VG Münster, Beschluss vom 28.06.2012 - 8 L 256/12
Fundstelle
openJur 2012, 87160
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Im nordrheinwestfälischen Landesrecht besteht keine ausdrückliche Vorschrift des - dem Wortlaut des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO oder des § 86 Abs. 7 Sätze 2 und 3 SGB VIII vergleichbaren - Inhalts, dass eine Ausländerbehörde für die Abschiebung einer Ausländerin deshalb zuständig ist, weil die Ausländerin einer Stadt/Gemeinde im Bezirk dieser Behörde asylverfahrensrechtlich zugewiesen ist oder ihren Wohnsitz oder auch nur ihren Aufenthalt aus anderen Gründen in diesem Bezirk z u n e h m e n h a t.

Für das Aufenthaltsrecht besteht keine vom Bürgerlichen Gesetzbuch abweichende Begriffsbestimmung des Wohnsitzes.

Die Verletzung der Pflicht zur Wohnsitznahme (allein) führt nach nordrheinwestfälischem Landesrecht nicht zu einer örtlichen Zuständigkeit einer Ausländerbehörde für eine Abschiebung.

Tenor

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Antragstellerin am 3. Juli 2012 abzuschieben. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner je zu ½.

Der Streitwert wird auf 1.250 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag der Antragsteller,

den Antragsgegner vorläufig zu verpflichten, 1. aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu unterlassen und 2. der Antragstellerin eine Duldung zu erteilen,

ist teilweise begründet.

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch auf Unterlassung der Abschiebung durch den Antragsgegner (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO). Der Antragsgegner ist nicht befugt, die Antragstellerin am 3. Juli 2012 in ihr Herkunftsland abzuschieben. Er ist für die Abschiebung der Antragstellerin - jedenfalls derzeit - örtlich unzuständig.

Das Aufenthaltsgesetz enthält keine Regelung darüber, welche Ausländerbehörde für Maßnahmen gegen eine Ausländerin örtlich zuständig ist. Auch das nordrheinwestfälische Landesrecht trifft keine ausdrücklich auf die Ausländerbehörden bezogene Regelung der örtlichen Zuständigkeit.

Im nordrheinwestfälischen Landesrecht besteht keine ausdrückliche Vorschrift des - dem Wortlaut des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO oder des § 86 Abs. 7 Sätze 2 und 3 SGB VIII vergleichbaren - Inhalts, dass eine Ausländerbehörde für die Abschiebung einer Ausländerin deshalb zuständig ist, weil die Ausländerin einer Stadt/Gemeinde im Bezirk dieser Behörde asylverfahrensrechtlich zugewiesen ist oder ihren Wohnsitz oder auch nur ihren Aufenthalt aus anderen Gründen in diesem Bezirk zu nehmen hat.

Eine örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde - und damit des Antragsgegners - folgt auch nicht aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 a VwVfG NRW. Diese Regelung greift nur ein, "soweit nicht Rechtsvorschriften des Landes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten" (§ 1 Abs. 1 VwVfG NRW). Sondervorschriften über die örtliche Zuständigkeit, die der Auffangbestimmung des § 3 Abs. 1 VwVfG NRW vorgehen, sind in § 4 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (OBG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 765), enthalten. Diese Vorschrift gilt gemäß § 12 Abs. 2 OBG NRW für die Ausländerbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen, weil Ausländerbehörden in Nordrhein - Westfalen zu den Sonderordnungsbehörden im Sinne des Ordnungsbehördenrechts gehören. Sonderordnungsbehörden sind nach § 12 Abs. 1 OBG NRW die Behörden, denen durch Gesetz oder Verordnung auf bestimmten Sachgebieten Aufgaben der Gefahrenabwehr oder in ihrer Eigenschaft als Sonderordnungsbehörden andere Aufgaben übertragen worden sind. Das nordrheinwestfälische Landesrecht setzt voraus, dass das Ausländerrecht de lege lata dem Recht der Gefahrenabwehr zugehört (vgl. § 9 Abs. 3 OBG NRW, § 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen vom 15. Februar 2005, GV. NRW. S. 50, zuletzt geändert durch Verordnung vom 15. Februar 2011, GV. NRW. S. 168). Die ausländerrechtlichen Aufgaben sind nach überkommenem Verständnis, das sich z. B. in dem Begriff des Personenordnungsrechts ausdrückt, solche der Gefahrenabwehr. Dass andere Teilbereiche des Ausländerrechts diese Zwecksetzung überschreiten und möglicherweise eine abweichende Einordnung nahelegen, rechtfertigt jedenfalls für Nordrhein-Westfalen keine andere Beurteilung (OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -, www.nrwe.de = LSK 1998, 150169 = NVwZ-RR 1998, 201; Beschluss vom 16. Juli 2010 - 18 A 399/09 -). Im Hinblick auf die Maßnahme einer Abschiebung wird die Zuordnung zum Recht der Gefahrenabwehr durch § 45 Abs. 2 OBG NRW bestätigt, nach dem die Kosten der Abschiebung und Zurückschiebung von Ausländern auch in den Fällen des § 45 Abs. 1 Satz 2 OBG NRW, also im Fall der Tätigkeit einer Kreisordnungsbehörde, das Land trägt.

Die Voraussetzungen des damit anzuwendenden § 4 Abs. 1 OBG NRW liegen wegen der hier beabsichtigten Maßnahme des Antragsgegners einer Abschiebung der Antragstellerin nicht vor. Nach § 4 Abs. 1 OBG NRW ist die Ordnungsbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Der so definierte Maßstab kann je nach Fallsituation zur Zuständigkeit nur einer, aber auch mehrerer Ausländerbehörden führen. Erforderlich ist die prognostische Betrachtung, wo die Gefahr eines Verstoßes gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen besteht.

Danach wird für eine Abschiebung regelmäßig die Behörde des Wohn- und/oder Aufenthaltsortes zuständig sein, weil die zu schützenden Interessen jedenfalls dort verletzt oder gefährdet werden, wo die Ausländerin sich aufhält, von der infolge des Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen. Die Antragstellerin hat weder ihren derzeitigen Wohn- noch ihren Aufenthaltsort im Bezirk des Antragsgegners. Sie gibt vom Antragsgegner unbestritten an, sich seit Februar 2012 und damit seit mehreren Monaten zur Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft (ausschließlich) in Rees und damit im Bezirk einer anderen Ausländerbehörde in Nordrhein - Westfalen aufzuhalten.

Es bestehen keine sonstigen Umstände, die eine örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners nach § 4 Abs. 1 OBG NRW für die Durchführung einer Abschiebung begründen. Bestehen hinlängliche Anhaltspunkte dafür, dass die Ausländerin an ihren früheren Wohn- oder Aufenthaltsort zurückkehren wird, etwa weil sie ihre dortige Wohnung beibehalten oder familiäre bzw. sonstige Bindungen dorthin aufrechterhalten hat, so kann zwar - neben der Ausländerbehörde des Aufenthaltsorts - zusätzlich auch die Ausländerbehörde örtlich zuständig sein, in deren Bezirk der frühere und zukünftige Wohn- oder Aufenthaltsort liegt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 18 B 1853/96 -, a. a. O., dort zur Prognose der Rückkehr eines Ausländers nach Strafvollzug). Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

Es ist nicht zu erwarten, dass die Antragstellerin in der Zeit bis zum 3. Juli 2012 in den Bezirk des Antragsgegners zurückkehrt. Sie hat nach ihrem Willen ihren früheren Wohnsitz in Hörstel endgültig aufgegeben, wenn sie ihn jemals dort begründet haben sollte. Sie hat zu dem möglicherweise früheren Wohnort keine sozialen oder beruflichen Bindungen. Sie meldete sich dort ausschließlich wegen der damals geltenden asylverfahrensrechtlichen landesinternen Zuweisung der Bezirksregierung Arnsberg an (§ 50 AsylVfG).

Dass die Antragstellerin nach Auffassung des Antragsgegners ihre Pflicht zur Wohnsitznahme in seinem Bezirk verletzt hat, führt nicht zu einer örtlichen Zuständigkeit des Antragsgegners. Die Verlagerung des Wohnsitzes in Widerspruch zu einer Vorschrift oder Wohnsitzauflage ändert nichts an dem Umstand, dass der frühere Wohnsitz aufgegeben ist. Es ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass die Antragstellerin bis zum 3. Juli 2012 ihren Wohnsitz im Bezirk des Antragsgegners neu begründet.

Gegenüber der Antragstellerin dürfte keine unmittelbare Anordnung des Inhalts bestehen, ihren Wohnsitz im Bezirk des Antragsgegners zu begründen. Die landesinterne Zuweisung der Bezirksregierung Arnsberg hat sich erledigt und ist damit unwirksam (§ 43 Abs. 2 VwVfG NRW), nachdem die Aufenthaltsgestattung erloschen ist und der Antragsgegner der Antragstellerin im Dezember 2011 aus asylverfahrensunabhängigen Gründen eine Duldung erteilt hat (vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 10. März 2010 18 B 1702/09 -, www.nrwe.de, Rn. 8 ff. = juris = AuAS 2010, 176). Die Duldung erteilte er asylverfahrensunabhängig, weil Grund einer Aussetzung der Abschiebung das damals laufende standesamtliche Verfahren zur Eheschließung der Antragstellerin mit ihrem Partner deutscher Staatsangehörigkeit war (Beiakten Blatt 298). Es spricht einiges für die Annahme, dass der Antragsgegner eine Wohnsitzauflage nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG nicht anordnete, die nach Erledigung der Zuweisung eine Residenzpflicht der Antragstellerin begründen könnte (OVG NRW, Beschluss vom 10. März 2010 - 18 B 1702/09 -, a. a. O., Rn. 21). Die Verfügung vom 22. Dezember 2011 (Beiakte Blatt 295) enthält keine solche Anordnung (zum Fall der Anordnung einer Wohnsitzauflage vgl. unten).

Die räumliche Beschränkung, die von der landesinternen Zuweisung zu unterscheiden ist und im Regelfall über das Asylverfahren hinaus fort gilt (§ 56 Abs. 3 AsylVfG), begründet nicht die Annahme, dass die Antragstellerin in der Zeit bis zum 3. Juli 2012 in den Bezirk des Antragsgegners zurückkehrt. Zwar wäre die Antragstellerin von Gesetzes wegen gehindert, ihren Wohnsitz im Kreis Kleve rechtmäßig zu begründen, wenn die räumliche Beschränkung auf den Bezirk des Antragsgegners fortbestände. Dies ist aber nicht der Fall, weil der Antragsgegner die räumliche Beschränkung aufgehoben hat (§ 56 Abs. 3 Satz 1 letzter Halbsatz AufenthG). Der Antragsgegner hat nicht nur eine Duldung aus asylverfahrensunabhängigen Gründen erteilt. Er hat zudem in der von ihm im Dezember 2011 erteilten Duldung die Nebenbestimmung aufgenommen: "Der Aufenthalt ist beschränkt auf das Land Nordrhein - Westfalen." Damit ist die räumliche Beschränkung aufgehoben worden. Maßgeblich für die Auslegung einer Einzelfallregelung ist das Erklärte. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen liegt die Auslegung des Inhalts der Duldung als Aufhebungsentscheidung im Sinne des § 56 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG nahe, wenn in Kenntnis der räumlichen Beschränkung eine Duldung erteilt wird, die kraft Gesetzes (§ 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) oder durch eine Auflage (§ 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) räumlich auf ein Gebiet beschränkt ist, in dem die Ausländerin sich bislang wegen § 56 AsylVfG nicht aufhalten durfte (OVG NRW, Beschluss vom 10. März 2010 - 18 B 1702/09 -, a. a. O., Rn. 15). Dies ist hier der Fall. Die Antragstellerin durfte sich, wie dem Antragsgegner bekannt war, während ihres Asylverfahrens nicht im Kreis Kleve aufhalten (§ 56 Abs. 1 AsylVfG). Der Wortlaut der Nebenbestimmung begründet keine Umstände, die nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont eine andere Auslegung begründen. Eine Beschränkung auf einen nur "vorübergehenden" Aufenthalt ist dem Wortlaut der Nebenbestimmung nicht zu entnehmen. Vielmehr wiederholt der Wortlaut die Formulierung der räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Er bietet keinen Anhalt für die Annahme, dass der Antragsgegner auf § 56 Abs. 3 AsylVfG oder § 1 Abs. 1 Verordnung über das vorübergehende Verlassen des Bereichs der Aufenthaltsgestattung durch Asylbewerber vom 7. November 1989 (GV. NRW. S. 582), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Dezember 2010 (GV. NRW. S. 705), abstellen wollte. Der Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein - Westfalen (jetzt: Ministerium für Inneres und Kommunales NRW) vom 25. Juni 2010 15-39.11.01-3- steht nicht entgegen. In Anwendung des Erlasses muss der Antragsgegner mit der Erstreckung der räumlichen Beschränkung auf das gesamte Bundesland davon ausgegangen sein, dass im vorliegenden Einzelfall kein sachliches Bedürfnis für den Fortbestand der asylverfahrensrechtlichen räumlichen Beschränkung bestand (vgl. Nr. 1 des Erlasses).

Selbst wenn der Antragsgegner zwar nicht in der in den Akten enthaltenen Verfügung, aber in dem Ausweisersatz der Antragstellerin eine Wohnsitzauflage für das Gebiet der Stadt Hörstel verfügt hat, ist eine örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners nicht gegeben. Auch in einen solchen Fall ist nicht die Annahme gerechtfertigt, dass die Antragstellerin in der Zeit bis zu ihrer vom Antragsgegner beabsichtigen Abschiebung in den Bezirk des Antragsgegners zurückkehrt. Der Antragsgegner beabsichtigt die Abschiebung der Antragstellerin am 3. Juli 2012 und damit zeitnah. Selbst wenn die Ausländerbehörde des Kreises Kleve oder der Antragsgegner die Antragstellerin durch Verwaltungsakt auffordern sollte, ihren Wohnsitz im Bezirk des Antragsgegners zu nehmen, wäre die Antragstellerin nicht verpflichtet, sich dort sofort aufzuhalten. Eine Wohnsitzauflage ist keine räumliche Beschränkung; eine Wohnsitzauflage ordnet eine Residenzpflicht an (zu § 12 Abs. 2 und 3 AufenthG OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 18 B 420/12 -, zur Veröffentlichung in NRWE vorgesehen). Die Begründung eines Wohnsitzes der Antragstellerin im Bezirk des Antragsgegners ist ausgeschlossen, nachdem die Antragstellerin mehrere Monate zum Zweck der Führung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft in Rees gewohnt und dort ihren Wohnsitz begründet hat und der Antragsgegner sie nunmehr kurzfristig abschieben will. Nach § 7 BGB begründet eine Person an dem Ort ihren Wohnsitz, wo sie sich ständig niederlässt. Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben. Wohnsitz im Sinne des § 7 BGB ist (nur) ein räumlicher Schwerpunkt der gesamten Lebensverhältnisse eines Menschen (BGH, Urteil vom 12. Juni 1975 - VII ZR 46/73 -, juris = WM 1975, 915 zum Wohnsitz eines Ausländers im Bundesgebiet; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 52.82 -, BVerwGE 71, 309 = NJW 1986, 674 = juris). Die Begründung eines solchen Wohnsitzes setzt einen längeren Aufenthalt, also eine tatsächlich erfolgte Niederlassung (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989 - 9 C 6.89 -, juris Rn. 11 = BVerwGE 82, 177 = NJW 1989, 2904), und einen Domizilwillen voraus, das heißt, die Betroffene muss den rechtsgeschäftlichen Willen haben, nicht nur vorübergehend zu bleiben und den Ort zum Mittelpunkt oder Schwerpunkt ihres Lebens zu machen (BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2008 - 2 ARs 536/08 -, www.bundesgerichtshof.de; BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C 52.82 -, a. a. O.). Der Begründung eines Wohnsitzes in Rees steht nicht schon der Umstand entgegen, dass die Verwirklichung des Domizilwillens zum dauernden Aufenthalt von ausländerrechtlichen Genehmigungen abhängig ist (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989 - 9 C 6.89 -, a. a. O.). Hat die Antragstellerin damit ihren Wohnsitz in Rees begründet und den früheren Wohnsitz in Hörstel aufgegeben, kann sie einen solchen Mittelpunkt oder Schwerpunkt ihres Lebens im Bezirk des Antragsgegners nicht (mehr) auf eine gewisse Dauer begründen, wenn sie nach den Vorstellungen des Antragsgegners kurzfristig in ihr Herkunftsland abgeschoben werden soll. Mit der Ausreise würde ein Wohnsitz aufgehoben (vgl. zum inländischen Wohnsitz eines Ausländers, der seinen Wohnsitz im Ausland begründet BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 1 C 52.82 -, a. a. O.). Es besteht kein Grund für die Annahme, dass die Antragstellerin für die Zeit nach einer legalen Wiedereinreise einen im Bezirk des Antragsgegners liegenden Wohnsitz beibehalten wollte.

Wenn die Antragstellerin infolge einer entgegenstehenden Wohnsitzauflage, die den Wohnsitz auf einen Ort im Bezirk des Antragsgegners beschränkt, einen Wohnsitz in Rees begründet, obwohl es ihr ausländerrechtlich nicht erlaubt ist, begründet ein solcher Umstand für die Maßnahme einer Abschiebung keine örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners. § 7 BGB setzt für die Begründung des Wohnsitzes nicht eine ausländerrechtliche Genehmigung voraus (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989 - 9 C 6.89 -, a. a. O.), so dass die Antragstellerin den Wohnsitz zwar nicht begründen durfte, aber rechtswirksam begründen konnte. Eine gesetzliche Regelung, dass ein Wohnsitz kraft Gesetzes - etwa vergleichbar mit § 9 BGB oder § 8 Abgabenordnung - an einem vom Ort der tatsächlichen Niederlassung im Sinne des § 7 BGB abweichenden Ort begründet ist (gesetzlicher Wohnsitz), besteht nicht. Insbesondere enthält § 2 AufenthG keine vom Bürgerlichen Gesetzbuch abweichende Begriffsbestimmung des Wohnsitzes für das Aufenthaltsrecht. Im Sinne des § 4 Abs. 1 OBG NRW werden die öffentlichen Interessen nur für bestimmte Maßnahmen an dem vom Wohnsitz abweichenden Ort, an dem sich eine Ausländerin aufhalten soll, gefährdet oder verletzt (OVG NRW, Beschluss vom 16. Juli 2010 - 18 A 399/09 -, nicht veröffentlicht). § 4 Abs. 1 OBG NRW knüpft nicht - dem Wortlaut des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO oder des § 86 Abs. 7 Sätze 2 und 3 SGB VIII vergleichbar - an den Ort eines rechtmäßigen, sondern an den Ort eines zu befürchtenden rechtswidrigen Zustands an. Erforderlich ist die prognostische Betrachtung, wo die Gefahr des Verstoßes gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen besteht, denen mit der beabsichtigten Maßnahme begegnet werden soll. Die vom Antragsgegner beabsichtigte Maßnahme "Abschiebung" ist nicht darauf gerichtet, einen wegen Nichteinhaltung der räumlichen Beschränkung bestehenden Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit zu beseitigen. Vielmehr soll der Aufenthalt der Antragstellerin im Bundesgebiet beendet werden, um die wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 AufenthG bestehende Störung der öffentlichen Sicherheit zu beseitigen. Der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 AufenthG erfolgt jedoch im Kreis Kleve und nicht im Bezirk des Antragsgegners.

Schließlich ist im vorliegenden Einzelfall auch kein Bedürfnis für die Annahme einer örtlichen Zuständigkeit des Antragsgegners gegeben. Wenn die Antragstellerin vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann sie durch die Ausländerbehörde des Kreises Kleve abgeschoben werden. Die Kammer braucht nicht zu entscheiden, wie die Zuständigkeit für die Abschiebung eines "untergetauchten" Ausländers zu bewerten ist. Insbesondere ist hier unerheblich, ob in einem solchen Fall in der Regel die Prognose gerechtfertigt ist, dass ein "untergetauchter" Ausländer sich weiter im selben Bezirk aufhält und/oder später wieder am selben Ort meldet. Die Antragstellerin ist nicht "untergetaucht". Der hier zu entscheidende Sachverhalt ist damit auch nicht vergleichbar. Sie hat nachvollziehbar und frühzeitig offen gelegt, dass sie zu einem von ihr auf Dauer beabsichtigten Zweck an einen konkret bezeichneten anderen Aufenthaltsort umgezogen ist. Bereits am 29. Februar 2012, also vor fast vier Monaten gab die Antragstellerin gegenüber dem Antragsgegner an, dass sie in ehelicher Lebensgemeinschaft in der mit der Anschrift bezeichneten Wohnung ihres Ehemanns wohnt. Dass sie sich dort nicht aufhält, wird nicht behauptet. Dass sie den Aufenthaltsort erneut und unmittelbar vor einer Abschiebung wechselt, ist auf der Grundlage des bisherigen Sachstands nicht hinreichend wahrscheinlich. Wenn der Antragsgegner mit der Antragserwiderung auf eine Unkenntnis der Ausländerbehörde Kleve abstellt, sei angemerkt, dass eine solche Unkenntnis nicht vorlag und vorliegt. Der Antragsgegner informierte die Ausländerbehörde Kleve mit der Amtshilfeanfrage aus Mai 2012 über den Aufenthaltsort der Antragstellerin. Er hätte die Ausländerbehörde im Übrigen seit Februar 2012 über den Aufenthaltsort der Antragstellerin informieren können.

Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 VwVfG NRW für eine örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners sind nicht festzustellen. Sie werden vom Antragsgegner auch nicht geltend gemacht.

Der Anordnungsgrund besteht. Ein die Gewährung vorläufigen Abschiebungsschutzes rechtfertigender Anordnungsgrund ist im Falle einer vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländerin gegeben, wenn ihre Abschiebung unmittelbar bevorsteht oder so zeitnah geplant ist, dass sie effektiven Rechtsschutz in einem Hauptsacheverfahren nicht zu erlangen vermag (OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2011 - 18 B 440/11 -, www.nrwe.de). Dies ist der Fall, wenn der Antragsgegner beabsichtigt, die Antragstellerin am 3. Juli 2012 abzuschieben.

Der Anordnungsgrund ist nicht infolge einer Entziehung von der ausländerrechtlichen Überwachung entfallen (vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Dezember 2011 - 18 B 1426/11 -, vom 18. April 2011 - 18 B 1402/10 -, vom 23. März 2009 - 18 B 372/09 -, vom 28. April 2005 - 18 B 716/05 - und vom 27. Oktober 2004 - 18 B 2084/04 - m. w. N.). Die Antragstellerin ist nicht "untergetaucht" (vgl. oben).

Soweit die Antragstellerin die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung einer weiteren Duldung begehrt, bleibt der Antrag ohne Erfolg. Die Antragstellerin hat keinen gegenüber dem Antragsgegner bestehenden Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Ausgehend von ihrer Absicht eines weiteren Aufenthalts in Rees ist für die Erteilung der von ihr begehrten Duldung die örtliche Zuständigkeit des Antragsgegners nicht gegeben. Einer Ausländerbehörde kann keine örtliche Zuständigkeit für die Erteilung eines Bleiberechts zukommen, das sich wie die zum Zwecke des Schutzes vor Abschiebung begehrte Duldung ausschließlich im Bezirk einer anderen Ausländerbehörde verwirklichen soll (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008 18 B 40/08 , www.nrwe.de = juris).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Der Streitwert war nicht zu erhöhen, weil sich beide Antragsteile im Ergebnis gegen die Abschiebung selbst richten.