VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.10.1993 - 8 S 2851/92
Fundstelle
openJur 2013, 8875
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Bei der gem § 19 Abs 2 DSchG (DSchG BW) zu treffenden Ermessensentscheidung darf die Denkmalschutzbehörde eine sich bereits abzeichnende zulässige Veränderung des geschützten Bilds der Gesamtanlage nicht unberücksichtigt lassen.

Tatbestand

Die Kläger erstreben die Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung für eine bereits fertiggestellte Gaube im Spitzdach der von ihnen umgebauten ehemaligen Scheune im rückwärtigen Bereich ihres Grundstücks in S

Das Grundstück liegt innerhalb der Gesamtanlage "S", deren Erscheinungsbild durch Verordnung des Regierungspräsidiums K als höhere Denkmalschutzbehörde vom 18.10.1983 unter Denkmalschutz gestellt worden ist. Als ortsbildbestimmend werden in § 3 Abs. 1 dieser Verordnung u.a. die tiefgestaffelten Scheunenzeilen der Hofanlagen u.a. in der Straße aufgeführt. Die Dachlandschaft der Wohn- und Wirtschaftsgebäude werde durch die überwiegend steilen Satteldächer mit über 50C Neigung und Ziegeldeckung charakterisiert. Die Scheunen seien durch Lüftungsschlitze in der Art von Schleppgauben gekennzeichnet. Die Wohngebäude hätten unterschiedliche Dachgauben.

Die Kläger beantragten am 19.12.1989 die Erteilung einer Genehmigung zum Umbau der Scheune in ein Wohnhaus mit einer Praxis im Erdgeschoß. Zu den ursprünglichen Plänen verweigerte die Untere Denkmalschutzbehörde der Beklagten in Absprache mit dem Landesdenkmalamt ihr Einvernehmen. Daraufhin wurde ein Nachtragsplan vom 3.5.1990 eingereicht, der zur Gartenseite des Gebäudes hin anstelle von Einzelgauben zwei Gaubenbänder und im Spitzboden Lichtgaden unter dem First sowie zur Hofseite insgesamt sechs Einzelgauben, davon eine im Spitzboden, vorsah (vgl. den Ansichtsplan vom 3.5.1990). Auf der Grundlage dieser geänderten Pläne erteilte die Beklagte die Baugenehmigung vom 2.7.1990.

Mit Schreiben vom 29.10.1990 beantragten die Kläger die Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung für die von ihnen bereits eingebaute, aber nicht genehmigte oberste Gaube auf der Gartenseite des Spitzbodens. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 4.3.1991 ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies das Regierungspräsidium K mit Widerspruchsbescheid vom 15.10.1991 zurück. Das geschützte Bild der Gesamtanlage werde durch den Einbau der dritten Gaube erheblich beeinträchtigt. Auf beiden Seiten des Anwesens befänden sich noch ursprüngliche alte Scheunengebäude, die bis auf die zum Teil vorhandenen Lüftungsschlitze völlig geschlossene Dächer aufwiesen. Die genannte Gaube trete wegen ihres auffälligen Kontrasts zu den benachbarten Dachflächen außerordentlich störend in Erscheinung; dies sei vom gegenüberliegenden öffentlich zugänglichen Schulhof gut erkennbar. Auch bei Ausübung des verbleibenden Ermessens sei der Antrag abzulehnen, da das besondere öffentliche Interesse an der möglichst unveränderten Erhaltung des geschützten Bildes der Gesamtanlage höher zu gewichten sei als das Interesse der Kläger an der Beibehaltung der vorgenommenen Veränderung. Für eine zumutbare Wohnnutzung im Spitzboden sei keine weitere Öffnung der Dachfläche auf der Gartenseite des Gebäudes erforderlich, da der betreffende Raum bereits durch die genehmigte und eingebaute Gaube zur Hofseite hin ausreichend belichtet und belüftet sei, zumal auch das unter dem First genehmigte Lichtband noch verwirklicht werden dürfe. Zwischen diesem Lichtband und der von den Klägern ungenehmigt eingebauten dritten Gaube bestehe ein erheblicher Unterschied. Diese Gaube bewirke sowohl eine horizontale als auch eine vertikale Gliederung des Dachs, die gestalterisch, anders als das Lichtband, nicht mehr hinnehmbar sei.

Die Kläger haben am 21.11.1991 beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben und beantragt, den Bescheid der Beklagten vom 4.3.1991 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums K vom 15.10.1991 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihnen die erstrebte Nachtragsbaugenehmigung zu erteilen. Ihr Neubau füge sich nahtlos in das denkmalschutzrechtlich geschützte Ortsbild ein. Die im Spitzboden eingebauten Wohnräume benötigten auch von der Gartenseite her eine angemessene Belichtung.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, und ergänzend vorgetragen, die im Spitzboden genehmigte Einzelgaube zur Hofseite sei auf Verlangen der Feuerwehr genehmigt worden. Die Denkmalschutzbehörde habe keine Einwendungen erhoben, da sie nicht öffentlich einsehbar sei.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen nach Einnahme eines Augenscheins abgewiesen. Es handele sich um eine nicht nur unwesentliche Änderung, die somit einer Baugenehmigung bedürfe. Die zuständigen Denkmalschutzbehörden hätten zu Recht ihr Einvernehmen versagt. Das Bild der Gesamtanlage werde erheblich beeinträchtigt. Die in diesem Bereich gelegenen sieben aneinandergebauten Scheunen sowie eine im rechten Winkel zu dieser Zeile stehende weitere Scheune zeichneten sich durch auffallend steile Satteldächer aus, in die teilweise Lüftungsschlitze eingebaut seien. Bis auf das von den Klägern bewohnte Gebäude befinde sich die gesamte Scheunenzeile noch in ihrem ursprünglichen, der Trocknung von Tabak dienenden, Zustand. Die in diesem Bereich von den Klägern eingebaute dritte Dachgaube wirke auf den für die Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Betrachter vom gegenüberliegenden Schulhof in besonderer Weise augenfällig. Diese Gaube verleihe dem Anwesen einen unverkennbaren Wohnhauscharakter, der das dem Betrachter von dem genannten Standort eröffnete typische Erscheinungsbild der Gesamtanlage in beträchtlichem Ausmaß störe. Das Regierungspräsidium habe auch das ihm eröffnete Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Denn der Raumgewinn durch den Einbau der Dachgaube sei aufgrund der sehr spitzen Dachkonstruktion äußerst gering. Der für die Wohnnutzung erforderliche Lichteinfall sei zur Überzeugung der Kammer durch den Einbau des genehmigten Lichtbandes gewährleistet, so daß es des Einbaus der Gaube nicht bedürfe.

Gegen dieses ihnen am 29.10.1992 zugestellte Urteil haben die Kläger am 26.11.1992 Berufung eingelegt. Sie beantragen,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. Oktober 1992 - 6 K 1753/91 - zu ändern, den Bescheid der Beklagten vom 4. März 1991 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums K vom 15. Oktober 1991 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihnen eine Nachtragsbaugenehmigung für die Errichtung einer dritten Dachgaube auf ihrem Anwesen R Straße in -S zu erteilen.

Sie hätten die im Frühjahr 1989 durch den Sturm "Wibke" stark beschädigte Scheune unter großen finanziellen Aufwendungen zur Schaffung von Wohnraum umgebaut. Dabei sei sowohl die charakteristische hohe Dachneigung der früheren Tabakscheune beibehalten als auch bei der Verwendung der Baumaterialien auf die Belange des Denkmalschutzes geachtet worden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts dürfe nicht darauf abgestellt werden, daß das Gebäude nunmehr einen unverkennbaren Wohnhauscharakter habe. Denn als solches sei es in jedem Fall erkennbar, gleichgültig ob eine dritte Gaube eingebaut werde oder nicht. Daher könne das neu errichtete Gebäude hinsichtlich der Gestaltung der Dachflächen nicht mit den daneben stehenden Tabakscheunen verglichen werden. Im übrigen existiere im gesamten Ortsbild von -S nicht eine einzige als Wohnhaus umgestaltete frühere Tabakscheune, welche in der vom Denkmalamt geforderten Form zwei durchgängige Dachgaubenreihen und ein Lichtband unterhalb des Dachgiebels aufweise. Auch im Text der Verordnung werde festgestellt, daß die Wohngebäude unterschiedliche Dachgauben hätten. Im übrigen sei die Gaube erforderlich, um zu vermeiden, daß das sehr steile Dach erdrückend wirke und es dort zu einer nicht mehr erträglichen Erwärmung komme, wie sie bei einem Lichtband zu befürchten wäre. Zu ihren Gunsten sei auch das öffentliche Interesse an der Schaffung von Wohnraum zu bewerten. Ferner dürfe nicht unberücksichtigt bleiben, daß der Schulhof, von dem allein die umstrittene Gaube zu sehen sei, nur eingeschränkt öffentlich zugänglich sei.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Entgegen der Auffassung der Kläger trete die von ihnen eingebaute dritte Gaube wegen ihres auffälligen Kontrastes zu den benachbarten Dachflächen außerordentlich störend in Erscheinung. Der vom Kläger gewünschte zusätzliche Lichteinfall könne durch das genehmigte Lichtband gewährleistet werden; für eine ausreichende Belüftung genüge die Gaube auf der anderen Seite. Daß es sich bei dem Schulhof nicht um einen öffentlichen Weg oder Platz handele, stehe der Schutzbedürftigkeit nicht entgegen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Vortrag der Beteiligten sowie die dem Senat vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten verwiesen.

Der Senat hat das Grundstück der Kläger und die Umgebung in Augenschein genommen; insoweit wird auf die Niederschrift Bezug genommen.

Gründe

Die zulässigen Berufungen bleiben ohne Erfolg.

Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Erteilung der erstrebten Nachtragsbaugenehmigung noch können sie eine erneute Ermessensentscheidung der Beklagten über ihren Antrag verlangen.

Zu Recht ist das Verwaltungsgericht, auf dessen Gründe verwiesen werden kann, davon ausgegangen, daß die umstrittene oberste Gaube in dritter Reihe einer Baugenehmigung sowie einer Zustimmung der Denkmalschutzbehörde bedarf, da eine Veränderung des durch eine Verordnung (jetzt Satzung; vgl. zur Weitergeltung auch das Normenkontrollurteil des erkennenden Gerichtshofs vom 30.3.1993 - 5 S 1519/91 -) gem. § 19 DSchG geschützten Ortskerns von S erfolgt.

Die Zustimmung wäre zu erteilen, wenn die Veränderung das Bild der Gesamtanlage nur unerheblich oder nur vorübergehend beeinträchtigen würde oder wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls unausweislich Berücksichtigung verlangten. Keiner dieser Gründe liegt vor.

Eine erhebliche Beeinträchtigung setzt voraus, daß der Gesamteindruck empfindlich gestört würde (vgl. im einzelnen VGH Baden- Württemberg, Urt. v. 10.10.1988 - 1 S 1849/88 -, VBlBW 1989, 221 = ESVGH 39, 42 (Solaranlage in Staufen)). Dabei ist die zur Genehmigung gestellte weitere (oberste) Gaube mit dem Zustand in Beziehung zu setzen, wie er sich gegenwärtig tatsächlich darstellt. Mögliche künftige Änderungen dieses geschützten Bildes sind in diesem Zusammenhang ohne Belang.

Es kann kein Zweifel bestehen, daß durch die oberste (dritte) Gaube der durch die auf beiden Seiten anschließenden Scheunen vermittelte Gesamteindruck großer, weitgehend geschlossener Dachflächen mit steiler Dachneigung nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird. Die Lüftungsschlitze der Tabakscheunen sind sehr schmal und dominieren die Dachflächen nicht; demgegenüber fällt die umstrittene Gaube völlig aus dem Rahmen.

Öffentliche Gründe verlangen hier nicht "unausweichlich Berücksichtigung". Der Dachraum ist auch ohne die umstrittene Gaube als Wohnraum nutzbar; hiervon konnte sich der Senat bei seinem Augenschein ebenso wie bereits das Verwaltungsgericht überzeugen. Der Raum kann durch die genehmigte und vorhandene Gaube auf der anderen Seite hinreichend belüftet werden; die Belichtung wäre zusätzlich durch das genehmigte, aber nicht ausgeführte Lichtband gewährleistet. Daher bedarf es keiner weiteren Erörterung, welcher Stellenwert dem - in Ballungsräumen wie M ohne Zweifel anzunehmenden - Wohnraummangel (vgl. hierzu beispielsweise das Senatsurteil v. 5.3.1992 - 8 S 77/92 -, NVwZ-RR 1993, 67) beizumessen wäre.

Dies schließt indessen eine Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Zustimmung und damit der Baugenehmigung im Ermessenswege nicht aus (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.10.1988, a.a.O.). Bei der somit zu treffenden Ermessensentscheidung darf die Denkmalschutzbehörde eine sich bereits abzeichnende zulässige Veränderung des geschützten Bilds der Gesamtanlage nicht unberücksichtigt lassen. Denn bei der Gegenüberstellung der öffentlichen Interessen an der unveränderten Erhaltung einer Gesamtanlage nach § 19 DSchG einerseits und den möglichen entgegenstehenden öffentlichen Interessen (etwa an der Schaffung von Wohnraum) sowie den privaten Interessen an einer vernünftigen - auch der denkmalschutzrechtlichen Bedeutung Rechnung tragenden - Nutzung der Gebäude kann andererseits nicht außer Betracht bleiben, wie sich eine Gesamtanlage in absehbarer Zeit entwickeln wird (vgl. allg. zur Notwendigkeit einer Abwägung im Denkmalschutzrecht VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.6.1991 - 1 S 2022/90 -, VBlBW 1992, 58 m.w.N.). Somit waren die Behörden im vorliegenden Fall gehalten, das Gebäude des Klägers nicht nur mit dem Erscheinungsbild der Tabakscheunen in Beziehung zu setzen, wie sie gegenwärtig noch vorhanden sind. Denn die Eigentümer dieser Scheunen werden diese nach und nach nicht mehr für ihren ursprünglichen landwirtschaftlichen Zweck nutzen wollen. Die dann gebotene Abwägung zwischen dem Interesse an der Erhaltung des ursprünglichen Zustands als Tabakscheunen und dem Interesse der Eigentümer an einer sinnvollen Nutzung ihrer Gebäude wird zur Erteilung weiterer Baugenehmigungen führen, wie sie auch die Kläger bereits erhalten haben. Damit wird auch die Struktur der Dachoberflächen der benachbarten Gebäude nicht genau so erhalten bleiben, wie sie sich zur Zeit darstellen. Sie waren im Hinblick auf die frühere Funktion als Scheunen zum Trocknen von Tabak sinnvoll und notwendig; für Wohngebäude sind sie dies nicht.

Auch daraus folgt aber kein Anspruch der Kläger auf eine erneute Ermessenentscheidung der Beklagten. Denn diese hat das ihr eingeräumte Ermessen in einer Weise betätigt, die nicht zu beanstanden ist (vgl. § 114 VwGO).

Die zuständigen Behörden verlangen, wie die den Klägern unter Beteiligung der Denkmalschutzbehörde erteilte Baugenehmigung zeigt, keine Erhaltung der fensterlosen, nur mit Lüftungsschlitzen versehenen Dachgestaltung. Vielmehr wird die Möglichkeit des Einbaus von zwei Fensterreihen im unteren Teil des Dachs sowie eines Lichtbands im oberen Bereich eingeräumt. Auf der anderen nur vom Innenhof aus einsehbaren Seite ist für das Spitzdach eine Gaube genehmigt worden, die die Nutzung auch dieses Raums - jedenfalls zusammen mit dem ebenfalls genehmigten, aber nicht ausgeführten Lichtband - erlaubt. Mit dieser Lösung bleibt der obere Teil des Dachs auf der umstrittenen südöstlichen Seite als optisch geschlossene Fläche erhalten und knüpft an die großen Dachflächen der Tabakscheunen an. Diese Konzeption der Denkmalschutzbehörde ist von Gerichts wegen nicht zu beanstanden.

Auch der Umstand, daß die umstrittene Gaube im wesentlichen nur von einem Schulhof sowie zahlreichen Gärten aus einsehbar ist, reduziert die Schutzwürdigkeit des Gesamtbildes nicht maßgeblich und führt nicht zu einer Fehlerhaftigkeit der Ermessensentscheidung.