OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.2011 - 6 A 1261/10
Fundstelle
openJur 2012, 83766
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Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf jeweils bis 50.000 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht gegeben.

Das Antragsvorbringen weckt zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in substantiierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Diese Voraussetzung ist nur dann erfüllt, wenn das Gericht schon auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen. Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift nicht.

Mit dem Zulassungsantrag wird zunächst vergeblich beanstandet, das Verwaltungsgericht gebe nicht an, wer der verantwortliche Sachbearbeiter der Beklagten gewesen sein solle, dem man schuldhaftes Verhalten vorwerfen könnte (Vorbringen unter 1. der Antragsschrift). Damit werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht geweckt, weil es auf die vom Kläger vermisste Feststellung nicht ankommt. Mit dem Zulassungsantrag selbst wird - insoweit zutreffend - ausgeführt, bei der Klage gegen den Dienstherrn könne nicht danach differenziert werden, "wer nun im Einzelnen sachbearbeitend tätig" gewesen sei; die Klage richte sich "ohnehin …gegen die Beklagte und nicht bspw. nur gegen den Personalsachbearbeiter".

Ferner macht der Kläger erfolglos geltend, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe die Beklagte seine Rechte schuldhaft verletzt, weil sie es bei ihrer Entscheidung, seinen Reaktivierungsantrag abzulehnen, an einer sorgfältigen Prüfung habe fehlen lassen.

Bereits das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass für die Haftung des Dienstherrn auf Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus dem Beamtenverhältnis der allgemeine Verschuldensmaßstab des Bürgerlichen Rechts gilt. Danach handelt fahrlässig, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. § 276 Abs. 2 BGB). Nach diesem objektivabstrakten Sorgfaltsmaßstab ist auf die Anforderungen abzustellen, deren Beachtung von dem verantwortlichen Beamten generell erwartet werden kann. Dies bedeutet, dass jeder Inhaber eines öffentlichen Amtes die Sach- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel gewissenhaft prüfen und sich aufgrund vernünftiger Überlegungen eine Rechtsauffassung bilden muss. Wird eine behördliche Maßnahme gerichtlich missbilligt, so kann daraus ein Verstoß des verantwortlichen Amtsinhabers gegen Sorgfaltspflichten nicht hergeleitet werden, wenn er die zugrunde liegende Rechtsauffassung aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen hat und sie im Ergebnis als vertretbar angesehen werden kann. Eine letztlich als unzutreffend erkannte Rechtsauffassung stellt sich als vertretbar dar, wenn die Rechtsfrage nicht einfach zu beurteilen und weder durch die Rechtsprechung geklärt noch im Schrifttum abschließend behandelt ist.

Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 36.04 -, juris.

Der Zulassungsantrag zeigt nicht auf, dass die genannten Anforderungen verfehlt werden. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zu Recht auf den unter Auswertung eines Fachaufsatzes sowie der Kommentierung von Schütz/Maiwald zum LBG NRW gefertigten Vermerk vom 14. Juli 2003 verwiesen und unter Hinweis auf seinerzeit vorliegende Rechtsprechung näher dargetan, dass die in dem Vermerk entwickelte Rechtsauffassung als vertretbar anzusehen war. Auf die Ausführungen kann verwiesen werden. Vor diesem Hintergrund ist das Zulassungsvorbringen, der Verwaltungsakte lasse sich nichts dahingehend entnehmen, dass die Beklagte eine gründliche Prüfung vorgenommen habe, unzutreffend.

Soweit mit dem Zulassungsantrag geltend gemacht wird, die von der Beklagten angegebenen Gründe seien nur vorgeschoben gewesen (Vorbringen unter 2.a der Antragsschrift), ergibt sich das jedenfalls nicht schon daraus, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Rechtsauffassung der Beklagten zum Vorliegen zwingender dienstlicher Gründe nicht geteilt hat. Überdies zwingt es nicht zur Annahme einer unsorgfältigen Prüfung, wenn die Beklagte neben der Erwägung, haushalts- und personalwirtschaftliche Gründe stünden der Reaktivierung des Klägers entgegen, dem Reaktivierungsbegehren des Klägers noch aus anderen Motiven ablehnend gegenüber stand. Bei der Frage, ob zwingende dienstliche Gründe im Sinne des § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW a.F. vorliegen, handelt es sich im Grundsatz um einen gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff. Mit dem Hinweis auf das Fehlen einer Planstelle sowie die Notwendigkeiten der Haushaltskonsolidierung konnte, wie das Verwaltungsgericht näher dargetan hat, seinerzeit das Gegebensein solcher Gründe vertretbar angenommen werden. Dass das Ergebnis der Beklagten zusätzlich aus anderen Beweggründen entgegenkam, belegt eine sorgfaltswidrige Prüfung aus sich heraus nicht.

Das Verhalten der Beklagten im Vorfeld des Reaktivierungsbegehrens des Klägers gibt für die Annahme einer schuldhaften Pflichtverletzung ebenfalls nichts her. Der Kläger weist dazu darauf hin, der Beklagten hätte klar sein müssen, dass er sich wieder dienstfähig melden könnte; sie hätte deshalb eine Stelle für ihn freihalten müssen (Vorbringen unter 2.b der Antragsschrift). Dem ist nicht zu folgen. Grundlage der Feststellung der Dienstunfähigkeit des Klägers war das Gutachten vom 2. März 2001, in dem ausgeführt war, er sei wegen psychischer und organischer Leiden nicht dienstfähig und bedürfe einer intensiven Therapie von mindestens einjähriger Dauer. Angesichts dessen war für die Beklagte unabsehbar, ob der Kläger innerhalb der hierfür zur Verfügung stehenden Frist (§ 48 Abs. 3 Satz 2 LBG NRW a.F.) seine Dienstfähigkeit wiedererlangen würde; sie war nicht gehalten, für ihn eine Stelle freizuhalten.

Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 10. November 2006 - 1 A 777/05 -, juris.

Auch die Einwände des Klägers, einer gründlichen Prüfung seitens der Beklagten widerspreche es,

dass die Rechtslage erst nach dem Widerspruch und einem Erinnerungsschreiben von der Rechtsabteilung der Beklagten überprüft worden sei (Vorbringen unter 2. c aa der Antragsschrift);

dass die Beklagte erst nach der für ihn, den Kläger, positiven Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. November 2006 in der Angelegenheit einen Rechtsanwalt mandatiert habe (Vorbringen unter 2. c gg der Antragsschrift);

dass - wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im Verfahren 1 A 777/05 entschieden hat - die zwingenden dienstlichen Gründe nur Ausnahmecharakter hätten und den Beamtenbelangen höchste Priorität zukomme (Vorbringen unter 2. c hh der Antragsschrift);

dass eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs existiere, die rund ein Jahr jünger sei als die in der Kommentierung von Schütz/Maiwald angegebene des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz und die von letzterer Entscheidung abweiche (Vorbringen unter 2 c cc der Antragsschrift);

und dass sein, des Klägers, Prozessbevollmächtigter in der Angelegenheit mehrfach darauf hingewiesen habe, haushaltsrechtliche Gründe dürften nicht gegen seine dienstrechtlichen Ansprüche gestellt werden (Vorbringen unter 2. c dd der Antragsschrift),

stützen die Annahme, die Prüfung sei unsorgfältig erfolgt, nicht.

Die Rechtsabteilung ist im Widerspruchsverfahren beteiligt worden, was - unabhängig von der Frage, ob dies überhaupt erforderlich war - ausreicht. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist nicht Voraussetzung für eine den Sorgfaltsanforderungen genügende Rechtsprüfung. Die Wiedergabe der vom Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 10. November 2006 vertretenen Auffassung ist als solche ohne Aussagekraft für die hier interessierende Frage, ob die Pflichtverletzung der Beklagten verschuldet ist. Dass bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten über das Reaktivierungsbegehren ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 1989 existierte, demzufolge das Fehlen einer Planstelle jedenfalls unter bestimmten Umständen der Reaktivierung eines Beamten nicht entgegen steht,

Urteil vom 28. Juni 1989 - 1 UE 3076/84 -, NVwZ-RR 1990, 317,

belegt gleichfalls keine sorgfaltswidrige Prüfung. Abgesehen von dem ohnehin beschränkten Aussagegehalt jener Entscheidung für die streitgegenständliche Fallkonstellation folgt aus dem Umstand, dass das Urteil geringfügig aktueller ist als die vom Verwaltungsgericht genannten anderslautenden Judikate, nicht, dass eine mit ihr nicht in Einklang stehende Rechtsauffassung unvertretbar war. Für deren Vertretbarkeit streitet der Umstand, dass es - was der Zulassungsantrag unerwähnt lässt - neben dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz

Urteil vom 3. August 1988 - 2 A 17/87 -, RiA 1989, 47,

weitere Entscheidungen gab, nach denen haushaltsrechtliche und personalwirtschaftliche Gründe, namentlich das Fehlen einer Planstelle, als zwingende dienstliche Gründe im hier interessierenden Sinne anzusehen waren.

Nicht nachvollziehbar ist das Zulassungsvorbringen, wenn die Beklagte die herangezogene Kommentierung ausgewertet hätte, hätte sie erkennen können oder müssen, dass dem Kläger die Beweislast für seine Dienstfähigkeit zufalle; sie habe jedoch nicht versucht, aus - wie der Zulassungsantrag formuliert - dem entsprechenden "Beweislastproblem … einen Vorteil [zu] ziehen" (Vorbringen unter 2. c bb der Antragsschrift). Ob die Beklagte das Vorliegen zwingender dienstlicher Gründe im Sinne des § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW a.F. mit hinreichender Sorgfalt geprüft hat, steht damit in keinem Zusammenhang.

Gleichermaßen ergibt sich für die Annahme einer sorgfaltswidrigen Prüfung nichts daraus, dass der Dienstherr der Kommentierung von Schütz/Maiwald zufolge hinsichtlich des Vorliegens zwingender dienstlicher Gründe im Sinne des § 48 Abs. 1 LBG NRW a.F. beweisbelastet ist, weshalb es - so der Antrag auf Zulassung der Berufung - die Beklagte bei sorgfältiger rechtlicher Prüfung nicht dabei hätte belassen dürfen, auf die Haushalts- und Planstellenlage zu verweisen (Vorbringen unter 2. c ee der Antragsschrift). Soweit ersichtlich, bestand jedenfalls im Verwaltungs- sowie im erstinstanzlichen Verfahren hinsichtlich der Haushalts- sowie der Planstellenlage kein Streit im Tatsächlichen, so dass schon im Ansatz nicht erkennbar ist, weshalb sich die Beklagte darauf nicht hätte berufen sollen. Unabhängig davon war es Sache der Beklagten einschätzen, ob sich ihr Vortrag würde beweisen lassen, und zu entscheiden, ob sie ein etwa bestehendes Risiko eingehen wollte.

Dass die von der Beklagten benannten Gründe "nicht so zwingend" gewesen seien, weil diese trotz entgegenstehenden Haushaltskonsolidierungskonzepts Stellenbesetzungen vorgenommen habe (Vorbringen unter 2. c ff der Antragsschrift), wird mit dem Zulassungsantrag nicht weiter erläutert und damit - zumal die Beklagte die Behauptung bestreitet - unzureichend dargelegt.

Der Kläger beanstandet ferner erfolglos, es irritiere, dass das Verwaltungsgericht zu Gunsten der Beklagten Entscheidungen benannt habe, auf die sich die Beklagte zu keinem Zeitpunkt bezogen habe und von denen sie "offensichtlich keine Ahnung" gehabt habe; dies sei "ungewöhnlich" und könne nicht zur Annahme einer "stabilen oder zumindest überwiegenden" Ansicht in der Rechtsprechung führen (abschließendes Vorbringen). Das greift aus mehreren Gründen nicht durch. Zunächst werden schon die Darlegungsanforderungen verfehlt, da die rechtlichen Schlussfolgerungen, die der Kläger gezogen wissen will, im Unklaren bleiben. Der Vorwurf gegenüber der Beklagten, sie habe von den Entscheidungen "keine Ahnung" gehabt, ist überdies insoweit unberechtigt, als die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. August 1967 - 1 A 744/66 - sowie vom 8. Mai 1996

- 1 A 5669/94 - und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. August 1988 - 2 A 17/87 - in den dem Vermerk vom 14. Juli 2003 in Kopie beigefügten Beiträgen erwähnt sind, die ausweislich der darin angebrachten Markierungen auch durchgearbeitet worden sind. Schließlich vermengt der Zulassungsantrag mit seiner Rüge die Erfordernisse der sorgfältigen Prüfung seitens der Behörde, für die der Umfang herangezogener Rechtsprechung von Bedeutung sein mag, einerseits und der Vertretbarkeit des Ergebnisses andererseits.

Der Kläger macht schließlich vergeblich geltend, "spätestens ab dem Zeitpunkt, ab dem die Beklagte wusste oder zumindest hätte erkennen können, dass ihr Rechtsstandpunkt (…) nicht haltbar" sei, sei die Weigerung zur Reaktivierung des Beamten ein schuldhaftes Verhalten gewesen. Das Verwaltungsgericht hat dazu auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen, wonach eine Behörde, die ihre vertretbare, wenn auch in einem späteren Rechtsstreit missbilligte Rechtsmeinung aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gewonnen hat, auch dann nicht ohne weiteres der Vorwurf der Fahrlässigkeit trifft, wenn sie sich in der Folgezeit einer gegen sie ergangenen nicht rechtskräftigen Entscheidung nicht beugt, sondern ihren abweichenden Standpunkt im Rechtsmittelverfahren weiterverfolgt.

Vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1994 - III ZR 27/93 -, juris; s. etwa auch Papier in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Loseblatt, Art. 34 Rn. 229.

Ob die Rechtslage durch das der Behörde nachteilige Urteil so eindeutig geklärt worden ist, dass ein Festhalten an ihrer ablehnenden Haltung nicht mehr vertretbar erscheint, muss danach der Beurteilung des Einzelfalles vorbehalten bleiben. Zu den Fallumständen führt der Zulassungsantrag aber nichts weiter aus, so dass wiederum den Darlegungsanforderungen nicht genügt wird.

Nur angemerkt sei daher, dass die Rechtslage durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. November 2006 auch nicht so eindeutig geklärt gewesen sein dürfte, dass ein Festhalten an der ablehnenden Haltung der Beklagten nicht mehr vertretbar erschienen wäre. Denn erstens ist in dem Urteil selbst - unter Anführung beachtlicher Stimmen - ausgeführt, in Rechtsprechung und Literatur werde die Auffassung vertreten, dass personalpolitische und -wirtschaftliche (z.B. besondere Anforderungen an die Dienstausübung, Behördenabbau, Neustrukturierung, Notwendigkeit umfangreicher Personaleinsparungen, Einstellungssperre) sowie haushaltsrechtliche Gründe (z.B. eine auf absehbare Zeit fehlende passende Planstelle) dem Anspruch auf Reaktivierung als zwingende dienstliche Gründe entgegen gehalten werden könnten. Überdies hat das Bundesverwaltungsgericht auf die entsprechende Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hin, mit der diese weiter auf ein abweichendes Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hingewiesen hat, die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und damit wegen grundsätzlichen Klärungsbedarfs hinsichtlich der Frage zugelassen, was unter dem in § 48 Abs. 3 Satz 1 LBG NRW a.F. verwendeten Rechtsbegriff "zwingende dienstliche Gründe" zu verstehen ist.

Endlich ist ein Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO, auf dem die Entscheidung beruht, nicht dargelegt. Mit dem Zulassungsantrag wird geltend gemacht, der Kläger sei in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sein Vorbringen zu der Frage, ob die Beklagte schuldhaft gehandelt habe, fast durchgängig nicht berücksichtigt worden sei. Damit werden Inhalt und Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör verkannt. Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht (nur), die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Beteiligten müssen demgemäß auch Gelegenheit erhalten, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen sachgemäß, zweckentsprechend und erschöpfend zu äußern. Eine Verpflichtung des Gerichts zur Erörterung aller entscheidungserheblichen Gesichtspunkte oder gar zur Übernahme eines von einem Beteiligten für maßgeblich gehaltenen Rechtsstandpunktes folgt daraus nicht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 6 B 7.11 -, juris, mit weiteren Nachweisen.

Dass das Verwaltungsgericht diesen Grundsätzen zuwider gehandelt haben könnte, ist weder aufgezeigt noch sonst ersichtlich; im Kern beanstandet der Kläger, dass das Verwaltungsgericht seine Auffassung nicht teilt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts und die Streitwertänderung beruhen auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, 63 Abs. 3 GKG. Es handelt sich um ein Verfahren, das die Umwandlung eines besoldeten öffentlichrechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses auf Lebenszeit betrifft.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).