Fundstelle openJur 2012, 116502
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Der Streitwert wird auf EUR 4.150,00 festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 4. November 2006 in Barcelona.

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen dieses Unfalls.

Die Klägerin beantragt:

Die Beklagte ... wird verurteilt, an den Kläger EUR 4.150,00 entsprechend der Aufstellung des Klägers ..., welche durch Vollmacht von der ..., vertreten wird, zu bezahlen.

Die Beklagtenseite beantragt:

Klageabweisung.

Die Beklagtenseite bestreitet, passivlegitimiert zu sein. Sie sei lediglich Regulierungsbeauftragte der spanischen Versicherung.

Zur Ergänzung wird verwiesen auf die Schriftsätze der Parteien sowie die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2011.

Gründe

Die Klage ist zulässig. Die Klageschrift vom 22.12.2009 ist zwar unterzeichnet von einem … . Die Beklagtenseite hat bestritten, dass dieser vertretungsbefugt ist. Nach Auffassung des Gerichts ist dieser Mangel aber jedenfalls geheilt, weil die bevollmächtigte ... durch den Inhaber ... die Klage fortgeführt und damit zum Ausdruck gebracht hat, dass ... zur Unterzeichnung der Klageschrift befugt war. Zudem hat ... als Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass er ... seinerzeit für die Unterschrift bevollmächtigt habe. Eine Unwirksamkeit der Vollmachten im vorliegenden Gerichtsverfahren nach § 134 BGB i.V.m. dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das RDG lediglich die außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen regelt (§ 1 RDG). Im Rahmen des Gerichtsverfahrens ist anstelle des RDG § 79 ZPO anzuwenden. Dessen Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall vor. Selbst wenn sie aber nicht vorlägen, würde dies die Prozesshandlungen nicht unwirksam machen (vgl. z.B. Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 79, Rdn. 18).

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch aus dem streitgegenständlichen Unfall. Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass die Beklagte im vorliegenden Fall tatsächlich passivlegitimiert ist.

11Die Beklagte hat vorgetragen, lediglich Regulierungsbeauftragte der spanischen Versicherung zu sein. (Das wurde der Klägerin auch bereits mit Schreiben der Beklagten vom 24.11.2006 mitgeteilt, vgl. Blatt 17 der Akte). Ein solcher Regulierungsbeauftragter ist jedoch nicht passivlegitimiert für eine entsprechende Schadensersatzklage (vgl. z.B. AG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.02.2009, 32 C 92/08). Die Klägerin hat nicht zur Überzeugung des Gerichts bewiesen, dass und gegebenenfalls warum im vorliegenden Fall die Beklagte passivlegitimiert sein sollte. Allein der Umstand, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin nach außen aufgetreten ist, führt nicht zur Passivlegitimation; dies ist für einen Regulierungsbeauftragten gerade typisch. Auch dass möglicherweise im Rahmen eines Konzerns Verbindungen zwischen der Beklagten und dem eigentlichen spanischen Kfz-Versicherer bestehen mögen, genügt nicht, um eine Passivlegitimation der Beklagten zu begründen; maßgeblich ist, welche konkrete juristische Person im Unfallzeitpunkt Versicherer des Unfallfahrzeugs war. Es ist nicht nachgewiesen, dass dies die Beklagte war.

Mit Verfügung vom 22.02.2011 wurde die Klägerseite auf die bislang fehlende Passivlegitimation hingewiesen. Für entsprechenden Sachvortrag und Beweisantritt wurde eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Mit Verfügung vom 31.03.2011 wurde noch einmal eine Frist von vier Wochen für entsprechenden Sachvortrag gesetzt. Diese Verfügung wurde am 05.04.2011 zugestellt. Innerhalb der Frist ging kein Nachweis bzw. ein taugliches Beweisangebot für die Passivlegitimation der Beklagten bei Gericht ein. Die Gewährung einer längeren Frist beziehungsweise eine Verlängerung der Frist durch das Gericht war nicht veranlasst.

Die Klägerseite hätte bereits vor Einreichung der Klage ausreichend Zeit gehabt, zu prüfen, wer in einem derartigen Auslandsfall der richtige Passivlegitimierte ist, zumal die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 24.11.2006 bereits auf die fehlende Passivlegitimation hingewiesen hat. Zudem hat die Beklagte mit Schreiben vom 27.01.2011 noch einmal darauf hingewiesen, dass sie nicht passivlegitimiert sei sondern lediglich Regulierungsbeauftragte. In der Folge hatte die Klägerseite mehrere Monate Zeit, diesen Einwand zu entkräften und entsprechende Nachforschungen anzustellen. Ein weiteres Zuwarten oder die Gewährung einer weiteren Frist war zuletzt nicht mehr geboten. Hierbei hat das Gericht auch das Gebot der Verfahrensbeschleunigung und der Rücksichtnahme auf Interessen der anderen Prozesspartei an einer zeitnahen Beendigung des Verfahrens zu berücksichtigen. Es besteht auch kein Anspruch darauf, dass Fristen generell in einer bestimmten Länge (z.B. vier Wochen) gewährt werden. Der Klägerin hätte es freigestanden, die Klage selbst zu vertreten, einen Rechtsanwalt oder eine andere Person mit der Wahrnehmung ihrer Rechte zu beauftragen, der die Einhaltung der bei Gericht üblichen Fristen möglich ist.

Insgesamt ist der Nachweis nicht erbracht, dass die Beklagte im vorliegenden Fall tatsächlich passivlegitimiert ist.

Die Klage ist daher unbegründet und deshalb abzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.