Bayerischer VGH, Beschluss vom 11.01.2008 - 11 CS 07.3000
Fundstelle
openJur 2012, 89184
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Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Dem am 11. August 1985 geborenen Antragsteller wurde am 24. Mai 2004 eine Fahrerlaubnis der Klassen B, M und L erteilt.

Unter dem 3. August 2007 setzte die Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte die Führerscheinstelle der Antragsgegnerin von einem Einsatz am 7. Juli 2007 gegen 2.30 Uhr in einer Diskothek in Kenntnis. Beim Eintreffen der Polizeibeamten habe der Türsteher mitgeteilt, dass sich zwei Männer - der Antragsteller und der Zeuge R. K. - zusammen in einer Kabine der Herrentoilette aufgehalten hätten und dass er, nachdem sie auf seine Aufforderung hin die Kabine verlassen hätten, eine in der Toilettenschüssel schwimmende Kunststofffolie gefunden habe. Eine spätere Überprüfung des Inhalts dieser Folie habe ergeben, dass es sich um 0,35 g Amphetamin gehandelt habe. Der Zeuge R. K. sagte bei seiner Vernehmung am Tatort aus, der Antragsteller habe ein Kunststofftütchen mit Betäubungsmittel in die Toilette mitgebracht. Es sei beim Verlassen der Kabine in der Toilette gelegen. Was es sei, könne er nicht sagen. Ihm gehöre das Betäubungsmittel nicht. Der Antragsteller äußerte sich im Rahmen der am 7. Juli 2007 zwischen 2.57 Uhr und 3.08 Uhr durchführten Beschuldigtenvernehmung auf der Dienststelle laut der von ihm selbst gelesenen, genehmigten und unterschriebenen Vernehmungsniederschrift wie folgt: Am 7. Juli 2007 habe er sich mit mehreren Freunden, darunter dem Zeugen R. K., in der fraglichen Diskothek befunden. Als er etwa um 1.45 Uhr getanzt habe, habe ihn ein unbekannter Mann angesprochen und ihn gefragt, was er hier so mache. Nachdem er geantwortet habe, dass er zum Feiern hier sei, habe dieser Mann einen Brocken zusammengepresstes weißes Pulver aus der Hosentasche gezogen und gesagt, wenn er richtig Spaß haben wolle, solle er das nehmen. Er habe ihm den Brocken daraufhin für 20 Euro abgekauft. Danach sei er mit dem Zeugen R. K., der anfangs nicht gewusst habe, dass er Betäubungsmittel dabei gehabt habe, auf die Toilette gegangen. Dort habe er den Brocken ausgepackt, einen Teil abgebröckelt und ihn sich durch die Nase reingezogen. In diesem Moment habe der Türsteher über die Toilettenbegrenzung geschaut. Da er über dessen Auftauchen geschockt gewesen sei, habe er den restlichen Brocken in der Toilette hinunterzuspülen versucht. Der Türsteher habe jedoch das in Plastik eingewickelte restliche Pulver aus der Toilette genommen und die Polizei gerufen.

Mit Schreiben vom 17. August 2007 hörte die Antragsgegnerin den Antragsteller daraufhin zum beabsichtigten Entzug seiner Fahrerlaubnis an. Nach Akteneinsicht ließ der Antragsteller durch seine Bevollmächtigten mitteilen, dass er zwar eingestehe, am 7. Juli 2007 ein weißes zu einem Klümpchen zusammengepresstes Pulver von einem ihm unbekannten Mann für 20 Euro erworben zu haben, einen Konsum aber bestreite. Die Ermittlungsakte der Polizeiinspektion Nürnberg-Mitte sei insoweit falsch. Richtig sei, dass er einen verschwindend kleinen Teil von der erworbenen Masse abgebrochen habe, um es über die Nase zu inkorporieren. Um was für einen Wirkstoff es sich gehandelt habe, habe er nicht gewusst. Der Konsum sei allerdings fehl geschlagen, da in diesem Moment der Türsteher über die Kabinentrennwand geschaut habe. Wie der Antragsteller bereits geäußert habe, sei er hiervon so geschockt gewesen, dass er nur noch den Beutel in die Toilettenschüssel geworfen und sich den Handrücken abgewischt habe. Gegenteiliges sei aus der Akte nicht ersichtlich. Eine körperliche Untersuchung des Antragstellers sei seitens der Polizei nicht durchgeführt worden. Aufgrund dieses Sachverhalts sei ein Amphetaminkonsum des Antragstellers nicht nachweisbar. Des Weiteren müsste unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung einschränkend dahin ausgelegt werden, dass nicht jede auch noch so geringe Wirkstoffmenge im Blut zur Fahrungeeignetheit führe.

Mit Bescheid vom 30. August 2007 entzog die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aller Klassen, verpflichtete ihn unter Androhung unmittelbaren Zwangs, seinen Führerschein binnen drei Tagen nach Zustellung des Bescheids bei ihrem Straßenverkehrsamt abzuliefern, und ordnete die sofortige Vollziehung des Bescheids an. Auf die Gründe des Bescheids wird Bezug genommen.

Der Antragsteller ließ gegen den seinen Bevollmächtigten am 1. September 2007 zugestellten Bescheid am 3. September 2007 Widerspruch einlegen und am selben Tag beim Verwaltungsgericht Ansbach beantragen, dessen aufschiebende Wirkung wieder herzustellen. Zur Begründung wurde insbesondere ausgeführt, dass eine Einnahme von Amphetamin durch den Antragsteller nicht nachgewiesen sei. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2007, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, lehnte das Verwaltungsgericht Ansbach den Antrag ab.

Der Antragsteller ließ gegen den seinen Bevollmächtigten am 22. Oktober 2007 zugestellten Beschluss am 5. November 2007 Beschwerde einlegen. Mit am 14. November 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenem Schriftsatz vom 9. November 2007 wurde beantragt, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. Oktober 2007 aufzuheben. Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen: Ein Drogenkonsum des Antragstellers sei nicht nachgewiesen. Weder sei eine Blutentnahme zwecks Wirkstoffkontrolle noch eine andere Untersuchung zur Feststellung einer Drogenbeeinflussung durchgeführt worden. Sonstige Anzeichen hierfür seien nicht festgestellt worden. Keiner der im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens vernommenen Zeugen habe erklären können, dass ein Betäubungsmittelkonsum stattgefunden habe. Die Einlassung des Antragstellers, einen Teil des erworbenen Betäubungsmittels inhaliert zu haben, sei bereits im Verwaltungsverfahren richtig gestellt worden. Die Unterschrift des Antragstellers unter der Niederschrift seiner Beschuldigtenvernehmung stamme vom Tattag um 3.00 Uhr nachts, weshalb „von einer gewissen Übermüdung und nicht unbedingten Gedächtnisklarheit“ auszugehen sei.

Die Antragsgegnerin beantragte mit Schriftsatz vom 15. November 2007, die Beschwerde zurückzuweisen.

II.

Die Beschwerde, als deren Rechtsschutzziel bei verständiger Würdigung des auf die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses beschränkten Antrags auch das Begehren, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 30. August 2007 wiederherzustellen, erkennbar ist, ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Beschwerde kann der Erfolg nicht schon mit der Begründung versagt werden, dass der angegriffene Bescheid bestandskräftig geworden sei. Zwar erscheint zweifelhaft, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung eine personenbezogene Prüfungsentscheidung darstellt, gegen die der Betroffene nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AGVwGO entweder Widerspruch einlegen oder unmittelbar Klage erheben kann, oder ob es sich dabei um einen Verwaltungsakt handelt, bei dem das Vorverfahren nach Art. 15 Abs. 2 AGVwGO entfällt. In ersterem Fall hätte der Antragsteller rechtzeitig Widerspruch erhoben; in letzterem Fall wäre die dem angegriffenen Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig mit der Folge, dass gegen ihn gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO innerhalb eines Jahres seit Zustellung, also bis zum Ablauf des 1. September 2008, Klage erhoben werden könnte. Dass die Einlegung des Rechtsbehelfs in der Hauptsache noch aussteht, macht den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht unzulässig (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, RdNr. 139 zu § 80).

Die Beschwerde bleibt vielmehr deshalb erfolglos, weil unter den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gesichtspunkten, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, eine Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts nicht geboten ist. Das sich allein auf die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers unter dem Blickwinkel des Verlusts seiner Fahreignung beziehende Beschwerdevorbringen lässt für sich gesehen einen Erfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht erwarten. Auch in diesem rechtlichen Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob der gegenüber dem Antragsteller ergangene Verwaltungsakt unter Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AGVwGO oder unter Art. 15 Abs. 2 AGVwGO fällt. Zwar wäre in ersterem Fall für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers grundsätzlich auf die Rechtslage bei Ergehen des Widerspruchsbescheids oder, da ein solcher hier noch nicht erlassen wurde, auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abzustellen, während in letzterem Fall die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Ausgangsbescheids vom 30. August 2007 maßgeblich wäre. Für die hier zu treffende Entscheidung spielt dies indessen schon deshalb keine Rolle, weil auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens nur zu prüfen ist, ob der Antragsteller durch die Vorkommnisse vom 7. Juli 2007 seine Fahreignung verloren hat. Der Frage, ob er seither seine Fahreignung wieder erlangt hat, braucht dagegen nicht nachgegangen zu werden.

Der Verlust der Fahreignung beurteilt sich beim Antragsteller nach § 11 Abs. 1 Sätze 1, 2 FeV i.V. mit Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung. Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass die Fahreignung bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) zu verneinen ist. Amphetamin zählt zu diesen Betäubungsmitteln. Bei diesen sog. harten Drogen zieht nach der gefestigten Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und zahlreicher anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. BayVGH vom 30.10.2007 Az. 11 CS 07.942 m.w.N.) - jedenfalls im Regelfall - bereits der einmalige Konsum den Verlust der Fahreignung nach sich, und zwar unabhängig von der Höhe der nachgewiesenen Betäubungsmittelkonzentration, von einer Straßenverkehrsteilnahme im berauschten Zustand und auch davon, ob konkrete Ausfallerscheinungen im Sinne von Fahruntüchtigkeit beim Betroffenen zu verzeichnen waren (vgl. zuletzt BayVGH vom 22.10.2007 Az. 11 CS 07.909; vom 20.11.2007 Az. 11 C 07.2783).

Mit der Beschwerdebegründung wird im Kern allein geltend gemacht, ein Amphetaminkonsum des Antragstellers am 7. Juli 2007 sei nicht nachgewiesen. Dem kann nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass es an einer toxikologischen Untersuchung, insbesondere an einer Blut- oder Urinuntersuchung zum Nachweis einer Betäubungsmittelaufnahme fehlt und eine solche auch nicht durch Zeugenaussagen belegt ist. Der Senat ist aber wie die Fahrerlaubnisbehörde und das Verwaltungsgericht aufgrund der eigenen Einlassungen des Antragstellers bei seiner Vernehmung als Beschuldigter durch die Polizei davon überzeugt, dass er am 7. Juli 2007 gegen 2.30 Uhr in der Herrentoilette der von ihm besuchten Diskothek Amphetamin konsumiert hat. Seine Aussage gegenüber der Polizei ist detailreich und präzise. Sie stimmt in wesentlichen Punkten mit dem von den Zeugen geschilderten Geschehensablauf überein. Die Angabe, in der Kabine der Herrentoilette den kurz zuvor von einem Unbekannten erworbenen Brocken eines zusammengepressten weißen Pulvers ausgepackt, einen Teil abgebröckelt und ihn sich durch die Nase reingezogen zu haben, ist eindeutig. Sie kann nur dahin verstanden werden, dass der Antragsteller einen Teil des zusammengepressten weißen Pulvers seinem Körper durch die Nase zugeführt hat. Die Darstellung im Schreiben seiner Bevollmächtigten an das Landratsamt vom 17. August 2007, der beabsichtigte Konsum sei fehlgeschlagen, weil der Antragsteller durch das Auftauchen des Türstehers so geschockt gewesen sei, dass er nur noch den Beutel in die Toilettenschüssel geworfen und sich den Handrücken abgewischt habe, ist nicht glaubhaft. Im Schreiben vom 17. August 2007 wurde in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass die Ermittlungsakte der Polizei insoweit falsch sei. In der Beschwerdebegründung wurde diese Behauptung - sinngemäß - dahingehend abgeschwächt, dass eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass die Einlassung des Antragstellers bei der Polizei tatsächlich nicht (diese Verneinung fehlt im Wortlaut der Beschwerdebegründung, ist aber dem Sinn der Ausführungen entsprechend wohl zu ergänzen) wortgetreu und inhaltsrichtig übernommen worden sei. Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Protokollierung der Aussage des Antragstellers bei seiner Beschuldigtenvernehmung bestehen indessen nicht. Die Formulierung seiner Aussage spricht vielmehr für eine wortgetreue Wiedergabe. Überdies hat der Antragsteller durch seine Unterschrift bestätigt, das Protokoll selbst gelesen und genehmigt zu haben. Das Beschwerdevorbringen, im Hinblick auf den Zeitpunkt der Beschuldigtenvernehmung (3.00 Uhr nachts) sei „von einer gewissen Übermüdung und nicht unbedingten Gedächtnisklarheit“ des Antragstellers auszugehen, ist nicht geeignet, die durch den vom Antragsteller unterschriebenen Genehmigungsvermerk erfolgte Bestätigung der inhaltlichen Richtigkeit des Protokolls in Zweifel zu ziehen. Auch wenn die geistige Leistungsfähigkeit des Antragstellers in der geltend gemachten Weise eingeschränkt war, ist anzunehmen, dass der Antragsteller zwischen einer versuchten und einer vollendeten Betäubungsmitteleinnahme unterscheiden konnte, er sich vor allem der sich jeweils daran anknüpfenden höchst unterschiedlichen Konsequenzen bewusst war, und er deshalb jedenfalls insoweit prüfte, was er als seine Aussage unterschrieb. Dies gilt umso mehr, als der Antragsteller, wie in der Beschwerdebegründung in anderem Zusammenhang ausgeführt wurde, „bewusstseinsklar“ war und keine Wirkungen eines Drogenkonsums verspürte. Der Einwand der Antragstellerbevollmächtigten im Schriftsatz vom 4. Dezember 2007, es stelle keinen Widerspruch dar, wenn vorgetragen werde, dass der Antragsteller bei der Vernehmung durch die Polizei bewusstseinsklar gewesen sei und dennoch das Protokoll über seine Beschuldigtenvernehmung etwas tatsächlich nicht Gesagtes wiedergeben könne, liegt neben der Sache. Es geht hier nicht darum, ob ein polizeiliches Vernehmungsprotokoll inhaltlich unrichtig sein kann, obwohl der Betroffene bei der Vernehmung bewusstseinsklar war, sondern darum, ob ein bei der Vernehmung bewusstseinsklarer Betroffener sich darauf berufen kann, bei der unterschriftlichen Genehmigung des Protokolls dessen Unrichtigkeit nicht erkannt zu haben.

Kann danach aber die Aussage des Antragstellers bei seiner Beschuldigtenvernehmung, einen Teil des von ihm erworbenen weißen Pulvers „durch die Nase reingezogen“ zu haben, zu Grunde gelegt werden, steht unter Einbeziehung des Ergebnisses der toxikologischen Untersuchung dieses Stoffes fest, dass der Antragsteller am 7. Juli 2007 Amphetamin seinem Körper zugeführt hat. Dieser Weg der Inkorporierung war auch geeignet, Wirkungen dieses Betäubungsmittels beim Antragsteller hervorzurufen. Amphetamin wird zwar in der Regel oral konsumiert, kann aber in Pulverform dem Organismus auch nasal zugeführt werden und wirkt bei Aufnahme in dieser Weise bereits nach einigen Minuten (vgl. Berr/Krause/Sachs, Drogen im Straßenverkehrsrecht, 2007, RdNr. 40). Welche Wirkstoffmenge bei der nasalen Aufnahme in den Körper des Antragstellers gelangt ist, ist unerheblich. Auch eine Wirkstoffmenge, die unter derjenigen einer üblichen Dosis des jeweiligen Betäubungsmittels liegt, genügt nach der Rechtsprechung des Senats, um im Sinn der Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung von der Einnahme eines Betäubungsmittels sprechen zu können (vgl. insbesondere BayVGH vom 20.11.2007 Az. 11 C 07.2783).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V. mit den Empfehlungen in den Abschnitten II.1.5 Satz 1, 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Fassung 7/2004 - (NVwZ 2004, 1327).