VG des Saarlandes, Urteil vom 13.01.2011 - 3 K 376/10
Fundstelle
openJur 2012, 136880
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1. Ist nach § 53 Abs. 3 Ziffer 2 und 5 SStrG durch Bestimmungen der örtlichen Satzung die Reinigung von Bürgersteigen, Gehwegen sowie Straßen und Plätzen ohne Gehwege bei Schnee- und Eisglätte den angrenzenden Grundstückseigentümern übertragen, hat auch ein auf einen Rollstuhl angewiesener schwerbehinderter Mensch keinen Anspruch auf Räumung durch die Gemeinde.

2. Die Vertragsbestimmungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen begründen in einem solchen Fall ebenfalls keinen Anspruch auf ein staatliches Tätigwerden.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der schwerbehinderte und auf einen Elektrorollstuhl angewiesene Kläger ist Mieter einer Erdgeschosswohnung in N-Stadt.

Die Wohnung befindet sich in einem auf der Parzelle 39/14 befindlichen Gebäude. Die Parzelle stellt ein Eckgrundstück zur A-Straße beziehungsweise B-Straße dar. Zwischen den Hausnummern B-Straße 37 und 39 führt über die Parzelle 15/20 die C-Straße. Von dieser A-Straße zweigt im hinteren Bereich des Hausgrundstückes B-Straße 39 eine über die Parzellen 1606/39, 39/25, 39/1, 39/2 und 39/4 verlaufende Zuwegung zur Terrasse der Erdgeschosswohnung des Klägers. Diesen Weg nutzt der Kläger als Zufahrt zu seiner Wohnung mit seinem elektrisch betriebenen Rollstuhl.

Die Parzellen 39/25 und 1606/39 stehen jeweils im Eigentum der Beklagten. Die Parzelle 39/1 befindet sich in Privateigentum. Die Parzellen 39/2 und 39/4 befinden sich ebenfalls in Privateigentum, wobei insoweit Eigentümeridentität mit der Parzelle 39/14 besteht, auf der sich die an den Kläger vermietete Erdgeschosswohnung befindet.

Das Saarland hat dem Vermieter des Klägers für den behindertengerechten Umbau der genannten Erdgeschosswohnung im Rahmen eines zwischen dem Saarland, dem Vermieter, dem Kläger und dessen Ehefrau geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrags eine zweckgebundene Gesamtsumme von 20.000 € als Projektförderung gezahlt. Der Vertrag vom .10.2009 enthält folgendes Zusatzprotokoll:

"Ich erkläre, dass sowohl die barrierefrei umgebaute Wohnung als und auch die Lage (unter Kenntnis der dort vorherrschenden Lärm- und Verkehrssituation) meinen Anforderungen entspricht."

Im Verlaufe des Jahres 2010 kam es zu Anfragen des Klägers bezüglich der Reinigung des hinteren Zugangs zu seiner Wohnung von der C-Straße her.

So gab der Kläger mit Schreiben seines jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 26.01.2010 an, nach dem behindertengerechten Ausbau der Wohnung und der Notwendigkeit, den öffentlichen Verkehrsraum von der Terrasse aus zu erreichen, habe sich in diesem Winter ein Problem ergeben, da die Stadt diese Fläche nicht räume beziehungsweise reinige. Die asphaltierte Zuwegung zwischen der Terrasse und dem öffentlichen Verkehrsraum liege auf Parzellen der N-Stadt. Auch wenn diese kleine Stichstraße bisher nicht im Schneeräumplan der N-Stadt berücksichtigt gewesen sei, so sei doch nunmehr Fakt, dass sie von einem in A-Stadt lebenden Rollstuhlfahrer notwendig benutzt werden müsse, um in den öffentlichen Verkehrsraum zu gelangen. Es sei mit den gesetzlichen Diskriminierungsverboten nicht ihm anzusinnen, dieses Straßenstück selbst zu räumen oder durch seine Ehefrau räumen zu lassen. Er bitte darum, dass das doch recht kurze Straßenstück zwischen seiner Terrasse und dem öffentlichen Verkehrsraum schnee- und eisfrei gehalten werde und zwar dann, wenn die räumpflichtigen Verkehrswege in N-Stadt "das Schlimmste hinter sich hätten".

Mit Schreiben vom 01.02.2010 vertrat die Beklagte die Auffassung, die genannte Zuwegung von der C-Straße zur Terrasse der klägerischen Wohnung sei keine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße. Die Zuwegung führe vielmehr über zwei kleinere städtische sowie weitere private Parzellen, die allesamt nicht öffentlicher Verkehrsraum seien. Die Zuwegung sei lediglich im vorderen Bereich ein kleines Stück asphaltiert und gehe dann unbefestigt weiter. Eine Reinigungs- und Winterdienstpflicht für die N-Stadt bestehe daher nicht. Selbst wenn es sich um eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße handeln würde, wären nach der städtischen Straßenreinigungssatzung, da keine Bürgersteige vorhanden seien, hier die Eigentümer der seitlich angrenzenden Grundstücke winterdienstpflichtig und müssten einen Streifen von 1,50 m Breite bearbeiten. Da die Zuwegung jedoch nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sei, erfolge die Nutzung der dortigen städtischen als auch der privaten Parzellen zwar mit Zustimmung der jeweiligen Eigentümer, jedoch in eigener Verantwortung der begünstigten Benutzer analog dem Notwegerecht.

Am 21.04.2010 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Er ist der Auffassung, bei der hinteren Zuwegung zu seiner Wohnung handle es sich um eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße, zumal dort Parkverbotsschilder aufgestellt seien. Im letzten sehr schneereichen Winter habe er die Erfahrung machen müssen, dass er insgesamt über 3 Wochen praktisch durchgehend in seiner Wohnung eingesperrt gewesen sei, weil die Beklagte zwar die B-Straße und die D-Straße nach vorne einschließlich Gehsteige geräumt beziehungsweise aufgrund Satzungsverpflichtung der Anwohner habe räumen lassen, aber der für ihn mögliche Weg über die schmale Zugangsstraße von dem Hof seines Wohngrundstückes auf die B-Straße im Schnee versunken sei. Er sei dadurch in seiner Mobilität und seiner Teilnahme am Leben in der Gesellschaft gänzlich eingeschränkt, was nicht mit den Regelungen des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderung zu vereinbaren sei. Aufgrund dieses Übereinkommens habe er einen Anspruch auf ein Tätigwerden der Beklagten, zumindest "ermessensleitend" bei der Frage, welche Straßen mit welcher Priorität in den Winterdienst aufgenommen würden.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, die Zuwegung von der B-Straße über den asphaltierten Weg von der Parzelle 39/23 über die Parzelle 39/25 zur Parzelle 39/4 nach winterlichen Schneefällen und im Falle von Glatteisbildung zu räumen, sobald die vorrangige Räumung von verkehrswichtigen Straßen abgeschlossen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, eine sie betreffende Räum- und Streupflicht sei im fraglichen Bereich zu verneinen. Bei der in Rede stehenden Zuwegung handele es sich um eine Verbindung zwischen der C-Straße und dem zur B-Straße hin orientierten vom Kläger bewohnten Haus. Diese Zuwegung sei gänzlich unbefestigt. Sie weise weder eine Fahrbahn noch Bürgersteige auf. Von daher sei entsprechend der Regelungen der § 4 und § 5 der Straßenreinigungssatzung der N-Stadt die Straßenreinigungspflicht den anliegenden Grundstückseigentümern und nicht der Beklagten übertragen. Selbst wenn es diese Überwälzung der Reinigungspflicht auf die jeweiligen Grundstückseigentümer nicht geben würde, so wäre wegen der fehlenden Verkehrsbedeutung der Zuwegung eine Räum- und Streupflicht nur unter dem Vorbehalt des Zumutbaren zu bejahen, wobei dieser Gesichtspunkt hier vor dem Hintergrund der hohen Anzahl der insgesamt zu reinigenden Straßen, Wege und Plätze einen Anspruch des Klägers nicht trage.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der bei gezogenen Verwaltungsunterlagen, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist.

Gründe

Die gemäß §§ 40, 42 Abs. 2 VwGO zulässige allgemeine Leistungsklage ist unbegründet, weil dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Räumung der in Rede stehenden Zuwegung gegen die Beklagte nicht zusteht.

Bei der Zuwegung, die aus den Parzellen 1606/39, 39/25, 39/1, 39/2 und 39/4 besteht, handelt es sich zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung um eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße im Sinne des § 2 Saarländisches Straßengesetz - SStrG -. Die Pflicht, öffentliche Straßen zu reinigen, zu räumen und zu streuen wird in § 53 Abs. 1 Satz 2 SStrG so ausgestaltet, dass es sich dabei im Ausgangspunkt um eine gemeindliche Aufgabe handelt. Nach § 53 Abs. 3 Ziffer 2 und 5 SStrG sind die Gemeinden jedoch berechtigt, durch Satzung die Reinigungspflicht ganz oder teilweise den Eigentümern der anliegenden Gründstücke aufzuerlegen sowie Art und Umfang der Reinigungspflicht zu bestimmen. Von dieser Ermächtigung hat die Beklagte in §§ 2, 4 und 5 der Satzung der N-Stadt über die Straßenreinigung (im Folgenden: Reinigungssatzung) Gebrauch gemacht.

Nach § 2 Abs. 1 f) der Reinigungssatzung bleiben mit Blick auf die Leistungen der Straßenreinigungsanstalt die besonderen Vorschriften über die Reinigung bei Schneefall und Glätte unberührt. Nach § 4 Abs. 1 der Reinigungssatzung wird die Beseitigung von Schnee und Eis auf den Bürgersteigen und Gehwegen und die Bestreuung mit abstumpfenden Mitteln bei Schnee- und Eisglätte auf die Eigentümer der angrenzenden bebauten und unbebauten Grundstücke übertragen, wobei diese Verpflichtung nur für Bürgersteige und Gehwege gilt, die vorwiegend der Erschließung von Grundstücken dienen. Dabei sind nach § 5 Absatz 2 Ziffer 1 Satz 1 der Reinigungssatzung die Bürgersteige und Gehwege bei Schneefall in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr in einer Breite von mindestens 1,50 m freizuhalten. Bei Straßen und Plätzen ohne Gehwege ist die Reinigung bei Schneefall gemäß § 5 Absatz 2 Ziffer 2 der Reinigungssatzung so ausgestaltet, dass die nach § 4 der Satzung Reinigungspflichtigen auf der Bankette oder längs der Häuser oder der Platzgrenze eine Gehbahn von mindestens 1,50 m Breite für den Fußgängerverkehr freizuhalten haben.

Aus diesen satzungsrechtlichen Bestimmungen, die keinen rechtlichen Bedenken unterliegen, ergibt sich vorliegend, dass zur Reinigung bei Schnee- und Eisglätte die angrenzenden Grundstückseigentümer, darunter auch der Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Mietwohnung des Klägers befindet, verpflichtet sind.

Dabei stellt die hier in Rede stehende Zuwegung kein Teilstück der Fahrbahn dar, das einer selbständigen Reinigungspflicht der Straßenreinigungsanstalt der Beklagten nach § 2 Abs 1 a) der Reinigungsatzung unterliegt. Dies ergibt sich schon daraus, dass der abzweigende Stichweg keine Fahrbahn enthält, die gereinigt werden könnte, sondern allenfalls eine Fortsetzung des Bürgersteigs der B-Straße/C-Straße darstellt und damit von seiner Konzeption her bestenfalls einen sogenannten Wohnweg darstellt, dessen Reinigung im Falle der Fahrbahnreinigung nicht ansteht (vgl. nur Urteil der Kammer vom 09.12.1994 -11 K 41/93- m.w.N.). Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Stichweg unter Umständen befahrbar ist; denn dies ändert nichts daran, dass er eine zu reinigende Fahrbahn tatsächlich nicht aufweist (siehe hierzu die in den Verwaltungsunterlagen der Beklagten, Bl. 2 und 3, befindlichen - aussagekräftigen - Fotos, die eindeutig belegen, dass eine Teerdecke nicht durchgängig vorhanden ist, es sich vielmehr um einen unbefestigten Weg handelt). Da die Zuwegung daher allenfalls als Bürgersteig anzusehen ist, gilt damit die Reinigungspflicht der Anlieger nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 Ziffer 1 der Reinigungssatzung. Nichts anderes würde für den Fall gelten, dass man von einer Straße ohne Gehwege ausgehen würde, da sich die Reinigungspflicht der anliegenden Eigentümer in einem solchen Fall aus § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 2 Ziffer 2 der Reinigungssatzung ergeben würde.

Nach alldem obliegt die Reinigungspflicht bei Eis und Schnee nicht der Beklagten, sondern den anliegenden Grundstückseigentümern. Dabei weist die Kammer daraufhin, dass die Beklagte trotz der Abwälzung die reinigungs- und wintersicherungspflichtigen Anlieger dahingehend zu überwachen hat, ob sie die auf sie abgewälzten Pflichten tatsächlich erfüllen. Insoweit kann die Beklagte gegen säumige Anlieger gemäß § 13 Abs. 2 der Reinigungssatzung mit einer sicherheitsrechtlichen Anordnung unter Androhung von Verwaltungszwang vorgehen.

Soweit sich der Kläger auf die Vertragsbestimmung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen -BRK- (UNBehRÜbk; im Folgenden BRK) beruft, ist schon festzustellen, dass darin keine Bestimmungen enthalten sind, die eine Reinigungspflicht einer Gemeinde bei Eis und Schnee für öffentliche Straßen und Wege vorsehen. Dies gilt insbesondere für die vom Kläger genannten Art. 9 ("Zugänglichkeit") und Art. 20 ("Persönliche Mobilität"). Im Übrigen teilt die Kammer die ausführlich begründete Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 12.11.2009 -7 B 2763/09- und des OVG Lüneburgs, Beschluss vom 16.09.2010 -2 ME 278/10 - (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom 18.01.2010 -6 B 52/09-, jeweils zit. nach juris), wonach die Vertragsbestimmungen des BRK einen Anspruch eines behinderten Menschen auf ein staatliches Tätigwerden nicht tragen, da diese Bestimmungen die Voraussetzungen für eine unmittelbare Anwendbarkeit nicht erfüllen. Ihnen fehlt es schon an der hierfür erforderlichen Bestimmtheit. Es handelt sich bei den hier in Betracht kommenden Bestimmungen um Programmsätze, wobei die Art und Weise sowie die Geschwindigkeit der Realisierung den Vertragsstaaten überlassen bleibt. Von daher kommt der BRK auch keine Bedeutung für eine vom Kläger geltend gemachte "ermessensleitende" Entscheidung der Beklagten zur Gewichtung der in den Winterdienst einzubeziehenden Straßen und Wege zu. Hierbei ist ergänzend anzumerken, dass die Entscheidung der Beklagten über Art und Umfang der Räumpflicht sich nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der speziellen örtlichen Gegebenheiten, ihrer Leistungsfähigkeit und der Grenzen der Zumutbarkeit ergibt. Bei der Schneeräumpflicht erlangt die allgemeine Begrenzung der Verkehrssicherungspflicht auf den Einsatz zumutbarer Mittel besondere Bedeutung. Es ist praktisch unmöglich, alle Straßen durch Schneeräumung in einen ungefährlichen Zustand zu versetzen (vgl. hierzu statt vieler nur Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 12.02.1992 -9 U 141/90- m.w.N., zit. nach juris). Von daher ist hier seitens der Beklagten in die Erwägungen über Art und Umfang der Räumpflicht maßgeblich einzustellen, dass die in Rede stehende Fläche - wie dargelegt - einen unasphaltierten kurzen Stichweg ohne Fahrbahn darstellt, für die nach den Bestimmungen der Reinigungssatzung die von der Beklagten betriebene Reinigungsanstalt keine Leistung erbringen muss, weil eine ausschließliche Reinigungs- und Wintersicherungspflicht der betreffenden Anlieger besteht.

Im Übrigen setzt sich der Kläger mit seinem Begehren in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten - dieses aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB abzuleitende Rechtsinstitut findet auch im öffentlichen Recht Anwendung -, weil er in dem zwischen ihm und dem Saarland geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag über den behinderungsgerechten Ausbau der Wohnung in einem Zusatzprotokoll erklärt hat, dass sowohl die barrierefrei umgebaute Wohnung als auch die Lage (unter Kenntnis der dort vorherrschenden Lärm- und Verkehrssituation) seinen Anforderungen entspricht. Von daher kann er nun nicht geltend machen, die Zuwegung, die Teil der Verkehrssituation der Wohnung ist, entspreche bei bestimmten Bedingungen nicht seinen Anforderungen.

Nach alldem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, 708, 11, 711 ZPO.