VG Augsburg, Urteil vom 06.11.2012 - Au 1 K 12.153
Fundstelle
openJur 2012, 131036
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen Anordnungen der Beklagten hinsichtlich seiner Hundehaltung.

1. Der Kläger ist Eigentümer einer Weimaraner-Hündin „...“, die von ihm auf seinem Wohngrundstück ...weg ... im Gemeindegebiet der Beklagten gehalten wird.

Mit einer weiteren vom Kläger gehaltenen Hündin kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Zwischenfällen. Der Kläger teilte der Beklagten daraufhin im Dezember 2010 mit, dass er diese Hündin erschossen habe. Diese Mitteilung erwies sich als falsch, da es am 26. Oktober 2011 mit dieser Hündin vor dem Wohnhaus des Klägers erneut zu einem Zwischenfall kam. Dabei entwich das Tier aus dem klägerischen Grundstück, die Ehefrau des Klägers konnte diese Hündin sowie die ebenfalls entwichene Hündin „...“ nicht von einem vorbeifahrenden Kind abhalten.

Aufgrund dieses Vorfalls wurde der Kläger am 21. November 2011 zum beabsichtigen Erlass einer Anordnung bezüglich seiner Hundehaltung angehört.

Der Kläger machte dazu am 5. Dezember 2011 geltend, dass das Kind nicht von der Hündin „...“ gebissen worden sei, sondern von der weiteren gehaltenen Hündin. Diese sei nur vorübergehend aufgenommen gewesen, sie solle auf Dauer abgegeben werden. Mit der Hündin „...“ sei es dagegen noch nie zu einem Zwischenfall gekommen. Ein Leinenzwang behindere die geplante jagdliche Ausbildung der Hündin und solle deshalb sofort oder jedenfalls nach einer zeitlichen Begrenzung aufgehoben werden.

Mit Bescheid vom 2. Januar 2012 gab die Beklagte dem Kläger auf, die von ihm gehaltene Weimaraner-Hündin „...“ „auf öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Wegen und Plätzen) nur von einer körperlich geeigneten volljährigen Person stets mittels einer reißfesten Leine (nicht länger als 2 m) mit schlupfsicherem Halsband angeleint zu führen“ (Spiegelstrich 1) und „durch eine lückenlose, undurchlässige und ausreichend hohe Einfriedung sicherzustellen, dass der Hund das Haus- und Hofgrundstück des Anwesens ...weg ... (…) nicht unbeaufsichtigt verlassen kann“ (Spiegelstrich 2). Für Verstöße gegen diese Anordnungen wurden Zwangsgelder zur Zahlung für fällig erklärt (Spiegelstrich 3 und 4).

Zur Begründung wird ausgeführt, dass die Hündin in der Vergangenheit unbeaufsichtigt aus dem Grundstück gelangen konnte und dabei Passanten nachgesetzt habe. Auch in Begleitung des Hundehalters sei es zu gefährlichen Begegnungen bzw. zu Verletzungen von Passanten gekommen. Weitere Gefahrensituationen seien zu erwarten, zumal in der Umgebung des klägerischen Grundstücks auch Kinder wohnhaft seien. Zur Verhütung von Gefahren würden deshalb nach Art. 18 LStVG der Leinenzwang und die ausbruchssichere Einfriedung angeordnet.

2. Dagegen ließ der Kläger am 3. Februar 2012 Klage erheben.

Zur Begründung wird vorgetragen, dass von der Hündin „...“ keine Gefahr ausgehe. Diese werde derzeit zur Jagdhündin ausgebildet. Der Vorfall vom 26. Oktober 2011 sei nur durch eine Ausnahmesituation entstanden, die alleine die weitere, vorübergehend aufgenommene Hündin betroffen habe.

Die Beklagte sei für den Erlass des Bescheides nicht zuständig. Es handle sich um eine Regelung des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde, die Verwaltungsgemeinschaft hätte den Bescheid deshalb nicht erlassen dürfen. Die Beklagte habe auch kein Ermessen ausgeübt. Insbesondere habe sie nicht berücksichtigt, dass der Vorfall vom 26. Oktober 2011 nicht von der Hündin „...“ ausgegangen sei. Die Beklagte habe auch die jagdliche Ausbildung des Hundes nicht berücksichtigt und auch nicht die Notwendigkeit artgerechter Haltung der Hündin. Das klägerische Grundstück sei bereits im Zeitpunkt des Bescheidserlasses mit einem 1,80 m hohen Zaun eingefriedet gewesen. Die diesbezügliche Regelung sei deshalb nicht notwendig gewesen.

Auf die Klagebegründung und den ergänzenden Schriftsatz vom 1. Juni 2012 wird im Einzelnen verwiesen.

Der Kläger lässt beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 2. Januar 2012 aufzuheben.

Die Beklagte lässt beantragen,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird mit Schriftsatz vom 8. März 2012 umfänglich ausgeführt, dass die Beklagte nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 VGemO für die erlassene Anordnung zuständig sei. Es handle sich um eine Maßnahme des übertragenen Wirkungskreises. Durch die Anordnungen solle eine konkrete Gefahr für die durch Art. 18 LStVG geschützten Rechtsgüter verhindert werden. Die Beklagte habe das ihr eingeräumte Ermessen ausgeübt, das freie Herumlaufen der Hündin in bewohntem Gebiet solle unterbunden werden. Der angeordnete Leinenzwang und die Einfriedung des Grundstücks seien geeignet, dies wirksam zu verhindern. Aufgrund der aktenkundigen Vorfälle bestehe auch kein ernsthafter Zweifel an einer Gefahrenlage.

In der Sache wurde mündlich vor Gericht am 6. November 2012 verhandelt. Auf die dabei gefertigte Niederschrift wird ebenso Bezug genommen wie auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Behördenakte der Beklagten.

Gründe

Die zulässig erhobene Klage ist nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 2. Januar 2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Die Klage war damit nach § 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) abzuweisen.

1. Gegenstand der Klage ist der Bescheid der Beklagten vom 2. Januar 2012. Mit diesem wurden gegenüber dem Kläger zwei Anordnungen bezüglich der von ihm gehaltenen Weimaraner-Hündin „...“ getroffen sowie jeweils ein Zwangsgeld für den Fall der Nichterfüllung der getroffenen Anordnungen für fällig erklärt.

2. Rechtsgrundlage der getroffenen Anordnungen ist Art. 18 Abs. 2 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG). Danach kann die zuständige Sicherheitsbehörde zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit und weitere Rechtsgüter i. S. d. Art. 18 Abs. 1 LStVG Anordnungen für den Einzelfall zur Hundehaltung treffen.

a) Die Beklagte ist entgegen der Auffassung der Klägerseite zuständige Sicherheitsbehörde für die getroffene Anordnung.

Wie in der Klageerwiderung vom 8. März 2012 zutreffend dargelegt, fallen die Anordnung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG im angefochtenen Bescheid in den übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde (zum folgenden zusammenfassend: BayVGH vom 7.4.2004 Az. 24 CS 04.53; BayVBl 2004, S. 727 f. <728>).

Der Leinenzwang dient der Abwehr von Gefahren durch die vom Kläger gehaltene Hündin auch außerhalb des Gemeindegebietes. Das freie Herumlaufen des Tieres und die dadurch bedingten Gefahrensituationen sollen nicht nur innerhalb der gemeindlichen Grenzen unterbunden werden.

Das gleiche gilt vorliegend auch für die im Spiegelstrich 2 des Bescheides vom 2. Januar 2012 angeordnete sichere Verwahrung der Hündin auf dem klägerischen Grundstück. Zwar betrifft die Einfriedung zunächst nur das im Gemeindegebiet der Beklagten belegene Grundstück. Mit der angeordneten ausbruchssicheren Einfriedung des Grundstücks soll aber das unbeaufsichtigte Entweichen und das Herumstreunen der Hündin des Klägers vermieden werden. Diese Zielsetzung der Anordnung betrifft damit aber (auch) außerhalb des Gemeindegebietes gelegene Bereiche, und ist damit im Ergebnis ebenfalls dem übertragenen Wirkungskreis zuzuordnen. Eine abweichende Zuständigkeit der Gemeinde wäre dagegen nicht sachgerecht.

Für diese Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises der Gemeinde ist damit nach Art. 4 Abs. 1 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern (VGemO) die beklagte Verwaltungsgemeinschaft zuständig.

b) Die angegriffenen Anordnungen sind auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat das ihr in Art. 18 Abs. 2 LStVG eingeräumte Ermessen erkannt und in ordnungsgemäßer Weise (§ 114 VwGO) ausgeübt. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO insoweit auf die Ausführungen im Bescheid vom 2. Januar 2012 und die ergänzenden Ausführungen zur Ermessensbetätigung in der Klageerwiderung vom 8. März 2012.

Ergänzend wird zum Klagevorbringen ausgeführt:

Dass der Vorfall vom 26. Oktober 2011 nur auf das Verhalten der weiteren vom Kläger zu diesem Zeitpunkt gehaltenen Hündin zurückzuführen sei, wie dies in der Klagebegründung vom 3. Februar 2012 behauptet wird, lässt die Entscheidung der Beklagten nicht fehlerhaft erscheinen. Zum einen fehlt jeder Nachweis für diese Behauptung. Aus der nachvollziehbaren Schilderung des Vorfalls durch den von den Hunden Angegriffenen ergibt sich, dass beide Hunde aus dem klägerischen Grundstück entwichen und auf das vorbeifahrende Kind zulaufen sind. Der Kläger selbst trägt dazu nur vor, dass das Kind nur von dem „Pflegehund“ gebissen wurde. Dass auch die vom Kläger gehaltene Hündin „...“ auf das Kind zugelaufen ist, wird dagegen nicht in Abrede gestellt.

Aufgrund dieses Vorfalls kann die Beklagte ohne Rechtsfehler davon ausgehen, dass zur Verhütung weitere derartiger Gefahrensituationen die Anordnung des Leinenzwangs sachgerecht und verhältnismäßig ist. Die bloß behauptete jagdliche Ausbildung der Hündin des Klägers war dagegen nicht in die Entscheidung einzustellen. Außer dass jeder Nachweis dafür fehlt, ist es jedenfalls vor einem Abschluss dieser Ausbildung und dem Nachweis eines damit verbundenen entsprechenden Verhaltens der Hündin nicht zu beanstanden, dass die Beklagte das Ausführen des Tieres auf öffentlichen Verkehrsflächen an einer reißfesten Leine anordnet, um damit das unkontrollierte Herumlaufen und Entweichen der Hündin zu verhindern.

Die gleiche Bewertung gilt hinsichtlich der in Spiegelstrich 2 des Bescheides vom 2. Januar 2012 angeordneten Einzäunung des klägerischen Grundstücks. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt der Zaun um das Wohngrundstück des Klägers bereits vollständig errichtet war, ist es sachgerecht, durch die Anordnung die (weitere) lückenlose Einfriedung des Grundstücks sicherzustellen. Der Kläger ist damit für die Zukunft verpflichtet, diese Einzäunung bestehen zu lassen, um ein „Davonlaufen“ der Hündin auf Dauer zu verhindern. Damit ist zwar unmittelbar keine weitere gegenwärtige Verpflichtung verbunden. Gleichzeitig stellt diese Regelung aber auch keine gegenwärtige Belastung für den Kläger dar.

3. Die in Spiegelstrich 3 und 4 des angegriffenen Bescheides für fällig erklärten Zwangsgelder beruhen auf Art. 29 Abs. 1, Art. 31 und Art. 36 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG). Rechtsfehler hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung sind nicht vorgetragen und auch sonst nicht erkennbar.

4. Der Kläger trägt nach § 154 Abs. 1 VwGO als unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG).