Fundstelle openJur 2012, 94225
  • Rkr:
  • AmtlSa:
  • PM:
Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist Lehrer im Dienste des Beklagten; er begehrt die Entfernung von Kreuzen aus den Klassenräumen, in denen er unterrichtet.

Der Kläger ist seit 1982 Beamter auf Lebenszeit. Zum Schuljahr 2002/2003 wurde er aus persönlichen Gründen an die Volksschule … (Grundschule - GS) versetzt. In den Schuljahren 2006/07 und 2007/08 war er jeweils als Klassenlehrer einer 3. Klasse eingesetzt und unterrichtete zusätzlich in jeweils ein bis zwei weiteren Klassen der Grundschule. In den Klassenzimmern ist jeweils ein Kreuz angebracht. Im Lehrerzimmer ist kein Kreuz vorhanden.

Mit Schreiben vom 17. September 2006 beantragte der Kläger die Entfernung der "Kruzifixe" für den Zeitraum seines Unterrichts in allen Räumen der Volksschule …, in denen er unterrichtet oder sich öfters dienstlich aufhält. Dabei berief er sich auf den "Kruzifix-Beschluss" des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995. Er sei nicht gewillt, sich tagtäglich vor Augen führen zu lassen, was "von Staats wegen die richtige Gesinnung" sei. Es sei den Schulbehörden seit langem bekannt, dass er nicht religiös sei, so dass sich weitere Darlegungen hierzu erübrigten. Außerdem könne ihm durch die Entfernung der Kreuze aus einer "pädagogischen Verlegenheit" geholfen werden, weil er nicht wisse, mit welcher Überzeugungskraft er den Schülern die Achtung vor dem Grundgesetz beibringen solle, wenn sich der Staat selbst "hartnäckig" nicht daran halte.

Nachdem der Versuch der Schulleiterin, in mündlichen Gesprächen eine gütliche Einigung zu finden, gescheitert war, lehnte sie mit Schreiben vom 6. November 2006 den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung verwies sie auf Art. 7 Abs. 3 BayEUG, § 15 Abs. 1 Volksschulordnung sowie das KWMS vom 5. Dezember 1995 Nr. IV/9-S7431/1-4/184356. In einem weiteren Schreiben vom 8. Januar 2007 ergänzte sie ihre Entscheidung durch die Nennung der Aspekte, die in ihre Abwägung miteingeflossen seien.

Der Kläger erhob Widerspruch und ließ vortragen, die im KWMS zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung sei heute nicht mehr zutreffend, da sie auf der Annahme beruhe, ein Beamter verzichte durch den Eintritt in das Beamtenverhältnis auf seine Grundrechte. Das Verfassungsprinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates sei verletzt. Die Anwendung eines Mehrheitsprinzips in dieser Frage sei unzulässig und widerspreche der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2001, nach der der Anspruch eines Lehrers auf Abhängen von Kreuzen nur in atypischen Sonderfällen anzuerkennen ist, sei insofern unzutreffend, als der Lehrer nicht die gesetzlich ausdrücklich geregelte Bedeutung des Kreuzes teilen müsse.

Der Widerspruch wurde mit Bescheid vom 27. Februar 2007 zurückgewiesen. Eine Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit durch den mit Art. 7 Abs. 3 Satz 1 BayEUG getroffenen Organisationsakt des Dienstherrn sei zwar prinzipiell möglich, liege hinsichtlich des Klägers jedoch nicht vor. Eine atypische Fallkonstellation zugunsten des Klägers sei nicht gegeben. Die unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Positionen der Glaubensfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 GG einerseits und der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG andererseits müssten im Wege praktischer Konkordanz ausgeglichen werden. Eine einfachgesetzliche Konkretisierung dieses Ausgleichs bilde Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayEUG, der nach seinem Wortlaut zwar nur auf einen Konflikt zwischen Schulverwaltung und Erziehungsberechtigten abziele, jedoch analog auf einen Konflikt zwischen Schulverwaltung und Lehrer angewandt werden könne. Aufgrund dieser "Widerspruchslösung" sei eine Offenheit der Schule für die Weltanschauung anderer gewährleistet und das Gebot einer distanzierten Neutralität des Staates in hinreichendem Maße beachtet; auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lasse sich nicht entnehmen, dass die Einführung christlicher Bezüge bei der Gestaltung der öffentlichen Schulen schlechthin verboten sei. Es bestünden jedoch auch Unterschiede bei der analogen Anwendung dieser Widerspruchslösung. Während beim Schüler allein dessen subjektives Empfinden entscheidend sei, sei bei einem beamteten Lehrer auch darauf abzustellen, wie er das Kreuz nach der gesetzlichen Wertung in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayEUG deuten solle. Außerdem könne dem Kläger aufgrund seiner Einbindung in die staatliche Schulverwaltung und aufgrund seiner besonderen dienstrechtlichen Stellung zugemutet werden, den (mutmaßlichen) Willen der Mehrheit besonders zu berücksichtigen, auch wenn das Grundrecht der Glaubensfreiheit nicht einem "Mehrheitsprinzip" unterliege. Bei der konkreten Anwendung der Widerspruchslösung gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG könne zwar keine umfangreiche Offenbarung zum Ausschluss eines Grundrechtsmissbrauchs gefordert werden; es sei jedoch fraglich, ob für die Darlegung eines Grundrechtseingriffs der bloße Hinweis des Klägers darauf genüge, dass seit langem bekannt sei, dass er nicht religiös sei und sich deshalb weitere Darlegungen hierzu erübrigten. Diese Frage könne jedoch letztlich dahingestellt bleiben, da ein möglicher Grundrechtseingriff hinsichtlich des Klägers jedenfalls gerechtfertigt sei. Anders als auf der Ebene des Eingriffs müsse der Kläger auf der Ebene der Abwägung der unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Positionen das tatsächliche Vorhandensein einer Gewissensentscheidung nachweisen. Ein Verzicht auf die Betrachtung konkreter Gründe würde nämlich dazu führen, immer und ohne jegliche Abwägung der (behaupteten) Sichtweise den Vorrang einzuräumen, so dass die anderen verfassungsrechtlichen Positionen generell zurückgesetzt würden; da es aber um einen angemessenen Ausgleich gehe, genügten bloße Hinweise auf die Nichtreligiosität, einen behaupteten Gewissensnotstand oder eine pädagogische Verlegenheit nicht für die Annahme eines atypischen Ausnahmefalls. Im Gegenteil deuteten die in Leserbriefen und Zeitungsartikeln wiedergegebenen Äußerungen des Klägers darauf hin, dass es ihm eher um politische Vorstellungen sowie die allgemeine grundsätzliche Bedeutung der Anbringung von Schulkreuzen als um einen persönlichen Gewissenskonflikt gehe. Dafür spreche auch, dass der Kläger bereits seit 1982 Beamter auf Lebenszeit sei und auch nach der sog. "Kruzifix-Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1995 sowie der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum "atypischen Ausnahmefall" im Jahre 2001 sein Begehren viele Jahre lang nicht vorgetragen habe.

Mit seiner Klage lässt der Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 6. November 2006 / 8. Januar 2007 und des Widerspruchsbescheids vom 27. Februar 2007 zu verpflichten, in den Klassenräumen der Volksschule … , in denen der Kläger regelmäßig unterrichtet, das Kreuz abzunehmen.

Der Kläger lässt vortragen, der Widerspruchsbescheid und die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof basierten mittelbar noch immer auf der veralteten Auffassung, allein der Eintritt in das Beamtenverhältnis beinhalte einen Grundrechtsverzicht. Zwar könnten Grundrechte durch dienstliche Notwendigkeiten beeinträchtigt werden; dies gelte aber nicht für das Grundrecht auf Glaubensfreiheit, da keine dienstliche Notwendigkeit für einen Eingriff bestehe. Eine Nachweispflicht zu Lasten des Klägers bestehe nicht, da kein Leistungsanspruch geltend gemacht, sondern ein Eingriff abgewehrt werde. Die von der Behörde als Vergleich herangezogene Konstellation einer Kriegsdienstverweigerung sei ihrerseits ein problematischer Ausnahmefall, da die Anerkennung regelmäßig der Intelligenz, der Beratung und der Eloquenz des Betroffenen folge, eine Kontrolle von Gewissen bzw. Glaube durch den Staat jedoch nicht möglich sei. Der Umstand, dass der Kläger seinen Antrag nicht früher gestellt habe, führe zu keiner Verwirkung seiner Rechte; er habe sich früher nicht stark genug gefühlt, die wegen eines solchen Antrags zu erwartenden Anfeindungen zu ertragen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bekräftigt die Ausführungen des Widerspruchbescheids und ergänzt, die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sei nicht veraltet, da dieser mit Beschluss vom 10. Mai 2006 an seiner Rechtsauffassung festhalten habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- sowie vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist zulässig. Sie ist statthaft als allgemeine Leistungsklage. Obwohl die angestrebte Handlung des Beklagten originär kein Verwaltungsakt ist, führt das gemäß § 126 Abs. 3 BRRG ausnahmsweise durchzuführende Vorverfahren zu einer Förmlichkeit der ablehnenden Verwaltungsentscheidungen, die es aus Sicht des Klägers gebieten lässt, nicht nur die Ausführung des Realakts, sondern auch die gerichtliche Aufhebung der Bescheide zu beantragen (im Ergebnis ebenso BayVGH vom 21.12.2001 NVwZ 2002, 1000 = BayVBl 2002, 400). Ein Antrag vor Klageerhebung bei der Behörde wurde gestellt. Auch wenn sich der erste Antrag des Klägers vom 17. September 2006 seiner Formulierung nach nur auf Kruzifixe bezog, ist sein Begehren im Wege verständiger Auslegung dahingehend zu interpretieren, dass er die Entfernung von sämtlichen Kreuzen und nicht nur von solchen mit Korpus begehrte (vgl. BayVGH a.a.O.).

Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Entfernung der Kreuze in den Klassenräumen, in denen er regelmäßig unterrichtet; namentlich ergibt sich ein solcher nicht aus Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 86 BayBG oder Art. 7 Abs. 3 Satz 4 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG). Zu diesem Ergebnis führt eine im Wege praktischer Konkordanz vorzunehmenden Abwägung zwischen der Glaubensfreiheit gem. Art. 4 Abs. 1 GG und den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gem. Art. 33 Abs. 5 GG (1.). Als einfach-gesetzliche Konkretisierung dieses Abwägungsvorgangs ist Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayEUG analog heranzuziehen (2.), jedoch nur unter Berücksichtigung einer spezifisch beamtenrechtlichen Modifikation, die dazu führt, dass der Lehrer das Kreuz im Klassenraum im Regelfall dulden muss (3.). Ein abweichend zu beurteilender atypischer Sonderfall ist in der Person des Klägers nicht zu erkennen (4.).

1. Zwar kann sich der Kläger auch als Beamter auf seine Glaubensfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 GG berufen (a.). Diese ist jedoch mit der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten besonderen Gehorsams-, Loyalitäts- und Tolerierungspflicht des Beamten (b.) im Wege praktischer Konkoranz abzuwägen (c.).

a) Unstrittig kann sich ein Bürger auch nach dem Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf den Schutz der (negativen) Glaubensfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 GG berufen und sich eines ungerechtfertigten Eingriffs erwehren. Ein solcher Eingriff kann - ungeachtet einer möglichen Rechtfertigung -auch in der Pflicht eines Lehrers zum Unterricht in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Klassenraum erkannt werden (BayVGH a.a.O. unter Bezugnahme auf BVerfG vom 17.7.1973 BVerfGE 35, 366). Im hier konkret zu bewertenden Fall ist ein solcher Eingriff anzuerkennen. Der Kläger gab an, die angebrachten Kreuze als religiöse Einwirkung zu empfinden. Eine weitere Offenbarung ist auf der Ebene des Eingriffs nichts zu fordern (VG Augsburg vom 15.7.2004 Au 2 K 04.845 juris-RdNr. 15 m.w.N.), zumal der Beklagte dem Kläger insoweit auch nicht substantiiert entgegengetreten ist.

b) Die Glaubensfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 GG unterliegt zwar ihrem Wortlaut nach keinem Gesetzesvorbehalt, jedoch gelten nach allgemeiner Rechtsauffassung verfassungsimmanente Schranken, namentlich dann, wenn das Grundrecht in Widerstreit zu kollidierenden Grundrechten Dritter oder anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern tritt. Zwar besteht vorliegend keine Grundrechtskollision mit der Glaubensfreiheit von Schülern bzw. Erziehungsberechtigten, da es von Verfassungs wegen kein positives Recht auf die Anbringung eines Kreuzes in den Klassenräumen staatlicher Pflichtschulen gibt (BayVGH a.a.O.). Auch Art. 131 Abs. 2 BV, der die Ehrfurcht vor Gott als oberstes Bildungsziel festlegt, bildet kein gleichrangiges Rechtsgut, nicht nur, weil aus dieser Norm kein Gebot zur Anbringung von Kreuzen in Klassenräumen entnommen werden kann (BayVGH a.a.O.), sondern zuförderst, weil Landesrecht - auch die Landesverfassung - rangniedriger als Bundesrecht ist (Art. 31 GG). Kollidierendes Verfassungsrecht ist jedoch in den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu erkennen. Zu diesen gehört auch die besondere Treue- und Gehorsamspflicht, wie sie in Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BayBG ihren einfach-gesetzlichen Ausdruck findet (BayVGH a.a.O.); insoweit hat der Beamte als integrierter Teil der staatlichen Verwaltung, insbesondere wenn er im Dienst ist und darin die staatliche Verwaltung repräsentiert, deren Ziele loyal zu verfolgen, sein Handeln in der Regel uneingeschränkt danach auszurichten und davon etwa abweichende eigene Vorstellungen und Wünsche hintanzustellen.

In der vorliegend zu beurteilenden Fallkonstellation ist die Gehorsams- und Treuepflicht auch tatsächlich betroffen, da - entgegen dem Vorbringen des Klägers - ein dienstliches Bedürfnis für das Anbringen der Kreuze besteht. Zum einen liegt die Erfüllung einfach-gesetzlicher Vorgaben per se im dienstlichen Bedürfnis der ausführenden Gewalt (Art. 20 Abs. 3 Alt. 2 GG). Zum anderen wäre der Beklagte durch eine Entfernung des Kreuzes - auch wenn der Schulbetrieb nicht in einem essentiellen Bereich gestört wäre - betroffen, weil das Kreuz über einen beachtlicher Symbolcharakter hinsichtlich der landesrechtlich festgelegten Ziele gemäß Art. 131 Abs. 2 BV sowie Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayEUG verfügt (BayVGH a.a.O.).

c) Ein derartiger Konflikt ist nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen; dieser setzt voraus, dass keine der aufgezeigten verfassungsrechtlichen Positionen a priori Vorrang vor der jeweils anderen hat, vielmehr ist zu beachten, dass sich nicht eine maximal behauptet, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (BayVGH a.a.O.). Dem entspräche es insbesondere nicht, den Kläger auf einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu verweisen, da dies für den Kläger unzumutbar und in der Sache unangemessen wäre. Umgekehrt würde es jedoch auch keinen schonenden Ausgleich darstellen, das Kreuz im Klassenraum auf bloßen Antrag des Lehrers hin zu entfernen.

2. Als einfach-rechtliche Konkretisierung der Abwägung im Wege praktischer Konkordanz ist das in Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayEUG vorgesehene Verfahren analog heranzuziehen (a.). Die darin enthaltenen Vorgaben für das Verfahren wurden vorliegend beachtet (b.). Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber Art. 7 Abs. 3 BayEUG bestehen nicht (c.).

a) Ein einfachgesetzlich konkretisiertes Verfahren zur Erlangung eines Ausgleichs im Wege praktischer Konkordanz ist in Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayEUG zu erkennen; diese Regelung betrifft ihrem Wortlaut nach zwar nur Konflikte zwischen Schulleitung und Erziehungsberechtigten, ist jedoch analog auf einen Konflikt zwischen Schulleitung und Lehrer anwendbar (BayVGH a.a.O.).

b) Das in Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG vorgesehene Einigungsverfahren wurde vorliegend in rechtmäßiger Weise durchgeführt. Die Schulleiterin suchte zunächst im Gespräch mit dem Kläger nach einer gütlichen Einigung. Nach dem Scheitern des Einigungsversuchs hatte die Schulleiterin die Einzelfallregelung zu treffen (Art. 7 Abs. 3 Satz 4 BayEUG), die den Gegenstand dieses gerichtlichen Verfahrens bildet. Diese Entscheidung erfolgte unter Abwägung der widerstreitenden Interessen, die die Schulleiterin nach unwidersprochener Aussage bereits ihrer Mitteilung vom 6. November 2006 zugrunde gelegt hatte und lediglich im späteren Schreiben vom 8. Januar 2007 detaillierter dokumentierte.

Das von der Schulleiterin durchgeführte Verfahren war auch hinsichtlich der Berücksichtigung des Willens der Mehrheit i.S.v. Art. 7 Abs. 3 Satz 4 BayEUG korrekt. Insofern ist zwar zutreffend, dass das Grundrecht der Glaubensfreiheit keinem Mehrheitsprinzip unterliegt - dies wurde vom Beklagten auch zu keinem Zeitpunkt bestritten -, jedoch ist eine besonders intensive Beeinträchtigung des Beklagten bei der Verwirklichung seines gesetzlichen Auftrages anzunehmen, wenn die Mehrheit der Schüler bzw. Erziehungsberechtigten über eine besondere Beziehung zu der mit dem Kreuz verbundenen Aussage verfügt (vgl. VG Augsburg a.a.O. juris-RdNr. 29). Nach Angaben des Klägers sind rund 3/4 der Schüler seiner Stammklasse christlichen Bekenntnisses, so dass sie bzw. die Erziehungsberechtigten einen besonderen Bezug zu den in Art. 7 Abs. 3 Satz 2 BayEUG niedergelegten Werten haben. Auch fehlt es an jedem andersartigen Hinweis darauf, dass trotz dieses weit überwiegenden Anteils christlicher Schüler die Mehrheit nicht für die Beibehaltung der Kreuze eintreten würde.

c) Art. 7 Abs. 3 BayEUG ist mit dem Grundgesetz, namentlich mit der (negativen) Glaubensfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 1 GG, vereinbar (BVerwG vom 21.4.1999 BVerwGE 109, 40 = NJW 1999, 3063 = BayBVl 1999, 663; BayVerfGH vom 1.8.1997 BayVBl 1997, 686; BayVGH a.a.O.), ebenso mit Art. 107 Abs. 1 BV (BayVerfGH a.a.O.). Entgegen der im Antrag des Klägers vom 17. September 2006 geäußerten Ansicht besteht kein verfassungsrechtliches Verbot des Anbringens von Kreuzen oder anderen religiösen Symbolen in Klassenräumen; ein solches lässt sich auch nicht aus der Bindungswirkung der tragenden Entscheidungsgründe des sog. "Kruzifix-Beschlusses" des Bundesverfassungsgerichts ableiten (BVerwG a.a.O.). Dem "Kruzifix-Beschluss" (BVerfG vom 16.5.1995 BVerfGE 93, 1) lag die Annahme einer Verletzung der negativen Glaubensfreiheit gerade mit Blick auf die Unausweichlichkeit der Situation der betroffenen Schüler zugrunde, die auf Grund der Widerspruchslösung gemäß Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayEUG nicht vorliegt; die Offenheit der Schule für die Weltanschauung Andersdenkender ist durch die Widerspruchslösung gewährleistet und das Gebot einer distanzierten Neutralität des Staates wird nicht verletzt (VG Augsburg a.a.O. juris-RdNr. 18 f.; vgl. auch BVerwG a.a.O.).

3. Die analoge Anwendung von Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayEUG hat unter Maßgabe einer Modifikation des materiellen Maßstabs zu erfolgen (a.). Dabei ist die gesetzliche Festlegung des Bedeutungsgehalts der Kreuze in Klassenräumen gem. Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayEUG zu berücksichtigen (b.). Daher hat der Lehrer das Kreuz im Klassenzimmer im Regelfall zu dulden (c.).

a) Bei der analogen Anwendung des Widerspruchverfahrens gemäß Art. 7 Abs. 3 Sätze 3 und 4 BayEUG ist materiell ein modifizierter Maßstab anzulegen. Namentlich sind dem Lehrer diejenigen Argumente verschlossen, die das Bundesverfassungsgericht im "Kruzifix-Beschluss" den Erziehungsberechtigten im Hinblick auf die spezifische Situation eines Volksschülers zugebilligt hat; insbesondere ist beim Lehrer nicht allein auf dessen subjektives Empfinden abzustellen, sondern er hat das Kreuz als Amtsperson in erster Linie gemäß der Sinnzuweisung in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayEUG zu verstehen (BayVGH a.a.O.). Der Lehrer befindet sich insofern in einer grundlegend anderen Situation als ein minderjähriger Schüler und er muss sich entgegenhalten lassen, dass er in seiner Persönlichkeitsentwicklung bereits gefestigt ist und somit die gesetzlich definierte Bedeutung des Kreuzes im Klassenraum erfassen kann; entnimmt er aus seiner subjektiven Sicht dem Kreuz einen darüber hinausgehenden, belastenden Sinngehalt, so hat er sich in seinem inneren Konflikt zu vergegenwärtigen, dass das Kreuz auf Grund eines ausdrücklichen gesetzlichen Auftrags angebracht worden ist und dass er dies als Beamter infolge seiner Gehorsamspflicht an sich zu dulden hat, so dass es ihm verboten ist, sich über den gesetzlich normierten Sinngehalt des Kreuzes ohne weiteres hinwegzusetzen (BayVGH a.a.O.).

b) Der beschriebene spezifisch beamtrechtliche Maßstab aktualisiert sich aufgrund der expliziten Normierung des Aussagegehalts der Kreuze in Klassenräumen durch Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayEUG. Danach sind sie nicht als christliches Missionierungszeichen zu verstehen, sondern werden mit Blick auf die geschichtliche und kulturelle Prägung Bayerns angebracht und sollen den Willen zum Ausdruck bringen, die obersten Bildungsziele der bayerischen Verfassung auf der Grundlage christlicher und abendländischer Werte unter Wahrung der Glaubensfreiheit zu verwirklichen. Diese Reduzierung des Aussagegehalts lässt sich nicht nur dem eindeutigen Wortlaut von Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayEUG entnehmen; sie entspricht auch der ausdrücklichen Absicht des Gesetzgebers, da die vom "Kruzifix-Beschluss" des Bundesverfassungsgerichts betonte Doppelbedeutung des Kreuzes gerade unter Abänderung der früheren einfach-gesetzlichen Rechtslage eingeschränkt werden sollte (LT-Drs. 13/2947 vom 24.10.1995).

c) Die Abwägung der widerstreitenden verfassungsrechtlichen Positionen von Glaubensfreiheit einerseits und Gehorsams- sowie Loyalitätspflicht andererseits führt regelmäßig dazu, dass das Begehren eines Lehrers, nicht in einem Klassenraum mit Kreuz unterrichten zu müssen, im Regelfall zurücktritt, da die explizite Normierung des Bedeutungsgehalts den spezifisch beamtenrechtlichen materiellen Maßstab entsprechend ausfüllt (BayVGH a.a.O.). Dementsprechend ist es dem Lehrer regelmäßig zuzumuten, sich mit dem Vorrang des Gesetzeszweck des Kreuzes gemäß Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayEUG abzufinden und dessen möglicherweise subjektiv empfundene christlich-missionierende Wirkung zu tolerieren; nur in atypischen Fallgestaltungen kann anders gelten (BayVGH a.a.O.).

4. Zwar stehen verfassungsrechtliche Schranken einer unmittelbaren Verpflichtung des Klägers zur Offenbarung seines Glaubens entgegen (a.). Dadurch entfällt bei Annahme eines non liquet jedoch nicht das genannte regelmäßige Überwiegen der beamtenrechtlichen Pflicht (b.). Im vorliegenden Fall hat sich der Kläger jedoch freiwillig zu seinen Überzeugungen geäußert, die in Zusammenschau mit den sonstigen Umständen des Falls nicht den Eindruck einer atypischen Fallgestaltung vermitteln (c.).

a) Es bestehen prinzipielle verfassungsrechtliche Beschränkungen für eine Pflicht des Klägers, die glaubens- und weltanschauungsbedingten Gründe seines Antrags umfassend zu offenbaren. Zwar müssen die Darlegungen des Widersprechenden zumindest einen subjektiv ernstlichen Zusammenhang zwischen der individuell-subjektiven Weltanschauung und dem Widerspruch gegen das Kreuz erkennen lassen; es kann aber keine gleichsam objektiv nachvollziehbare Darlegung gefordert werden (BVerwG a.a.O. für den Widerspruch eines Erziehungsberechtigten). Strengere Anforderungen an die Darlegung lassen sich - entgegen dem Vorbringen des Beklagten - nicht damit rechtfertigen, dass sonst der negativen Glaubensfreiheit ein absoluter Vorrang eingeräumt würde. Angesichts zahlreicher weiterer Möglichkeiten der Betätigung der positiven Religionsfreiheit (z.B. Religionsunterricht, Schulgebet, Andachten) geriete die Schule auch ohne die Anbringung eines Kreuzes nicht zu einer laizistischen Einrichtung (BVerwG a.a.O.). Auch ein Vergleich mit den Offenbarungspflichten im Anerkennungsverfahren für Kriegsdienstverweigerer ist nicht unproblematisch, da ein entsprechender Rückgriff bei der direkten Anwendung von Art. 7 Abs. 3 Satz 3 BayEUG auf Widersprüche von Erziehungsberechtigten abgelehnt wurde (BVerwG a.a.O.); dementsprechend bedürfte ein Rückgriff bei der analogen Anwendung auf Widersprüche von Lehrern zumindest einer besonderen Begründung.

Indessen ist hier zu berücksichtigten, dass weder eine unmittelbare Pflicht noch ein mittelbarer unausweichlicher Zwang des Betroffenen zur Offenbarung besteht. Die detaillierte Darlegung der inneren Überzeugung ist nicht der einzige Weg, der zur Annahme eines atypischen Sonderfalls führen kann; vielmehr kann sich ein solcher auch aus sonstigen Umständen glaubhaft ergeben (vgl. BVerfG vom 17.7.1973 BVerfGE 35, 366 zum Fall eines jüdischen Rechtsanwaltes mit persönlicher Verfolgungsgeschichte hinsichtlich eines Kreuzes im Gerichtssaal). Wenn sich jedoch insgesamt - nicht nur, aber auch aufgrund des Schweigens des Klägers - ein non liquet hinsichtlich der tatsächlichen Umständen ergibt, die einen atypischen Sonderfall begründen könnten, so liegt es in der Natur der Sache, dass die regelmäßige Folge - hier die Pflicht des Lehrers zur Duldung des Kreuzes - eintritt.

b) Im vorliegenden Fall besteht aber schon keine Unaufklärbarkeit der tatsächlichen Lage. Zwar hat der Kläger seine Auffassung betont, er sei auf Grund seines allgemeinen Persönlichkeitsrechtes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG nicht zu einer öffentlichen Darlegung seiner Gewissensentscheidung verpflichtet. Jedoch hat er sowohl im Verwaltungsverfahren und in der mündlichen Verhandlung als auch jenseits dieses Verfahrens umfangreiche Auskünfte über seine Motivation gegeben. In seinem Antrag vom 17. September 2006 gab der Kläger an, nicht gewillt zu sein, sich "tagtäglich vor Augen führen zu lassen, was von Staats wegen die richtige Gesinnung" sei. Eine Kopie dieses Antrags sandte er ausweislich des Verteilers an den Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Im gerichtlichen Verfahren beantragte der (anwaltlich vertretene) Kläger nicht den Ausschluss der Öffentlichkeit, vielmehr informierte er offenbar Pressevertreter von der anstehenden mündlichen Verhandlung. Wie sich aus den Verwaltungsakten ergibt, tat der Kläger bereits vor seinem Antrag vom 17. September 2006 seine religiöse Überzeugung gegenüber Pressevertretern kund. Ferner äußerte der Kläger vor dem Beginn des vorliegenden Verfahrens in einem Leserbrief die Auffassung, es sei "höchste Zeit", dass das Bundesverfassungsgericht bzw. der Europäische Gerichtshof der "weltanschaulichen Diaspora" in Bayern den Weg hin zum europäischen Rechtsstandard ebnete. Schließlich ist auffällig, dass der Kläger seinen Antrag zu Beginn des Schuljahres 2006/2007 stellte, also zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachdem ein anderer Lehrer in einem praktisch identischen Fall mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Augsburg (a.a.O.) gescheitert war (BayVGH vom 10.5.2006 3 ZB 04.2803) und sich dieser andere Lehrer - aus welchen Gründen auch immer - nicht dazu entschlossen hatte, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht zu erheben. Unter Zusammenschau dieser Einzelaspekte und des im Rahmen der mündlichen Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger angesichts der Kreuze in den Klassenräumen nicht an einem anerkennenswert schwerwiegenden inneren Konflikt im Sinne einer Glaubens- oder Gewissensnot leidet und auch sonst kein atypischer Sonderfall in seiner Person begründet ist. Vielmehr sprechen die genannten Aspekte dafür, dass es dem Kläger um die generelle Durchsetzung seiner weltanschaulich-politischen Überzeugung geht, die von der in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayEUG zum Ausdruck kommenden Entscheidung des parlamentarischen Gesetzgebers abweicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.

 

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).