BGH, Urteil vom 07.07.2010 - VIII ZR 268/07
Fundstelle
openJur 2010, 700
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Verfahrensgang
  • vorher: Az. 15 U 226/06
Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. September 2007 wird zuru?ckgewiesen.

Die Kosten der Revision einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europa?ischen Union werden der Beklag- ten auferlegt.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Kla?ger ist ein Verbraucherverband, der in die gema?ß § 4 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG) beim Bundesverwaltungsamt gefu?hrte Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen ist. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden fu?r die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € in Rechnung. Mit der Klage erstrebt der Kla?ger die Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, im Gescha?ftsverkehr ku?nftig Verbrauchern bei Fernabsatzgescha?ften nach Ausu?bung des Widerrufs- beziehungsweise Ru?ckgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten fu?r die Hinsendung der Ware (Versandkostenpauschale) in Rechnung zu stellen oder im Falle der bereits erfolgten Zahlung diese Kosten nicht zu erstatten.

Das Landgericht (LG Karlsruhe, MMR 2006, 245) hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht (OLG Karlsruhe, WM 2008, 419 = MMR 2008, 46) hat die Berufung der Beklagten zuru?ckgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Gründe

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begru?ndung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgefu?hrt:

Der von der Kla?gerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei begru?ndet. Indem sie Versandkosten fu?r die Hinsendung der Ware erhebe, handele die Beklagte verbraucherschu?tzenden Vorschriften im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG zuwider. Denn aus § 312d Abs. 1 Satz 2, § 356 Abs. 1, § 357 Abs. 1 Satz 1, § 346 BGB ergebe sich bei richtlinienkonformer Auslegung ein Anspruch des Verbrauchers auf Ru?ckerstattung verauslagter Hinsendekosten.

Die Kosten der Zusendung im Fall des Widerrufs seien im deutschen bu?rgerlichen Recht im Gegensatz zu den Kosten der Ru?cksendung nicht ausdru?cklich geregelt. Insbesondere seien die Versandkosten nicht Teil der in §346 Abs.1 BGB normierten Ru?ckgewa?hrpflicht. Auch u?ber den Verwendungsersatzanspruch des § 347 Abs. 2 Satz 2 BGB sei eine Erstattung nicht mo?glich.

Die Richtlinie 97/7/EG vom 20. Mai 1997 u?ber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlu?ssen im Fernabsatz (Fernabsatzrichtlinie) gebiete jedoch, den Verbraucher bei einem Fernabsatzgescha?ft im Falle der Ausu?bung des Widerrufs-/Ru?ckgaberechts (§§ 355, 356 BGB) von den Kosten der Zusendung freizustellen. U?ber den Umfang der vom Verbraucher zu tragenden Kosten a?ußere sich die Fernabsatzrichtlinie in Art. 6 Abs. 1 und 2 sowie in den Erwa?gungsgru?nden. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Fernabsatzrichtlinie normiere ein umfassendes und freies Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzvertra?gen. Art. 6 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie fu?hre aus, dass die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausu?bung seines Widerrufsrechts auferlegt werden ko?nnten, die unmittelbaren Kosten der Ru?cksendung der Waren seien. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Fernabsatzrichtlinie gebe dem Verbraucher, der sein Widerrufsrecht ausgeu?bt habe, einen Anspruch auf kostenlose Erstattung der geleisteten Zahlungen. Satz 2 wiederhole die Regelung von Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Fernabsatzrichtlinie. Die ausdru?ckliche Erwa?hnung der Ru?cksendekosten als einzige vom Verbraucher zu tragende Kosten sowie die uneingeschra?nkte Ru?ckerstattungspflicht der geleisteten Zahlungen belegten ihrem Wortlaut nach eindeutig, dass die Kosten fu?r den Versand der Ware zum Verbraucher im Umkehrschluss vom Lieferer zu tragen seien oder von ihm zuru?ckerstattet werden mu?ssten, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufs- oder Ru?ckgaberecht Gebrauch mache.

II.

Diese Beurteilung ha?lt revisionsrechtlicher Nachpru?fung stand, so dass die Revision zuru?ckzuweisen ist. Der von der Kla?gerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist begru?ndet. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte verbraucherschu?tzenden Vorschriften zuwiderhandelt, indem sie Kosten fu?r die Zusendung der Ware auch im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzgescha?ftes oder der Ru?ckgabe der Waren durch den Verbraucher erhebt. § 312d Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 357 Abs. 1 Satz 1 und § 346 Abs. 1 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass vom Verbraucher an den Verka?ufer gezahlte Zusendekosten nach dem Widerruf eines Fernabsatzgescha?ftes zuru?ckzugewa?hren sind.

1. Im deutschen Recht ist allerdings bei der Ru?ckabwicklung eines Kaufvertrages ein Anspruch des Ka?ufers auf Erstattung geleisteter Hinsendekosten nicht ausdru?cklich vorgesehen. Von der Ru?ckgewa?hrpflicht des § 346 Abs. 1 BGB werden die Kosten der Hinsendung grundsa?tzlich nicht erfasst, denn es handelt sich um Vertragskosten, die als Schadensposition nicht im Rahmen der Ru?ckabwicklung des Kaufvertrages, sondern nur aufgrund eines Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzanspruchs ausgeglichen werden ko?nnen (Vorlagebeschluss des Senats vom 1. Oktober 2008, NJW 2009, 66, Tz. 9 m.w.N.).

a) In der Literatur ist streitig, ob fu?r den Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages im Hinblick auf die Bestimmungen der Fernabsatzrichtlinie etwas anderes gilt und aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung des deutschen nationalen Rechts die Kosten der Hinsendung von dem Unternehmer zu tragen sind (so Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 357 Rdnr. 2; Braun, ZGS 2008, 129, 132 f.; Bro?nneke, MMR 2004, 127, 129; Eichelberger, VuR 2008, 167, 168 f.; Hansen, ZGS 2006, 14, 18; Jansen/Latta, JuS 2007, 550, 553 f.; Junker in: jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 312f BGB Rdnr. 33 f.; Kaestner/Tews, WRP 2005, 1335, 1339 f.; Kazemi, MMR 2006, 246; Wu?rdinger/Ringshandl, MMR 2008, 49, 50; aA Pfeiffer, ZGS 2008, 48, 50 ff.; Wenn, juris PR-ITR 13/2007, Anm. C 4).

b) Der Senat hat dem Gerichtshof der Europa?ischen Gemeinschaften (jetzt: Gerichtshof der Europa?ischen Union) mit Beschluss vom 1. Oktober 2008 folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

"Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europa?ischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 u?ber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlu?ssen im Fernabsatz dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Kosten der Zusendung der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden ko?nnen, wenn er den Vertrag widerrufen hat?"

Der Gerichtshof hat die Frage mit Urteil vom 15. April 2010 (Rs. C- 511/08, NJW 2010, 1941 -Handelsgesellschaft Heinrich Heine GmbH/Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.) wie folgt beantwortet:

"Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europa?ischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 u?ber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlu?ssen im Fernabsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausu?bt."

Zur Begru?ndung hat der Gerichtshof im Wesentlichen ausgefu?hrt (aaO, Rdnr. 52-58):

"Die Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 97/7, wonach diese Bestimmungen sa?mtliche Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss, der Durchfu?hrung oder der Beendigung des Vertrags erfassen, die im Fall des Widerrufs zulasten des Verbrauchers gehen ko?nnen, entspricht der allgemeinen Systematik und dem Zweck dieser Richtlinie.
Fu?r diese Auslegung spricht na?mlich zum einen die Tatsache, dass im 14. Erwa?gungsgrund der Richtlinie 97/7 selbst in den Sprachfassungen, die in Art. 6 den Ausdruck "infolge" oder eine a?hnliche Formulierung verwenden, die Kosten genannt werden, die vom Verbraucher "im Fall der Ausu?bung des Widerrufsrechts" getragen werden. Entgegen dem Vorbringen der deutschen Regierung bezieht sich Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 dieser Richtlinie daher auf sa?mtliche im Rahmen des Vertrags angefallenen Kosten und nicht nur auf die durch den Widerruf verursachten Folgekosten.
Zum anderen ergibt sich aus dem 14. Erwa?gungsgrund der Richtlinie 97/7 in Bezug auf die Zielsetzung von Art. 6, dass mit dem Verbot, dem Verbraucher im Fall seines Widerrufs die durch den Vertrag entstandenen Kosten aufzuerlegen, gewa?hrleistet werden soll, dass das in dieser Richtlinie festgelegte Widerrufsrecht "mehr als ein bloß formales Recht" ist (vgl. dazu Urteil vom 3. September 2009, Messner, C-489/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung vero?ffentlicht, Randnr. 19). Da mit Art. 6 daher eindeutig das Ziel verfolgt wird, den Verbraucher nicht von der Ausu?bung seines Widerrufsrechts abzuhalten, liefe eine Auslegung, nach der es den Mitgliedstaaten erlaubt wa?re, eine Regelung vorzusehen, die dem Verbraucher im Fall eines solchen Widerrufs die Kosten der Zusendung in Rechnung stellt, diesem Ziel zuwider.
Wie bereits dargelegt, gestattet es Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 dieser Richtlinie dem Lieferer nur, dem Verbraucher im Fall des Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Ru?cksendung der Waren aufzuerlegen.
Sollten dem Verbraucher auch die Kosten der Zusendung in Rechnung gestellt werden, liefe eine solche Belastung, die zwangsla?ufig geeignet ist, ihn von der Ausu?bung des Widerrufsrechts abzuhalten, der Zielsetzung von Art. 6 der Richtlinie zuwider, auf die bereits vorstehend in Randnr. 54 hingewiesen worden ist.
Im U?brigen stu?nde eine solche Belastung einer ausgewogenen Risikoverteilung bei Vertragsabschlu?ssen im Fernabsatz entgegen, indem dem Verbraucher sa?mtliche im Zusammenhang mit der Befo?rderung der Waren stehenden Kosten auferlegt wu?rden.
Zudem kann die abschreckende Wirkung, die es auf die Ausu?bung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher ha?tte, wenn ihm diese Kosten auferlegt wu?rden, nicht dadurch beseitigt werden, dass er vor Vertragsschluss u?ber die Ho?he der Zusendungskosten unterrichtet worden ist."

Da dem Verbraucher mithin nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages die Hinsendekosten der Ware nicht auferlegt werden du?rfen, sind § 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 312d, 355 BGB - richtlinienkonform - dahin auszulegen, dass dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages ein Anspruch auf Ru?ckgewa?hr geleisteter Hinsendekosten zusteht. Dementsprechend ist es der Beklagten verwehrt, in ihren Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen Verbrauchern die Kosten fu?r die Hinsendung der von ihr vertriebenen Waren auch dann aufzuerlegen, wenn diese von ihrem Widerrufs- oder Ru?ckgaberecht nach §§ 355, 356 BGB Gebrauch machen.