Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.09.2009 - 3 CE 09.790
Fundstelle
openJur 2012, 102752
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die 1971 geborene Antragstellerin steht als Justizoberinspektorin im Dienst des Antragsgegners; sie ist Rechtspflegerin am Amtsgericht M.. Seit 1. Januar 2006 war sie der Abteilung 13 (Registergericht) zugewiesen. Die Antragstellerin arbeitet in Teilzeit, wobei im Jahr 2008 die Arbeitszeit auf 66,67% und im Jahr 2009 auf 50% der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt wurde. Im August 2008 und im November 2008 machte die Antragstellerin gegenüber der Geschäftsleitung eine Arbeitsüberlastung geltend. Die Antragstellerin wurde daraufhin zwar entlastet, sah jedoch dies als keine echte Entlastung an.

Mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 setzte der Präsident des Amtsgerichts die Antragstellerin mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in die Abteilung 4 um. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2008 wandte sich die Antragstellerin gegen diese Maßnahme. Sie legte im folgenden ein ärztliches Attest ihrer behandelnden Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie vom 18. Dezember 2008 vor, woraus sich ergibt, dass sie seit 2007 psychiatrisch, psychotherapeutisch behandelt werde. Aufgrund der schwierigen Arbeitssituation habe sich eine reaktive depressive Symptomatik entwickelt, die durch die bisherige Behandlung weitgehend stabilisiert gewesen sei. Die kurzfristig angesetzte Umsetzung in eine andere Abteilung zum 1. Januar 2009 habe zu einer aktuellen schweren Dekompensation der depressiven Symptomatik geführt. Die Umsetzung stelle eine erhebliche gesundheitliche Belastung dar, die eine weitere Verschlechterung der Symptomatik und dadurch bedingte Dienstunfähigkeit befürchten lasse.

Die Antragstellerin ist seit dem 15. Dezember 2008 dienstunfähig erkrankt.

Am 30. Januar 2009 beantragte die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel,

dem Antragsgegner zu untersagen, die Antragstellerin aus der Abteilung 13 (Registergericht) in die Abteilung 4 (Miet-, Wohnungseigentum und Landwirtschaftssachen) umzusetzen,

hilfsweise, den Antragsgegner zu verpflichten, die Antragstellerin aus der Abteilung 4 in die Abteilung 13 rückumzusetzen.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 5. März 2009 ab. Der Antrag sei nur im Hilfsantrag zulässig und habe in der Sache keinen Erfolg. Die Antragstellerin könne nicht geltend machen, ihre Zuweisung zur Abteilung 4 ab 1. Januar 2009 sei ermessensmissbräuchlich. Sie habe damit korrespondierend auch keinen Anspruch auf Rückumsetzung in die Abteilung 13. In der Abteilung 13 sei rechnerisch eine halbe Stelle zu viel vorhanden gewesen, während in der Abteilung 4 dagegen ein entsprechender Personalbedarf bestanden habe. Einer Umsetzung stehe im vorliegenden Fall auch nicht der Gesundheitszustand der Antragstellerin entgegen.

Die Antragstellerin hat gegen diesen Beschluss, der ihr am 16. März 2009 zugestellt wurde, am 30. März 2009 Beschwerde eingelegt.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens wurden vom Amtsgericht M. amtsärztliche Gutachten zur Frage der Dienstfähigkeit der Antragstellerin eingeholt. Im Gutachten vom 26. März 2009 bezog sich die Amtsärztin auf das Attest der behandelnden Therapeutin und befürwortete eine Wiedereingliederung in die zuletzt ausgeübte Tätigkeit in der Abteilung 13. Das Gutachten vom 25. Juni 2009 kommt zum Ergebnis, dass nach intensiver Therapie in den letzten Monaten es zu einer relativ guten Kompensation der psychischen Störung gekommen sei. Die Antragstellerin sollte daher in der Lage sein, in absehbarer Zeit wieder eine Berufstätigkeit aufzunehmen, z.B. zum 15. Juli 2009. Was die Art der zumutbaren Tätigkeit angehe, seien aus psychiatrischer Sicht zwei Varianten möglich: Die von der Antragstellerin favorisierte Eingliederung in eine Tätigkeit an der bisherigen Arbeitsstelle (Registergericht) sei bei einer derzeitig um 50% reduzierten Arbeitszeit aus psychiatrischer Sicht möglich und vertretbar. Anpassung und Umstellungsfähigkeit der Antragstellerin seien derzeit noch als reduziert anzusehen, so dass ihr Wunsch, in einem vertrauten Aufgabengebiet in vertrauter Umgebung ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen, nachvollziehbar sei. Allerdings sei kritisch anzumerken, dass es am Registergericht über Jahre hinweg zu Konflikten bzw. immer wiederkehrenden Belastungssituationen gekommen sei. Daher sei bei Wiederkehr an die jetzige Arbeitsstelle eine Aktualisierung der psychischen Problematik durch die Konfrontation mit der dortigen Situation nicht ganz auszuschließen. Demgegenüber stehe allerdings, dass sich die Antragstellerin dort aufgrund ihrer Kenntnis der Materie und der personellen Situation sicherer fühlen würde als an einer neuen Arbeitsstelle. Als zweite Möglichkeit der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit sei aus psychiatrischer Sicht die vom Präsidenten des Amtsgerichts mitgeteilte Tätigkeit in der Abteilung 12 (Grundbuchsachen) zu nennen. Die Aufnahme einer solchen Tätigkeit wäre für die Antragstellerin aus psychiatrischer Sicht ebenfalls möglich und zumutbar, auch wenn die Antragstellerin derzeit noch eine Wiederaufnahme der Tätigkeit am Registergericht favorisiere. Die Tätigkeit in der Abteilung 12 (Grundbuchamt) sei der Antragstellerin vertraut, auch wenn sie zuletzt dort vor etwa vier Jahren gearbeitet habe. Es dürfte ihr aber, wenn man gewisse gesundheitliche Einschränkungen berücksichtige, nicht allzu schwer fallen, wieder in ihr Aufgabengebiet hineinzufinden. Von Vorteil wäre aus psychiatrischer Sicht, dass die Antragstellerin ihre Tätigkeit an einer für sie zwar nicht unbekannten, jetzt aber neuen Arbeitsstelle aufnehmen könnte, die nicht mit den für die Antragstellerin negativen Erfahrungen während der letzten Jahre belastet sei.

Mit Verfügung des Präsidenten des Amtsgerichts vom 30. Juni 2009 wurde die Antragstellerin mit Wirkung vom 1. Juli 2009 der Abteilung 12 zugeteilt. Zur Begründung der Umsetzung wurde darlegt, dass im amtsärztlichen Gutachten vom 25. Juni 2009 aufgrund des Gesundheitszustands der Antragstellerin voraussichtlich am 15. Juli 2009 eine Wiedereingliederung in Frage komme, jedoch derzeit nur in Abteilung 13 (Registergericht) oder Abteilung 12 (Grundbuchamt). Da bei dem Registergericht derzeit kein Personalbedarf bestehe, in Abteilung 12 aber schon, sei die Antragstellerin in die Abteilung 12 umgesetzt worden.

Mit Schreiben vom 10. Juli 2009 beantragte die Antragstellerin die berufliche Wiedereingliederung in der Abteilung 13 beginnend mit dem 20. Juli 2009 und führte u.a. aus, sie gehe davon aus, dass die Mängel der Arbeitsbemessung und -organisation, welche für ihre Erkrankung und die Konflikte ursächlich gewesen seien, vom Dienstherrn beseitigt würden.

Im Beschwerdeverfahren machte die Antragstellerin geltend, es sei bereits ausführlich dargelegt worden, warum aus gesundheitlichen Gründen die Rückumsetzung ins Registergericht (Abteilung 13) erforderlich sei. Gleichfalls sei eine Rückumsetzung ins Registergericht gegenüber der Umsetzung in das Grundbuchamt (Abteilung 12) vorzugswürdig. Aus dem bisherigen vorgelegten ärztlichen Gutachten ergebe sich eindeutig, dass die gesundheitliche Belastung der Antragstellerin in der Abteilung 13 deutlich geringer und demgemäß auch die Wiedereingliederungszeit erheblich kürzer sei. Dies sei nicht nur für die Antragstellerin von Vorteil, sondern auch für den Dienstherrn, da so der innerorganisatorische Ablauf in der Abteilung 13 besser koordiniert und gestaltet werden könne. In der Abteilung 12 (Grundbuchamt) müsste die Antragstellerin zunächst eingearbeitet werden. Die Verfügung vom 30. Juni 2009, mit der die Antragstellerin von der Abteilung 4 in die Abteilung 12 umgesetzt worden sei, erscheine auch willkürlich. Der Dienstherr habe bisher nicht nachvollziehbar dargelegt, warum die Antragstellerin nicht in die Abteilung 13 zurückkehren könne. Offensichtlich seien es sachfremde Gründe, die den Dienstherrn zu seiner Entscheidung veranlasst hätten. Die im amtsärztlichen Gutachten des Landratsamts München genannten Varianten seien nicht gleichwertig. Die Variante „Umsetzung ins Grundbuchamt“ stellte eine wesentlich höhere gesundheitliche Belastung für die Antragstellerin dar. Hierdurch bestehe ein wesentlich höheres Risiko weiterer Erkrankungen. Dieser Befund ergebe sich alleine schon aus der im amtsärztlichen Gutachten genannten Dauer der Wiedereingliederung bei der Umsetzung in die Abteilung 12.

Die Antragstellerin hat zuletzt beantragt, den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 5. März 2009 aufzuheben und den Antragsgegner zu verpflichten, die Antragstellerin aus der Abteilung 12 in die Abteilung 13 rückumzusetzen.

Der Antragsgegner beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Umsetzung der Antragstellerin in die Abteilung 12 sei nach einer umfassenden Abwägung aller sachrelevanten Gesichtspunkte erfolgt. Ein Anordnungsanspruch auf Rückumsetzung in die Abteilung 13 sei nicht gegeben.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg.

Im Laufe des Beschwerdeverfahrens ist die Antragstellerin zum 1. Juli 2009 von der Abteilung 4 (Miet-, Wohnungseigentums- und Landwirtschaftssachen) in die Abteilung 12 (Grundbuchamt) umgesetzt worden. Daraufhin hat die Antragstellerin mit einer Antragsänderung reagiert, die gemäß § 91 Abs. 1 VwGO als sachdienlich anzusehen ist, denn die Antragstellerin hält ihr Antragsbegehren aufrecht, wieder in die Abteilung 13 rückumgesetzt zu werden.

Bei der im Rahmen des Eilverfahrens nach § 123 VwGO zwangsläufig summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass die Antragstellerin keinen Anspruch hat, in die Abteilung 13 rückumgesetzt zu werden.

Da die Umsetzung den Anspruch der Antragstellerin auf amtsangemessene Verwendung (Beschäftigung) nicht verletzt, kann diese nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur auf Ermessensfehler überprüft werden (vgl. z.B. BVerwG vom 22.5.1980, BVerwGE 60, 144, 151; BayVGH vom 8.5.1981 BayVBl 1981, 465). Bei dieser Ermessensausübung sind dem Dienstherrn grundsätzlich sehr weite Grenzen gesetzt. Die Ermessensentscheidung kann bei einer Umsetzung im allgemeinen nur darauf überprüft werden, ob sie durch einen Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt ist. Da Beamte im Interesse einer an den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichteten effektiven Verwaltung nicht nur für einen bestimmten Dienstposten, sondern im Hinblick auf die erforderliche vielseitige Verwendbarkeit, Austauschbarkeit und Mobilität für den gesamten Aufgabenbereich ihrer Laufbahn ausgebildet sind, ist die Übertragung eines Dienstpostens von vornherein mit der Möglichkeit der Umsetzung belastet (BVerwG vom 22.5.1980 a.a.O.). Ein Anspruch auf Rückumsetzung besteht nur dann, wenn die Umsetzung rechtswidrig ist (BVerwG vom 13.11.1986 BVerwGE 75, 138, 141).

Hinsichtlich der Umsetzung der Antragstellerin zum 1. Januar 2009 von der Abteilung 13 in die Abteilung 4 folgt der Senat der Einschätzung des Verwaltungsgerichts in Bezug auf die grundsätzliche Möglichkeit der Umsetzung. Insoweit kann auf die Begründung des Verwaltungsgerichts verwiesen werden.

Ob gesundheitliche Gründe dieser Umsetzung entgegenstanden (vgl. amtsärztliches Gutachten zur Frage der Dienstfähigkeit der Antragstellerin vom 26.3.2009, das eine Wiedereingliederung in die zuletzt ausgeübte Tätigkeit befürwortet hat), kann dahinstehen, da die Umsetzung zum 1. Juli 2009 in die Abteilung 12 jedenfalls aus gesundheitlicher Sicht nicht ermessensfehlerhaft ist. Die Umsetzung ist zusätzlich mit der Problematik belastet, dass die Antragstellerin seit 15. Dezember 2008 bis heute dienstunfähig erkrankt ist und nunmehr neben der Umsetzung eine Wiedereingliederung der Antragstellerin im Raume steht. Zur Frage der Dienstfähigkeit wurde ein weiteres amtsärztliches Gutachten vom 25. Juni 2009 vom Landratsamt München - Medizinal- und Gutachtenwesen - eingeholt. Im Rahmen dessen wurde vom Landratsamt München ein Gutachten bei Dr. ..., Facharzt für Neurologie und für Psychiatrie, in Auftrag gegeben. Dieses kommt zum Ergebnis, dass nach intensiver Therapie in den letzten Monaten es zu einer relativ guten Kompensation der psychischen Störung gekommen sei. Die Antragstellerin sollte daher in der Lage sein, in absehbarer Zeit wieder eine Berufstätigkeit aufzunehmen, z.B. zum 15. Juli 2009. Hinsichtlich der zumutbaren Tätigkeit hat der Gutachter aus psychiatrischer Sicht zwei Varianten für möglich gehalten. Die von der Antragstellerin favorisierte Eingliederung in die Tätigkeit an der bisherigen Arbeitsstelle (Referat 13) ist aus psychiatrischer Sicht möglich und vertretbar. Der Sachverständige hat das Für und Wider der Wiedereingliederung der Antragstellerin in diese Abteilung abgewogen und hierzu ausgeführt, Anpassung und Umstellungsfähigkeit der Antragstellerin seien derzeit noch als reduziert anzusehen, so dass ihr Wunsch, in einem vertrauten Aufgabengebiet in vertrauter Umgebung ihre Tätigkeit wieder aufzunehmen, nachvollziehbar sei. Allerdings sei kritisch anzumerken, dass es am Registergericht über Jahre hinweg zu Konflikten bzw. immer wiederkehrenden Belastungssituationen gekommen sei. Daher sei bei Wiederkehr an die jetzige Arbeitsstelle eine Aktualisierung der psychischen Problematik durch die Konfrontation mit der dortigen Situation nicht ganz auszuschließen. Demgegenüber stehe allerdings, dass sich die Antragstellerin dort dennoch aufgrund ihrer Kenntnis der Materie und der personellen Situation sicherer fühlen würde als an einer neuen Arbeitsstelle. Des Weiteren hat der Gutachter untersucht, ob eine Tätigkeit auch in der Abteilung 12 (Grundbuchsachen) möglich sei. Hierzu hat er ausgeführt, die Aufnahme einer solchen Tätigkeit wäre für die Antragstellerin aus psychiatrischer Sicht ebenfalls möglich und zumutbar, auch wenn die Antragstellerin derzeit noch eine Wiederaufnahme der Tätigkeit in der Abteilung 13 favorisiere. Die Tätigkeit in der Abteilung 12 sei der Antragstellerin vertraut, da sie zuletzt dort vor etwa vier Jahren gearbeitet habe. Es dürfte ihr aber auch unter Berücksichtigung gewisser gesundheitlicher Einschränkungen nicht allzu schwer fallen, wieder in ihr Aufgabengebiet hineinzufinden. Von Vorteil wäre aus psychiatrischer Sicht, dass die Antragstellerin ihre Tätigkeit an einer für sie zwar nicht unbekannten, jetzt aber neuen Arbeitsstelle aufnehmen könnte, die nicht belastet sei mit den für die Antragstellerin negativen Erfahrungen während der letzten Jahre.

Dieses Gutachten zeigt, dass unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Belange der Antragstellerin eine Wiedereingliederung sowohl in der Abteilung 12 als auch in der Abteilung 13 erfolgen kann. Zwar möchte die Antragstellerin, dass die Wiedereingliederung in der Abteilung 13 erfolgt; darauf besteht jedoch kein Rechtsanspruch. Das amtsärztliche Gutachten vom 25. Juni 2009 wägt die Problematik der Wiedereingliederung sowohl in der Abteilung 12 als auch der Abteilung 13 ab, ohne jedoch eine bevorzugte Wiedereingliederung in einer dieser Abteilungen herauszustellen. Vielmehr hat jede dieser Möglichkeiten aus psychiatrischer Sicht Vor- und Nachteile. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin sieht der Senat die Varianten in etwa gleichwertig an; zumindest lässt sich aus dem amtsärztlichen Gutachten ein rechtlicher Vorrang auf Wiedereingliederung in die Abteilung 13 weder im Hinblick auf die gesundheitliche Belastung noch im Hinblick auf die Dauer der Wiedereingliederung begründen. Dass die Umsetzung in die Abteilung 12 eine wesentlich höhere gesundheitliche Belastung der Antragstellerin darstellt, kann entgegen der Ansicht der Antragstellerin aus dem amtsärztlichen Gutachten nicht entnommen werden. Zwar ist die vom Gutachter vorgeschlagene Wiedereingliederungszeit in der Abteilung 12 länger (stufenweise Eingliederung innerhalb von zwei Monaten statt von sechs Wochen in der Abteilung 13), aber selbst wenn man darin eine geringfügig höhere gesundheitliche Belastung der Antragstellerin sieht, liegt die Entscheidung der Umsetzung im Rahmen des dem Dienstherrn zustehenden weiten Ermessens, zumal nur in der Abteilung 12 eine besetzbare Stelle zur Verfügung steht.

Die Beschwerde ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.