BVerfG, Beschluss vom 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08, 1 BvR 6/09, 1 BvR 2538/08
Fundstelle
openJur 2010, 923
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 10 U 277/07
BVerfG
vom 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

Das Recht auf nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung im Fernsehen nach §3a des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln und des Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ist mit dem Grun ...


BVerfG
vom 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92

Zur verfassungsgerichtlichen Prüfung einer Verurteilung wegen Landfriedensbruchs aufgrund eines Demonstrationsaufrufs.


1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfass ...


Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 5 Abs. 1 GG

1. Aus Art. 104 Abs. 2 GG folgt für den Staat die Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters - jedenfalls zur Tageszeit - zu gewährleisten und ihm auch insoweit eine sachangemessene ...