LAG Hamm, Beschluss vom 28.02.2012 - 18 Sa 1144/09
Fundstelle
openJur 2012, 84764
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Ein gerichtlicher Beschluss, der gemäß § 278 Abs. 6 ZPO das Zustandekommen eines Vergleichs feststellt, kann entsprechend § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG berichtigt werden, wenn der Abschluss des Vergleichs auf einem gerichtlichen Vorschlag beruht, der offensichtlich unrichtig formuliert worden ist

Tenor

Der Vergleichsbeschluss des Gerichts vom 17.11.2011 zu Ziffer 1), Eingangsabsatz, dort Zeile 2, wird dahin berichtigt, dass es hinsichtlich des Datums, unter dem das Zeugnis zu erteilen ist, statt „30.06.2009"

30.06.2008

heißt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen

Gründe

I.

Der Kläger begehrt die Berichtigung eines Vergleichs, den die Parteien zur Erledigung eines Zeugnisrechtsstreits abgeschlossen haben. Der Kläger war bis zum 30.06.2008 bei der Beklagten als Oberarzt tätig. Auf das Beendigungsdatum des Arbeitsverhältnisses haben die Parteien sich in einem Vergleich verständigt, der am 10.07.2008 vor dem Arbeitsgericht Rheine (3 Ca 750/08) zustande kam. In diesem Vergleich heißt es unter Ziffer 4: "Die Beklagte erteilt dem Kläger ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis zum Beendigungstermin. Der Kläger wird hierzu einen Vorschlag einreichen, von dem die Beklagte nur aus wichtigem Grund abweichen darf."

Die Beklagte erteilte dem Kläger unter dem 30.06.2008 ein Arbeitszeugnis, das von einem zuvor eingereichten Vorschlag des Klägers abwich. Der Kläger hat Klage erhoben mit dem Ziel, die Beklagte zu verurteilen, ein Zeugnis nach dem Wortlaut seines Vorschlages zu erteilen. Das Arbeitsgericht Rheine hat dieser Klage mit dem Urteil vom 22.07.2009 (3 Ca 1502/08) teilweise stattgegeben. Gegen das Urteil hat die Beklagte Berufung, der Kläger Anschlussberufung eingelegt. Das Landesarbeitsgericht hat den Parteien auf Anregung des Klägers einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Eine Einigung der Parteien kam jedoch zunächst nicht zustande. Der Kläger war insbesondere nicht damit einverstanden, dass der ihm vorgesetzte Chefarzt das Zeugnis mit dem Zusatz "i. A." unterzeichnet; der Kläger begehrte zudem die Erteilung des Zeugnisses auf einem offiziellen Briefbogen der Urologischen Klinik. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 21.10.2011 konnte über diese beiden Punkte eine Einigung zwischen den Parteien herbeigeführt werden. Die Parteien haben um einen weiteren Vergleichsvorschlag des Gerichts gebeten.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 24.10.2011 (Bl. 277 ff. d. A.) ist den Parteien gemäß § 278 Abs. 6 ZPO ein Vergleichsvorschlag unterbreitet worden, in dem es eingangs heißt: "Die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis unter dem Datum des 30.06.2009 auf einem offiziellen Briefbogen der Urologischen Klinik - Chefarzt D1. m1. K1. M2. H3 - unterschrieben sowohl von dem Geschäftsführer der Beklagten als auch von Herrn D1. m1. K1. M2. H3 als ärztlichen Direktor, mit folgendem Wortlaut zu erteilen: …". Sowohl der Kläger als auch die Beklagte haben diesen Vergleichsvorschlag angenommen. Mit Beschluss vom 07.11.2011 (Bl. 285 ff. d. A.) ist das Zustandekommen eines Vergleichs festgestellt worden.

Der Kläger hat mit dem Schriftsatz vom 21.12.2011 beantragt, den Vergleichsbeschluss des Gerichts vom 07.11.2011 zu Ziffer 1), Eingangsabsatz, dort Zeile 2, dahingehend zu berichtigen, dass es dort statt "30.06.2009" 30.06.2008 heißt. Es liege ein Schreibfehler vor, da das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2008 sein Ende gefunden habe.

Nach Auffassung der Beklagten besteht keine Veranlassung zur Berichtigung des Vergleichstextes. Der Vergleichstext entspreche exakt dem von den Parteien angenommenen gerichtlichen Vergleichsvorschlag vom 25.10.2011; dies gelte auch für das Ausstellungsdatum des Zeugnisses. Die Beklagte habe bewusst das vom Gericht vorgeschlagene Ausstellungsdatum angenommen.

II.

Der gerichtliche Beschluss vom 07.11.2011 ist entsprechend § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG antragsgemäß zu berichtigen.

Nach dieser Vorschrift darf der beurkundende Notar offensichtliche Unrichtigkeiten in Urkunden auch nach Abschluss der Niederschrift durch einen von ihm zu unterschreibenden Nachtragsvermerk richtigstellen. Die Vorschrift ist hier entsprechend anwendbar.

Die Voraussetzungen für eine Analogie liegen vor. Das Gesetz enthält eine planwidrige Regelungslücke hinsichtlich der Frage, ob offenbare Unrichtigkeiten in Vergleichsbeschlüssen, die das Zustandekommen eines gerichtlichen Vergleichs nach Maßgabe eines vom Gericht formulierten Vergleichsvorschlages feststellen, berichtigt werden können. Nach seinem Sinn und Zweck findet § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG auf diese Fallgestaltung entsprechende Anwendung.

1. Die hier maßgebliche Frage, ob ein gerichtlicher Vergleichsbeschluss berichtigt werden kann, wenn der Vergleich aufgrund eines offensichtlich unrichtig formulierten gerichtlichen Vorschlages zustande kommt, ist gesetzlich nicht geregelt.

a) Nach § 278 Abs. 6 Satz 3 ZPO kann ein gerichtlicher Beschluss, der das Zustandekommen eines Vergleiches feststellt, in entsprechender Anwendung der Vorschrift über die Protokollberichtigung (§ 164 ZPO) berichtigt werden. Die Berichtigung des Protokolls kommt jedoch nur insoweit in Betracht, als der im Protokoll wiedergegebene Wortlaut von dem vorgelesenen und genehmigten Wortlaut abweicht (BAG, Beschl. v. 25.11.2008 - 3 AZB 64/08; Stöber, in: Zöller, 29. Aufl. 2012, § 164 ZPO Rn. 2), also etwas Unrichtiges protokolliert wurde. Auf den Fall eines gemäß § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommenen Vergleiches übertragen bedeutet dies, dass eine Berichtigungsmöglichkeit in Betracht kommt, falls der den Vergleich feststellende gerichtliche Beschluss vom gerichtlichen Vergleichsvorschlag abweicht und insoweit etwas Unrichtiges festgestellt worden ist. Denn der den Vergleich feststellende Beschluss ersetzt die gerichtliche Protokollierung (Leipold in Stein/Jonas, 22. Aufl. 2008, § 278 ZPO Rn. 85). Eine solche Konstellation ist hier jedoch nicht gegeben. Der Inhalt des gerichtlichen Vergleichsbeschlusses entspricht dem gerichtlichen Vergleichsvorschlag.

b) Eine Berichtigung des Vergleichsbeschlusses nach § 319 Abs. 1 ZPO scheidet aus. Diese Vorschrift gilt nur für Urteile. Sie ist auf die Berichtigung von Vergleichen auch nicht entsprechend anwendbar (BAG, Beschl. v. 25.11.2008 - 3 AZB 64/08). Insoweit ist die rechtliche Lage eine andere als bei Urteilen. Vergleiche stellen einen Vertrag zwischen den Parteien dar. Demgegenüber sind Urteile der Rechtskraft fähig; Fehler in Urteilen bergen deshalb immer die Gefahr, dass aufgrund eines bloßen Versehens endgültig Ansprüche verloren gehen oder ohne materielle Grundlage verbindlich ausgeurteilt werden.

2. Hinsichtlich der Frage, ob ein Vergleichsbeschluss berichtigt werden kann, wenn der Vergleich aufgrund eines offensichtlich unrichtig formulierten gerichtlichen Vorschlages zustande gekommen ist, liegt eine planwidrige Regelungslücke im Gesetz vor.

Der Zivilprozessordnung lässt sich kein Hinweis darauf entnehmen, dass die Berichtigung eines offensichtlich fehlerhaft formulierten Vergleichsbeschlusses unter keinen Umständen in Betracht kommt. Insbesondere gibt es keinen Grund für die Annahme, dass auch dann, wenn infolge eines gerichtlichen Versehens ein offensichtlicher Schreibfehler im gerichtlichen Vergleichsvorschlag enthalten ist, eine Berichtigungsmöglichkeit durch das Gericht ausscheiden muss, sofern beide Parteien den Fehler nicht beanstanden und den vorgeschlagen Vergleich annehmen. Eine Berichtigung muss jedenfalls dann möglich sein, wenn eine Partei ohne jedes berechtigte Interesse am fehlerhaft formulierten Vergleichsbeschluss festhalten will.

3. Die Vorschrift des § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG ist auf offensichtlich unrichtige Prozessvergleiche analog anwendbar (so auch Zimmer, JZ 2009, S. 423, 425).

Anders als § 319 Abs. 1 ZPO erlaubt § 44a Abs. 2 BeurkG dem Notar nicht nur, eigene Fehler zu berichtigen, sondern auch solche der Beteiligten, etwa Wortumkehrungen oder Berechnungsfehler. Die Vorschrift berücksichtigt den Umstand, dass der Inhalt der Urkunde, auch wenn es sich um Willenserklärungen der Beteiligten handelt, weitgehend durch den Notar bestimmt wird. Es wäre nicht interessengerecht, wenn ein Versehen des Notars den Beteiligten zum Nachteil gereichen würde und die insoweit belastete Partei gezwungen wäre, den Inhalt der Urkunde im Wege eines streitigen Gerichtsverfahrens feststellen zu lassen. Das gilt gleichermaßen für Vergleiche, die auf gerichtlich formulierten Vorschlägen beruhen. Die Ähnlichkeit zwischen Prozessvergleich und notarieller Beurkundung ergibt sich schon aus der Gleichstellung hinsichtlich der Form (§ 127a BGB) und der Vollstreckbarkeit (§794 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 ZPO). Die Tätigkeit des Richters beim Prozessvergleich ist der Beurkundungstätigkeit des Notars bei der Beurkundung von Willenserklärungen ähnlich (Zimmer, JZ 2009, 423, 425 m. w. N.). Das gilt jedenfalls, soweit der Richter den Parteien einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Der Richter schafft einen Vergleichsvertrag, der von den Prozessparteien noch zu erfüllen ist. Zu bedenken ist darüber hinaus, dass der Vergleich den Streit der Parteien beenden soll - wollte man die Berichtigungsmöglichkeit verneinen, wäre diesem Umstand nicht hinreichend Rechnung getragen.

4. Im Streitfall liegt eine offenbare Unrichtigkeit i. S. d. § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG vor.

Der gerichtliche Vergleichsvorschlag sieht die Erstellung des Zeugnisses unter dem Datum des "30.06.2009" vor. Insoweit handelt es sich ersichtlich um einen Schreibfehler, da das Arbeitsverhältnis, was sich im Folgenden auch aus der weiteren Formulierung des Vergleichsvorschlages ergibt, zum 30.06.2008 endete.

Zwischen den Parteien stand eine Zeugniserteilung zum "30.06.2009" nie in Rede. Vielmehr hat die Beklagte sich bereits im Vergleich, der vor dem Arbeitsgericht Rheine unter dem 10.07.2008 abgeschlossen wurde, verpflichtet, ein Arbeitszeugnis "zum Beendigungstermin" zu erteilen. Sie hat das Arbeitszeugnis sodann auch unter dem Datum des 30.06.2008 erteilt. Im arbeitsgerichtlichen Urteil vom 22.07.2009, das die Beklagte mit der Berufung angegriffen hat, ist die Beklagte zur Erteilung des Zeugnisses, datiert auf die zweite Julihälfte, verurteilt worden. In der Berufungsbegründung hat die Beklagte das Urteil insoweit mit dem Hinweis auf den "eindeutigen Wortlaut des Prozessvergleichs im Verfahren 3 Ca 750/08 ArbG Rheine" angegriffen, der ausdrücklich bestimme, dass das Zeugnis auf das Beendigungsdatum auszustellen sei (S. 4 der Berufungsbegründung v. 28.10.2009, Bl. 129 d. A.). Da auch im Rahmen der Erörterungen, die im Termin vor der Berufungskammer am 21.10.2011 stattfanden, eine vom Beendigungsdatum des Arbeitsverhältnisses abweichende Datierung des Zeugnisses nicht diskutiert wurde (auch nicht im Wege des gegenseitigen Nachgebens für ein Entgegenkommen der Beklagten an anderer Stelle), konnten die Parteien nicht annehmen, dass das Gericht im Vergleichsvorschlag vom 24.10.2011 erstmals ein ganz anderes Beendigungsdatum zum Inhalt des Vergleichs machen wollte.

6. Die entsprechende Anwendung der Vorschrift des § § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG erweist sich im Streitfall als interessengerecht.

Die Interessen der Beklagten werden durch die Berichtigung des Vergleichsbeschlusses nicht beeinträchtigt. Die Beklagte musste als Arbeitgeberin damit rechnen, dass sie dem Kläger ein Zeugnis unter dem Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erteilen hat. Ob das Arbeitszeugnis unter dem 30.06.2008 oder unter dem 30.06.2009 erteilt wird, ist für die Beklagte ohne Belang. Demgegenüber werden die Interessen des Klägers beeinträchtigt, wenn das Zeugnis ein Datum weit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses trägt. Das könnte Misstrauen gegen den Zeugnisinhalt erwecken und mag für Arbeitgeber, bei denen sich der Kläger später bewirbt, darauf hindeuten, der Kläger sei im Streit mit der Beklagten ausgeschieden; dadurch könnte das berufliche Fortkommen des Klägers behindert werden (vgl. etwa Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 18. Aufl. 2008, S. 88, 132).

Die Beklagte handelt rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich nunmehr darauf beruft, sie habe den gerichtlichen Vergleichsvorschlag bewusst mit dem dort vorgesehenen Beendigungsdatum annehmen wollen. Denn die Beklagte hat sich in der Berufungsbegründung selbst auf den Standpunkt gestellt, das Zeugnis sei unter dem Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erteilen. Die Beklagte versucht treuwidrig, einen Schreibfehler zu ihrem Vorteil auszunutzen. Sie durfte nicht davon ausgehen, das Gericht habe ohne jeden Grund ein neues und für den Kläger nachteiliges Ausstellungsdatum des Zeugnisses in den Vergleichsvorschlag aufnehmen wollen. Vielmehr musste es sich für die Beklagte aufdrängen, dass ein Versehen vorlag, das als offenbare Unrichtigkeit zu korrigieren ist.

6. Die Berichtigung des Vergleichs erfolgt im Beschlusswege, da auch das Zustandekommen des Vergleiches selbst gemäß § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO durch einen gerichtlichen Beschluss festgestellt worden ist. Die Anbringung eines Nachtragsvermerks entsprechend § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG kommt daher nicht in Betracht.

III.

Die Rechtsbeschwerde ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen worden.