VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.07.2000 - 1 S 2992/99
Fundstelle
openJur 2013, 11374
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Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Anbau einer tiefer gelegten Doppelgarage an ein Wohnhaus.

Er ist der Sohn der Eigentümerin des Grundstücks Flst.Nr. xxx, in Karlsruhe, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans Reinhold-Frank-, Bismarck-, Seminar- und Stephanienstraße liegt. Dieser weist den engeren Bereich der xxx-straße als allgemeines Wohngebiet aus. Bei dem Hausgrundstück und der Sachgesamtheit Villenkolonie xxx-straße'' handelt es sich nach übereinstimmender Ansicht aller Beteiligten um Kulturdenkmale im Sinne des § 2 des Denkmalschutzgesetzes.

Mit Bauantrag vom 31.10.1996 hat der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Garage auf dem Grundstück beantragt. Diese hat die Beklagte mit Bescheid vom 21.01.1997, nachdem zuvor eine Stellungnahme des Landesdenkmalamts eingeholt worden war und die Untere Denkmalschutzbehörde am 18.12.1996 die Zustimmung zur Erteilung der Baugenehmigung versagt hatte, abgelehnt.

Im daraufhin vom Kläger eingeleiteten Widerspruchsverfahren hatte das Regierungspräsidium anstelle der geplanten eingetieften Doppelgarage als den Denkmalschutz weniger belastende Lösung einen Alternativvorschlag zur Errichtung eines Carportes unterbreitet. Diesen Vorschlag hat der Kläger abgelehnt mit der Begründung, er finde keine Entsprechung in der gesamten Straße und stelle auch einen Fremdkörper dar. Sein geplantes Vorhaben sei denkmalverträglicher, da es nur ca. 120 cm über die Geländeoberkante hinausrage und den freien Blick auf das Gebäude zulasse. Mit Widerspruchsbescheid vom 17.02.1999 hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen.

Am 15.03.1999 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben, mit der er sein Begehren auf Erteilung der Baugenehmigung fortsetzt. Hierzu hat er ausgeführt, sein Vorhaben beeinträchtige weder das Erscheinungsbild des Anwesens xxx noch die xxx-straße in ihrer Sachgesamtheit. Das Garagendach liege lediglich 120 cm über dem Bodenniveau und werde zudem durch Buschbepflanzungen im Vorgartengrundstück und außerdem durch eine teilweise begrünte Dachfläche kaschiert. Es entstünden keine nachhaltigen Beeinträchtigungen des Gesamteindrucks des Anwesens. Die von der Beklagten vorgeschlagene Alternativlösung in Form eines Carportes würde das Erscheinungsbild weit mehr beeinträchtigen als sein Vorhaben.

Mit Urteil vom 23.09.1999 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe, dem Antrag der Beklagten folgend, die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es u. a.: Die Baugenehmigung sei zu Recht abgelehnt worden. Dem nach Art und Umfang genehmigungspflichtigen Vorhaben stünden von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich rechtliche Vorschriften entgegen, weil es sich bei dem Gebäude xxx um ein Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen (architekturgeschichtlichen) und künstlerischen Gründen handle, das durch den geplanten Garagenanbau in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt würde. Der Anbau einer Doppelgarage an der Westfassade des Jugendstilgebäudes stelle eine nachhaltige Veränderung des Erscheinungsbildes dar. Nicht erforderlich sei, dass der Anbau hässlich oder verunstaltend sei. Aufgrund des von der Kammer eingenommenen Augenscheins sei jedoch festzustellen, dass der Anbau das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals erheblich stören würde, sodass die im Ermessen der Denkmalschutzbehörde liegende Versagung des Einvernehmens nicht zu beanstanden sei.

Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Kläger u.a. vor: Das Erscheinungsbild seines Kulturdenkmals werde durch die beabsichtigte tief gesetzte Doppelgarage nicht beeinträchtigt. Das Garagendach rage gerade einmal 120 cm aus dem Boden heraus. Es werde zu zwei Drittel von dem zur Straße zugewandten Vorbau verdeckt, da es sich hinter dem Straßeneinschnitt am östlichen Ende des Wendehammers befinde. Die Buschbepflanzung des Vorgartengrundstücks biete einen weiteren Sichtschutz. Um das Garagendach letzten Endes zu kaschieren und zu verhindern, dass es den Gesamteindruck des Gebäudes beeinträchtige, sei geplant, es teilweise zu begrünen. Der Gesamteindruck sei daher neutral, wenn nicht sogar positiv. Das Vorhaben füge sich in seiner Form harmonisch in die vorhandene Struktur des Grundstücks ein. Es komme nicht zu einer gestalterischen Diskrepanz im Verhältnis zu der westlichen Jugendstilfassade. Gerade die um wenige Meter versetzte Treppe, die von der Terrasse in den Vorgarten führe, sowie die Struktur der Begrünung löse jeden Eindruck der Nüchternheit auf und führe so unter Beibehaltung der bauseits vorhandenen Proportionen zu einem ausgewogenen ästhetischen Gesamteindruck. Die Einfahrt nach dem geplanten Umfang unterschiede sich in keiner Weise von den übrigen der weiteren Grundstücke in der xxx-straße. Es sei geplant, die Zufahrt in Rasengittersteinen auszuführen, sodass auch diese Fläche begrünt sei. Es könne keine Rede davon sein, dass das Vorhaben einen Fremdkörper darstelle; es müsse festgehalten werden, dass es für einen Betrachter, der sich auf Straßenniveau befinde, nicht sichtbar sei. Die im Widerspruchsverfahren angebotene Alternativlösung eines Carportes beeinträchtige das Erscheinungsbild in weit größerem Umfang.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. September 1999 - 12 K 647/99 - zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 21.01.1998 und des dazu ergangenen Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 17.02.1999 zu verpflichten, ihm die beantragte Genehmigung zum Bau einer tiefer gelegten Doppelgarage mit Teilbegrünung des Flachdachs und Freianlage an das Grundstück xxx zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt noch vor, die Garage und die vorgelagerte Zufahrtsrampe würden durch ihr nüchternes und zweckmäßig gestaltetes Erscheinungsbild die Harmonie der verspielten Gestaltung des Jugendstilhauses belasten. Diese Belastung sei auch wahrnehmbar, woran weder die Bepflanzung noch der Vorbau etwas zu ändern vermöchten. Die Einfahrt könne nicht kaschiert werden, da sie in den platzartigen Wendehammer münde. Das Ermessen sei sachgerecht ausgeübt worden. Die Errichtung eines überdachten Carportes sei möglich. Dieser möge zwar auch das Erscheinungsbild des Kulturdenkmal belasten; er könne jedoch ohne einen irreversiblen Eingriff in die Substanz des Denkmals realisiert werden und sei auch für den Betrachter als nachträgliche Zutat erkennbar. Mit diesem Carport könne dem Interesse des Klägers nach Schaffung einer geschützten Unterstellmöglichkeit für Kraftfahrzeuge auf seinem Grundstück angemessen Rechnung getragen werden.

Dem Senat liegen die einschlägigen Behörden- und Gerichtsakten sowie ein vom Kläger übergebenes Modell der geplanten Tiefgarage und der angebotenen Alternativlösung vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Unterlagen und die im Berufungszulassungs- und Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen. Sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Der Senat hat das Gebäude und Grundstück des Klägers sowie die nähere Umgebung in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses des Augenscheins wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Gründe

Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Erteilung der erstrebten Baugenehmigung, noch kann er eine erneute Ermessensentscheidung der Beklagten über seinen Antrag verlangen.

Zu Recht ist das Verwaltungsgericht in seinem Urteil, auf dessen Gründe verwiesen werden kann, davon ausgegangen, dass die Errichtung der tiefer gesetzten Doppelgarage einer Baugenehmigung sowie einer Zustimmung der Denkmalschutzbehörde bedarf, da das Gebäude des Klägers ein schutzwürdiges Kulturdenkmal ist (1.) und es durch die geplante Garage in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt wird (2.). Die Zustimmung des Denkmalamtes wurde auch ermessensfehlerfrei versagt (3.).

1. Das Gebäude des Klägers selbst ist ein Kulturdenkmal und es ist auch Teil der Sachgesamtheit Villenkolonie xxx-straße (§ 2 Abs. 1 DSchG). An seiner Erhaltung besteht aus wissenschaftlichen (architekturgeschichtlichen), künstlerischen und heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse. Das Haus xxx wurde Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts im Zusammenhang mit der gesamten Bebauung der - heute in einem Wendehammer endenden und mit einem Torhaus beginnenden - xxx-straße errichtet. Die Planung der Sachgesamtheit und des Hauses des Klägers stammt von dem Karlsruher Architekten Hermann Billing (07.02.1867 bis 02.03.1946), der neben Brücken und Ausstellungsgebäuden u.a. auch die Universität in Freiburg und das Rathaus in Kiel geplant hat. Die xxx-straße und das Haus des Klägers zeigen, wie das Landesdenkmalamt in seinen Stellungnahmen vom 12.02.1996 und 06.02.1997 hervorgehoben und wovon sich der Senat bei dem durchgeführten Augenschein überzeugt hat, die Gestaltungslust des von diesem Architekten in Karlsruhe mitgeprägten Zeitgeistes des Jugendstils.

Die Erhaltung des Gebäudes liegt - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - auch im öffentlichen Interesse. Dieses (selbständige) Tatbestandsmerkmal des Denkmalbegriffs setzt voraus, dass die Denkmaleigenschaft einer Sache und die Notwendigkeit ihrer Erhaltung in das Bewusstsein der Bevölkerung oder mindestens eines breiten Kreises von Sachverständigen eingegangen ist. Hieran kann kein Zweifel bestehen, zumal die Jugendstilvilla selbst ein hohes Maß an Originalität aufweist und auch die meisten übrigen Gebäude in der B-straße den Charakter dieser "Villenkolonie" ebenfalls kennzeichnen.

2. Als Kulturdenkmal darf das Gebäude des Klägers nur mit Genehmigung der Denkmalschutzbehörde in seinem Erscheinungsbild beeinträchtigt werden (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG). Zu Recht sieht die Beklagte in dem Bau der tiefer gesetzten Doppelgarage eine Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes im Sinne dieser Vorschrift.

Maßstab der Beurteilung für die Frage, ob das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmals beeinträchtigt wird, ist in subjektiver Hinsicht das Empfinden des für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters. In objektiver Hinsicht erfasst der Tatbestand jede nachteilige Veränderung des Erscheinungsbildes. Die Genehmigungs- oder Zustimmungspflicht setzt dagegen nach der Rechtsprechung des Senats nicht voraus, dass die Beeinträchtigung von besonderem Gewicht oder deutlich wahrnehmbar ist (vgl. zum Ganzen Urteil des Senats vom 04.06.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58 m.w.N.). Der Bau der tiefer gesetzten Garage ist als nachteilige Veränderung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals ohne weiteres wahrzunehmen, da sie mit der Oberkante an die westliche Fassade heranrückt und dort zwei in den bisherigen Hausgarten führende Treppen zum Wegfall bringt.

3. Die erforderliche Zustimmung hat die Beklagte als Untere Denkmalschutzbehörde ermessensfehlerfrei versagt.

Wie bereits das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Senats zutreffend ausgeführt hat, entspricht es pflichtgemäßer Ermessensausübung, die denkmalschutzrechtliche Genehmigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 DSchG) zu versagen, wenn die Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Kulturdenkmal erheblich ist und höherrangiges Recht, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, keine abweichende Entscheidung gebietet. Eine erhebliche Beeinträchtigung in diesem Sinne setzt voraus, dass der Gesamteindruck von dem Kulturdenkmal empfindlich gestört wird. Die damit allgemein gekennzeichneten Anforderungen bleiben einerseits unterhalb der Schranke dessen, was üblicherweise hässlich wirkt und deshalb im baurechtlichen Sinne verunstaltend ist. Andererseits genügt für eine erhebliche Beeinträchtigung nicht jede nachteilige Beeinflussung des Erscheinungsbildes. Erforderlich ist, dass der Gegensatz deutlich wahrnehmbar ist und vom Betrachter als belastend empfunden wird (Urteile des Senats vom 23.07.1990 - 1 S 2998/89 -, DVBl. 1990, 1113 und vom 04.06.1991 a.a.O.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.1993 - 8 S 2851/92).

Auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen muss die Denkmalschutzbehörde die Genehmigung nicht versagen. Vielmehr folgt aus der Begrenzung der Erhaltungspflicht des Denkmaleigentümers auf das Zumutbare (§ 6 Satz 1 DSchG) die Pflicht der Denkmalschutzbehörde, die öffentlichen Denkmalschutzinteressen und die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, wie es der Grundrechtsschutz des Eigentums verlangt (so schon Urteil des Senats vom 10.10.1988 - 1 S 1849/88 -, ESVGH 39, 42).

Ebenso wie das Verwaltungsgericht ist der Senat aufgrund der Besichtigung des Gebäudes des Klägers zu der Überzeugung gelangt, dass das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals durch die tiefer gesetzte Doppelgarage empfindlich gestört wird. Zwar tritt die Doppelgarage mit ihrer Kubatur nicht sehr deutlich hervor. Sie ist tiefer gesetzt, sodass sie die bisherigen Türöffnungen an der westlichen Fassade des Jugendstilhauses nicht verdeckt. Auch wird durch die auf dem Dach der Tiefgarage vorgesehene Begrünung versucht, das verhältnismäßig kleine Baugrundstück (243 qm), das mit einem zweigeschossigen Haus mit einer Grundfläche von ca. 145 qm überbaut ist, weitgehend in seinem bisher eingegrünten Zustand zu belassen. Gleichwohl würde das bis an die Unterkante der beiden zum Gartenhof führenden Türen reichende Garagendach die Gesamtproportionen der Jugendstilvilla empfindlich stören. Das Gebäude ist auch und gerade durch das Nichtvorhandensein von Nebenanlagen und durch zwei sechsstufige Treppen in den Gartenhof gekennzeichnet. Diese Treppen, deren eine in die Küche und deren andere in den erkerhaft errichteten Wohnraum führt, sind Teil der Gestaltungskonzeption dieses Hauses. Der Haupteingang des Gebäudes, der eine gewisse repräsentative Wirkung erzeugen soll, liegt zur Straße hin, während diese beiden Zugänge über den Gartenhof zu erreichen sind. Angesichts der beengten (äußeren) Grundstücksverhältnisse erschiene auch die nur um ca. 1,20 m aus dem Erdreich herausragende Doppelgarage mit ihrer Zufahrtsrampe, auch wenn sie mit Rasensteinen besetzt würden, als ein das Gebäude auf seiner Westfassade empfindlich störender Fremdkörper. Der Charakter der Jugendstilvilla als Gebäude, dessen Erdgeschoss erheblich über dem Straßenniveau liegt, ginge teilweise verloren. Da durch das geplante Bauvorhaben in die Substanz des Gebäudes eingegriffen, das Erscheinungsbild der Westfassade des Hauses empfindlich gestört würde und auch der Zusammenhang von Haus und Gartenhof aufgelöst werden müsste, liegen die Voraussetzungen der Versagung der Zustimmung der Denkmalschutzbehörde zur Baugenehmigung vor.

Die Beklagte als Untere Denkmalschutzbehörde hat nicht verkannt, dass sie - trotz der erheblichen Beeinträchtigung des Kulturdenkmals - über die Versagung der Zustimmung zur Baugenehmigung nach Ermessen zu entscheiden hat. Sie hat dabei ohne Ermessenfehler die privaten Belange des Klägers gegenüber dem öffentlichen Denkmalschutzinteresse zurückgestellt. Sie hat das berechtigte Bedürfnis des Klägers nach der Schaffung von Pkw-Abstellmöglichkeiten auf seinem Grundstück gewürdigt. Die xxx-straße ist zwar eine nicht sehr lange Sackgasse, doch mit Gebäuden mit beträchtlicher Wohnfläche bebaut, sodass auch dem ruhenden Verkehr durch Parkmöglichkeiten Rechnung getragen werden muss. Dies geschieht dadurch, dass ab 20.00 Uhr die Einfahrt in die Straße durch ein - denkmalgerecht gestaltetes - Einfahrtstor gesperrt ist, das nur mittels Codekarte, die den Anwohnern zur Verfügung gestellt wird, geöffnet werden kann. Tagsüber besteht gleichwohl eine unbefriedigende Parksituation mit der Folge, dass auch - unberechtigterweise - im Bereich des Wendehammers Kraftfahrzeuge abgestellt werden. Zur zeitgemäßen Nutzung eines Wohngebäudes dürfte grundsätzlich auch die Möglichkeit gehören, ein Kraftfahrzeug, wenn nicht gar auf dem Grundstück selbst, so doch zumindest in zumutbarer Entfernung abstellen zu können. Eine zeitgemäße Nutzung von Wohnraum kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes ausgeschlossen werden. Dies verkennt auch die Beklagte nicht. Es wurde vielmehr in Zusammenarbeit mit der Widerspruchsbehörde dem Kläger eine Alternativlösung angeboten, die das Abstellen zweier Pkws auf seinem Grundstück ermöglicht. Damit hat die Beklagte den berechtigten Interessen des Klägers im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung Genüge getan.

Ob die im Widerspruchsverfahren angebotene Alternativlösung nicht ihrerseits das Erscheinungsbild des Kulturdenkmals erheblich beeinträchtigt, braucht hier nicht entschieden zu werden. Festzuhalten ist jedenfalls, dass das geplante Vorhaben einen Eingriff in die Bausubstanz des Kulturdenkmals darstellt und dieses erheblich in seinem äußeren Erscheinungsbild beeinträchtigt. Die von der Beklagten und der Widerspruchsbehörde vorgeschlagene Alternativlösung vermeidet einen Eingriff in die Bausubstanz; sie lässt das unmittelbare Erscheinungsbild der B'schen Jugendstilvilla (also das Haus selbst) unberührt. Soweit Beeinträchtigungen des Hauses einschließlich des Hofgartens und der Villenkolonie xxx-straße insgesamt in Rede stehen, liegt es im Ermessen der Beklagten, trotz etwaiger Beeinträchtigungen wegen der Interessen des Denkmaleigentümers Veränderungen am Erscheinungsbild zuzulassen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da kein Fall des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.