungsvereinbarung mit Rechtsanwalt M unterzeichnet. Dieser ist für ihn tätig geworden. Der Kläger hat auch unstreitig schon auf vier Rechnungen des Rechtsanwalts M gezahlt. Schreiben des Rechtsanwalts Z im Auftrag des Beklagten ändert an dem Rechtsverhältnis zwischen dem RA M und dem Kläger nichts.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.

Streitwert: 37.443,20 Euro bis 15.04.2012, 43.443,50 EUR bis 21.06.2012, danach 58.308,20 EUR.