Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.11.2008 - 11 CS 08.2576
Fundstelle
openJur 2012, 95967
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der am 4. Oktober 1986 geborene Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, B, M und L.

Anlässlich einer Verkehrskontrolle am 22. Dezember 2007 um 12.15 Uhr wurde beim Antragsteller eine Blutprobe veranlasst, die ihm um 13.45 Uhr entnommen wurde. Die chemisch-toxikologische Untersuchung der Blutprobe durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität Erlangen-Nürnberg ergab laut Gutachten vom 1. Februar 2008 eine Konzentration von 2,0 ng/ml THC und 26,0 ng/ml THC-Carbonsäure im Blut des Antragstellers. Gegen ihn erging deshalb am 15. Februar 2008 ein bestandskräftig gewordener Bußgeldbescheid, mit dem ein einmonatiges Fahrverbot verhängt wurde. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte den Antragsteller daraufhin mit Schreiben vom 21. Februar 2008 auf, zur Ausräumung bestehender Zweifel an seiner Fahreignung ein ärztliches Gutachten einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung vorzulegen. Nach dem vom Antragsteller vorgelegten Gutachten des TÜV SÜD Life Service vom 3. April 2008 ist sein Konsumverhalten als gelegentliche Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes zu bezeichnen. Es bestehe und habe keine Abhängigkeit bei ihm bestanden. Aufgrund der Befunde sei kein fortgesetzter und/oder aktueller gelegentlicher oder regel- bzw. gewohnheitsmäßiger Drogenkonsum gegeben. Hinweise auf die Einnahme weiterer illegaler Drogen oder auch den Missbrauch legaler Drogen (Alkohol, Medikamente) lägen nicht vor. Der Antragsteller habe bei seiner ärztlichen Begutachtung am 20. März 2008 angegeben, dass er erstmals Anfang Dezember 2007, ca. zwei Wochen vor der Drogenfahrt, auf einer Party Cannabis konsumiert habe. Ein zweites Mal habe er es dann zwei Tage vor der Drogenfahrt probiert und zwei Joints geraucht. Er habe im weiteren Verlauf kein Cannabis mehr konsumiert.

Nach vorheriger Anhörung des Antragstellers entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde mit Bescheid vom 6. Juni 2008 die Fahrerlaubnis zum Führen aller Klassen (Nr. 1), ordnete an, dass der Führerschein bis spätestens eine Woche nach Zustellung des Bescheids bei der Fahrerlaubnisbehörde abzuliefern sei (Nr. 2) und drohte für den Fall der Nichtbefolgung dieser Verpflichtung ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro an (Nr. 3). Der Tenor des Bescheids enthielt keine Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die Fahrerlaubnisentziehung wurde auf Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV gestützt, weil bei dem gelegentlich Cannabis konsumierenden Antragsteller kein Trennungsvermögen zwischen Konsum und Fahrt gegeben sei. Das ergebe sich aus dem bei der Blutprobe festgestellten THC-Wert von 2 ng/ml. Auf die weiteren Gründe des Bescheids wird Bezug genommen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller am 24. Juni 2008 Klage, über die das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden hat (Az. M 6b K 08.2978). Am 4. Juli 2008 beantragte er bei dem Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 6. Juni 2008 wieder herzustellen, hilfsweise die sofortige Vollziehung aufzuheben, und dem Antragsgegner aufzugeben, dem Antragsteller unverzüglich den von ihm abgegebenen Führerschein wieder auszuhändigen und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu belassen. Zur Begründung brachte er unter anderem vor, dass der bei ihm festgestellte THC-Wert von 2,0 ng/ml für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausreichend sei, vielmehr müsse nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ein Wert von mehr als 2,00 ng/ml vorliegen, um eine fehlende Fahreignung zu begründen.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag mit Beschluss vom 19. August 2008 ab. Die Fahreignung des Antragstellers sei nach Maßgabe der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV nicht gegeben. Der Antragsteller sei gelegentlicher Cannabis-Konsument im Sinne dieser Vorschrift, weil er nach seinen eigenen Angaben im Rahmen der Begutachtung jedenfalls mehr als einmal Cannabis konsumiert habe. Außerdem habe er am 22. Dezember 2007 unter dem Einfluss von Cannabis ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr geführt. Nach ständiger Rechtsprechung sei ab einem THC-Wert von mehr als 2,0 ng/ml von einer Beeinträchtigung des fahrrelevanten Verhaltens bzw. der Leistungsfähigkeit sowie einer signifikanten Risikoerhöhung im Straßenverkehr auszugehen. Da zwischen dem Fahrtende und der Blutentnahme eineinhalb Stunden vergangen seien, sei in dieser Zeitspanne mit Sicherheit ein Teil der im Blut nachweisbaren Drogensubstanzen weiter abgebaut worden, so dass im maßgeblichen Zeitpunkt des Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr beim Antragsteller jedenfalls eine höhere THC-Konzentration als die gemessenen 2,0 ng/l vorgelegen habe. Dem Antragsteller sei deshalb ohne weitere Prüfung, insbesondere ohne Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, gemäß § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen gewesen. Auf die weitere Begründung des Beschlusses wird Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers. Er trägt vor, dass mangels entsprechender medizinischer Erkenntnisse und mangels eines konkreten Nachweises nicht unterstellt werden könne, dass der THC-Wert bei ihm zum Zeitpunkt der Drogenfahrt höher als zum Zeitpunkt der Blutentnahme gewesen sei. Vielmehr sei es durchaus möglich, dass zwischen Fahrtende und Blutentnahme kein Abbau der Drogenwirkstoffe erfolgt sei. Als maßgeblicher Zeitpunkt sei auf denjenigen der Blutentnahme abzustellen, was sich auch aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Januar 2006 (Az. 11 CS 05.1711) ergebe.

Der Antragsteller beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Fahrerlaubnisentziehungsbescheid vom 6. Juni 2008 wieder herzustellen,

hilfsweise die sofortige Vollziehung aufzuheben,

und dem Antragsgegner aufzugeben, den vom Antragsteller abgelieferten Führerschein der Klassen A und B unverzüglich bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren wieder herauszugeben und für den Fall, dass der Führerschein unbrauchbar gemacht wurde, einen neuen Führerschein der Klassen A und B auszustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie der beigezogenen Behördenakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Der Senat weist die Beteiligten vorab darauf hin, dass im vorliegenden Fall von einer Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung auszugehen ist, obwohl der Tenor des Bescheids vom 6. Juni 2008 entgegen der Darstellung des Verwaltungsgerichts keinen entsprechenden Ausspruch enthält. Zwar muss die Anordnung der sofortigen Vollziehung grundsätzlich ausdrücklich erfolgen (Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 RdNr. 174 m.w.N.). Der hierauf gerichtete Wille der Behörde kann sich aber ausnahmsweise auch aus den Gründen des Bescheids ergeben, wenn diese insoweit eindeutig und unmissverständlich formuliert sind. Das ist beim angefochtenen Bescheid der Fall, der auf Seite 4 in Abschnitt III davon spricht, dass wegen der festgestellten Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Interesse der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs der sofortige Vollzug anzuordnen war. Noch direkter ergibt sich der entsprechende Wille der Fahrerlaubnisbehörde aus dem letzten Satz in diesem Abschnitt, der in Fettdruck von der Anordnung der sofortigen Vollziehung und ihrer Bedeutung für den Antragsteller spricht. Dies musste der Antragsteller so verstehen, dass die Entziehung seiner Fahrerlaubnis für sofort vollziehbar erklärt wurde. Er hat es zu Recht auch so verstanden und deshalb einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO an das Verwaltungsgericht gerichtet.

Nach der im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung ist davon auszugehen, dass die Fahrerlaubnisbehörde den Antragsteller zu Recht gemäß § 11 Abs. 7 FeV i.V.m. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV als fahrungeeignet angesehen hat, so dass ihm gemäß § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV die Fahrerlaubnis entzogen werden musste.

Die Voraussetzungen der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV sind beim Antragsteller erfüllt, da er gelegentlicher Cannabis-Konsument ist und gegen das Gebot verstoßen hat, die Einnahme dieser Droge und das Fahren zu trennen.

Der Antragsteller ist als gelegentlicher Konsument von Cannabis anzusehen, weil es bei ihm zu mindestens zwei Konsumvorgängen gekommen ist und sich die zweite Einnahme nicht nur als Intensivierung oder Aufrechterhaltung des durch den vorangegangenen Cannabiskonsum bewirkten Rauschzustandes darstellt. Bei seiner ärztlichen Begutachtung durch den TÜV SÜD Life Service hat er selbst angegeben, erstmals Anfang Dezember 2007 und ein zweites Mal zwei Tage vor der streitgegenständlichen Drogenfahrt Cannabis konsumiert zu haben.

Ein Verstoß gegen das Trennungsgebot ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z.B. BayVGH vom 25.1.2006 DAR 2006, 407) bei einer Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss einer THC-Konzentration von mehr als 2,0 ng/ml im Blut anzunehmen, da ab dieser Wirkstoffkonzentration davon ausgegangen werden muss, dass sich das Risiko einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch negative Auswirkungen des Konsums auf den Betroffenen signifikant erhöht. Zwar lag die THC-Konzentration im Blut des Antragstellers, die die am 22. Dezember 2007 um 13.45 Uhr entnommene Blutprobe aufwies, bei genau 2,0 ng/ml. Es ist jedoch mit einer jeden Zweifel ausschließenden Sicherheit davon auszugehen, dass diese THC-Konzentration bei Ende der Drogenfahrt um 12.15 Uhr höher als 2,0 ng/ml gewesen sein muss. Maßgeblich für die Beurteilung der Fahreignung ist entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht die THC-Konzentration im Zeitpunkt der Blutentnahme, sondern diejenige im Zeitpunkt der Straßenverkehrsteilname (vgl. BayVGH vom 4.7.2007 Az 11 CS 06.2806 ).

In diesem Zusammenhang ist zunächst von Bedeutung, dass die Behauptung des Antragstellers, letztmals zwei Tage vor seiner Drogenfahrt Cannabis probiert und zwei Joints geraucht zu haben, so nicht zutreffen kann. Nach den im Rahmen der 2006 veröffentlichten sog. Maastricht-Studie gewonnenen Erkenntnissen sinkt die THC-Konzentration im Serum auch nach Konsum höherer Dosierungen (bis zu ca. 35 mg THC pro Cannabiszigarette) bei Gelegenheitskonsumenten innerhalb sechs Stunden nach Rauchende auf einen Wert von ca. 1 ng/ml ab (Möller/Kauert/Tönnes/Schneider/Theunissen/Ramaekers, Leistungsverhalten und Toxikokinetik der Cannabinoide nach inhalativer Marihuanaaufnahme in: Blutalkohol, Vol. 43/2006, S. 361 f.). Dies bestätigt die schon bislang vorliegenden Erkenntnisse, wonach der psychoaktive Wirkstoff THC bei inhalativem Konsum von Cannabis sehr schnell vom Blut resorbiert wird und bereits wenige Minuten nach dem Rauchende sein Maximum erreicht (Möller in: Hettenbach/Kalus/Möller/Uhle, Drogen- und Straßenverkehr, 2005, § 3 RdNr. 74). Nach der Aufnahme einer Einzelwirkdosis ist THC nur etwa vier bis sechs Stunden im Blut nachweisbar (Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl. 2005, S. 178; vgl. ferner die dort abgedruckte Tabelle 1). Nach der Veröffentlichung von Sticht und Käferstein (in: Berghaus u.a., Cannabis im Straßenverkehr, 1998, S. 9) schließlich sinkt der THC-Spiegel bereits zwölf Stunden nach dem Rauchende auf Werte zwischen 0,02 und 0,7 ng/ml.

Sowohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (vgl. BayVGH vom 5.4.2006 Az. 11 CS 05.2853) als auch andere Oberverwaltungsgerichte (NdsOVG vom 11.7.2003 DAR 2003, 480; ThürOVG vom 11.5.2004 Az. 2 EO 190/04, zitiert nach juris) gehen deshalb davon aus, dass ein „normaler“ (d.h. ein auf die Aufnahme einer wirksamen, ca. 15 mg THC umfassenden Einzeldosis beschränkter) Konsum von Cannabis in der Regel nur bis zu sechs Stunden im Blut nachgewiesen werden kann.

Vor dem Hintergrund dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse wird die Behauptung des Antragstellers, zuletzt 48 Stunden vor der Verkehrskontrolle am 22. Dezember 2007 um 12.15 Uhr zwei Joints geraucht zu haben, durch das Ergebnis der am 22. Dezember 2007 um 13.45 Uhr bei ihm entnommenen Blutprobe eindeutig widerlegt. Die dabei festgestellte THC-Konzentration von 2,0 ng/ml belegt, dass der Antragsteller zu einem späteren Zeitpunkt als 48 Stunden vor der Blutentnahme ein weiteres Mal Cannabis konsumiert haben muss.

Daraus folgt zugleich mit der nach § 11 Abs. 7 FeV erforderlichen Gewissheit, dass die THC-Konzentration im Blut des Antragstellers bei der eineinhalb Stunden vor der Blutentnahme durch die Polizeikontrolle beendeten Autofahrt höher als 2,0 ng/ml gewesen sein muss. Nach der bereits zitierten Maastricht-Studie von 2006 war 120 Minuten nach dem Rauchen von 500 ?g THC pro Kilogramm Körpergewicht im Serum der Probanden eine mittlere THC-Konzentration von 5,9 ng/ml zu finden bei Standardabweichungen nach oben und unten von 2,7 ng/ml, nach einer Zeit von 180 Minuten waren es 3,0 ng/ml bei Standardabweichungen von 1,7 ng/ml und nach 240 Minuten 1,8 ng/ml THC bei Standardabweichungen von 0,9 ng/ml. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass 500 ?g THC pro Kilogramm Körpergewicht etwa 36 mg THC pro Joint entsprechen und damit mehr als das Doppelte des THC-Gehalts eines durchschnittlichen Joints sind (Maastricht-Studie, a.a.O., S. 363), während eine durchschnittliche Konsumdosis 15 mg THC beträgt (vgl. BGH vom 18.7.1984 BGHSt 33, 8/12). Unterstellt, der Antragsteller hätte vor der Autofahrt am 22. Dezember 2007 Cannabis in so großer Menge oder Konzentration eingenommen, dass es zu einer Zufuhr von 500 ?g THC je Kilogramm Körpergewicht kam, wäre ein Absinken der THC-Konzentration auf 2,0 ng/ml unter Berücksichtigung der maximalen Standardabweichungen nach unten nach etwa zweieinhalb Stunden nach dem Rauchen möglich gewesen (120 Minuten: 3,2 ng/ml (5,9 minus 2,7), 180 Minuten: 1,3 ng/ml (3,0 minus 1,7)).

Da in der Abbauphase zwischen zwei und drei Stunden nach dem Rauchen der stündliche Abbau im Mittelwert 2,9 ng/ml beträgt und bei Zugrundelegung der Standardabweichungen immer noch 1,9 ng/ml (3,2 minus 1,3 ng/ml), ist es naturwissenschaftlich ausgeschlossen, dass beim Antragsteller in den eineinhalb Stunden zwischen Fahrtende und Blutentnahme überhaupt kein Abbau der THC-Konzentration stattgefunden hat.

Das gleiche Resultat ergibt sich, wenn man davon ausgeht, dass der Antragsteller nicht 500 ?g THC pro Kilogramm Körpergewicht zu sich genommen hätte, sondern nur 250 ?g. Dann wäre ein Absinken der THC-Konzentration auf 2,0 ng/ml auf der Grundlage der maximalen Standardabweichungen nach unten nach einer Zeitdauer von etwa 1,5 Stunden möglich gewesen, da die mittlere THC-Konzentration nach 60 Minuten auf 6,1 ng/ml mit einer Standardabweichung von 3,7 ng/ml und nach 120 Minuten auf 3,0 ng/ml mit einer Standardabweichung von 1,4 ng/ml absinkt. Da in der Abbauphase zwischen einer und zwei Stunden nach dem Rauchen ein mittlerer stündlicher Abbau von 3,1 ng/ml ( 6,1 – 3,0 ng/ml ) stattfindet, der bei Zugrundelegung einer maximalen Standardabweichung immer noch 0,8 ng/ml beträgt (Differenz zwischen 2,4 und 1,6 ng/ml) ist es auch bei dieser Konstellation ausgeschlossen, dass in den eineinhalb Stunden zwischen Fahrtende und Blutentnahme überhaupt kein THC-Abbau beim Antragsteller erfolgt ist.

Das beschriebene Ergebnis ist auch aus den in der Maastricht-Studie wiedergegebenen Abbaukurven für THC ablesbar (dort Abbildung 1 und 2 auf S. 365 und 366). Danach sinkt der THC-Wert sowohl bei einer THC-Zufuhr von 250 ?g/kg in der Zeit zwischen 60 und 120 Minuten nach Rauchende als auch bei einer Zufuhr von 500 ?g/kg in der Zeit zwischen 120 und 180 Minuten nach Rauchende in einer deutlichen Abwärtskurve.

In Anbetracht der dargelegten Berechnungen ist deshalb davon auszugehen, dass der Antragsteller als gelegentlicher Cannabiskonsument mit einer THC-Konzentration von mehr als 2,0 ng/ml im Blut am motorisierten Straßenverkehr teilgenommen hat. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Fahrungeeignetheit des Antragstellers nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV und einer Fahrerlaubnisentziehung nach § 11 Abs. 7, § 46 Abs. 1 FeV, § 3 Abs. 1 StVG ohne vorherige Einholung eines Fahreignungsgutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV waren deshalb mit der erforderlichen Gewissheit gegeben.

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. August 2008 war somit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG und den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).