OLG Celle, Beschluss vom 28.09.2010 - 4 W 168/10
Fundstelle
openJur 2010, 928
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 12 OH 5/06

Enthält ein Vertrag über eine Wohngebäudeversicherung auch eine Rohbauversicherung, so bestimmt sich bei einem den Rohbau betreffenden Versicherungsfall der für die Frage der Unterversicherung maßgebe ...


OLG Düsseldorf
vom 17.02.2010 - 19 U 13/09
BGH
vom 12.11.2009 - VII ZR 70/09

Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist; dreistufiges Verfahren zur Festsetzung der Grundsteuer; Grundlagenbescheid; offenbare Unrichtigkeit; Revisionsbegründung bei zwei in einem Verfahren verbundenen Steuerbescheiden


1. Gegen die Zurückweisung eines in einem selbstständigen Beweisverfahren gestellten Antrags auf Neubegutachtung gemäß § 412 ZPO ist die Beschwerde nicht statthaft. 2. Ein Antrag auf eine erneute Anh ...


Architektenvertrag:  Abgrenzung zwischen akquisitorischen und vergütungspflichtigen Leistungen


OLG Stuttgart
vom 17.09.2009 - 10 U 21/08