BGH, Urteil vom 09.05.2012 - VIII ZR 327/11
Fundstelle
openJur 2012, 68931
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Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig


Die in einem Formularmietvertrag über eine (damals) preisgebundene Wohnung, bei dem der Vermieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat und hierfür ein Zuschlag zur Kostenmiete gemäß § 28 ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB