Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 26.05.2011 - Vf. 45-VI-10
Fundstelle
openJur 2012, 115399
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Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.

2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 750 € auferlegt.

Gründe

I.

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind die Urteile des Landgerichts München I vom 5. März 2008 Az. 9 O 11358/07 und des Oberlandesgerichts München vom 9. Oktober 2008 Az. 1 U 2500/08 in einem Rechtsstreit über die Herausgabe von Krankenunterlagen.

1. Der Beschwerdeführer ist Arzt. Vom 30. August bis 15. September 2006 behandelte er den am 7. Oktober 2006 verstorbenen Herrn B. Im Ausgangsverfahren wurde er von dessen Witwe, der die Erbengemeinschaft Ansprüche aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Herrn B. im Rahmen der ärztlichen Behandlung abgetreten hatte, auf Herausgabe von Kopien sämtlicher diesbezüglicher Krankenunterlagen Zug um Zug gegen Erstattung der anfallenden Kosten in Anspruch genommen. Der Beschwerdeführer berief sich auf seine ärztliche Schweigepflicht. Die Herausgabe entspreche nicht dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen, da sich dieser vor seinem Tod von seiner Familie distanziert habe. Der Vortrag der Klägerin zu etwaigen Ansprüchen, zu deren Durchsetzung die Einsichtnahme in die Krankenunterlagen erforderlich sei, sei zu pauschal.

2. Mit dem angegriffenen Urteil vom 5. März 2008 gab das Landgericht der Klage statt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergebe sich aus dem Behandlungsvertrag als Nebenpflicht des Arztes gegenüber dem Patienten das Recht zur Einsicht in die Behandlungsdokumentation. Dieser Anspruch sei nicht in vollem Umfang höchstpersönlicher Natur, sondern habe im Hinblick auf mögliche Arzthaftungsansprüche eine vermögensrechtliche Komponente, die ihn insoweit vererblich und übertragbar mache. An die Substantiierung der Ersatzansprüche seien geringe Anforderungen zu stellen, weil die dazu notwendige Einsicht in die Behandlungsunterlagen noch nicht habe erfolgen können. Allerdings gelte die Schweigepflicht des Arztes im Grundsatz auch gegenüber Angehörigen des Patienten und über dessen Tod hinaus. Daher könne dem Erben ein Einsichtsrecht nur zustehen, soweit ausnahmsweise höherrangige Belange den Bruch des Arztgeheimnisses rechtfertigten oder die Kenntnisnahme nicht dem geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Patienten widerspreche. Die Entscheidung darüber habe der Arzt nach gewissenhafter Prüfung zu treffen, wobei auch das Anliegen der die Einsicht begehrenden Person eine entscheidende Rolle spielen müsse. Dem Arzt sei die Darlegung zuzumuten, unter welchem allgemeinen Gesichtspunkt er sich an der Offenlegung der Unterlagen gehindert sehe. Herr B. habe auch nach dem Vortrag des Beschwerdeführers nicht ausdrücklich die Herausgabe der Behandlungsdokumentation verweigert. Tatsachen, die geeignet seien, das Ansehen des Verstorbenen zu beeinträchtigen, seien darin nicht enthalten; ein Wille, die Erkrankung vor der Familie geheim zu halten, sei mit dem Tod entfallen. Soweit sich der Beschwerdeführer darauf berufe, der Patient habe sich von der Familie völlig entfremdet, vermöge das Gericht dem nicht zu folgen. Zur Behandlung sei er in Begleitung der Klägerin erschienen; diese sei auch in die Behandlung eingebunden gewesen. Aus dem Umstand, dass der Verstorbene dem Beschwerdeführer und dessen Behandlungsmethode vertraut habe, lasse sich nicht der Schluss ziehen, dass er auch eine nachträgliche Überprüfung der Behandlung habe verhindern wollen. Den Streitwert setzte das Landgericht auf 5.500 € fest.

3. Mit dem angegriffenen Urteil vom 9. Oktober 2008 wies das Oberlandesgericht die Berufung des Beschwerdeführers zurück. Die Revision ließ es nicht zu.

Für das Einsichtsrecht der Klägerin reiche es aus, dass sie sich auf mögliche Arzthaftungsansprüche stütze und solche Ansprüche nicht von vornherein ausgeschlossen seien. Der Beschwerdeführer könne sich nicht auf seine Schweigepflicht berufen. Zwar könne und müsse der Arzt auch nahen Angehörigen die Kenntnisnahme von Krankenunterlagen verweigern, soweit er sich bei gewissenhafter Prüfung seiner gegenüber dem Verstorbenen fortwirkenden Verschwiegenheitspflicht an der Preisgabe gehindert sehe. Eine mutmaßliche Einwilligung des Patienten zur Einsichtnahme, die der Verfolgung möglicher Behandlungsfehler diene, sei jedoch in der Regel anzunehmen; der Arzt müsse eine Verweigerung der Einsicht nachvollziehbar begründen. Die Begründung des Beschwerdeführers rechtfertige eine Verweigerung der Herausgabe nicht. Soweit er sich darauf berufe, der Verstorbene habe sich von seiner Familie distanziert und diese habe aus seinem Vermögen nichts erhalten sollen, sei die behauptete Distanzierung nicht nach außen getreten und es gebe keinerlei Hinweise darauf. Herr B. habe keinen Anlass gesehen, seine Familie von der Erbfolge auszuschließen oder ihre Ansprüche auf den Pflichtteil zu beschränken; bis zu seinem Tod habe er in häuslicher Gemeinschaft mit der Klägerin gelebt, die auch in die Behandlung involviert gewesen sei. Das Interesse des Beschwerdeführers, eine Auseinandersetzung über seine nicht unumstrittenen Behandlungsmethoden zu vermeiden, sei kein zulässiges Kriterium für die Entscheidung. Aus der behaupteten Äußerung, alle Daten sollten vertraulich behandelt werden, könne nicht gefolgert werden, dass Herr B. auch nach seinem Tod unter keinen Umständen eine Einsicht in die Krankenunterlagen gewollt habe. Den Streitwert für das Berufungsverfahren setzte das Oberlandesgericht auf 7.500 € fest.

4. Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Berufungsurteil legte der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Hierbei machte er geltend, der Beschwerdewert betrage mindestens 100.000 €. Über den Aufwand an Zeit und Kosten für die Erteilung der Auskunft hinaus sei auch sein Geheimhaltungsinteresse zu berücksichtigen, das sich daraus ergebe, dass er eine besondere Therapie gegen Krebs entwickelt habe und die konkrete Gefahr bestehe, dass die Klägerin sich detaillierte Informationen über diese Behandlungsmethode verschaffen wolle, um sie publik zu machen und öffentlich zu diskreditieren; durch das bisherige Vorgehen der Klägerin habe er bereits Patienten verloren und müsse weitere wirtschaftliche Schäden befürchten. Ebenfalls sei zu bewerten, dass er nach dem Tod des Patienten bei der Entscheidung über die Herausgabe der Krankenunterlagen über dessen grundrechtliche Positionen verfügen müsse.

Der Bundesgerichtshof stellte mit Beschluss vom 15. September 2009 fest, dass der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteige. Den Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren setzte er auf 5.500 € fest. Der Beschluss ging dem anwaltlichen Vertreter des Beschwerdeführers am 17. September 2009 zu. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2009 bat der Bundesgerichtshof um Mitteilung, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen werde, was der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Oktober 2009 verneinte. Mit Beschluss vom 8. Februar 2010 wies der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zurück; der Beschluss ging am 1. März 2010 bei den Rechtsanwälten des Beschwerdeführers ein. Am 3. März 2010 erhob der Beschwerdeführer Anhörungsrüge, die der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22. März 2010 als unbegründet zurückwies. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 18. Mai 2010 zugestellt.

II.

1. Mit der am 3. Mai 2010, einem Montag, eingegangenen Verfassungsbeschwerde, ergänzt durch Schreiben vom 29. Juli und 27. Oktober 2010, rügt der Beschwerdeführer Verstöße gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV), die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 101 BV), das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 100, 101 BV) und das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV).

a) Das Oberlandesgericht habe gegen das Willkürverbot verstoßen, weil es die grundlegenden Vorschriften über Dokumentationspflichten im ärztlichen Berufsrecht und die dort niedergelegte Unterscheidung zwischen offenbarungspflichtigen Befunden und der höchstpersönlichen Dokumentation des Arztes nicht wahrgenommen habe. Dies sei offensichtlich sachwidrig und unter keinem Gesichtspunkt vertretbar. Die Dokumentationspflicht des Arztes sei in § 10 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns geregelt; in dessen Absatz 2 seien diejenigen Teile, die subjektive Eindrücke oder Wahrnehmungen des Arztes enthielten, von der Einsichtnahme durch den Patienten ausgenommen. Die Einschränkung entspreche der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts. Die berufsrechtliche Regelung sei unmittelbar geltendes Recht und die zentrale, den Zivilrechtsstreit bestimmende Norm. Zwar könne sie als Vorschrift der ärztlichen Selbstverwaltung nicht das Verhalten des Patienten regeln. Der Arzt dürfe sich aber gegenüber dem Patienten nicht zu einem standeswidrigen Verhalten verpflichten.

b) Die allgemeine Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers sei verletzt, weil die Verurteilung zur Herausgabe sämtlicher Krankenunterlagen entgegen § 10 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns einen nicht durch ein Gesetz gedeckten Hoheitsakt darstelle. Das Oberlandesgericht habe insoweit keine Grundrechtsabwägung vorgenommen. Durch seine Entscheidung werde auch die von Art. 101 BV geschützte Berufsfreiheit des Beschwerdeführers unzulässig eingeschränkt. Die ärztliche Schweigepflicht stelle sicher, dass ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient entstehen könne, und habe für die ärztliche Berufsausübung institutionelle Bedeutung. Da es kein unbeschränktes Einsichtsrecht des Patienten gebe, sei auch das Einverständnis des Patienten nicht geeignet, vom Arzt die Offenbarung sämtlicher und höchstpersönlicher Dokumentationen zu fordern. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei verletzt, da die Einsicht in die persönlichen Bemerkungen des Arztes, die keinen objektivierbaren Befund darstellten, für die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche der Klägerin nicht erforderlich sei. Das Urteil würdige nicht, dass der Arzt nach dem Tod des Patienten auch den Angehörigen gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet sei, und verpflichte den Beschwerdeführer zur Begehung einer Straftat nach § 203 StGB.

c) Das Oberlandesgericht habe auch nicht berücksichtigt, dass die subjektiven persönlichen Aufzeichnungen des Beschwerdeführers durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt seien.

d) Das Recht auf den gesetzlichen Richter sei verletzt, weil das Oberlandesgericht die Bestimmung des § 10 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns faktisch verworfen habe, ohne zuvor nach Art. 92 BV, Art. 51 Abs. 1 VfGHG eine Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Gültigkeit der Vorschrift herbeigeführt zu haben. Diese Verpflichtung könne es nicht umgehen, indem es die Bestimmung nicht erwähne und unangewendet lasse.

2. Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2010 trägt der Beschwerdeführer u. a. vor, aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht ergebe sich, dass das Gericht zwischen den unmittelbaren Behandlungsunterlagen einerseits und den sonstigen vertraulichen Aktenbestandteilen andererseits differenziert habe; im Urteil sei dies jedoch nicht umgesetzt worden, sodass es sich um eine gegen Art. 103 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG verstoßende Überraschungsentscheidung handle. Das Oberlandesgericht habe es außerdem unterlassen, eine als Zeugin benannte Ärztin zu hören, die den Verstorbenen in der Praxis des Beschwerdeführers hauptsächlich behandelt habe, obwohl deren Aussage entscheidungsrelevant gewesen wäre. Das Urteil zwinge den Beschwerdeführer, das Persönlichkeitsrecht dieser Mitarbeiterin zu verletzen, wenn es ihn zur Herausgabe sämtlicher Behandlungsunterlagen verpflichte.

3. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hält die Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Verfassungsbeschwerdefrist für unzulässig und darüber hinaus auch für unbegründet.

Bereits mit der Bekanntgabe des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 15. September 2009 sei für den Beschwerdeführer offensichtlich gewesen, dass die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig gewesen sei. Die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde habe deshalb schon zu diesem Zeitpunkt begonnen.

Die angegriffenen Entscheidungen seien nicht willkürlich. Der Beschwerdeführer sei nicht zu einer unzulässigen Rechtsfolge verurteilt worden, weil die dem Urteil entsprechende Herausgabe nicht unbefugt im Sinn von § 203 Abs. 1 StGB sei. Die bundesrechtliche Verpflichtung zur Geheimnisoffenbarung schließe zugleich einen Verstoß gegen landesrechtliches Standesrecht aus. Die Normen des ärztlichen Standesrechts seien für die Entscheidung des Zivilrechtsstreits unerheblich, da sich die Anspruchsgrundlage aus Bundesrecht ergebe. Die vom Beschwerdeführer hervorgehobene Unterscheidung habe für die Entscheidungen keine Rolle gespielt, da sich der Beschwerdeführer lediglich auf ein fehlendes Einverständnis des Patienten berufen habe, nicht aber darauf, dass die Behandlungsunterlagen subjektive Eindrücke oder Wahrnehmungen enthielten.

Einer Überprüfung der Urteile anhand der Grundrechte der allgemeinen Handlungsfreiheit oder des informationellen Selbstbestimmungsrechts stehe entgegen, dass die angefochtenen Urteile auf willkürfrei angewandtem Bundesrecht beruhten.

Art. 86 BV sei nicht tangiert, weil eine Verwerfung der standesrechtlichen Norm nicht erfolgt sei.

III.

Die Verfassungsbeschwerde ist zumindest teilweise unzulässig.

1. Jedenfalls hinsichtlich der erstmals mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2010 erhobenen Rügen, insbesondere der sinngemäßen Rüge, das Oberlandesgericht habe Art. 91 Abs. 1 BV dadurch verletzt, dass es zum einen eine unzulässige Überraschungsentscheidung getroffen und zum anderen eine als Zeugin benannte Ärztin nicht vernommen habe, hat der Beschwerdeführer die Zweimonatsfrist des Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG nicht eingehalten. Diese Frist begann spätestens mit der Bekanntgabe des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2010 über die Anhörungsrüge am 18. Mai 2010 zu laufen und endete somit spätestens am Montag, dem 19. Juli 2010. Nach Ablauf der Beschwerdefrist kann eine Verfassungsbeschwerde in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ergänzt werden, es kann aber nicht erstmals ein innerhalb der Beschwerdefrist nicht eindeutig bezeichneter Verfassungsverstoß geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 9.2.1994 = VerfGH 47, 47/50; VerfGH vom 31.8.2010). Dies ist hier der Fall, da mit der am 3. Mai 2010 eingegangenen Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder sonstiger Grundrechte unter den genannten Gesichtspunkten nicht einmal andeutungsweise gerügt wurde.

2. Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob bereits die ursprüngliche Verfassungsbeschwerde fristgerecht erhoben wurde. Dies wäre nur der Fall, wenn für den Fristbeginn auf die Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2010 abzustellen wäre, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen wurde, oder sogar erst auf die Bekanntgabe des Beschlusses vom 22. März 2010, mit dem der Bundesgerichtshof die anschließende Anhörungsrüge zurückgewiesen hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs wird durch die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs keine neue Beschwerdefrist in Lauf gesetzt (vgl. VerfGH vom 25.2.2010 = BayVBl 2010, 399/400; VerfGH vom 27.1.2011). Im vorliegenden Fall war die Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zwar nicht von vornherein offenkundig, weil der Beschwerdeführer mit vertretbaren Argumenten davon ausging, der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteige im Hinblick auf die tangierten Geheimhaltungs- und Berufsinteressen die für die Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 26 Nr. 8 EGZPO maßgebliche Grenze von 20.000 €. Dass dieser Wert tatsächlich nicht erreicht war, ergab sich jedoch eindeutig aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. September 2009, der dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers am 17. September 2009 zuging. Ab diesem Zeitpunkt konnten für den Beschwerdeführer keine berechtigten Zweifel an der Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde mehr bestehen. Vor diesem Hintergrund könnte der Umstand, dass der Beschwerdeführer dennoch die – nunmehr als sicher vorauszusehende – förmliche Verwerfung des unstatthaften Rechtsbehelfs durch den Bundesgerichtshof abgewartet hat, als unzulässige Umgehung der Frist des Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG angesehen werden. Diese Frage kann jedoch letztlich dahingestellt bleiben, weil die am 3. Mai 2010 erhobene Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet ist (IV.).

IV.

Der Verfassungsgerichtshof prüft gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen. Er ist kein Rechtsmittelgericht; es ist nicht seine Aufgabe, fachgerichtliche Entscheidungen allgemein auf die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen, der Auslegung der Gesetze und ihrer Anwendung auf den konkreten Fall zu kontrollieren. Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde ist nur zu prüfen, ob das Gericht gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstoßen hat, die ein subjektives Recht des Beschwerdeführers verbürgen. Gegenüber der Anwendung von materiellem Bundesrecht, das wegen seines höheren Rangs nicht am Maßstab der Bayerischen Verfassung überprüft werden kann, beschränkt sich die Prüfung darauf, ob das Gericht willkürlich gehandelt hat (Art. 118 Abs. 1 BV). In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof auch Entscheidungen, die auf Bundesrecht beruhen und in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, daraufhin, ob ein Grundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie z. B. das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 30.1.2007 = VerfGH 60, 14/20 f.; VerfGH vom 19.7.2010).

1. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot (Art. 118 Abs. 1 BV) ist nicht gegeben.

a) Willkürlich im Sinn des Art. 118 Abs. 1 BV wäre eine gerichtliche Entscheidung nur dann, wenn sie bei Würdigung der die Verfassung beherrschenden Grundsätze nicht mehr verständlich wäre und sich der Schluss aufdrängte, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Eine fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet allein noch keinen Verstoß gegen Art. 118 Abs. 1 BV. Die Entscheidung dürfte unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar erscheinen; sie müsste schlechthin unhaltbar, offensichtlich sachwidrig, eindeutig unangemessen sein (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 23.8.2006 = VerfGH 59, 200/203 f.; VerfGH vom 19.7.2010).

b) Die angegriffenen Entscheidungen sind nach diesen Maßstäben nicht zu beanstanden.

Beide Gerichte gingen von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus, wonach den Erben eines Patienten ein Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen zusteht, wenn ein ausdrückliches oder vermutetes Einverständnis des Verstorbenen mit der Offenlegung gegeben ist (BGH vom 31.5.1983 = NJW 1983, 2627). Der vertragliche Anspruch des Patienten ist danach auch vermögensrechtlicher Natur und kann insoweit auf die Erben übergehen; das ist insbesondere der Fall, wenn die Erben prüfen wollen, ob Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bestehen. Die ärztliche Schweigepflicht steht einer Offenlegung der Behandlungsunterlagen nur dann entgegen, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des Patienten fehlt und der Arzt bei gewissenhafter Prüfung aller Umstände – zu denen auch das Anliegen der die Einsicht begehrenden Personen gehört – zu dem Ergebnis kommt, dass der Verstorbene die vollständige oder teilweise Offenlegung der Krankenunterlagen gegenüber seinen Hinterbliebenen missbilligt hätte. Um zu verhindern, dass der Arzt aus sachfremden Gründen die Einsicht verweigert, muss er zumindest darlegen, unter welchem allgemeinen Gesichtspunkt er sich durch die Schweigepflicht an der Offenlegung der Unterlagen gehindert sieht (BGH NJW 1983, 2627/2628 ff.).

aa) Es ist nicht zu beanstanden, dass die Gerichte angenommen haben, die Klägerin habe ein vermögensrechtliches Interesse an der Einsicht in die Unterlagen ausreichend dargelegt. Ein substantiierter Vortrag zur Art möglicher ärztlicher Pflichtverletzungen konnte von ihr ohne Kenntnis der Behandlungsunterlagen nicht verlangt werden.

bb) Ohne Verstoß gegen das Willkürverbot haben die Gerichte auch ihren Entscheidungen nicht die Bestimmung des § 10 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns zugrunde gelegt. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind sie davon ausgegangen, dass Regeln des ärztlichen Standesrechts die Rechtsbeziehungen zwischen Ärzten, Patienten und Dritten nicht unmittelbar beeinflussen können (BGH NJW 1983, 2627/2628). Der Anspruch des Patienten auf Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen ergibt sich aus dem Behandlungsvertrag und nicht aus dem nur für den Arzt verbindlichen Standesrecht. Die standesrechtliche Regelung begrenzt auch nicht notwendig den Auskunftsanspruch des Patienten mit der Folge, dass der Patient ein Einsichtsrecht nur geltend machen könnte, soweit das Standesrecht dies zulässt. Der Bestimmung des § 10 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns ist nicht zu entnehmen, dass sie es verbieten würde, wenn sich der Arzt vertraglich zu einer weitergehenden Offenlegung der Behandlungsunterlagen verpflichtet und auch diejenigen Teile offenlegt, die subjektive Eindrücke und Wahrnehmungen des Arztes enthalten. Sie legt einen Mindestumfang des Einsichtsrechts fest, sodass es berufsrechtswidrig wäre, dem Patienten unter Verstoß gegen § 10 Abs. 2 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns eine Einsichtnahme zu verweigern (Hinne, NJW 2005, 2270/2271). Damit ist nicht ausgeschlossen, dass der Arzt dem Patienten in weiterem Umfang Einblick gewährt.

cc) Ferner ist es nicht willkürlich, dass die Gerichte nicht auf die Unterscheidung zwischen dokumentierten objektiven Befunden und Behandlungsmaßnahmen einerseits und Aufzeichnungen über subjektive Eindrücke und Wahrnehmungen des Arztes andererseits eingegangen sind. Der Bundesgerichtshof unterscheidet zwar zwischen Unterlagen, die Aufzeichnungen über objektive physische Befunde und Berichte über Behandlungsmaßnahmen betreffen, einerseits und Aufzeichnungen des Arztes über subjektive Wahrnehmungen und Eindrücke andererseits und bezieht das Einsichtsrecht des Patienten nur auf die ersteren (BGH vom 23.11.1982 = BGHZ 85, 327); das bedeutet jedoch nicht, dass ein Anspruch auf Einsicht in die vollständigen Krankenunterlagen von vornherein ausgeschlossen wäre (vgl. BGHZ 85, 327/338; BGH vom 2.10.1984 = NJW 1985, 674/675; BGH vom 6.12.1988 = NJW 1989, 764; BVerfG vom 16.9.1998 = NJW 1999, 1777; BVerfG vom 9.1.2006 = NJW 2006, 1116; nach Nr. 1 der „Empfehlungen zur ärztlichen Schweigepflicht, Datenschutz und Datenverarbeitung in der Arztpraxis“, abgedruckt bei Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl. 2010, Anhang 1 zu § 72, können subjektive Einschätzungen offenbart werden, müssen aber nicht). Der Beschwerdeführer hatte sich im Ausgangsverfahren vor allem aber gar nicht darauf berufen, dass ein Teil der Behandlungsunterlagen deshalb nicht der Einsichtnahme unterliege, weil darin subjektive Eindrücke und Wahrnehmungen enthalten seien, obwohl ihm die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. November 1982 ersichtlich bekannt war und er in der Berufungsbegründung sogar einschlägige Passagen daraus zitierte; die Parteien haben vielmehr darum gestritten, ob die Klägerin ein vermögensrechtliches Interesse ausreichend dargelegt habe und ob von einer mutmaßlichen Einwilligung des Verstorbenen in die Offenlegung der ärztlichen Aufzeichnungen auszugehen sei. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht vom 7. August 2008, wenn man es – wie geboten – im Zusammenhang mit dem übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers in der Berufungsinstanz sieht. Der Beschwerdeführer hatte auch in der mündlichen Verhandlung ein Einsichtsrecht insgesamt abgelehnt, weil der Patient ihn gebeten habe, „alles“ bzw. „alle Unterlagen“ vertraulich zu behandeln. Soweit der Beschwerdeführer sich darauf gestützt hat, der Verstorbene habe gewünscht, seine Äußerungen gegenüber den behandelnden Ärzten über seine Krankheit und seine persönlichen Umstände niemandem mitzuteilen, haben sich die Gerichte mit dem Sachvortrag auseinandergesetzt und sind aufgrund einer jedenfalls vertretbaren Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein solcher Wille des Verstorbenen nicht festgestellt werden könne. Unter diesen Umständen hatten die Fachgerichte keine Veranlassung, auf die in der Verfassungsbeschwerde hervorgehobene Differenzierung hinsichtlich des Inhalts der Krankenunterlagen näher einzugehen oder den Urteilsausspruch von Amts wegen entsprechend einzuschränken.

2. Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) ist nicht verletzt.

Art. 86 Abs.1 Satz 2 BV gewährleistet zum einen, dass die Zuständigkeit des Gerichts rechtssatzmäßig festgelegt sein muss. Das Recht auf den gesetzlichen Richter untersagt aber auch jede willkürliche Verschiebung innerhalb der Justiz. Es darf kein anderer als der Richter tätig werden und entscheiden, der in den allgemeinen Normen der Gesetze und in den Geschäftsverteilungsplänen dafür vorgesehen ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 22.3.2007 = VerfGH 60, 65/68 f.). Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV kann auch dadurch tangiert sein, dass ein Fachgericht eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht oder den Bayerischen Verfassungsgerichtshof unterlässt (vgl. VerfGH vom 7.7.1989 = VerfGH 42, 105/108). Eine Grundrechtsverletzung ist insoweit jedoch nur gegeben, wenn einer Partei der gesetzliche Richter durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (VerfGH vom 14.7.1998 = VerfGH 51, 126/128; VerfGH vom 13.7.2010 = BayVBl 2010, 699; BVerfG vom 17.12.2002 = FamRZ 2003, 589; BVerfG vom 7.1.2004 = BVerfGK 2, 202).

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers haben sich die Gerichte keine ihnen nicht zustehende Verwerfungskompetenz angemaßt. Die Nichterwähnung von § 10 der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns in den angegriffenen Entscheidungen beruht nicht darauf, dass die Gerichte diese Bestimmung als unwirksam behandelt hätten. Sie haben die Regelung nicht für ihre Entscheidungen herangezogen, weil sie das ärztliche Standesrecht als unerheblich für ihre Entscheidungen ansahen. Das kommt in den Ausführungen auf S. 6 des landgerichtlichen Urteils – die ein Zitat aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 1983 sind – deutlich zum Ausdruck, wonach die Regeln des ärztlichen Standesrechts unmittelbar die Rechtsbeziehungen zwischen Ärzten, Patienten und Dritten nicht beeinflussen könnten. Auch das Oberlandesgericht stützt sich auf diese Entscheidung. Dass in dieser Auffassung keine Willkür liegt, wurde bereits ausgeführt.

3. Eine Überprüfung der angegriffenen Entscheidungen am Maßstab der durch Art. 101 BV garantierten Grundrechte der Berufsfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit sowie der informationellen Selbstbestimmung (Art. 100 i. V. m. 101 BV) scheidet aus, weil die Urteile allein auf der Anwendung von Bundesrecht beruhen. Die Ansprüche der Patienten und ihrer Hinterbliebenen ergeben sich als Nebenpflichten aus dem ärztlichen Behandlungsvertrag und damit aus der Anwendung der §§ 611, 242, 133, 157 BGB (BGHZ 85, 327/331 f.; BGH NJW 1983, 2627/2628; Schlund in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl. 2010, § 56 RdNr. 1; Müller-Glöge, in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2009, RdNr. 91 zu § 611), daneben und beim Fehlen einer vertraglichen Regelung auch aus § 810 BGB (Schlund, a. a. O., § 56 RdNr. 1).

V.

Es ist angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 750 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG).