Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.07.2010 - 11 CS 10.540
Fundstelle
openJur 2012, 109206
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.375 € festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Entzugs seiner Fahrerlaubnis der Klassen C1E und CE 79.

Er wurde am 11. Juli 2009 einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen. Ein Drogenschnelltest reagierte positiv. Der Antragsteller gab im informatorischen Gespräch gegenüber der Polizei an, am Nachmittag des 11. Juli 2009 einen Joint geraucht zu haben. Um 23.55 Uhr wurde ihm eine Blutprobe entnommen. Bei der im Zusammenhang mit diesem Vorfall erfolgten Durchsuchung seiner Wohnung wurden 0,4 g Marihuana sichergestellt. Eine Auswertung der Blutprobe ergab einen THC-Gehalt von 4,4 ng/ml und einen THC-COOH-Gehalt von 41,4 ng/ml.

Auf Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde legte der Antragsteller ein verkehrsmedizinisches Gutachten vom 26. November 2009 vor, das zu dem Ergebnis kam, dass das Konsumverhalten des Betroffenen als gelegentliche Einnahme von Cannabisprodukten zu bezeichnen sei. Eine Abhängigkeit des Betroffenen bestehe nicht und habe auch nicht bestanden. Aufgrund des Befundes sei kein fortgesetzter und/oder aktueller gelegentlicher Drogenkonsum gegeben. Es lägen bei festgestellter früherer Einnahme von Betäubungsmitteln außer drei Urinuntersuchungen auf Drogen keine Abstinenznachweise vor. Es lägen auch keine Hinweise auf die Einnahme weiterer illegaler Drogen oder den Missbrauch legaler Drogen vor.

Nach vorheriger Anhörung entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Antragsteller mit Bescheid vom 13. Januar 2010 die Fahrerlaubnis.

Der Antragsteller legte Widerspruch ein, über den nach Aktenlage bislang noch nicht entschieden wurde. Seinen gleichzeitig gestellten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg mit Beschluss vom 15. Februar 2010 ab. Der Antragsteller sei als gelegentlicher Cannabis-Konsument einzustufen, der nicht hinreichend zwischen dem Konsum von Drogen und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennen könne. Auch eine von den Erfolgsaussichten der Hauptsache unabhängige Interessenabwägung falle zu seinen Lasten aus, nachdem durch sein Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss deutlich geworden sei, dass von ihm Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs ausgingen.

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Rechtsschutzziel weiter. Sein Bevollmächtigter trägt vor, das Verwaltungsgericht habe ihn zu Unrecht als gelegentlichen Cannabis-Konsumenten eingestuft. Das vorgelegte Gutachten lasse einen solchen Schluss nicht zu, nachdem der Antragsteller im Rahmen der Begutachtung lediglich eingeräumt habe, vor dem hier in Rede stehenden Vorfall letztmalig vor ca. 20 Jahren Cannabis konsumiert zu haben. Der Vorfall am 11. Juli 2009 belege nur den einmaligen Konsum von Cannabis, den der Antragsteller auch gegenüber der Polizei eingeräumt habe, indem er angegeben habe, am Nachmittag des fraglichen Tages an einem Joint eines Bekannten gezogen zu haben. Hierfür spreche auch der festgestellte THC-COOH-Wert, da erst bei THC-COOH-Werten von mehr als 100 ng/ml auf einen mehr als einmaligen Konsum geschlossen werden könne. Im Rahmen der Interessenabwägung habe es das Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass ausweislich des Gutachtens beim Antragsteller kein fortgesetzter und/oder aktueller gelegentlicher Drogenkonsum bestehe.

Der Antragsgegner verteidigt den angegriffen Beschluss.

Im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, auf das der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.

Mit dem Erstgericht ist davon auszugehen, dass der Antragsteller als gelegentlicher Cannabis-Konsument einzustufen ist. Die Beschwerdebegründung vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der vom Antragsteller eingeräumte Konsum von Cannabis für den Nachmittag des fraglichen Tages durch Ziehen am Joint eines anderen Konsumenten nicht geeignet ist, den in der Blutprobe festgestellten THC-Wert zu rechtfertigen, nicht in Frage zu stellen. Der psychoaktive Wirkstoff THC wird bei inhalativem Konsum von Cannabis sehr schnell vom Blut resorbiert und erreicht bereits wenige Minuten nach dem Rauchende sein Maximum (Möller in: Hettenbach/ Kalus/Möller/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, 2. Auflage 2010, § 3, RdNr. 116). Nach der Aufnahme einer Einzelwirkdosis ist THC - anders als das Abbauprodukt THC-Carbonsäure - nur etwa vier bis sechs Stunden im Blut nachweisbar (Schubert/ Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl. 2005, S. 178; vgl. ferner die dort abgedruckte Tabelle 1). Auch die von Möller (a.a.O., RdNr. 107) auf der Grundlage der Untersuchung von Huestis/Henningfield/Cone (Blood Cannabinoids I. Absorption of THC and formation of 11-OH-THC und THC-COOH during and after marijuana smoking, Journal of Analytical Toxicology 16 [1992], 276 ff.) graphisch dargestellten Mittelwerte der THC-Konzentrationen im Blutplasma zeigen, dass sich die Präsenz dieses Wirkstoffs im Blut drei bis vier Stunden nach dem Rauchvorgang gegen Null bewegt. Zu einem Abbau mit dieser Geschwindigkeit kommt es nicht nur im Anschluss an den Konsum einer Cannabiszigarette mit einem THC-Gehalt von 1,75 %, sondern auch dann, wenn der THC-Gehalt einer Zigarette auf 3,55 % erhöht - also mehr als verdoppelt - wird (vgl. auch dazu die graphische Darstellung bei Möller, a.a.O., RdNr. 107). Sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. BayVGH vom 14.7.2004 Az. 11 CS 04.1513, vom 15.4.2006 Az. 11 CS 05.2853 und vom 25.11.2008 Az. 11 CS 08.2238) als auch andere Oberverwaltungsgerichte (NdsOVG vom 11.7.2003 DAR 2003, 480; ThürOVG vom 11.5.2004 Az. 2 EO 190/04, zit. nach Juris) gehen deshalb davon aus, dass ein "normaler" (d.h. ein auf die Aufnahme einer wirksamen, ca. 15 mg THC umfassenden Einzeldosis beschränkter) Konsum von Cannabis nur bis zu sechs Stunden im Blut nachgewiesen werden kann.

Aktuelle Erkenntnisse über die Abbaugeschwindigkeit von Cannabis wurden auch im Rahmen der sog. "Maastricht-Studie" gewonnen, über deren Ergebnisse Möller/Kauert/ Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers (Blutalkohol Bd. 43 [2006], S. 361) berichten. Danach betrug die mittlere THC-Konzentration im Serum bei Verabreichung von 500 µg THC pro Kilogramm Körpergewicht (das entspreche ca. 36 mg THC je Joint) sechs Stunden nach dem Rauchende 0,9 ng/ml bei einer Standardabweichung von 0,5 ng/ml (Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, a.a.O., S. 364, Tabelle 2). Bei Zufuhr von lediglich 250 µg THC pro Kilogramm Körpergewicht (das entspreche ca. 17 mg THC je Joint) befanden sich sechs Stunden nach dem Ende des Konsumvorgangs im Durchschnitt sogar nur noch 0,5 ng THC in einem Milliliter Serum, wobei die Standardabweichung 0,4 ng/ml betrug (Möller/Kauert/Tönnes/ Schneider/Theunissen/Ramaekers, ebenda). Bei dieser niedrigen Dosierung lag der THC-Wert bei einem der 20 Versuchsteilnehmer sechs Stunden nach dem Rauchende bei 1,4 ng/ml, während alle anderen 19 Probanden eine THC-Konzentration von unter 1,0 ng/ml aufwiesen. Bei der hohen Dosierung lag die THC-Konzentration ebenfalls nach sechs Stunden im Mittel unter 1 ng/ml, lediglich bei fünf Versuchsteilnehmern waren noch THC-Konzentrationen im Serum feststellbar, die zwischen 1 und 2 ng/ml lagen, wobei ein Proband schon vor Versuchsbeginn Spuren von THC im Blut aufwies (Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, a.a.O., S. 365). Testpersonen der Maastricht-Studie waren nicht starke Cannabisraucher, sondern gelegentliche Cannabiskonsumenten (mindestens 5 mal innerhalb der letzten 12 Monate). Damit können die gewonnenen Erkenntnisse insbesondere bei der Frage berücksichtigt werden, ob ein gelegentlicher Cannabiskonsum vorliegt.

Der eingeräumte (Mit-)Konsum eines Joints am Nachmittag ist daher nicht geeignet, den festgestellten THC-Wert im Blut, der deutlich oberhalb des Marginalbereichs liegt, zu erklären. Damit ist davon auszugehen, dass der Antragsteller neben dem eingeräumten Konsum am Nachmittag des fraglichen Tages noch einen weiteren Konsumakt vollzogen hat. Soweit unter Bezugnahme auf die Fundstelle in Hentschel/ König/Dauer, Straßenverkehrsrecht (40. Auflage 2009, § 2 StVG, Rn. 17 f) vorgetragen wird, ein gelegentlicher Cannabis-Konsum könne nur bei einem THC-COOH-Gehalt von mehr als 100 ng/ml angenommen werden, ist dem entgegenzuhalten, dass dies ausweislich der Fundstelle nur dann der Fall ist, wenn – im Unterschied zu dem hier zu entscheidenden Fall - neben der Feststellung des THC-COOH-Gehalts keine weiteren Aufklärungsmaßnahmen getätigt wurden.

Darüber hinaus ist mit dem Verwaltungsgericht anzunehmen, dass die Einlassung, das im Rahmen der Durchsuchung der Wohnung gefundene Marihuana sei von einem Bekannten dort vergessen worden, eine bloße Schutzbehauptung darstellt und unglaubwürdig ist. Tatsächlich ist es nicht nachvollziehbar, warum Drogen, die ein Gast vergessen haben soll, vor dem Hintergrund der Strafbarkeit des Besitzes von Marihuana über einen Zeitraum von mehreren Monaten aufbewahrt werden sollten. Damit ist davon auszugehen, dass der Antragsteller das gefundene Marihuana zu Zwecken des Eigenkonsums besessen hat, was seine Einstufung als gelegentlichen Cannabiskonsumenten zusätzlich rechtfertigt.

Dass der Antragsteller nicht über das erforderliche Trennvermögen verfügt, was dann angenommen wird, wenn ab einer THC-Konzentration von über 2,0 ng/ml ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt wird (vgl. BayVGH vom 7.1.2009 Az. 11 CS 08.1545), hat die Beschwerdebegründung nicht in Frage gestellt.

Soweit die Beschwerdebegründung zum Ausdruck bringen wollte, dass der Antragsteller seinen gelegentlichen Cannabis-Konsum beendet hat und nunmehr abstinent lebt und diese Frage bislang im Verwaltungsverfahren nicht geklärt worden ist, ist dem zuzugeben, dass im Hauptsacheverfahren möglicherweise noch zu klären sein wird, ob der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt den regelmäßig zu fordernden einjährigen Abstinenzzeitraum eingehalten hat oder nicht (vgl. hierzu BayVGH, BayVBl 2006, 18 und Jagow, Kommentar zur FeV und StVZO, Loseblatt, § 46, Seite 113 k). Doch selbst wenn vor diesem Hintergrund die Hauptsacheerfolgsaussichten derzeit als offen anzusehen sein sollten, ist die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Interessenabwägung im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Interessenabwägung hat sich an den Vorgaben zu orientieren, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, 2378 ff.) aufgestellt hat. Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben gebieten es danach, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen. Ein Fahrerlaubnisinhaber muss den Entzug dieser Berechtigung dann hinnehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass aus seiner aktiven Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr eine Gefahr für dessen ordnungsgemäßen Ablauf resultiert; dieses Risiko muss deutlich über demjenigen liegen, das allgemein mit der Zulassung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr verbunden ist. Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Anfechtungsrechtsbehelfen gegen den für sofort vollziehbar erklärten Entzug einer Fahrerlaubnis wird deshalb in der Regel nur dann in Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Gründe dafür sprechen, dass das von dem Betroffenen ausgehende Gefahrenpotential nicht nennenswert über dem des Durchschnitts aller motorisierten Verkehrsteilnehmer liegt. Davon kann jedoch beim Antragsteller keine Rede sein, nachdem davon ausgehen ist, dass er jedenfalls gelegentlicher Cannabis-Konsument war und unter dem Einfluss von Cannabis ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und der Empfehlung in Abschnitt II Nrn. 1.5, 46.4 und 46.8 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004, 1327 ff.). Für die Streitwertbemessung ist hier weiter die Fahrerlaubnisklasse CE 79 maßgebend (zur Streitwertfestsetzung in diesem Fall vgl. BayVGH vom 24.11.2008 Az. 11 CS 08.2665).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).