Bayerischer VGH, Urteil vom 03.07.2012 - 13a B 11.30064
Fundstelle
openJur 2012, 123550
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Tenor

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 5. März 2010 wird wie folgt geändert: Unter teilweiser Änderung der Nr. 3 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 22. November 2007 wird die Beklagte verpflichtet, beim Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistan festzustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Kläger drei Viertel, die Beklagte ein Viertel.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der im Jahre 1963 im Distrikt Jaguri in der Provinz Ghazni geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, schiitisch-muslimischen Glaubens und dem Volksstamm der Hazara zugehörig. Er reiste am 1. November 2000 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 22. Januar 2001 einen Asylantrag. Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt) am 5. März 2001 gab er an, er habe mit seiner mittlerweile verstorbenen Ehefrau und zwei Söhnen, geboren 1991 und 1993, in Jel Bakh Tu im Distrikt Jaguri in der Provinz Ghazni gelebt. Er habe noch vier weitere Brüder, von denen zwei in Sangimashar, einer in Laskargar und einer in Pakistan lebe. Er habe vier Jahre die Grundschule besucht. Bis zum Einmarsch der Taliban habe er Waffen verkauft. Später habe er einen Laden für Öl, Benzin und Kraftstoffe geführt. Hierfür habe er auch eine Lizenz von den Taliban erhalten. Diese hätten am 3. Oktober 1998 die Macht übernommen. Am 23. Oktober 1999 sei er von ihnen verhaftet worden. Sie hätten ihm vorgeworfen, Waffen zu verstecken. Er habe jedoch keine mehr besessen. Er sei dann ins Gefängnis nach Sangimashar gekommen. Dort sei er gefoltert worden, ohne dass dies freilich Spuren hinterlassen hätte. Am 17. November 2000 sei er aus dem Gefängnis geflüchtet und dann über Quetta in Pakistan nach Iran und dann weiter nach Deutschland geflohen.

Mit Bescheid vom 24. Juli 2001 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, stellte aber fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 hinsichtlich Afghanistan vorliegen. Als männlicher Hazara im wehrtauglichen Alter habe der Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass er von den Taliban gerade wegen dieser Merkmale als Gegner betrachtet werde und asylrelevante Maßnahmen gegen ihn ergriffen würden.

Mit Schreiben vom 27. Juli 2007 bat die zuständige Ausländerbehörde, zu prüfen, ob die zur Feststellung der Abschiebungshindernisse geführten Gründe noch bestünden. Am 16. August 2007 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren ein und hörte den Kläger an. Mit Bescheid vom 22. November 2007 widerrief das Bundesamt (1.) die mit Bescheid vom 24. Juli 2001 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, stellte fest, dass (2.) die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und (3.) Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen. Die Lage der ethnischen Minderheiten, insbesondere für die traditionell diskriminierten Hazara habe sich insgesamt verbessert. Aus der Zugehörigkeit des Klägers zu dieser Volksgruppe folge nicht mehr die Gefahr einer landesweiten Verfolgung. Anhaltspunkte für asylrechtlich relevante Repressalien lägen ebenfalls nicht vor. Ebenso wenig seien Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ersichtlich. Insbesondere sei die Sicherheits- und Versorgungslage nicht derart, dass eine verfassungskonforme Auslegung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG gebieten würde.

Hiergegen erhob der Kläger Klage. Er wies darauf hin, dass seine jetzige zweite Frau mit den beiden Kindern aus erster Ehe ins Bundesgebiet eingereist sei und diese im Besitz von Aufenthaltserlaubnissen seien. Der kleinere Sohn besuche die Hauptschule, der größere die Berufsschule. Die Ehefrau sei psychisch schwer erkrankt. Eine dauerhafte Trennung würde dem Schutz der Familie entgegenlaufen. Des Weiteren legte der Kläger eine fachärztliche Stellungnahme des Isar-Amper-Klinikums vom 18. Januar 2008 über die psychiatrische Behandlung seiner zweiten Ehefrau vor. Mit Urteil vom 5. März 2010 hob das Verwaltungsgericht München den Bescheid des Bundesamts vom 22. November 2007 auf. Eine Wiederholung der erlittenen Verfolgungsmaßnahmen sei nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen; gerade auch hinsichtlich der Minderheit der Hazara sei dies keinesfalls ersichtlich.

Am 28. Juli 2010 beantragte die Beklagte die Zulassung der Berufung. Es sei grundsätzlich klärungsbedürftig, ob sich die Situation für die traditionell diskriminierten Hazara seit dem Ende der Taliban-Herrschaft derart verbessert habe, dass diese allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit keiner gezielten Verfolgung mehr unterlägen. Mit Schreiben vom 3. November 2010 übermittelte der Kläger ein nervenärztliches Attest des Klinikums der Universität München, wonach bei ihm eine depressive Störung vorliege.

Mit Beschluss vom 10. Dezember 2010 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und mit Beschluss vom 22. Februar 2011 die Berufung zugelassen. Es sei zu klären, ob sich die Situation der Hazara derart verbessert habe, dass diese keine asylrelevante Verfolgung mehr zu befürchten hätten. In der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2011 ist der Kläger informatorisch gehört worden. Es ist Beschluss ergangen, wonach Beweis zu erheben ist, ob der Kläger a) an einer depressiven Störung leidet, b) die eine medikamentöse und psychiatrische Behandlung erfordert, welche c) in Afghanistan nicht gewährleistet ist und d) dass ohne diese erforderliche Behandlung dem Kläger eine schwerwiegende Verschlechterung seines Gesundheitszustands drohe, durch Einholung einer Auskunft des Auswärtigen Amts hinsichtlich c) und Einholung eines Gutachtens durch das Max-Planck-Institut für Psychiatrie hinsichtlich a) bis d).

Das Auswärtige Amt hat am 3. Juli 2011 mitgeteilt, dass es einige neuropsychiatrische Kliniken in Kabul gebe, allerdings keine geschlossenen Heime. Die bestehenden Kliniken seien staatlich und versorgten Patienten; allerdings sollte der Patient Familienangehörige in der Nähe haben, die ihn versorgten, da eine Versorgung (durch das Klinikpersonal) nur sehr gering sei. Das Max-Planck-Institut für Psychiatrie hat mit Schreiben vom 28. November 2011 ein psychiatrisches Fachgutachten betreffend den Kläger vorgelegt, wonach dieser an einer rezidivierenden depressiven Störung leide, die gegenwärtig mittelgradig ausgeprägt sei. Diese Störung erfordere eine fachkompetente psychiatrische Behandlung, bestehend aus antidepressiver Psychopharmakatherapie und Psychotherapie. Soweit ermittelbar, sei eine derartige Behandlung in Afghanistan nicht gewährleistet. Eine Abschiebung nach Afghanistan mit der Trennung des Klägers von seinen Kindern und seiner Ehefrau, ohne sonstige familiäre und soziale Bindungen, würde für den Kläger eine enorme psychosoziale Belastung bedingen; nach fachärztlicher Erfahrung ginge damit eine relevante Wahrscheinlichkeit einer Verschlechterung der depressiven Erkrankung einher, die im Voraus aber numerisch nicht genauer zu bestimmen sei. In der Zusammenschau mit einer nicht gegebenen fachpsychiatrischen Behandlung in Afghanistan drohe durch eine Abschiebung eine schwerwiegende Verschlechterung des Gesundheitszustands des Klägers.

Mit Schreiben vom 22. Februar 2012 hat die Beklagte mitgeteilt, dass eine Abhilfeentscheidung hinsichtlich § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht in Betracht komme. Zwar werde im Gutachten die Diagnose einer depressiven Störung nachvollziehbar dargelegt. Auch dürfte die Behandlung einer solchen Krankheit in Afghanistan schwierig bzw. nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein. Jedoch seien die im Gutachten aufgeführten Gefahren im Rahmen inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse durch die zuständige Ausländerbehörde zu prüfen. So heiße es, dass durch die infolge einer Abschiebung drohende Trennung von der Familie eine enorme psychosoziale Belastung bedingt sei, die zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands des Klägers führe. Letztlich seien dies allerdings Gefahren, die aus der Abschiebung als solcher drohten und somit auch keine zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen könnten. Im Übrigen sei der Widerruf begründet, da sich die Lage der ethnischen Minderheiten nach den aktuellen Erkenntnismitteln seit dem Ende der Taliban-Herrschaft besonders für die traditionell diskriminierten Hazara insgesamt verbessert habe. Anzeichen, dass die Hazara heute noch allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer gezielten Verfolgung unterlägen, bestünden nicht. Im Hinblick auf Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gehe zwischenzeitlich auch der erkennende Senat von einer fehlenden Gefährdung aus. Mit Urteil vom 8. Dezember 2011 sei für einen wie hier aus der Provinz Ghazni stammenden Hazara die Flüchtlingseigenschaft wegen Zugehörigkeit zur Minderheit der Hazara verneint worden.

Die Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 5. März 2010 die Klage abzuweisen

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen, hilfsweise festzustellen, dass die Voraussetzungen von § 60 Abs. 1, Abs. 7 Satz 2 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Er habe nach den Feststellungen des Ausgangsbescheids Afghanistan vorverfolgt verlassen. Ihm komme damit Art. 4 Abs. 4 der Qualifikationsrichtlinie zugute. Die Beweislast obliege der Beklagten. Die Annahme der Vorverfolgung würden auch die weiteren damals vorgebrachten Gründe begründen, so den Waffenhandel zulasten der Taliban und die Aufforderung, für sie Waffen zu beschaffen. Auch an der Haft seien keine expliziten Zweifel geäußert worden, sondern lediglich an den Umständen der Freilassung. Nach wie vor würden die Taliban über Macht verfügen, und seien an Waffen interessiert. Jedenfalls sei aufgrund der psychischen Erkrankung und aufgrund der Volkszugehörigkeit zur diskriminierten Minderheit der Hazara ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu bejahen. Er leide an einer rezidivierenden depressiven Störung, die in Afghanistan nicht ausreichend behandelt werden könne und im Falle einer Rückkehr zu einer alsbaldigen schwerwiegenden Verschlechterung des Gesundheitszustands führen würde. Damit liege ein zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot vor.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen verwiesen.

Gründe

Im Einverständnis der Beteiligten konnte die Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung ergehen (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die Berufung ist teilweise begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der jetzt gefällten Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylVfG) zu Unrecht uneingeschränkt stattgegeben. Der angefochtene Widerrufsbescheid des Bundesamts ist rechtmäßig, soweit die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinn von § 60 Abs. 1 AufenthG und die Feststellung von unionsrechtlich begründetem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG abgelehnt wird. Der Kläger hat aber einen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Rechtsgrundlage für den Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, ist § 73 Abs. 1 AsylVfG. Danach ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Wenn jener sich allerdings auf zwingende, auf früheren Verfolgungen beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, gilt letzteres nicht. Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für einen Widerruf nach Absatz 1 vorliegen, hat bis spätestens 31. Dezember 2008 zu erfolgen, wenn die Entscheidung über den Asylantrag vor dem 1. Januar 2005 unanfechtbar geworden ist (§ 73 Abs. 2a, Abs. 7 AsylVfG). Letzteres ist bei dem angefochtenen Widerrufsbescheid vom 22. November 2007 zum Feststellungsbescheid vom 24. Juli 2001 der Fall.

Der Widerruf begegnet auch in der Sache keinen Bedenken, weil die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht mehr vorliegen. Mit der Regelung in § 73 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AsylVfG werden die Anforderungen der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (Richtlinie) an einen Widerruf umgesetzt. Die Widerrufsvoraussetzungen sind deshalb unionsrechtskonform im Sinn der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie auszulegen, die sich ihrerseits an Art. 1 C Nr. 5 und 6 der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK – orientieren (vgl. BVerwG vom 24.2.2011 BVerwGE 139, 109 = NVwZ 2011, 944 RdNr. 9; vom 1.6.2011 BVerwGE 140, 22 = NVwZ 2011, 1463 RdNr. 15; vom 1.3.2012 BVerwG 10 C 7.11 <juris> RdNr. 9). Insbesondere ist Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie zu beachten, wonach bei der Prüfung des Erlöschens die Mitgliedstaaten zu untersuchen haben, ob die Veränderung der Umstände erheblich und nicht nur vorübergehend ist, so dass die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung nicht länger als begründet angesehen werden kann. Eine erhebliche Veränderung der der Anerkennung zugrunde liegenden Umstände setzt voraus, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse im Herkunftsland deutlich und wesentlich geändert haben. Des Weiteren darf die Veränderung der der Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umstände nicht nur vorübergehender Natur sein. Vielmehr muss festgestellt werden, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen werden können (EuGH vom 2.3.2010 Rs. C-175/08 NVwZ 2010, 505 RdNrn. 72 ff.; zur Erheblichkeit und Dauerhaftigkeit vgl. auch BVerwG vom 1.6.2011 a.a.O. RdNrn. 20 und 24 m.w.N.).

Die Gründe, die zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, sind weggefallen. Die Feststellung im Jahre 2001, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, war erfolgt, weil der Kläger „als männlicher Hazara im wehrtauglichen Alter mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu befürchten“ habe, „dass er von den Taliban gerade wegen dieser Merkmale als Gegner betrachtet wird und asylrelevante Maßnahmen gegen ihn ergriffen werden.“

20Dem Kläger droht wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara nicht mehr die Gefahr einer landesweiten Verfolgung. Die Gefahr eigener Verfolgung für einen Ausländer kann sich nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung). Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt (BVerwG vom 18.7.2006 BVerwGE 126, 243/249; vom 1.2.2007 Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 30; vom 21.4.2009 BayVBl 2009, 605). Danach setzt die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung voraus, dass eine bestimmte „Verfolgungsdichte“ vorliegt, die die Vermutung eigener Verfolgung rechtfertigt. Hierfür ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in flüchtlingsrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Ob Verfolgungshandlungen gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen in deren Herkunftsstaat die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllen, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinn der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden (BVerwG vom 21.4.2009 a.a.O.). Zudem gilt auch für die Gruppenverfolgung, dass sie mit Rücksicht auf den allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität des Flüchtlingsrechts den Betroffenen einen Schutzanspruch im Ausland nur vermittelt, wenn sie im Herkunftsland landesweit droht, das heißt wenn auch keine innerstaatliche Fluchtalternative besteht, die vom Zufluchtsland aus erreichbar sein müsste. Diese ursprünglich für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Gruppenverfolgung entwickelten Grundsätze sind prinzipiell auch auf die private Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure übertragbar, wie sie nunmehr durch § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c) AufenthG ausdrücklich als schutzbegründend geregelt ist.

Nach diesen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben sind keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung durch die Taliban oder andere nichtstaatliche Akteure wegen der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara zu erkennen. Die Verfolgungshandlungen, denen die Hazara ausgesetzt sind, weisen weder in ganz Afghanistan noch in der Heimatprovinz des Klägers, Ghazni, die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische Verfolgungsdichte auf (vgl. auch Urteil des Senats vom 8.12.2011 Az. 13a B 11.30276 <juris> AuAS 2012, 35 -LS- = ZAR 2012, 80 -LS- zu gefahrerhöhenden Umständen im Rahmen der Prüfung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).

Die Gesamtbevölkerung von Afghanistan wird auf zwischen 24,5 Mio. (Central Statistics Office Afghanistan) und 29,8 Mio. Menschen geschätzt (Wikipedia). Davon sind zwischen ca. 19 % (Lagebericht 2012, S. 16), also rund 6 Mio., und 9 % also rund 3 Mio. (Lagebericht 2007, S. 12; so auch Wikipedia und Widerrufsbescheid vom 22.11.2007) Hazara. Deren Hauptsiedlungsgebiet liegt – wie auch im Widerrufsbescheid weiter ausgeführt wird – im zentralen Hochland Afghanistans, dem Hazarjat. Dieses umfasst die Provinzen Bamyan, Urzugan und Ghur, aber auch Teile von Herat, Farah, Kandahar, Parwan, Baghlan, Balkh, Badghis und Ghazni, der Herkunftsprovinz des Klägers. Dies könnte auch die unterschiedliche Angabe hinsichtlich des Anteils an der Gesamtbevölkerung begründen, da der prozentuale Anteil in den Hauptsiedlungsgebieten der Hazara erheblich größer ist als in den übrigen Gebieten.

23Dem ist die Zahl der gegen Angehörige der Hazara gerichteten Verfolgungshandlungen gegenüberzustellen. Genaue Zahlen hierüber sind jedoch nicht verfügbar. Lediglich die Zahl aller Opfer in der Zivilbevölkerung in Gesamtafghanistan ohne Berücksichtigung der Volkszugehörigkeit und Zielgerichtetheit ist bekannt. Nach Angaben der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (United Nations Assistance Mission in Afghanistan – UNAMA) gab es im Jahre 2011 3.021 getötete und 4.507 verletzte Angehörige der Zivilbevölkerung (UNAMA, Annual Report 2011, S. 1, 3). Selbst unter der unrealistischen und durch nichts belegten Annahme, dass 50% der Opfer der Volksgruppe der Hazara angehören würden (also weit über ihrem Anteil an der Bevölkerung), läge die Wahrscheinlichkeit für einen Hazara in Afghanistan im Jahre 2011 an Leib oder Leben verletzt zu werden bei angenommen ca. 3.800 (= 7600 : 2) Opfern im Jahr und 3 Mio. Hazara bei rund 0,13 %. Eine ähnliche Gefahrendichte ergibt sich, wenn auf die Heimatprovinz des Klägers abgestellt wird. Die Provinz Ghazni im östlichen Zentralafghanistan hat eine Einwohnerzahl von rund 1,1 Mio. Hiervon sind ca. 46 % Hazara (D-A-CH Kooperation Deutschland - Österreich - Schweiz, Sicherheitslage in Afghanistan, März 2011, S. 6). Damit sind rund 500.000 Einwohner der Provinz Ghazni Hazara. Opferzahlen für die Provinz Ghazni liegen ebenfalls nicht vor. Diese werden allerdings für Regionen von UNAMA genannt. Dabei wird Ghazni gemeinsam mit den Provinzen Khost, Paktika und Paktia der Südostregion Afghanistans zugerechnet (Einteilung s. UNAMA, Afghanistan Annual Report on Protection of Civilians in Armed Conflict 2009, Appendix II). UNAMA hat für das Jahr 2010 513 zivile Tote in der Südostregion ermittelt (UNAMA, Afghanistan Annual Report 2010, März 2011, S. xi). Die Zahl der Verletzten wird nicht genannt. Allerdings geht UNAMA für Gesamtafghanistan für das Jahr 2010 von insgesamt 7.120 toten oder verletzten Zivilisten aus (UNAMA, Report 2010, Executive Summary, S. x). Bei 2.777 Toten (UNAMA, Report 2010, a.a.O.; so auch Schweizerische Flüchtlingshilfe, Afghanistan: Update. Die aktuelle Sicherheitslage, 23.8.2011) sind somit im Jahr 2010 4.343 Verletzte festzustellen. Damit beträgt das Verhältnis Tote zu Tote/Verletzte rund 1 zu 2,6. Für die Südostregion kann daher bei 513 Toten im Jahre 2010 von insgesamt 1.334 toten und verletzten Zivilpersonen ausgegangen werden. Die Wahrscheinlichkeit in der Südostregion (mit der Provinz Ghazni bei insgesamt ca. 2,53 Mio. Einwohnern) im Jahr 2010 Opfer eines Anschlags zu werden, betrug damit für alle Zivilpersonen rund 0,05 %. Wären 50 % der Opfer Hazara betrüge die Wahrscheinlichkeit 0,1 %.

Im Jahre 2011 hat sich die Sicherheitslage in ganz Afghanistan verschlechtert. Die Zahl der Toten ist landesweit um 8 %, die der Verletzten um 3 % gestiegen (UNAMA, Annual Report 2011, S. 3). Allerdings sind die Zahlen ab September 2011 gegenüber dem Vorjahreszeitraum rückläufig (UNAMA a.a.O., S. 2). Damit ist davon auszugehen, dass die Opferdichte in der Südostregion zwar in geringem Umfang gestiegen, jedoch weiterhin im niedrigen Promillebereich geblieben ist.

Für Ghazni, der Herkunftsprovinz des Klägers, sind keine Opferzahlen verfügbar. Allerdings verzeichnet Afghanistan NGO Safety Office (ANSO) die Angriffe Aufständischer in Afghanistan, aufgeteilt nach Provinzen. Wie ähnlich auch in der Dokumentation von D-A-CH vom März 2011 (a.a.O.) ausgeführt, ist für das Jahr 2010 von 1.540 bzw. 1.544 Angriffen auszugehen, die von Regierungsgegnern ausgeführt wurden. Für das Jahr 2011 werden 1.679 „attacks“ gemeldet (ANSO Quarterly Data Report Q.4 2011). Das entspricht einer Zunahme um rund 9 %. Inwieweit es bei den Anschlägen zu Toten und Verletzten gekommen ist, ist dem Report nicht zu entnehmen. Bezogen auf die Einwohnerzahl von Ghazni mit rund 1,1 Mio. ergibt sich jedoch nach den von ANSO gezählten Anschlägen für 2010 und 2011 eine Anschlagsdichte von rund 0,15 %. Selbst wenn sich – wofür es keine Hinweise gibt – die Hälfte der Anschläge in der Provinz Ghazni gegen Hazara gerichtet hätten, läge die Gefahrendichte für die dortigen rund 500.000 Hazara (46 % der Gesamtbevölkerung) im niedrigen Promillebereich.

Auch im Übrigen ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine Gruppenverfolgung von Hazara allgemein oder (wie im Feststellungsbescheid von 2001 angenommen) speziell im wehrfähigen Alter. Weitgehend übereinstimmend berichten die Auskunftsstellen in den in das Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln über die Behandlung von Hazara in Afghanistan. Nach dem Lagebericht 2012 (S. 16) hat sich die Situation für die traditionell diskriminierten Hazara seit dem Ende der Taliban-Herrschaft verbessert, obwohl die hergebrachten Spannungen in lokal unterschiedlicher Intensität fortbestünden und gelegentlich wieder auflebten. Die Hazara seien in der öffentlichen Verwaltung zwar noch immer stark unterrepräsentiert, aber dies scheine eher eine Folge der früheren Marginalisierung zu sein als eine gezielte Benachteiligung neueren Datums. In ähnlicher Form äußert sich das Bundesasylamt der Republik Österreich (Die politische Partizipation der Minderheit der Hazara, 29.1.2010). Die politischen Akteure der hazarischen Minderheit seien in die Politik in Kabul eingebunden. Sie seien jedoch in verschiedene Fraktionen zersplittert und daher nicht in der Lage, die afghanische Politik entscheidend zu beeinflussen. Nach der Stellungnahme vom 8. Juni 2011 (an das OVG Rheinland-Pfalz zum Verfahren 6 A 11048/10.OVG) von Dr. Karin Lutze, stellvertretende Geschäftsführerin der AGEF (Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und der Entwicklungszusammenarbeit) gehören die Hazara zwar zu einer Gruppe, die über lange Zeit bis heute marginalisiert worden sei. Nach der neuen Verfassung würden dieser Gruppe aber gleiche Rechte gewährt und die gesellschaftliche Gleichstellung manifestiert. Zugleich habe sich nach 2001 ein neues Selbstbewusstsein der Hazara Raum geschaffen. Sie seien durch ihre Stammesvertreter mehr und deutlicher in der politischen Öffentlichkeit sichtbar und würden mit politischen Forderungen in Erscheinung treten. UNHCR ist der Auffassung, dass trotz der verfassungsrechtlichen Garantie der Gleichheit aller ethnischen Gruppen und Stämme und der Bestrebungen der Regierung, sich mit den Problemen der ethnischen Minderheiten zu befassen, weiterhin Diskriminierung und ethnische Konflikte insbesondere im Zusammenhang mit Land- und Eigentumsfragen auftreten. Es werde auch über starke Diskriminierung ethnischer Minderheiten in einigen Gegenden berichtet, meistens in Form der Versagung des Zugangs zu Bildung und anderen Diensten sowie zu politischer Vertretung. In den Gegenden, in denen eine Volksgruppe eine ethnische Minderheit darstelle, könnten die Angehörigen dieser Minderheit einer Verfolgungsgefahr aufgrund ihrer ethnischen Volkszugehörigkeit/Rasse ausgesetzt sein. In dieser Hinsicht erstrecke sich die Furcht vor Verfolgung aber nicht notwendigerweise auf das gesamte afghanische Gebiet (Stellungnahme vom 30.11.2009 an BayVGH). In seiner Stellungnahme vom 11. November 2011 (an das OVG RhPf zum Verfahren 6 A 11048/10.OVG) zur Situation der Hazara speziell in der Provinz Ghazni führt UNHCR aus, dass eine Aussage darüber, ob die Volksgruppe der Hazara in besonderer Weise von den Auswirkungen wahlloser Gewalt betroffen war, seitens UNHCR nicht getroffen werden könne. Die Lage der Zivilbevölkerung habe sich jedoch verschlechtert. Zudem komme es zu ethnisch-motivierten Übergriffen gegen Angehörige der Volksgruppe der Hazara. Da nunmehr sämtliche Abgeordneten der Provinz Ghazni Hazara seien, sei zu befürchten, dass die ethnischen Spannungen in der Provinz weiter zunähmen (S. 9). In seinen Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 24. März 2011 weist UNHCR darauf hin, dass die Volksgruppe der Hazara trotz nennenswerter Bestrebungen der Regierung, gegen historische ethnische Spannungen vorzugehen, weiterhin einem gewissen Grad an Diskriminierung ausgesetzt sei. Trotz der relativ stabilen Sicherheitslage in Provinzen und Distrikten, in welchen die Hazara die Mehrheit oder eine größere Minderheit darstellten, wie u.a. der Distrikt Jaguri in der Provinz Ghazni, habe sich die Sicherheitslage in der restlichen Provinz Ghazni einschließlich der Zufahrtsstraßen verschlechtert (S. 10).

Nach Würdigung und Bewertung dieser und der weiteren in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel im Wege einer Gesamtschau der maßgeblichen Kriterien ist das Gericht bei Anwendung der vorgenannten Maßstäbe der Überzeugung, dass Hazara in Afghanistan zwar noch einer gewissen Diskriminierung unterliegen, derzeit und in überschaubarer Zukunft aber keiner an ihre Volks- oder Religionszugehörigkeit anknüpfenden gruppengerichteten politischen oder religiösen Verfolgung ausgesetzt sind. So wird eine politische oder religiöse Verfolgung durch die derzeitige Regierung in den Auskünften übereinstimmend verneint. Auch die berichteten Nachstellungen durch regierungsfeindliche Gruppierungen einschließlich der Taliban erreichen bei der Anzahl der Rechtsverletzungen im Verhältnis zur Gesamtzahl dieser Gruppe nicht die Schwelle, ab der eine Verfolgungsdichte anzunehmen ist. Die Verhältnisse in Afghanistan haben sich insoweit erheblich und dauerhaft verändert.

Auch andere Verfolgungsgründe bestehen nicht. Der Kläger hatte bei der Anhörung am 5. März 2001 angegeben, bis zum Einmarsch der Taliban Waffen verkauft und danach einen Laden für Öl, Benzin und sonstige Kraftstoffe geführt zu haben. Wegen der Waffenverkäufe habe er Schwierigkeiten mit den Taliban bekommen. Deswegen sei er auch von ihnen festgenommen und inhaftiert worden. Er sei auch gefoltert worden, ohne dass man bei ihm Folterspuren feststellen könne. Eigentlich hätten die Taliban jedoch keinen Grund gehabt, ihn zu foltern, denn er habe alles zugegeben. Auf die Probleme mit den Taliban wegen des Waffenhandels hat der Kläger auch in der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2011 hingewiesen. Das Gericht ist jedoch überzeugt, dass der Kläger wegen des von ihm angegebenen Waffenhandels nicht mehr einer von nichtstaatlichen Akteuren im Sinn von § 60 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c) AufenthG ausgehenden Verfolgung ausgesetzt ist (vgl. BVerwG vom 18.7.2006 BVerwGE 126, 243). Nach seinen Angaben in der Anhörung vor dem Bundesamt am 5. März 2001 hat er den Waffenhandel mit der Machtübernahme der Taliban am 3. Oktober 1998 aufgegeben. Festgenommen worden sei er am 23. Oktober 1999, freigelassen am 11. November 2000. Diese Vorfälle liegen nunmehr zwischen 12 und 14 Jahre zurück. Selbst unter der Annahme, dass es sich so wie vom Kläger vorgetragen wirklich zugetragen hat, gibt es keinen Anhaltspunkt, dass nach einem derartig langen Zeitablauf noch Gefahr durch die Taliban drohen würde. Dies gilt umso mehr, als die von Hazara bewohnten Distrikte der Provinz Ghazni, wie etwa der Distrikt Jaguri, weniger von sicherheitsrelevanten Vorfällen betroffen sind (D-A-CH, a.a.O., S. 13). Im Übrigen geht auch der Kläger davon aus, dass objektiv betrachtet, keine Gründe für eine Verfolgung bestanden hätten.

Die Beweiserleichterung des § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie greift hier nicht ein. Danach ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solchen Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Aufgrund des langen Zeitablaufs liegen hier stichhaltige Gründe für die Annahme vor, dass der Kläger nicht erneut von Verfolgung bedroht ist.

Die Voraussetzungen eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor (zur Einheitlichkeit des Streitgegenstands vgl. BVerwG vom 27.4.2010 BVerwGE 136, 377 = NVwZ 2011, 51). Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 oder 3 AufenthG (Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung bzw. Todesstrafe) sind weder geltend gemacht worden noch sonst wie erkennbar.

Auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sind nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts ausgesetzt ist. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG setzt einen internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikt voraus. Erst wenn Konflikte eine solche Qualität erreicht haben, wird danach ein Schutzbedürfnis für die betroffenen Zivilpersonen anerkannt. Bei den Tatbestandsvoraussetzungen der „erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben“ ist zu prüfen, ob sich die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgehende – und damit allgemeine Gefahr – in der Person des Ausländers so verdichtet hat, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellt. Bezüglich der Gefahrendichte ist auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (BVerwG vom 14.7.2009 BVerwGE 134, 188 = NVwZ 2010, 196 RdNr. 17). Normalerweise hat ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt nicht eine solche Gefahrendichte, dass alle Bewohner des betroffenen Gebiets ernsthaft persönlich betroffen sein werden. Eine Individualisierung kann sich aber bei einem hohen Niveau willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben. Dazu gehören in erster Linie persönliche Umstände, die den Ausländer von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen – zum Beispiel als Arzt oder Journalist – gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Ausländer als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte – etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit – ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt. Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonderes hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (BVerwG vom 17.11.2011 NVwZ 2012, 454 und vom 27.4.2010 BVerwGE 136, 360 RdNr. 33). In jedem Fall setzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht (BVerwG vom 17.11.2011 a.a.O. RdNr. 18). Im Übrigen gelten für die Feststellung der Gefahrendichte ähnliche Kriterien wie im Bereich des Flüchtlingsrechts für den dort maßgeblichen Begriff der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung. Ob die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllt sind, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinn der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden (BVerwG vom 21.4.2009 NVwZ 2009, 1237 = BayVBl 2009, 605). Die in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG getroffene Regelung, die Abschiebungsschutz suchende Ausländer im Falle allgemeiner Gefahren auf die Aussetzung von Abschiebungen durch ausländerbehördliche Erlasse verweist, ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass sie nicht die Fälle erfasst, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes nach Art. 15 Buchst. c) der Richtlinie erfüllt sind (BVerwG vom 24.6. 2008 BVerwGE 131, 198).

Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Kläger in seiner Heimat – das Vorliegen einer allgemeinen Gefahr aufgrund eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts unterstellt – als Angehöriger der Zivilbevölkerung jedenfalls keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt. Der Kläger hat nach seinen Angaben bis zum Herbst 2010 in Jel Bakh Tu im Distrikt Jaguri in der Provinz Ghazni gewohnt. Wie schon bei der obigen Prüfung einer Gruppenverfolgung dargestellt und wie vom erkennenden Senat bereits mit Urteil vom 8. Dezember 2011 (a.a.O.) festgestellt, ist für die Provinz Ghazni eine erhebliche individuelle Gefahr durch die bloße Anwesenheit nicht anzunehmen. Ebenso wenig liegen beim Kläger nach obigen Feststellungen aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara gefahrerhöhende persönliche Umstände vor. Bei der Gesamtschau der allgemeinen Risikoumstände, wie sie sich aus den Erkenntnismitteln ergeben, ist auch unter Berücksichtigung der individuellen Gefährdung nicht ersichtlich, dass sich die Risiken beim Kläger in gefährlicher Weise kumulieren könnten. Es ist nicht davon auszugehen, dass praktisch jede Zivilperson schon allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Dies gilt angesichts des festgestellten Risikos auch unter Einbeziehung der in Ghazni und im gesamten Land unzureichenden medizinischen Versorgungslage (Lagebericht 2012, S. 27; vgl. BVerwG vom 17.11.2011 a.a.O. RdNr. 23). Die Annahme, dass nicht jeder Rückkehrer allein durch seine Anwesenheit in der Provinz Ghazni Gefahr läuft, einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt zu sein, wird auch vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz geteilt (OVG RhPf vom 21.3.2012 Az. 8 A 11048/10 <juris>, das allerdings im konkreten Einzelfall eine individuelle Bedrohung aufgrund der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie annimmt).

Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistan. Einer Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG bedarf es deshalb nicht mehr. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Wegen seiner Erkrankung droht dem Kläger bei Rückkehr in die Heimat eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr.

Die Regelung in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erfasst nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen im Zielstaat begründet sind, während Gefahren, die sich aus der Abschiebung als solcher ergeben, nur von der Ausländerbehörde als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis berücksichtigt werden können (st. Rspr. zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG; siehe BVerwG vom 29.10.2002 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 66 = DVBl 2003, 463; vom 25.11.1997 BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524 m.w.N.). Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich auch aus der Krankheit eines Ausländers ergeben, wenn diese sich im Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort unzureichend sind. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis kann sich darüber hinaus trotz an sich verfügbarer medikamentöser und ärztlicher Behandlung aber auch aus sonstigen Umständen im Zielstaat ergeben, die dazu führen, dass der betroffene Ausländer diese medizinische Versorgung tatsächlich nicht erlangen kann. Denn eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist. In die Beurteilung mit einzubeziehen und bei der Gefahrenprognose zu berücksichtigen sind sämtliche zielstaatsbezogenen Umstände, die zu einer Verschlimmerung der Erkrankung führen können (BVerwG vom 17.10.2006 BVerwGE 127, 33 = NVwZ 2007, 712). Für die Annahme einer „konkreten Gefahr“ genügt nicht die bloße theoretische Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib, Leben oder Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ angelegte, wobei allerdings das Element der Konkretheit der Gefahr für „diesen“ Ausländer das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation statuiert (BVerwG vom 17.10.1995 BVerwGE 99, 324 zu § 53 Abs. 6 AuslG).

35Das im Berufungsverfahren eingeholte Gutachten des Max-Planck-Instituts für Psychiatrie vom 28. November 2011 kommt zu dem Ergebnis, dass der Kläger an einer rezidivierenden depressiven Störung mittelgradiger Ausbildung leidet. Gegen diese Diagnose und die Sachkunde des Gutachters bestehen keine Bedenken. Das Ergebnis ist nachvollziehbar dargelegt, der Gutachter hat sich widerspruchsfrei geäußert (BVerwG vom 26.6.1992 NVwZ 1993, 572). Das Gutachtensergebnis beruht auf einer intensiven persönlichen Untersuchung des Klägers unter Einschaltung eines Dolmetschers mit begleitenden technischen Untersuchungen. Vorangegangen war das Studium der Verfahrensunterlagen und der ärztlich-psychologischen Vorbefunde. Zusammenfassend stellt der Gutachter fest, dass seitens des Klägers keine Symptome geschildert worden seien, die auf eine posttraumatische Belastungsstörung hindeuten würden. Von einer entsprechenden Diagnose könne daher nicht ausgegangen werden. Auch eine Störung der Sexualpräferenz dürfte nicht vorliegen. Bei dem Kläger sei jedoch von einer rezidivierenden depressiven Störung nach ICD-10 Kriterien auszugehen, die gegenwärtig mittelgradig ausgeprägt sei. Der Kläger sei auf psychiatrischem Fachgebiet mehrfach wegen einer depressiven Erkrankung behandelt worden. Es lägen verschiedene ärztliche Atteste und Behandlungsunterlagen zu diesem Themenkomplex vor. Der Kläger selbst habe angegeben, dass die depressive Symptomatik etwa vor viereinhalb Jahren begonnen habe. Er habe dann den Krankheitsverlauf im Einzelnen geschildert. Von drei unterschiedlichen Behandlern sei jeweils übereinstimmend eine depressive Erkrankung festgestellt worden. Die diagnostische Einschätzung habe nur dahingehend differiert, ob es sich um eine rezidivierende depressive Erkrankung oder einzelne depressive Episode gehandelt habe und ob der Schweregrad als schwer, mittelgradig oder leicht einzuschätzen wäre. Von den allgemeinen Kriterien seien bei dem Kläger die Kriterien gedrückte Stimmung, Interessenverlust, Freudlosigkeit, Verminderung des Antriebs und der Energie, erhöhte Ermüdbarkeit und Aktivitätseinschränkung gegeben. Des Weiteren finde sich eine verminderte Konzentration und Aufmerksamkeit, vermindertes Selbstvertrauen, negative und pessimistische Zukunftsperspektiven sowie Schlafstörungen.

Als Ergebnis stellt der Gutachter fest, dass der Kläger seit etwa viereinhalb Jahren an einer depressiven Symptomatik leide, ohne zwischenzeitlich eine Vollremission erreicht zu haben. Die Symptomatik habe sich unter der gegenwärtigen Behandlung mit einer entsprechenden Medikation gut stabilisiert, intermittierend komme es jedoch immer wieder zu Verschlechterungen, insbesondere dann, wenn soziale Belastungsfaktoren auf den Kläger einwirkten. Aus der Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode ergebe sich unzweifelhaft, dass dieses Krankheitsbild auch in Zukunft eine fachkompetente, medikamentöse psychiatrische Behandlung erfordere, da es bei einer depressiven Erkrankung als rezidivierende Störung immer wieder zu deutlicher Verschlechterung der Symptomatik kommen könne und zwischenzeitlich die Medikation immer wieder überprüft und gegebenenfalls angepasst werden müsse. Neben der medikamentösen Therapie sei auch eine supportive Gesprächstherapie notwendig, um mit dem Kläger über etwaige Belastungen zu sprechen und Strategien zu entwickeln, mit diesen Anforderungen adäquat umzugehen. Für den Kläger sei die supportive psychotherapeutische Behandlung durch die Ambulanz der Ludwig-Maximilians-Universität und insbesondere durch den Psychologischen Dienst für Ausländer des Caritas-Verbands der Erzdiözese München und Freising sehr wichtig. Dies trage maßgeblich zur Stabilisierung des Klägers bei.

Damit legt das Gutachten zur Überzeugung des Senats dar, dass der Kläger an einer depressiven Symptomatik leidet. Auch nach Auffassung der Beklagten wird die Diagnose einer depressiven Störung im Gutachten nachvollziehbar dargelegt (Schreiben vom 20.2.2012). Im selben Schreiben wird die Auffassung des Gutachters bestätigt, dass die Behandlung der Krankheit in Afghanistan schwierig bzw. nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein dürfte. Allerdings geht die Beklagte davon aus, dass aufgrund der im Gutachten auch befürchteten Verschlechterung des Gesundheitszustands des Klägers durch die bei einer Abschiebung drohende Trennung von der Familie ein durch die zuständige Ausländerbehörde zu prüfendes inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis anzunehmen sei. Nach Überzeugung des Gerichts liegt jedoch ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis vor, das zu Zuerkennung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führt. Dem Kläger droht bei einer Rückkehr in seine Heimat wegen der Erkrankung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr.

Dem Gutachten zufolge besteht für einen längeren Zeitraum Behandlungsbedarf. Zum einen ist auch in Zukunft eine fachkompetente, medikamentöse psychiatrische Behandlung erforderlich. Daneben ist eine psychotherapeutische Begleitung geboten. Eine derartige medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung ist in Afghanistan nicht gewährleistet. Nach den Ausführungen des Gutachters wurde eine entsprechende Anfrage bei der Deutschen Botschaft in Afghanistan eindeutig dahingehend beantwortet, dass weder eine pharmakologisch-fachärztliche noch eine psychotherapeutische Behandlung im jetzigen Zeitpunkt in Afghanistan gewährleistet sei. Dies wird von der Beklagten ebenso gesehen. Nach der vom Gericht eingeholten Auskunft des Auswärtigen Amts vom 3. Juli 2011 bestehen zwar in Kabul einige psychiatrische Kliniken. Allerdings müssten Familienangehörige verfügbar sein, die den Patienten versorgten. Bereits dies wäre beim Kläger nicht der Fall. Ob ohne diese erforderliche Behandlung in Afghanistan eine schwerwiegende Verschlechterung des Gesundheitszustands des Klägers drohe, kann der Gutachter nicht mit letzter wissenschaftlicher Sicherheit beantworten. Aufgrund der gesamten Ausführungen ist dies aber nach Überzeugung des Gerichts mit ausreichender Sicherheit anzunehmen. So heißt es, dass eine Depression prinzipiell eine sehr schwerwiegende Erkrankung mit einer nicht zu vernachlässigenden Zahl an Suizidfällen sei. Ohne fachpsychiatrische Behandlung mit einer entsprechenden antidepressiven Medikation sei eine deutliche Verschlechterung des depressiven Syndroms bis hin zu auftretenden Suizidgedanken nicht auszuschließen. Berücksichtigt werden müsse weiter, dass sich depressive Erkrankungen häufig dadurch verschlechterten, dass die Patienten psychosozialen Veränderungen ausgesetzt seien, die sie aufgrund ihrer depressiven Grunderkrankungen nicht mehr adäquat bewältigen könnten. Hier sei zum Beispiel schwer vorstellbar, dass die Ehefrau des Klägers diesen bei einer eventuellen Abschiebung nach Afghanistan begleite, da sie selbst an einer sehr schwerwiegenden psychiatrischen Erkrankung (paranoide Schizophrenie) leide. Ohne Ehefrau und ohne seine beiden Kinder bliebe der Kläger in Afghanistan ohne jegliche soziale Bindungen. Dieses Herausnehmen aus einem derzeit einigermaßen gut funktionierenden Umfeld mit einer gewissen sozialen Integration in Deutschland stelle einen gravierenden Belastungsfaktor dar, der mit einer nicht zu vernachlässigenden Wahrscheinlichkeit zu einer deutlichen Verschlechterung der depressiven Erkrankung des Klägers führen würde.

Aufgrund dieser Ausführungen sieht das Gericht es als belegt an, dass sich der Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan in einer aussichtslosen Lage befände. Dabei geht die Beurteilung von der Situation aus, die den Kläger in seiner Heimat erwarten würde. Nur solche zielstaatsbezogenen Umstände sind bei der Gefahrenprognose zu berücksichtigen. Dies ist hier der Fall, denn eine Verschlechterung der depressiven Erkrankung des Klägers tritt vorliegend wegen einer fehlenden fachpsychiatrischen Behandlung in Afghanistan ein. Dass außerdem die Trennung von der Familie (selbstverständlich) zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands des Klägers führen würde, ändert an der Zielstaatsbezogenheit nichts. Damit liegt ein Abschiebungshindernis vor, das – da Anhaltspunkte für das Vorliegen eines atypischen Falles nicht bestehen – zur Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führt. Von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis könnte nur dann ausgegangen werden, wenn allein die Trennung von der Familie zur Gesundheitsverschlechterung führen würde. Dies ist aber nach den eindeutigen Ausführungen des Gutachtens beim Kläger nicht der Fall. Vielmehr ist die Einschätzung einer wesentlichen Gesundheitsverschlechterung des Klägers unabhängig davon überzeugend dargelegt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Dabei gewichtet das Gericht den Widerruf einschließlich § 60 Abs. 1 AufenthG einerseits und Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG andererseits gleich. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.