LG Wuppertal, Urteil vom 12.03.2010 - 2 O 345/08
Fundstelle
openJur 2012, 125040
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreit trägt der Kläger.

Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Rückerstattung von geleisteten Sozialversicherungsbeiträgen im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129, 133, 143 InsO. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde auf Eigenantrag vom 28. Januar 2008 am 22. April 2008 mit Beschluss des Amtsgerichts Potsdam eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.

Die Insolvenzschuldnerin befand sich gegenüber der Beklagten mit Beitrags- zahlungen für den Zeitraum Juli bis einschließlich November 2005, August bis einschließlich Dezember 2006 und Januar bis einschließlich März 2007 im Rückstand. Wegen dieser Beitragsrückstände beauftragte die Beklagte im Jahre 2007 den Vollziehungsbeamten des zuständigen Hauptzollamtes mit der Beitreibung der rückständigen Forderungen. Am 22.03., 13.04., 15.05., 15.06. und 17.07.2007 übergab der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin dem Vollziehungsbeamten jeweils 1.500,00 € in bar, am 21.08.2007 1.000,00 € in bar und am 17.09.2007 1.800,09 € in bar, insgesamt 10.300,09 €. Nach der letzten Teilzahlung schuldete die Insolvenzschuldnerin der Beklagten keinerlei Beitragszahlungen mehr.

Nach vorheriger schriftsätzlicher Anfechtung der Zahlungen forderte der Kläger die Beklagte mit Schreiben vom 26.08.2008 unter Fristsetzung zum 06.09.2008 zur Zahlung auf.

Der Kläger behauptet im wesentlichen:

Da die Zahlungen aus dem freien und pfändbaren Vermögen der Insolvenz- schuldnerin erfolgt seien, hätten sie zu einer Benachteiligung der Insolvenzgläubiger geführt. Zum damaligen Zeitpunkt hätten anderweitige fällige Verbindlichkeiten, so gegenüber einem früheren Mitarbeiter, der Vermieterin der Geschäftsräume und auch aus Bankverbindlichkeiten bestanden. Die Barzahlungen selbst seien aus der Kasse der Insolvenzschuldnerin geleistet worden, entsprechende Einnahmen hätten dabei aus deren regulärer Geschäftstätigkeit resultiert. Weiterhin ist er der Auffassung er habe sich auch um Rechtshandlungen im Sinne des § 133 InsO gehandelt, da durch die Teilzahlungen Vollstreckungsmaßnahmen gerade verhindert worden seien. Da der frühere Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin auch gewusst habe, dass er die fälligen Verbindlichkeiten gegenüber anderen Gläubigern nicht habe erfüllen können und er sodann unter dem Druck der von der Beklagten angekündigten Zwangsvollstreckung an diese geleistet habe, habe er die Benachteiligung der anderen Gläubiger billigend in Kauf genommen und deshalb mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gehandelt. Der Kläger meint, die Kenntnis der Beklagten von diesem Benachteiligungsvorsatz werde gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet. Er behauptet diesbezüglich, der vormalige Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin habe sich mit dem Vollziehungsbeamten auf eine Teilzahlungs- vereinbarung dergestalt geeinigt, dass dieser monatlich in den Geschäftsräumen der Insolvenzschuldnerin erscheinen werde und einen Betrag in Höhe von ca. 1.500,00 € in bar erhalte, da er den gesamten offenen Betrag wegen Zahlungsschwierigkeiten nicht leisten könne. Der Teilzahlungsvereinbarung habe zugrundegelegen, dass der Vollziehungsbeamte mitgeteilt habe, welche monatlichen Teilbeträge in Abstimmung mit der Beklagten mindestens zu zahlen seien und der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin zugesagt habe, er werde versuchen, monatlich diesen Betrag aufzubringen und ggf. andere Verbindlichkeiten hinten anstellen, um den Zwangsvollstreckungsmaßnahme und ggf. einem Insolvenzantrag der Beklagten zu entgehen. Zudem meint der Kläger, aufgrund der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen habe die Beklagte zum Zeitpunkt der Zahlungen Kenntnis von der Zahlungseinstellung der Insolvenzschuldnerin gehabt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs deute dabei bereits die mindestens halbjährige Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen hinreichend auf die Zahlungseinstellung hin.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn als Insolvenzverwalter über das Vermögen der J GmbH 10.300,09 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.09.2008 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet die Zahlungsvereinbarung sowie die klägerseits behaupteten Abmachungen zwischen dem Vollziehungsbeamten und der Insolvenzschuldnerin mit Nichtwissen. Sie behauptet, die wirtschaftlichen Verhältnisse der Insolvenz- schuldnerin seien ihr nicht bekannt gewesen. Sie meint weiter, die bloße Einschaltung des Hauptzollamtes aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung fälliger Beiträge indiziere nicht allein die drohende Zahlungsunfähigkeit der Insolvenz- schuldnerin. Die Beklagte ist schließlich der Auffassung, sie müsste sich überdies eine etwaige Kenntnis des Vollziehungsbeamten nicht zurechnen lassen. Die Beklagte als Ersatzkasse verfüge nicht über eigene Vollstreckungsorgane, sie müsse sich daher - wie geschehen - im Wege der Amtshilfe der Vollziehungsbeamten des zuständigen Hauptzollamtes bedienen. Diese seien aber nicht Vertreter des beauftragen Gläubigers, sondern seien ausschließlich hoheitlich tätig.

Das Gericht hat Beweis erhoben aufgrund Beweisbeschlusses vom 14.08.2009. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 12.01.2010 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Beträge in einer Gesamthöhe von 10.300,09 € gegen die Beklagte aus §§ 129, 133, 143 InsO.

Im Ergebnis dahinstehen kann, ob die Zahlungen der Insolvenzschuldnerin an die Beklagte im Zeitraum zwischen dem 22.03. bis 17.09.2007 objektiv weitere Gläubiger der Insolvenzschuldnerin benachteiligt haben und ob es sich überhaupt um eine Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin gemäß § 133 InsO gehandelt hat, sowie aufgrund welcher Umstände ein Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin anzunehmen ist - vgl. zur Annahme einer Rechtshandlung aber nur BGH, Beschluss vom 19.02.2009, Az.: IX ZR 22/07; BGH, Beschluss vom 18.06.2009, Az.: IX ZR 7/07, jeweils zitiert aus juris. Denn jedenfalls kann auf der Grundlage des Vortrags des Klägers sowie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht von einer Kenntnis der Beklagten vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO ausgegangen werden.

Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.07.2003, Az.: IX ZR 89/02, zitiert aus juris, ausgeführt, dass Beitragsrückstände gegenüber Sozialversicherungs- trägern im Allgemeinen eine erhebliche Bedeutung für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners haben und weiterhin, dass die mindestens halbjährige Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen deshalb bereits hinreichend auf eine Zahlungseinstellung hindeuten kann. Vorliegend war auch die Schuldnerin mit ihren Beiträgen mit mehr als einem halben Jahr - August 2006 bis März 2007 - in Rückstand. Allerdings ist in diesem Fall nicht zwingend auf eine Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz zu schließend. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass - insoweit an dieser Stelle den klägerischen Vortrag unterstellt - die geschlossene Raten- zahlungsvereinbarung von der Insolvenzschuldnerin eingehalten werde und ohne weitergehende Verzögerung schließlich sämtliche noch offenen Beiträge ausgeglichen worden sind. Hinzu kommt, dass vorliegend die Beitragsrückstände nicht außerordentlich hoch waren, zudem keine weiteren Indizien vorliegen, wie etwa fruchtlose Vollstreckungsversuche.

Auch kann sich der Kläger nicht auf den Vermutungstatbestand des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO vor dem Hintergrund einer zwischen der Insolvenzschuldnerin und dem Vollziehungsbeamten getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung berufen. Dabei begründet der bloße Abschluss einer solchen ohnehin keine Kenntnis der Beklagten von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin und Benachteiligung der anderen Gläubiger. Soweit der Kläger über den Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung hinausgehende Äußerungen des vormaligen Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin gegenüber dem Vollziehungsbeamten - namentlich das Zurückstellen anderweitiger Verbindlichkeiten, um den Vollstreckungsmaß- nahmen der Beklagten, insbesondere einem Insolvenzantrag der Beklagten zu entgehen - behauptet, die auf ein der Beklagten zurechenbares Wissen von der drohenden Zahlungsunfähigkeit und Gläubigerbenachteiligung schließen lassen, stehen bereits derartige Äußerungen nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gerade nicht zur Überzeugung des Gerichts fest.

Der Zeuge X2, der vormalige Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin, hat bekundet, zwar habe er dem Vollziehungsbeamten anlässlich dessen Erscheinen gesagt, er habe den Gesamtbetrag momentan nicht zur Verfügung, woraufhin dieser ihm eine Ratenzahlung angeboten habe. Sie hätten sich dann auf einen Betrag von monatlich 1.500,00 € verständigt, den der Vollziehungsbeamte sodann jeden Monat in bar abgeholt habe, und sie seien im August, als er nur 1.000,00 € habe zahlen können, übereingekommen, dass die letzte Rate als Abschlusszahlung insgesamt geleistet werden solle. So sei es dann geschehen. Weitergehende Gespräche habe es nicht gegeben. Die Kammer hat keinerlei Anlass, an diesem vom Zeugen selbst zunächst im Zusammenhang geschilderten Ablauf des Erstgesprächs mit dem Vollziehungsbeamten zu zweifeln. Insbesondere vermochte es der Zeuge plausibel darzulegen, weswegen mit dem Vollziehungsbeamten über die reinen Zahlungsmodalitäten hinaus keine weitergehenden oder gar vertiefenden Gespräche stattgefunden haben oder Absprachen getroffen worden sind. So hat er diesbezüglich ausgesagt, der Vollziehungsbeamte sei ja eine Person, die man nicht gerne da habe. Dies entspricht nach Auffassung der Kammer dem typischen subjektiven Empfinden eines Zahlungsschuldners, konfrontiert mit dem Auftreten einer mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Person. Vor diesem Hintergrund sieht die Kammer auch keinerlei Anlass an der weitergehenden und dies verneinenden Antwort des Zeugen auf die Nachfrage des Gerichts, ob er, der Zeuge, gegenüber dem Vollziehungsbeamten gesagt habe, er werde zur Erfüllung der Vereinbarung andere Verbindlichkeiten hinten anstellen, um den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Beklagten, ggf. einem Insolvenzantrag zu entgehen, zu zweifeln.

Vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme kommt es nicht mehr auf die weiter- gehende Frage an, inwieweit das etwaige Wissen des Vollziehungsbeamten vorliegend überhaupt der Beklagten gemäß § 166 Abs. 1 BGB zugerechnet werden kann. Entgegen der anderslautenden Behauptung des Klägers wusste der Vollziehungsbeamte nichts von der Motivationslage des Geschäftsführers der Insolvenzschuldnerin seine Teilzahlungen an die Beklagte betreffend bzw. von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 709 S. 1 ZPO.

Streitwert: 10.300,09 €.