OLG München, Beschluss vom 12.11.2008 - 2 Ws 988/08
Fundstelle
openJur 2012, 96504
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Tenor

I. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dresden gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg bei dem Amtsgericht Nördlingen vom 2. Oktober 2008 wird als unbegründet verworfen.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die dem Verurteilten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Gründe

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer die Vollstreckung der jeweiligen Reste der Jugendstrafe von 6 Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 16.05.2002 – 251 Ls 161 Js 5198/02 –, deren Vollstreckung nach § 85 Abs. 6 JGG an die Staatsanwaltschaft abgegeben ist, der Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Ansbach vom 01.03.2005 – 4 Ds 91 Js 13415/03 – sowie der Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren 9 Monaten aus dem Urteil des Landgerichts Ansbach vom 02.02.2006 – Kls 1101 Js 8267/05 – ab 01.12.2008 für 5 Jahre zur Bewährung ausgesetzt, den Verurteilten für die Dauer von 3 Jahren der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt und ihm Auflagen und Weisungen erteilt. Hinsichtlich der Aussetzung der Reste der beiden Gesamtfreiheitsstrafen des Amtsgerichts bzw. des Landgerichts Ansbach ist der Beschluss seit 15.10.2008 rechtskräftig. Demgegenüber legte die Staatsanwaltschaft Dresden gegen den ihr am 06.10.2008 zugestellten Beschluss mit Schreiben vom 07.10.2008, das per Fax am 08.10.2008 dem Gericht zugegangen ist, sofortige Beschwerde ein, soweit der Rest der sechsmonatigen Jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 16.05.2002 zur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit weiterem Schreiben vom 21.10.2008 begründete sie die sofortige Beschwerde damit, dass auch dann, wenn – wie hier – der Verurteilte aus dem Jugendstrafvollzug herausgenommen und die Vollstreckung der Jugendstrafe nach § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG an die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene abgegeben worden ist, eine Aussetzung eines Restes der Jugendstrafe materiell-rechtlich nur nach den Regelungen der §§ 88 ff. JGG möglich sei (OLG Dresden, NStZ-RR 2000, 381). Eine Aussetzung der restlichen Jugendstrafe sei danach nicht möglich, da von ihr noch nicht 6 Monate vollstreckt und auch keine besonders wichtigen Gründe zur Aussetzung ersichtlich seien.

II. Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 453 Abs. 3 Satz 1, 311 Abs. 2 StPO zulässig, bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Die Strafvollstreckungskammer war nach Herausnahme des Verurteilten aus dem Jugendstrafvollzug und Abgabe der Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde nach §§ 92 Abs. 2, 85 Abs. 6 JGG gemäß § 462 a Abs. 1 StPO einheitlich zur Entscheidung über die Aussetzung der jeweiligen Strafreste sowohl der beiden Freiheitsstrafen nach Erwachsenenrecht aus den Urteilen des Amts-bzw. des Landgerichts Ansbach, als auch der Jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Dresden zuständig. Sie hat auch zu Recht einheitlich für alle drei Strafen den Maßstab des § 57 Abs. 1 StGB angelegt und dessen Voraussetzungen bejaht.

3Der Senat hält an seiner bereits im Beschluss vom 15.06.2004 – 2 Ws 532/04 – geäußerten Auffassung fest, dass nach erfolgter Herausnahme aus dem Jugendstrafvollzug gemäß § 92 Abs. 2 JGG und bindender Abgabe der Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde durch den Vollstreckungsleiter nach § 85 Abs. 6 JGG die weitere Vollstreckung auch in materieller Hinsicht nach den allgemeinen Vorschriften für Erwachsene zu erfolgen hat. Damit ist die Prüfung, ob die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung in Betracht kommt, allein nach § 57 StGB und nicht nach § 88 JGG vorzunehmen (OLG Düsseldorf, StV 1998, 348; Heinrich, NStZ 2002, 182, 187). Die Abgabe nach § 85 Abs. 6 JGG knüpft an die (ungünstige) Entwicklung der Persönlichkeit des Verurteilten an, aus der sich ergeben muss, dass die besonderen Grundgedanken des Jugendstrafrechts, also insbesondere der Erziehungsgedanke, für die weiteren Entscheidungen nicht mehr maßgebend sind, weil die Persönlichkeit des Verurteilten inzwischen so verfestigt ist, dass sie mit erzieherischen Einwirkungen nicht mehr wesentlich beeinflusst werden kann. Wenn der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine erzieherische Beeinflussung des Verurteilten mit den Mitteln des Jugendstrafrechts und des Jugendstrafvollzugs bei einer Gesamtabwägung aller Umstände nicht mehr möglich erscheint und er deshalb die Vollstreckung – bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift – nach § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG bindend an die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde abgegeben hat, so besteht auch in der Sache kein Bedürfnis mehr, für die weiteren Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren statt des Erwachsenenrechts dennoch Jugendrecht anzuwenden. Denn insbesondere die spezifischen Abweichungen des § 88 JGG von dem im Erwachsenenrecht anzuwendenden § 57 StGB basieren ausschließlich auf der dem Jugendstrafrecht zugrunde liegenden Annahme einer erzieherischen Einwirkungsmöglichkeit auf den Verurteilten. Diese erzieherische Einwirkungsmöglichkeit wurde aber in den Fällen der Abgabe der Vollstreckung nach § 85 Abs. 6 JGG vom Jugendrichter als Vollstreckungsleiter gerade verneint. Ohne eine solche negative Beurteilung weiterer erzieherischer Einwirkungsmöglichkeiten auf den Verurteilten hätte die Abgabe mangels sachlicher Voraussetzungen nicht erfolgen dürfen. Nach erfolgter bindender Abgabe ist somit im Umkehrschluss im weiteren Verfahren nicht mehr materielles Jugendstrafrecht, sondern Erwachsenenrecht, insbesondere § 57 StGB anzuwenden. Gerade aus der Zusammenschau von Satz 1 und Satz 2 des § 85 Abs. 6 JGG ergibt sich somit bruchlos, dass die in Satz 2 der genannten Vorschrift enthaltene Verweisung auf die im weiteren Vollstreckungsverfahren anzuwendende Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz keine ausschließlich verfahrensrechtliche Zuständigkeitsregelung ist, sondern durch die Verweisung auf § 454 Abs. 1 StPO, der sich wiederum unmittelbar auf das Verfahren nach § 57 StGB – nicht aber auch auf das Verfahren nach § 88 JGG – bezieht, auch die materiellen Maßstäbe des Vollstreckungsrechts für Erwachsene einbeziehen soll. Eine Anwendung des § 88 JGG im Aussetzungsverfahren nach erfolgter Abgabe der Vollstreckung nach § 85 Abs. 6 JGG stünde somit im offenen Widerspruch zur vorausgegangenen Verneinung weiterer erzieherischer Einflussmöglichkeiten auf den Verurteilten, was die sachliche Grundvoraussetzung für die erfolgte Abgabe war.

Darüber hinaus strebt das Gesetz in den Fällen paralleler Vollstreckung von Jugend-und Freiheitsstrafe erkennbar auch eine Einheitlichkeit der jeweiligen Vollstreckungsentscheidungen an, wie sich aus der altersmäßig um 3 Jahre vorverlegten Abgabemöglichkeit nach §§ 89 a Abs. 3, 85 Abs. 6 JGG ergibt. Widersprüchliche Entscheidungen sollen so vermieden werden. Dies ist aber – wie der vorliegende Fall mit der kürzestmöglichen Jugendstrafe von 6 Monaten einerseits und den beiden Gesamtfreiheitsstrafen nach Erwachsenenrecht andererseits deutlich zeigt – nur möglich, wenn auch materiell einheitliche Maßstäbe angelegt werden. Denn bei Anwendung des § 88 Abs. 2 JGG wäre eine Aussetzung des Restes der sechsmonatigen Jugendstrafe trotz inzwischen 3 ½-jähriger Gesamthaftzeit noch nicht möglich, weil – mangels besonders wichtiger Gründe, die auch der Senat nicht sieht – das Mindestmaß von 6 Monaten der Jugendstrafe noch nicht vollstreckt ist, obwohl andererseits die Reste der beiden deutlich längeren Freiheitsstrafen nach § 57 Abs. 1 StGB aufgrund der dort allein entscheidenden positiven Legalprognose bereits rechtskräftig ausgesetzt werden konnten. Dieses offenkundig widersprüchliche Gesamtergebnis macht deutlich, dass nach Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 JGG die Prüfung, ob die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung in Betracht kommt, wie bei parallelen Entscheidungen zu mehreren Freiheitsstrafen nach Erwachsenenrecht einheitlich nach § 57 StGB und nicht nach § 88 JGG vorzunehmen ist.

Die Gegenauffassung, wonach auch nach Abgabe der Vollstreckung einer im Erwachsenenstrafvollzug vollzogenen Jugendstrafe an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 JGG die Prüfung einer Reststrafenaussetzung nach den Maßstäben des § 88 JGG vorzunehmen ist (OLG Hamm, StV 96, 277; NStZ-RR 00, 92; OLG Frankfurt, NStZ-RR 99, 91; OLG Dresden, NStZ-RR 00, 381; Eisenberg JGG, 12. Aufl., Rdnr. 17 a zu § 85 m.w.N.) überzeugt demgegenüber aus rechtlich-systematischen wie aus praktischen Gründen nicht.

Der Hinweis, dass der Wortlaut des § 85 Abs. 6 Satz 2 JGG ausdrücklich nur die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Strafvollstreckung für anwendbar erklärt, nicht aber eigens auch § 57 StGB erwähnt, lässt außer Acht, dass damit jedenfalls auch auf § 454 Abs. 1 StPO verwiesen wird, der seinerseits ausdrücklich auf § 57 StGB Bezug nimmt. Einer solchen Auslegung als mittelbare Verweisung auf § 57 StGB steht der Wortlaut des § 85 Abs. 6 JGG jedenfalls nicht entgegen (vgl. Heinrich, NStZ 02, 185). Entscheidend ist aber, dass der isolierte Hinweis auf den Wortlaut von Satz 2 des § 85 Abs. 6 JGG den inneren Zusammenhang mit dem vorausgehenden Satz 1 dieser Vorschrift außer Acht lässt, der – wie ausgeführt – im Rahmen der vorausgehenden Abgabeentscheidung des Jugendrichters als Vollstreckungsleiter gerade die Verneinung weiterer erzieherischer Einflussmöglichkeiten auf den Verurteilten und damit der Grundlage weiterer Anwendung von Jugendstrafrecht voraussetzt. Selbst wenn man davon ausgeht, dass Satz 2 der genannten Vorschrift ausschließlich eine verfahrensrechtliche Verweisungsnorm darstellt, muss gesehen werden, dass die substantielle gesetzgeberische Entscheidung gegen die weitere Anwendbarkeit der §§ 88, 89 a JGG bereits in den in Satz 1 des § 85 Abs. 6 JGG formulierten Voraussetzungen der Abgabeentscheidung steckt. Satz 1 und 2 dieser Vorschrift müssen als einheitliches Ganzes ausgelegt werden, so dass die zumindest mittelbare Verweisung von § 85 Abs. 6 Satz 2 JGG über § 454 Abs. 1 StPO auch inhaltlich gerechtfertigt ist.

Auch das letztlich entscheidende Argument der Gegenauffassung, die Rechtskraft der ausgesprochenen Jugendstrafe sowie das Verbot der Schlechterstellung verbiete die Anwendung von § 57 StGB auf die Aussetzung restlicher Jugendstrafen nach Abgabe der Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 JGG, überzeugt nicht. Die hierfür als Beleg angeführte Entscheidung des BGH aus dem Jahre 1980 (BGHSt 29, 269) ist für die vorliegende Frage nicht einschlägig. Denn diese Entscheidung erging im Revisionsverfahren als Teil des Erkenntnisverfahrens unter dem Aspekt, ob die Möglichkeit, trotz des gesetzlichen Verschlechterungsverbots nach §§ 331 Abs. 1, 358 Abs. 2 StPO statt einer Jugendstrafe eine gleich hohe Freiheitsstrafe nach Erwachsenenrecht zu verhängen, den Angeklagten davon abhalten könnte, von seinen gesetzlichen Rechtsmitteln Gebrauch zu machen. Diese Problemstellung existiert nach Rechtskraft im Vollstreckungsverfahren nicht. Nach Rechtskraft sieht das Gesetz aber unter bestimmten tatbestandlich definierten Umständen Abänderungen der rechtskräftig ausgesprochenen Rechtsfolgen auch zum Nachteil des Verurteilten vor. So kann die rechtskräftig gewährte Strafaussetzung zur Bewährung bei erneuter Straffälligkeit oder bei erheblichen Auflagen-und Weisungsverstößen, die ernstlich auf die Gefahr erneuter Straffälligkeit schließen lassen, bei Erwachsenen nach § 56 f StGB wie bei Jugendlichen nach § 26 JGG widerrufen werden. Auch die Herausnahme des zu einer Jugendstrafe Verurteilten aus dem Jugendstrafvollzug durch den Vollstreckungsleiter nach § 92 Abs. 2 JGG mit der Folge, dass die verhängte Jugendstrafe im Erwachsenenvollzug zu verbüßen ist, stellt eine merkliche Verschlechterung der Rechtsstellung des Verurteilten dar, die jedoch unter den tatbestandlich definierten Voraussetzungen des Gesetzes zulässig ist. In den genannten Fällen knüpft die Möglichkeit zur nachträglichen Abänderung der rechtskräftig ausgesprochenen Rechtsfolgen– auch zum Nachteil des Verurteilten – jeweils an der Entwicklung der Persönlichkeit und/oder am konkreten Verhalten des Verurteilten an und ist einer beschwerdefähigen richterlichen Entscheidung vorbehalten. Dies zeigt, dass eine Änderung der Aussetzungsregelung nach §§ 88, 89 a JGG während des Laufs der Vollstreckung der Jugendstrafe, die von der Persönlichkeitsentwicklung und dem konkreten Verhalten des Verurteilten abhängig ist, entgegen der Auffassung des OLG Hamm nicht per se wegen Verstoßes gegen das Verschlechterungsverbot unzulässig ist (vgl. Böhm, JR 1997, 214 ff.). Die hier gefundene Auslegung des § 85 Abs. 6 JGG steht somit auch nicht im Widerspruch zu den Folgerungen, die der BGH aus dem Verbot der Schlechterstellung im Revisionsverfahren gezogen hat (BGHSt 29, 269), weil es sich bei der Abgabe der Jugendstrafenvollstreckung an die Staatsanwaltschaft um eine gesonderte richterliche Entscheidung aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung handelt, die per se eine Änderung der rechtskräftigen Rechtsfolgenentscheidung des Urteils darstellt.

Entgegen der Auffassung der herrschenden Meinung (OLG Hamm, StV 96, 277, Eisenberg, JGG, 12. Aufl., Rdnr. 17 zu § 85, m.w.N.) ist auch die Aussetzungsregelung nach § 88 Abs. 2 JGG im Vergleich zu derjenigen nach § 57 StGB keineswegs ausnahmslos günstiger für den Verurteilten. Dies zeigt exemplarisch der vorliegende Fall, wo eine Aussetzung der restlichen Jugendstrafe nach § 88 Abs. 2 JGG ohne die Annahme besonders wichtiger Gründe, die hier angesichts des strafrechtlich relevanten Vorlebens des Verurteilten eher fernliegen, von vornherein ausgeschlossen wäre, weil bei einer sechsmonatigen Jugendstrafe das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß einer sechsmonatigen Vollstreckung der konkreten Jugendstrafe erst mit deren vollständiger Verbüßung erreicht wäre. Die offensichtliche Sinnwidrigkeit eines solchen Ergebnisses wird im vorliegenden Fall besonders deutlich vor dem Hintergrund der zusammenhängenden Gesamtvollstreckungsdauer von inzwischen 3 ½ Jahren sowie des zusätzlichen Umstands, dass die mit demselben Beschluss vom 02.10.2008 erfolgte Aussetzung der beiden restlichen Freiheitsstrafen inzwischen rechtskräftig ist. Die der Regelung des § 88 Abs. 2 JGG zugrunde liegende Annahme, dass eine erzieherische Einwirkung auf den Verurteilen ohne eine sechsmonatige Mindestvollzugsdauer nicht wirksam sein könne, hat unter diesen Umständen erkennbar seine Bedeutung verloren. Auch diese praktische Überlegung spricht daher für die Annahme, dass nach wirksamer Abgabe der Vollstreckung einer Jugendstrafe durch den Vollstreckungsleiter an die Staatsanwaltschaft nach § 85 Abs. 6 JGG sich die weitere Vollstreckung insgesamt nach den allgemeinen Vorschriften für Erwachsene richtet und somit ab diesem Zeitpunkt auch für die Aussetzung eventueller Strafreste die materiellen Maßstäbe des § 57 StGB gelten.

Nach dem somit zu Recht angewandten § 57 Abs. 1 StGB hat die Strafvollstreckungskammer im Falle des Verurteilten die Voraussetzungen einer Aussetzung des Strafrestes zutreffend auch bezüglich der Jugendstrafe von 6 Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 16.05.2002 für gegeben angesehen. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss verwiesen, die insoweit seitens der Staatsanwaltschaft auch nicht angegriffen wurden.

Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft erweist sich somit als unbegründet.

Die Kosten-und Auslagenentscheidung folgt aus § 467 StPO in entsprechender Anwendung.