Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.10.2011 - 15 ZB 10.2590
Fundstelle
openJur 2012, 118510
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die Klägerin beruft sich auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener Frist zur Begründung ihres Zulassungsantrags hat darlegen lassen (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die geplante Werbeanlage der Klägerin der Regelung des § 9 Abs. 3 a i.V.m. Abs. 3 FStrG widerspricht, unterliegt im Ergebnis keinen ernstlichen Zweifeln. Soweit die Klägerin das Fehlen einer konkreten Verkehrsgefährdung durch die Werbeanlage geltend macht, wird übersehen, dass § 9 Abs. 3 FStrG nicht der polizeiliche Gefahrenbegriff zugrunde liegt, der ein Eingreifen rechtfertigt, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Schaden eintritt. Die Vorschrift geht vielmehr über das Ziel hinaus, eine im Einzelfall bestehende gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Es kann nicht allein darauf ankommen, ob Gefahren oder Schäden für die Verkehrsteilnehmer eintreten können; geschützt werden soll auch ein normaler Verkehrsablauf, ohne dass die Wahrscheinlichkeit von Verkehrsunfällen bestehen muss. Der reibungslose und ungehinderte Verkehr soll ebenfalls sichergestellt werden (vgl. BVerwG vom 28.5.1963 BVerwGE 16, 116/129 ff.; BayVGH vom 16.10.1990 BayVBl 1991, 754).

Nach den auf der Grundlage des durchgeführten Augenscheins erfolgten Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die besondere Verkehrssituation im Bereich des geplanten Standorts die ungeteilte Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer verlangt. Das Verwaltungsgericht hat hierzu darauf verwiesen, dass es sich bei der Bayreuther Straße um eine Durchgangsstraße mit sehr hohem Verkehrsaufkommen handelt, auf der es z.B. im Berufsverkehr immer wieder zu Stauungen und stockendem Verkehr kommt. Die beim Augenscheinstermin an einem Montagvormittag außerhalb der Berufsverkehrszeit um 10 Uhr vorgefundenen Verkehrsverhältnisse ändern daran nichts. Der Standort der Werbeanlage liegt an der Südwestecke einer Kreuzung, in der die Dollackerstraße in die Bayreuther Straße einmündet. Die Einmündung ist mit einer Lichtzeichenanlage geregelt. Zwar mögen Anlagen der Außenwerbung u.a. an Ein- und Ausfallstraßen seit langem zum Straßenbild gehören und den Verkehrsteilnehmern vertraut sein. Allerdings ist die geplante City-Star-Werbeanlage hier durch ihren geplanten Standort in besonderer Weise geeignet, die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer vom Verkehrsgeschehen abzulenken. Sie soll in unmittelbarer Nähe der Kreuzung südlich der Dollackerstraße auf einem Monofuß in Höhe von 2,50 m senkrecht zur Bayreuther Straße errichtet werden. Die Werbeanlage liegt damit nicht nur im direkten Blickfeld der aus nördlicher Richtung auf die Kreuzung zufahrenden Verkehrsteilnehmer, sondern drängt sich geradezu in deren Blickfeld. Dies gilt insbesonders für solche Kraftfahrer, die aus nördlicher Richtung kommend an der Kreuzung nach rechts in Richtung Einkaufszentrum abbiegen wollen. Hierbei bedarf es besonderer Aufmerksamkeit, weil diese Straße nur etwa 30 m nach der Kreuzung auf einen unbeschränkten Bahnübergang trifft, an dem es neben Haltevorgängen mit entsprechendem Rückstau zur Kreuzung hin auch zu plötzlichen Bremsmanövern kommen kann. Wie sich den beim Augenscheinstermin gefertigten Lichtbildern des Verwaltungsgericht und der von der Klägerin selbst vorgelegten Fotomontage entnehmen lässt, befindet sich die Werbeanlage bis zum Kreuzen des Fußgängerüberwegs noch im direkten Blickfeld des abbiegenden Kraftfahrers und ist entgegen dem Zulassungsvorbringen nicht nur durch das linke Seitenfenster des betreffenden Kraftfahrzeugs zu sehen. Damit besteht nicht nur eine theoretische, sondern die erkennbare Möglichkeit der Beeinträchtigung eines reibungslosen und ungehinderten Verkehrsablaufs durch die Werbeanlage (vgl. BVerwG a.a.O.). Dies gilt unabhängig davon, worauf auch das Verwaltungsgericht hingewiesen hat, wie die Verkehrssituation am Standort einer bereits stehenden Werbeanlage gleichen Bautyps etwa 300 m weiter nördlich an der Bayreuther Straße konkret zu bewerten ist.

Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.

Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Referenzen0
Schlagworte