VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.11.1996 - 5 S 5/95
Fundstelle
openJur 2013, 10287
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1. § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB bietet keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Nutzungszeiten für Sportanlagen in einem Bebauungsplan. Sehen die textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans solche Nutzungszeitenregelungen vor, ist er insoweit (regelmäßig teil-)nichtig.

2. Bei der Prognose der zu erwartenden Lärmimmissionen kann die Gemeinde neben der festgesetzten Art, Größe und Lage der Sportanlagen auch die von ihr geplanten Nutzungszeiten zugrunde legen, sofern sie deren spätere Umsetzung als rechtlich hinreichend gesichert annehmen darf.

3. Die Sportstättenplanung durch Bebauungsplan ist im Ergebnis regelmäßig auch dann nicht abwägungsfehlerhaft, wenn die Lärmrichtwerte der 18. BImSchV (BImSchV 18) in der Umgebung der Sportanlagen unter Berücksichtigung der festgesetzten Lärmschutzeinrichtungen nur bei weitergehend eingeschränkten Nutzungszeiten als ursprünglich geplant eingehalten werden können, sofern eine sinnvolle Nutzung der Sportanlagen verbleibt.

4. Ein auf einem Sportgelände neben einem bestehenden Sportplatz neu zu errichtender Trainingsplatz ist keine "Altanlage" iS des § 5 Abs 4 der 18. BImSchV (BImSchV 18). Treffen in dieser Weise Alt- und Neuanlage zusammen, kommt der "Altanlagenbonus" des § 5 Abs 4 der 18. BImSchV (BImSchV 18) nur den Lärmimmissionen zugute, die sich der Altanlage zurechnen lassen.

5. Lärmschutzwälle sind grundsätzlich abstandsflächenpflichtige bauliche Anlagen, sofern sie die in § 5 Abs 9 LBO (BauO BW) vorgesehenen Maße überschreiten. Die Gemeinde darf Lärmschutzwälle und -wände aus städtebaulichen Gründen in den Abstandsflächen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB im Bebauungsplan festsetzen, sofern sie im Rahmen der von ihr zu treffenden Abwägungsentscheidung die durch die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen geschützten nachbarlichen Interessen angemessen berücksichtigt.

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan der Antragsgegnerin i.d.F. der Änderung vom 02.02.1993.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks der Gemarkung G. Das Grundstück liegt am nordwestlichen Rand der Bebauung des Ortsteils G. der Antragsgegnerin. Es wird im Osten durch die Straße "H. S." und im Norden durch die Straße "A." begrenzt. Nach Westen schließt sich an das Grundstück der Antragstellerin eine Freifläche an, auf die ein Sportler-Vereinsheim und weiter westlich ein Sportplatz folgen. Im Norden ist das Grundstück mit einem Gebäude bebaut, das 1924 als Jagdhaus baurechtlich genehmigt worden war und dessen Umnutzung und Erweiterung zu einem Wohnhaus 1960 genehmigt wurde.

1974 beschloß die damals noch selbständige Gemeinde G. den Bebauungsplan. Dessen Plangebiet erstreckt sich von der Grenze des Grundstücks der Antragstellerin nach Westen; es wird im Süden durch die H Straße und im Norden durch den Weg "A." begrenzt. Im südlichen Bereich des Plangebiets ist ein allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Die nördlichen zwei Drittel des Plangebiets sind als öffentliche Grünfläche festgesetzt, die mit dem Planzeichen für Sportanlagen gekennzeichnet ist; auf ihr ist im Westen einen Sportplatz sowie entlang der Grenze zum Grundstück der Antragstellerin gleichfalls eine - kleinere - Sportplatzanlage vorgesehen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart sah diesen Bebauungsplan in einem anläßlich einer baurechtlichen Streitigkeit ergangenen Urteil vom 05.06.1984 mangels hinreichender Konkretisierung der Sportflächen als ungültig an. Daraufhin leitete die Antragsgegnerin ein Planänderungsverfahren ein, das nach Einholung eines Lärmgutachtens am 07.09.1988 zum Beschluß des Bebauungsplans führte. Dieser Plan sieht die Erweiterung des mittleren, bereits bestehenden, Spielfeldes nach Norden vor. Im östlichen Bereich, entlang der Grenze zum Grundstück der Antragstellerin, ist weiterhin ein (kleineres) Spielfeld der Größe 60 m x 90 m ausgewiesen. Zu der vorhandenen Wohnbebauung im Süden des Sportgeländes ist ein Lärmschutzwall mit einer Höhe von bis zu etwa 5 m festgesetzt. Zum Grundstück der Antragstellerin sieht der Bebauungsplan insoweit lediglich einen etwa 3 m breiten Pflanzstreifen vor. Das Grundstück der Antragstellerin sowie das südöstlich daran angrenzende Grundstück sind in das Plangebiet mit einbezogen. Diese Grundstücksflächen sind als allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Die Straße "H. S." ist als öffentliche Verkehrsfläche mit der Konkretisierung "Mischfläche" ausgewiesen, wobei teilweise eine Verbreiterung der Straße geplant ist.

Da sich der Spielbetrieb und Trainingsbetrieb des vom örtlichen Fußballverein genutzten Sportgeländes intensiviert hatte und deshalb die Herstellung des bislang noch nicht angelegten zweiten Sportfeldes westlich der Grenze zum Grundstück der Antragstellerin beabsichtigt wurde, ferner mit Rücksicht auf das zwischenzeitliche Inkrafttreten der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung (18. BImSchV) vom 18.07.1991 (BGBl. I S. 1588), beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin am 15.10.1991 ein 2. Änderungsverfahren im Bereich der Sportanlagen des Bebauungsplans einzuleiten. Auf der Grundlage eines von der Antragsgegnerin eingeholten Lärmschutzgutachtens vom Januar 1991, das die Vorgaben der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung noch nicht berücksichtigte, wurden im Planentwurf bis zu 7 m hohe Lärmschutzanlagen zur Abschirmung der Wohnbebauung im Osten des Plangebiets vorgesehen. Der Planentwurf lag in der Zeit vom 04.11. bis 06.12.1991 zur Einsicht aus. Mit Schreiben vom 04.12.1991 erhob die Antragstellerin Einwendungen gegen die Planung, die sie in erster Linie gegen den unmittelbar an der Ostgrenze ihres Grundstücks vorgesehenen, aus ihrer Sicht unzumutbar hohen Lärmschutzwall richtete. Auch die vorgesehene Flutlichtanlage für den dort geplanten Ausweichspielplatz werde zu erheblichen Störungen auf ihrem Grundstück führen. Die Erschließung der im Planentwurf nordwestlich ihres Grundstücks vorgesehenen 47 Stellplätze über den Weg "H. S." sei nicht gesichert. Der Weg sei hierfür zu schmal. Die vorgesehenen Abgrabungen für das Spielfeld, die Aufschüttungen für die Lärmschutzwälle und die geplante Beseitigung zahlreicher Bäume im nördlichen Bereich des Plangebiets würden zu nachteiligen Veränderungen für das Kleinklima auf ihrem Grundstück führen. Schließlich müßten die Nutzungszeiten der Sportanlagen im Einvernehmen mit den Anliegern festgesetzt werden.

Im September 1992 erstattete das Planungsbüro B. ein neues schalltechnisches Gutachten auf der Grundlage der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung zu den durch den Betrieb der Sportanlage zu erwartenden Lärmimmissionen für die umliegende Wohnbebauung. Dieses Gutachten gelangte zu dem Ergebnis, daß die Richtwerte der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung bei städtebaulich vertretbarer Höhe der Lärmschutzanlagen nicht bei allen angrenzenden Wohngebäuden auch im ersten Obergeschoß eingehalten werden könnten. Insoweit seien zusätzliche passive Lärmschutzmaßnahmen erforderlich. Der Planentwurf, der nunmehr im Osten des Plangebiets eine maximale Höhe des Lärmschutzwalles und der darauf aufbauenden Lärmschutzwand von 448,0 m ü. NN im Süden und 450,00 m ü. NN im Norden vorsah, wurde in der Zeit vom 19.10. bis zum 19.11.1992 erneut ausgelegt und den Trägern öffentlicher Belange zur Anhörung übermittelt. Die Antragstellerin erhob hiergegen keine Einwendungen. Am 02.02.1993 beschloß der Gemeinderat der Antragsgegnerin die Bebauungsplanänderung als Satzung. Unter dem 26.05.1993 wurde das Anzeigeverfahren eingeleitet; das Regierungspräsidium erklärte mit Schreiben vom 19.07.1993, keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend zu machen. Im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 29.07.1993 erfolgte die Bekanntmachung gemäß § 12 BauGB.

Die als "Deckblatt" bezeichnete 2. Änderung des Bebauungsplans im Bereich der Sportanlagen vom 02.02.1993 enthält auf dem Lageplan folgende Bestimmung:

Die Textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes (12.01.1989) gelten auch weiterhin für das Deckblatt. Sie werden in den Ziffern I.7.4 (öffentliche Grünfläche - Lärmschutzaufschüttung), I.8 (Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen) und I.9.1 (Flächenhaftes Pflanzgebot (pfg) wie folgt modifiziert.

An diese Aussage schließen sich auf dem Lageplan u.a. folgende "Textliche Festsetzungen" an:

8.2 Einschränkungen im Spielbetrieb

An Werktagen ist der Spielbetrieb begrenzt bis max. 20.30 Uhr.

An Sonntagen und Feiertagen ist der Spielbetrieb auf die Zeit von 09.00 bis 20.00 Uhr und eine Nutzungsdauer unter vier Stunden begrenzt. Hierbei darf die Nutzungsdauer in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr nicht mehr als 30 Minuten betragen.

Auf die "schalltechnische Untersuchung (der zu erwartenden Lärmemissionen durch den Betrieb der Sportanlage "V." auf die umliegende Wohnbebauung) des Büros Dr. B. vom September 1992 wird hingewiesen.

Am 02.01.1995 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan eingeleitet. Sie beantragt,

den Bebauungsplan der Antragsgegnerin i.d.F. der 2. Änderung im Bereich der Sportanlagen vom 02. Februar 1993 für nichtig zu erklären.

Zur Begründung macht sie im wesentlichen geltend: Der Bebauungsplan sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, weil ein befangener Gemeinderat beim Satzungsbeschluß mitgewirkt habe; außerdem sei die Auslegung des Entwurfs nicht vom Gemeinderat, sondern vom Planungsausschuß beschlossen worden. Der Plan verstoße schon deshalb gegen materielles Recht, weil kein hinreichender Bedarf für das ausgewiesene zweite Spielfeld bestehe. Der Bebauungsplan sei auch nicht bestimmt genug. Es bleibe unklar, welche textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans i.d.F. der Änderung des Jahres 1988 weiterhin Gültigkeit hätten. Was die Lärmschutzanlage an der Grenze zu ihrem Grundstück betreffe, lasse der Bebauungsplan offen, ob ein Lärmschutzwall oder eine Lärmschutzwand vorgesehen sei. Der Bebauungsplan sei auch abwägungsfehlerhaft. So habe der Gemeinderat verkannt, daß im Bereich ihres Grundstücks, nicht wie im Bebauungsplan des Jahres 1988 festgesetzt, ein allgemeines Wohngebiet bestehe; in Wirklichkeit habe sich die Umgebung zu einem reinen Wohngebiet entwickelt. Die Planung der Sportanlagen berücksichtige auch nicht hinreichend die Anforderungen an ein gesundes Wohnumfeld. Sie werde nahezu inmitten eines reinen Wohngebiets zu einer Überlastung mit Lichtimmissionen und Lärmimmissionen durch die völlig überdimensionierte Sportanlage führen. Insbesondere würden die von der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung vorgeschriebenen Richtwerte überschritten. Abwägungsfehlerhaft sehe der Plan die Beseitigung des Waldrandes im Norden vor, um Flächen für Stellplätze zu schaffen. Die Ausweisung der über 45 Stellplätze im Nordosten der Sportanlagen werde überdies zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung ihres Grundstücks führen, denn der zur Erschließung dieser Stellplätze gedachte Weg sei hierfür nicht ausreichend dimensioniert und überdies als früherer Vicinalweg auch nicht zu diesem Zwecke bestimmt. Schließlich verletze die im Osten der Sportanlage vorgesehene Lärmschutzeinrichtung die in der Landesbauordnung vorgeschriebenen Abstandsflächen. Ihr Grundstück erleide durch die angegriffene Planung eine erhebliche Wertminderung, was sich in niedrigeren Mietzinseinkünften auswirke.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Sie trägt vor: An dem Bebauungsplanverfahren habe kein befangener Gemeinderat mitgewirkt. Der Planungsausschuß sei nach der Hauptsatzung ermächtigt, den Auslegungsbeschluß zu fassen. Die von der Antragstellerin gerügten Verstöße gegen materielles Recht lägen nicht vor. Es bestehe sehr wohl ein Bedarf für die vorgesehenen Sportstätten. Die Mitgliederzahl des Sportvereins G. als Hauptnutzer der Anlage steige fortlaufend; im Spielbetrieb stünden gegenwärtig sieben Mannschaften (4 Jugend-, 2 Herren- und eine Altherren-Mannschaft). Nach der Eingemeindung der früher selbständigen Gemeinde G. sei im Rahmen einer umfassenden Stadtentwicklungsplanung auch eine Sportstättenleitplanung erstellt und vom Gemeinderat gebilligt worden. Die nach Sportarten und Ortsteilen differenzierte Bedarfsermittlung dieser Sportstättenleitplanung sei in den Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands eingegangen. Er sehe in seiner maßgeblichen Fassung des Jahres 1984 in dem hier in Streit stehenden Bereich eine Erweiterung der bestehenden Sportstätten nach Osten vor. Mit Grundsatzbeschluß vom 29.11.1978 habe der Gemeinderat eine dezentrale Sportstättenversorgung durch Ausbau und Erweiterung bestehender Anlagen in den einzelnen Stadtteilen anstelle des Baus einer Bezirkssportanlage festgelegt.

Die Sportanlage erweise sich nicht als unverträglich mit der angrenzenden Wohnbebauung. Das schon bestehende Sportfeld im westlichen Bereich des Plangebiets werde bereits seit dem Jahre 1953 betrieben. Die von der Antragstellerin beanstandete Flutlichtanlage sei zwar in Nr. 7.2.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans grundsätzlich vorgesehen; Einzelfragen hierzu könnten jedoch dem bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren überlassen bleiben. Im Zuge des für den Ausweichplatz bereits laufenden Baugenehmigungsverfahrens habe im übrigen durch Berechnungen eines namhaften Herstellers von Flutlichtanlagen der Nachweis erbracht werden können, daß eine Beeinträchtigung der Anlieger durch Blendwirkung ausgeschlossen sei. Was die Eignung der Erschließungsanlage für die Stellplätze im Nordosten der Sportanlagen betreffe, sei in der Tat wegen deren Breite von 4,05-4,25 m ein Begegnungsverkehr nur eingeschränkt möglich. Der Weg solle jedoch bebauungsplangemäß zu einer Mischverkehrsfläche mit einer Breite von 5-5,5 m ausgebaut werden. Im übrigen würden Verbesserungen durch Ausweisung weiterer Stellplätze im Süden und Südwesten der Sportanlage erzielt. Auch werde die Wegeverbindung entlang des nördlichen Rands der Sportanlagen zur D.straße unterbrochen, so daß insgesamt eine Entlastung des Wohngebiets von Verkehrsimmissionen zu erwarten sei. Der Vorwurf, die Lärmschutzanlagen verletzten Abstandsflächenvorschriften, gehe ebenfalls fehl; die festgesetzten Lärmschutzanlagen seien nicht abstandsflächenpflichtig.

Der Lärmschutz schließlich werde auf der Grundlage der schalltechnischen Untersuchungen des Büros B. vom September 1992 durch die Festsetzungen im Bebauungsplan gewährleistet. Die in der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung vorgesehenen Richtwerte würden bei der angrenzenden Wohnbebauung im Erdgeschoß durchweg eingehalten. Soweit es Überschreitungen im ersten Obergeschoß einzelner Gebäude im Süden wie auch des Wohnhauses der Antragstellerin im Osten geben sollte, könnten sie toleriert werden, da es sich um eine Altanlage handele. Durch die Festlegung der Betriebszeiten werde außerdem sichergestellt, daß während der Ruhezeiten im wesentlichen kein Sportbetrieb stattfinde. Die im Bebauungsplan festgesetzten Zeiten würden vom Sportverein unbedingt für den Trainingsbetrieb benötigt.

Die Antragsgegnerin hat mit Schreiben vom 07.11.1996, bei Gericht eingegangen am 12.11.1996, eine Nachberechnung der zu erwartenden Lärmemissionen am Grundstück der Antragstellerin durch das Büro B. vorgelegt, die auf der Grundlage neuerer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu niedrigeren Lärmwerten gelangt. Der Gutachter hat die Nachberechnung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erläutert.

Dem Senat liegen die einschlägigen Bebauungsplanakten sowie die Baugenehmigungsakten aus dem Verfahren zur Genehmigung des Ausweichspielfelds vor; auf deren Inhalt und auf den der Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts verwiesen.

Gründe

Der Normenkontrollantrag ist zulässig, jedoch im wesentlichen unbegründet; lediglich Nr. 8.2 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans ist nichtig. Auf die Gültigkeit des Bebauungsplans im übrigen wirkt sich dies nicht aus.

I. Die Antragstellerin ist als Eigentümerin eines im Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans gelegenen Grundstücks antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 VwGO), weil die Festsetzungen des Bebauungsplans Inhalt und Schranken ihres Grundeigentums bestimmten (BVerwG, Beschl. v. 17.12.1992 - 4 N 2.91 -, BVerwGE 91, 318 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 8) BauGB Nr. 1; Beschl. v. 20.01.1995 - 4 NB 43.93 -, BauR 1996, 63 = PBauE § 214 Abs. 3 BauGB Nr. 7).

II. Der Normenkontrollantrag hat lediglich hinsichtlich der Festsetzung der Nutzungszeiten für den Spielbetrieb auf der Sportanlage Erfolg (Nr. 8.2 der textlichen Festsetzungen); im übrigen erweist sich der Bebauungsplan als mit höherrangigem Recht vereinbar.

1. Der Bebauungsplan ist ohne einen beachtlichen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften oder Formvorschriften zustande gekommen.

Die Rüge der Antragstellerin, die Auslegung des geänderten Planentwurfs sei vom dafür unzuständigen Planungsausschuß des Gemeinderats der Antragsgegnerin statt vom Gemeinderat selbst beschlossen worden, ist unbegründet. Nach § 8 Nr. 4 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin vom 13.01.1975 (mit späteren Änderungen) ist der Planungsausschuß ihres Gemeinderats für Entscheidungen über die öffentliche Auslegung von Bebauungsplanentwürfen (§ 3 Abs. 2 BauGB) zuständig.

Die weitere Rüge, bei Aufstellung des Bebauungsplans habe ein befangener Gemeinderat oder Ortschaftsrat mitgewirkt, ist verspätet (vgl. § 18 Abs. 6 S. 4 i.V.m. § 4 Abs. 4 GemO, wonach eine Rügefrist von einem Jahr besteht); jedenfalls ist für eine fristgemäße und ordnungsgemäße Befangenheitsrüge (§ 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 GemO) von der Antragstellerin nichts vorgetragen und auch sonst nichts erkennbar. Im übrigen läßt die Antragstellerin auch in der Sache jeglichen substantiierten Hinweis auf das betroffene Verfahrensstadium und die Person des angeblich befangenen Gemeinderats oder Ortschaftsrats vermissen. Auch bei rechtzeitigem Vorbringen würde eine solche unsubstantiierte Rüge keine Veranlassung geben, dem behaupteten Verfahrensverstoß von Amts wegen weiter nachzugehen.

Sonstige Verfahrensfehler oder Formfehler sind nicht gerügt, von Amts wegen zu berücksichtigende (vgl. § 214 Abs. 1 Nr. 3, § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) sind nicht erkennbar.

2. Der Bebauungsplan ist auch in materiell-rechtlicher Hinsicht - abgesehen von Nr. 8.2 seiner textlichen Festsetzungen - mit höherrangigem zwingendem Recht vereinbar.

a) Zu Unrecht beanstandet die Antragstellerin die städtebauliche Notwendigkeit der mit der Bebauungsplanänderung verfolgten Erweiterung der Sportanlagen. Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Erforderlich im Sinne dieser Bestimmung ist eine Planung bereits dann, wenn sie nach der hierfür maßgeblichen planerischen Konzeption der Gemeinde vernünftigerweise geboten ist. § 1 Abs. 3 BauGB verhindert eine Planung lediglich dann, wenn sie erkennbar von keiner städtebaulichen Konzeption getragen ist und deshalb einen groben und einigermaßen offensichtlichen Mißgriff darstellt (zu diesen Grundsätzen vgl. zusammenfassend BVerwG, Urt. v. 22.01.1993 - 8 C 46.91 -, BauR 1993, 585/587 = PBauE § 123 BauGB Nr. 1 sowie Beschl. d. Senats v. 30.05.1994 - 5 S 2839/93 -, UPR 1994, 458 = PBauE § 1 Abs. 3 BauGB Nr. 7 und VGH Bad.-Württ., NK-Beschl. v. 05.06.1996 - 8 S 487/96). Diesen Anforderungen genügt die Planung der Antragsgegnerin ohne weiteres. Sie hat substantiiert und von der Antragstellerin unwidersprochen vorgetragen, einen vom Gemeinderat gebilligten Sportstättenleitplan aufgestellt zu haben, aus dem auch der angegriffene Bebauungsplan für den Stadtteil G. entwickelt worden sei. Mit Grundsatzbeschluß vom 29.11.1978 habe ihr Gemeinderat eine dezentrale Sportstättenversorgung durch Ausbau und Erweiterung bestehender Anlagen anstelle des Baus einer Bezirkssportanlage festgelegt. Dieses Konzept setze der angegriffene Bebauungsplan konsequent um. Der Senat vermag nicht zu erkennen, daß die beschriebene Sportstättenplanung einen groben städtebaulichen Mißgriff bedeutet. Auch die mit der Planänderung vom Februar 1993 verfolgte Neuordnung des Stellplatzkonzepts, die Verlegung der Tennisplätze nach Westen sowie insbesondere die geplante Erweiterung der Spielflächen durch die Anlegung eines zusätzlichen Trainingsplatzes und Ausweichplatzes, ist angesichts der von der Antragsgegnerin vorgelegten Zahlen über den Mitgliederumfang des die Anlage vornehmlich nutzenden örtlichen Sportvereins offensichtlich städtebaulich (i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB) "vernünftigerweise geboten".

b) Der Bebauungsplan ist auch hinreichend bestimmt. Die Antragstellerin wendet sich in diesem Zusammenhang gegen den Einleitungssatz zu den textlichen Festsetzungen der 2. Änderung des Bebauungsplans vom 02.02.1993. Danach werden die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans vom 12.01.1989 "in den Ziffern I.7.4 (öffentliche Grünfläche - Lärmschutzaufschüttung), I.8 (Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen) und I.9.1 (flächenhaftes Pflanzgebot (pfg) wie folgt modifiziert". Dem folgen in der 2. Änderung des Bebauungsplans zu den genannten Nummern einzelne Neufestsetzungen. Dieser Regelungstechnik läßt sich nach Auffassung des Senats ohne weiteres entnehmen, daß die Nummern der textlichen Festsetzungen, zu denen die 2. Änderung des Bebauungsplans vom 02.02.1993 inhaltliche Festsetzungen enthält, nach eben deren Maßgabe gelten und im Bebauungsplan i.d.F. der 1. Änderung vom 07.09.1988 insoweit etwa entgegenstehende Festsetzungen aufgehoben sein sollen; im übrigen jedoch gelten die durch die 2. Änderung des Bebauungsplans nicht verdrängten Festsetzungen der 1. Änderung vom 07.09.1988 fort. Dies ist der eindeutige Sinn des zitierten Einleitungssatzes der 2. Änderung des Bebauungsplans; die Verwendung des Wortes "modifiziert" läßt hieran entgegen der Auffassung der Antragstellerin keinen Zweifel aufkommen.

c) Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans verstoßen allerdings hinsichtlich der in Nr. 8.2 unter der Überschrift "Einschränkungen im Spielbetrieb" erfolgten Regelung der Nutzungszeiten der Sportanlagen gegen höherrangiges Recht. Diese im Tatbestand im einzelnen wiedergegebene Nutzungszeitenregelung für die Sportanlagen im Plangebiet finden weder in § 9 BauGB noch in § 1 Abs. 4-9 BauNVO eine ausreichende Rechtsgrundlage.

Abgesehen von einigen - hier nicht in Frage kommenden - Sonderregelungen ist die Gemeinde bei der Auswahl möglicher normativer Festsetzungen grundsätzlich auf die in § 9 Abs. 1 BauGB zur Verfügung gestellten Festsetzungsmöglichkeiten beschränkt; ihre Aufzählung in § 9 Abs. 1 BauGB ist abschließend (BVerwG, Beschl. v. 15.08.1991 - 4 N 1.89 -, DVBl. 1992, 32 = PBauE § 1 Abs. 9 BauNVO Nr. 4; Urt. v. 11.02.1993 - 4 C 18.91 -, BVerwGE 92, 56 sowie Gaentzsch in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, herausgegeben von Schlichter/Stich, 2. Aufl. 1995, § 9 RdNr. 2f. m.w.N.). Darin liegt eine zulässige Beschränkung der Planungshoheit der Gemeinden (Gaentzsch a.a.O.).

Die Antragsgegnerin wollte die Festsetzung der Nutzungszeiten für die Sportanlagen ausweislich der Überschrift zu Nr. 8 der textlichen Festsetzungen auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB stützen. Nach dieser Bestimmung können im Bebauungsplan festgesetzt werden,

die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen.

Während die Festsetzung der Lärmschutzaufschüttungen und -wälle im Bebauungsplan nach der 2. und 3. Festsetzungsmöglichkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB ohne weiteres zulässig ist, findet die Nutzungszeitenbeschränkung in Nr. 8.2 der textlichen Festsetzungen in § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB keine Rechtsgrundlage. Auch dessen hierfür allein in Betracht zu ziehende 3. Festsetzungsmöglichkeit läßt aus Immissionsschutzgründen lediglich "bauliche und sonstige technische Vorkehrungen" zu. Die Regelung der Nutzungszeiten der Sportanlagen ist weder baulicher noch technischer Natur. Diese Voraussetzung ist für die Gemeinde verbindlich und kann nicht durch andere Festsetzungen unterlaufen werden, mögen sie auch in sonstiger Weise dem Immissionsschutz dienen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach zur Frage der Zulässigkeit der Festsetzung von Emissionsgrenzwerten oder Immissionsgrenzwerten entschieden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.03.1994 - 4 NB 3.94 -, UPR 1994, 233 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 24) BauGB Nr. 7; Beschl. v. 10.08.1993 - 4 NB 2.93 -, PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 24) BauGB Nr. 5; Beschl. v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 -, DVBl. 1991, 442 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 24) BauGB Nr. 4 sowie Gaentzsch, a.a.O., § 9 RdNr. 60 m.w.N.).

Die Nutzungszeitenregelung für die Sportanlagen in Nr. 8.2 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans läßt sich schließlich auch nicht auf eine der Differenzierungsmöglichkeiten hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung in § 1 Abs. 4-9 BauNVO stützen (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 - a.a.O.), denn sie regelt nicht die Art der baulichen Nutzung dieser Flächen, sondern lediglich deren Nutzungszeiten. Eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Nutzungszeitenfestsetzung im Bebauungsplan ist nicht ersichtlich.

Der normative Gehalt, den die Antragsgegnerin der Festsetzung Nr. 8.2 im Bebauungsplan beimessen wollte, kommt ihr danach nicht zu; sie ist als textliche Festsetzung insoweit nichtig. Dies hat hier allerdings nicht die Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans zur Folge. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Gerichtshofs führt die Nichtigkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplans dann nicht zur Gesamtnichtigkeit des Plans, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Beschl. v. 06.04.1993 - 4 NB 43.92 -, ZfBR 1993, 238 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB (Nr. 24); Beschl. v. 29.03.1993 - 4 NB 10.91 -, DVBl. 1993, 661; Beschl. v. 08.08.1989 - 4 NB 2.89 -, NVwZ 1990, 159 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 24) BauGB Nr. 3; VGH Bad.-Württ., NK-Beschl. v. 05.06.1996 - 8 S 487/96). Beide Voraussetzungen liegen hier vor. Mit der Festsetzung der Nutzungszeiten wollte die Antragsgegnerin erkennbar dem Gebot der Konfliktbewältigung (vgl. hierzu Gaentzsch, a.a.O., § 1 BauGB RdNrn. 17, 79 m.w.N.) gerecht werden und zusammen mit weiteren Festsetzungen, insbesondere denen des aktiven Lärmschutzes, die Interessen der Sportnutzung mit denen der angrenzenden Wohnbebauung zum Ausgleich bringen. Hierzu ist es gerade in solchen Fällen, in denen es - wie hier - um ein Gebiet geht, dessen zulässige Nutzungsart je nach der dann konkret ausgeübten Nutzung zu höchst unterschiedlich intensiven (Lärmimmissionen Immissionen führt, ohne Frage geboten, daß die Gemeinde im Rahmen ihrer städtebaulichen Planung substantiierte Überlegungen zur Nutzung der Sportanlagen nach Zeit und Umfang anstellt und diese Überlegungen in die Konzeption der Anlagen wie auch der Lärmschutzeinrichtungen einfließen läßt. Gerade die Nutzungszeiten von Sportanlagen sind offensichtlich ein wesentlicher Faktor für die Einschätzung ihres Gewichts als Störquelle, insbesondere Lärmquelle, und deshalb durch die Gemeinde bei der Bauleitplanung mit in den Blick zu nehmen. Stellt nun aber - wie hier - das BauGB keine Rechtsgrundlage für normative Festsetzungen der Nutzungszeiten zur Verfügung, muß es der Plangeber insoweit bei den konzeptionellen Überlegungen hierzu bewenden lassen und verbindliche Festlegungen dieser Art den späteren Baugenehmigungsverfahren zu den einzelnen Vorhaben oder Einzelfallanordnungen nach § 5 Abs. 2 18. BImSchV vorbehalten. Dabei bleibt es der Gemeinde unbenommen, ihre Vorstellungen über die Nutzungszeiten in die Begründung des Bebauungsplans (§ 9 Abs. 8 BauGB) oder als - rechtlich nicht bindenden - Hinweis in den Bebauungsplan mit aufzunehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.09.1988 - 4 N 1.87 -, BVerwGE 80, 184 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 24) BauGB Nr. 2).

Die fehlende normative Kraft von Nr. 8.2, der textlichen Festsetzungen über die Nutzungszeiten der Sportanlagen beeinträchtigt danach in keiner Weise den städtebaulichen Sinn der übrigen Festsetzungen des Bebauungsplans; die Nutzungszeitenbeschränkung ist lediglich der "Detailsteuerung" im späteren Baugenehmigungsverfahren überantwortet. Dies macht zugleich deutlich, daß der Gemeinderat, hätte er die rechtliche Unmöglichkeit der normativen Festsetzung von Nutzungszeiten gekannt, den Bebauungsplan gewiß in gleicher Weise ohne den Versuch einer verbindlichen Nutzungszeitenregelung erlassen hätte. Er hätte seine diesbezüglichen Vorstellungen statt dessen in der beschriebenen Weise in den Bebauungsplan mit aufnehmen können mit dem Ziel, entsprechende Regelungen einer späteren Baugenehmigung - wie nun in der Tat auch geschehen - als Auflage beizufügen. Nicht anders stellt sich die Rechtslage nach Nichtigerklärung der Nr. 8.2 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplan dar; sie besitzen im Ergebnis lediglich nachrichtliche Bedeutung von den entsprechenden Vorstellungen des Plangebers.

d) Die südlich und östlich der Sportanlagen im Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB festgesetzten Lärmschutzaufschüttungen und -wände verstoßen entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht gegen die Abstandsflächenregelungen der Landesbauordnung.

Allerdings sind Lärmschutzwände und auch Lärmschutzaufschüttungen grundsätzlich abstandsflächenpflichtige bauliche Anlagen i.S. des - bei Erlaß des Bebauungsplans noch maßgeblichen - § 6 Abs. 8 LBO 1983 (jetzt im wesentlichen gleichlautend § 5 Abs. 9 LBO 1995), sofern sie die in dieser Bestimmung genannten Höchstmaße überschreiten. Insbesondere sind auch die hier im Bebauungsplan als Lärmschutzaufschüttungen bezeichneten Lärmschutzwälle nicht von vornherein von der Abstandsflächenpflicht ausgenommen. Nach § 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 LBO 1983 (gleichlautend § 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 LBO 1995) gelten u.a. Aufschüttungen als bauliche Anlagen. Jedenfalls wenn solche Lärmschutzaufschüttungen - wie hier - als Lärmschutzwälle konzipiert sind, ist es nach Auffassung des Senats nicht gerechtfertigt, sie als bloße Veränderungen der Geländeoberfläche i.S.d. § 11 LBO 1983 (vgl. nunmehr § 10 LBO 1995) dem Anwendungsbereich des § 6 Abs. 8 LBO 1983 (§ 5 Abs. 9 LBO 1995) zu entziehen (nicht ganz eindeutig insoweit Sauter, Kommentar zur LBO, 3. Aufl., § 5 RdNr. 113).

Nach Auffassung des Senats spricht allerdings einiges dafür, auf nach § 6 Abs. 8 LBO 1983 (§ 5 Abs. 9 LBO 1995) abstandsflächenpflichtige Wälle die Privilegierungsbestimmung für Dachneigungen in § 6 Abs. 4 S. 5 LBO 1983 (§ 5 Abs. 5 LBO 1995) entsprechend anzuwenden. Dies hätte zur Folge, daß nach den Festsetzungen des Bebauungsplans mit einer Neigung von bis zu 45 Grad zu gestaltete Lärmschutzwälle bei der Berechnung der von baulichen Anlagen einzuhaltenden Abstandsflächen außer Betracht bleiben. Danach müßten die in dem angegriffenen Bebauungsplan festgesetzten Lärmschutzaufschüttungen, für die Nr. 8.1 der textlichen Festsetzungen im Osten eine maximale Neigung von 1:1 und im Süden von lediglich 1:1,5 vorsieht, ohnehin keine Abstandsflächen einhalten. Diese Frage kann indes hier offenbleiben. Denn selbst wenn die festgesetzten Lärmschutzaufschüttungen und -wälle im angegriffenen Bebauungsplan grundsätzlich abstandsflächenpflichtig wären, verstieße die Festsetzung nicht gegen die Bestimmungen der Landesbauordnung über die einzuhaltenden Abstandsflächen, obgleich der Bebauungsplan vorsieht, daß die Lärmschutzaufschüttungen bis unmittelbar an die Grenzen der sich südlich und östlich an die Sportanlagen anschließenden Grundstücke heranreichen. Zwar muß der kommunale Satzungsgeber die Vereinbarkeit des Bebauungsplans mit höherrangigem zwingendem Recht, zu dem selbstverständlich auch die Landesbauordnung zählt, sicherstellen. Das Regelungssystem der Abstandsflächenbestimmungen in §§ 6, 7 LBO 1983 (§§ 5, 6 LBO 1995) zeigt jedoch, daß die Abstandsflächenpflicht baulicher Anlagen nach Bauordnungsrecht grundsätzlich divergierenden bauplanungsrechtlichen Bestimmungen weicht. Dies wird besonders deutlich in § 6 Abs. 1 S. 2 LBO 1983 (§ 5 Abs. 1 S. 2 LBO 1995), wonach eine Abstandsfläche nicht erforderlich ist vor Außenwänden, die an Grundstücksgrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften das Gebäude an die Grenze gebaut werden muß oder - einschließlich weiterer Voraussetzungen - an die Grenze gebaut werden darf (vgl. in diesem Zusammenhang auch die erleichterte Zulassung von Ausnahmen gemäß § 7 Abs. 4 LBO 1983), wenn sich nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans geringere Tiefen der Abstandsflächen ergeben). Auch § 73 Abs. 1 Nr. 6 LBO 1983 (§ 74 Abs. 1 Nr. 6 LBO 1995) belegt, daß die Gemeinden durch Satzung von den Bestimmungen über die einzuhaltenden Abstandsflächen abweichen dürfen. Aus den genannten Bestimmungen des Bauordnungsrechts erschließt sich, daß die Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans an die Vorgaben der Landesbauordnung über einzuhaltende Abstandsflächen nicht als zwingendes Recht gebunden ist, vielmehr aus städtebaulichen Gründen hiervon abweichende Festsetzungen treffen kann. Läßt sie allerdings in den Abstandsflächen Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen im Bebauungsplan zu oder setzt sie sogar - wie hier die Lärmschutzaufschüttungen - in den Abstandsflächen verbindlich fest, hat sie im Rahmen der von ihr zu treffenden Abwägungsentscheidung die durch die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen geschützten nachbarlichen Interessen angemessen zu berücksichtigen.

Die Festsetzung der Lärmschutzwälle in dem angegriffenen Bebauungsplan im Süden und Osten der Sportanlagen an der Grenze der Nachbargrundstücke ist danach grundsätzlich zulässig. Angesichts der gegenüber dem Planentwurf des Jahres 1991 deutlich reduzierten Gesamthöhe und im Hinblick auf die flache Neigung der Lärmschutzaufschüttungen, die 45 Grad nicht übersteigt, ist sie - selbst wenn die Antragsgegnerin im Abwägungsvorgang fehlerhaft davon ausgegangen sein sollte, die Lärmschutzanlagen seien von vornherein abstandsflächenunbeachtlich - jedenfalls im Ergebnis (vgl. § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB) auch unter Berücksichtigung der nachbarlichen Interessen nicht abwägungsfehlerhaft. Dies gilt insbesondere auch für den östlichen Lärmschutzwall. Er erreicht gegenüber dem Wohngebäude im Norden des Grundstücks der Antragstellerin lediglich eine Höhe von 2,70 m bezogen auf die Geländehöhe des Grundstücks. Demgegenüber hat die Antragstellerin im Vorfeld des Planaufstellungsverfahrens mit Schreiben vom 29.10.1990 gegenüber der Antragsgegnerin noch einen Lärmschutzwall in Höhe von 2 m gefordert.

Die Festsetzungen des Bebauungsplans über die zu errichtenden Lärmschutzaufschüttungen und -wälle sind schließlich entgegen dem Einwand der Antragstellerin auch bestimmt genug. Den entsprechenden Eintragungen im Lageplan, ergänzt durch Nr. 8.1 der textlichen Festsetzungen, läßt sich ohne weiteres eindeutig die Lage der Lärmschutzaufschüttungen, ihr Neigungswinkel und die (Maximalhöhe) Höhe der auf die Lärmschutzaufschüttungen im Osten aufzusetzenden Lärmschutzwände entnehmen.

e) Auch die Beanstandung der Inanspruchnahme eines Waldstreifens im Norden des Plangebiets durch die Antragstellerin zeigt keine Unvereinbarkeit des Bebauungsplans mit höherrangigem Recht auf. Die Waldinanspruchnahme sieht bereits die 1. Änderung des Bebauungsplans vom 07.09.1988 für die schon damals geplante Erweiterung des Hauptspielfelds nach Norden vor. Sie ist in Abstimmung mit dem staatlichen Forstamt Leonberg (vgl. dessen Schreiben v. 20.07.1988) und der Körperschaftsforstdirektion (vgl. deren Schreiben v. 15.08.1988) erfolgt; insbesondere hat die Körperschaftsforstdirektion die für die Inanspruchnahme des Waldes erforderliche Umwandlungserklärung gemäß § 10 LWaldG in dem zitierten Schreiben vom 15.08.1988 erteilt.

3. Der Bebauungsplan genügt auch dem Gebot, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 6 BauGB).

Die vom Satzungsgeber vorzunehmende Abwägung ist verwaltungsgerichtlich unter Beachtung der sich aus § 214 Abs. 3, § 215 Abs. 1 S. 1 BauGB ergebenden Grenzen nur darauf überprüfbar, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in die Abwägung an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mußte, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange in einer Weise vorgenommen worden ist, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen Belangs entscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301/308; Urt. v. 05.07.1974 - 4 C 54.72 -, BVerwGE 45, 309/314f.). Diesen Anforderungen wird die Abwägungsentscheidung des Gemeinderats der Antragsgegnerin gerade auch im Hinblick auf die privaten Belange der Antragstellerin gerecht.

a) Ohne Erfolg macht die Antragstellerin geltend, die von der Antragsgegnerin in dem angegriffenen Bebauungsplan vorgenommene Sportstättenplanung in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem allgemeinen Wohngebiet sei von vornherein unzulässig, sie vertrage sich prinzipiell nicht mit den von der Gemeinde vorrangig nach § 1 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 BauGB zu berücksichtigenden Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO sind Anlagen für sportliche Zwecke sogar innerhalb allgemeiner Wohngebiete grundsätzlich zulässig und können unter bestimmten Voraussetzungen nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO auch in reinen Wohngebieten zulassen werden. Von einer generellen Unvereinbarkeit zwischen Sportanlagen und Wohnnutzung mit der Folge, daß sie nach § 50 BImSchG stets angemessen räumlich von einander getrennt geplant werden müßten, kann daher keine Rede sein (vgl. hierzu Berkemann, NVwZ 1992, 817/820ff.). Plant die Gemeinde - wie hier - konkret nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB bestimmte Sportstätten in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung, hat sie freilich stets im einzelnen die Wohngebietsverträglichkeit dieser Anlagen nach Größe, Art und räumlicher Lage bei ihrer Abwägung im einzelnen zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende Schutzvorkehrungen zugunsten der Wohnbevölkerung festzusetzen. Dies hat die Antragsgegnerin hier bereits im Verfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplans im Jahre 1988 und besonders eingehend im Verfahren zum Erlaß der 2. Änderung im Bereich der Sportanlagen des Bebauungsplans in den Jahren 1991 bis 1993, insbesondere unter Einholung mehrerer Lärmschutzgutachten und durch Festsetzungen aktiver Lärmschutzmaßnahmen, getan. Sie hat dabei, wie im folgenden im einzelnen darzulegen ist, die schützenswerten Interessen der angrenzenden Wohnbevölkerung bei ihrer Abwägungsentscheidung nicht unangemessen zurückgesetzt. Dabei darf vor allem nicht außer Betracht bleiben, daß die Wohnbebauung südlich und östlich der Sportanlagen von Beginn an durch den an der Stelle des geplanten erweiterten Großspielfelds bereits seit Anfang der fünfziger Jahre bestehenden Sportplatz und schließlich auch durch die Bauleitplanung der Antragsgegnerin, die bereits im ursprünglichen Bebauungsplan aus dem Jahre 1974 und auch später in der Änderung dieses Bebauungsplans im Jahre 1988 erweiterte Sportanlagen in diesem Bereich vorsah, entsprechend vorbelastet ist.

b) Die Antragsgegnerin hat bei dem insoweit hier maßgeblichen Satzungsbeschluß über die 2. Änderung des Bebauungsplans vom 02.02.1993 die von den geplanten Sportanlagen, insbesondere der Neuanlage des Ausweichplatzes im östlichen Bereich des Sportgeländes zu erwartenden Lärmbelastungen für die angrenzende Wohnbebauung eingehend in ihre Abwägung mit eingestellt und ist insofern unter Festsetzung der bereits näher erörterten Lärmschutzaufschüttungen und -wände zu einer im Ergebnis unter Lärmschutzgesichtspunkten nicht zu beanstandenden Abwägungsentscheidung gelangt.

Die Antragsgegnerin versuchte sogar mit der Festlegung der Nutzungszeiten und der Festsetzung der darauf abgestimmten aktiven Lärmschutzmaßnahmen das Konfliktfeld zwischen Sportlärm und Wohnnutzung abschließend zu regeln; dies war ihr - wie oben im einzelnen dargelegt - hinsichtlich der Nutzungszeiten rechtlich nicht möglich. Der Umstand, daß die Antragsgegnerin entgegen ihrem eigenen Konzept die Nutzungszeiten der Sportanlagen nicht schon im Bebauungsplan verbindlich regeln konnte, ist zwar ohne Frage von Bedeutung für den Abwägungsvorgang, macht die Abwägungsentscheidung jedoch jedenfalls im Ergebnis nicht fehlerhaft. Da der für die Intensität der Lärmimmissionen wesentliche Faktor der Nutzungszeiten im Bebauungsplan offenbleiben muß, kann der Abwägungsverantwortung der Antragsgegnerin die Sportstättenplanung hier nur insoweit zugerechnet werden, als der Bebauungsplan bestimmte Sportstätten nach Art, Größe und Lage festsetzt. Läßt deren Nutzung unter Berücksichtigung der geplanten Lärmschutzanlagen keine Überschreitung der maßgeblichen Lärmrichtwerte in der Nachbarschaft erwarten, ist die Abwägungsentscheidung der Antragsgegnerin im Ergebnis nicht zu beanstanden. Bei der Prognose der zu erwartenden Lärmimmissionen kann die Antragsgegnerin hierbei zunächst die von ihr selbst angenommenen - wenn auch nicht rechtlich verbindlich festgelegten - Nutzungszeiten und Nutzungsarten der einzelnen Sportstätten der Berechnung zugrunde legen. Denn sie darf erwarten, daß die zuständige Baurechtsbehörde - wie hier auch geschehen - ihren Vorstellungen durch entsprechende Auflagen zur Baugenehmigung oder die zuständige Behörde durch Einzelfallanordnungen nach § 5 Abs. 2 18. BImSchV Rechnung tragen werden. Außerdem hat es die Antragsgegnerin, da die Sportanlagen offenbar als gemeindliche Einrichtungen geschaffen werden, selbst in der Hand, die Nutzungszeiten bei der Vergabe der Sportstätten an Vereine und sonstige Nutzer zu steuern. Die Sportstättenplanung der Antragsgegnerin erweist sich im übrigen selbst dann als im Ergebnis abwägungsfehlerfrei, wenn ein Betrieb der Sportanlagen überhaupt, gegebenenfalls auch unter weitergehender Einschränkung der Nutzungszeiten als ursprünglich geplant, bei Einhaltung der maßgeblichen Lärmrichtwerte erfolgen kann, sofern eine sinnvolle Nutzung der Sporteinrichtungen verbleibt.

Die Sportstättenplanung der Antragsgegnerin wird diesen Anforderungen gerecht; bereits bei Einhaltung der von der Antragsgegnerin in Nr. 8.2 der textlichen Festsetzungen vorgegebenen Nutzungszeiten werden die maßgeblichen Lärmrichtwerte bei den im Osten und Süden an das Sportgelände angrenzenden Wohngebäuden im wesentlichen eingehalten und können gegebenenfalls bei entsprechender Reduzierung der Nutzungszeiten mit Sicherheit unterschritten werden.

Die hier bei Beschluß der 2. Änderung des Bebauungsplans von der Antragsgegnerin zu beachtenden maßgeblichen Grenzen zumutbarer Lärmbeeinträchtigung durch die Sportanlage sind in der Sportanlagen- Lärmschutzverordnung (18. BImSchV) verbindlich festgelegt. Der Nachbar einer Sportanlage hat einen Anspruch auf Einhaltung der darin bestimmten Lärmrichtwerte (BVerwG, Beschl. v. 08.11.1994 - 7 B 73.94 -, UPR 1995, 108; Urt. d. Senats v. 27.10.1995 - 5 S 268/95 -, VBlBW 1996, 105). Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 18. BImSchV sind Sportanlagen so zu errichten und zu betreiben, daß in allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebiet tags außerhalb der Ruhezeiten 55 dB(A), tags innerhalb der Ruhezeiten 50 dB(A) und nachts 40 dB(A) nicht überschritten werden. Die Einhaltung dieser Lärmrichtwerte hat der Betreiber der Sportanlage durch geeignete Maßnahmen nach § 3 der 18. BImSchV sicherzustellen. Gegebenenfalls kann die zuständige Behörde nach § 5 Abs. 2 der 18. BImSchV zur Einhaltung der Lärmrichtwerte Nebenbestimmungen zur erforderlichen Zulassungsentscheidung festsetzen, Maßnahmen nach § 3 der 18. BImSchV anordnen oder Betriebszeiten festsetzen. Bei Sportanlagen, die vor Inkrafttreten der 18. BImSchV baurechtlich genehmigt oder - soweit eine Baugenehmigung nicht erforderlich war - errichtet waren, soll die zuständige Behörde von einer Festsetzung von Betriebszeiten absehen, wenn die Immissionsrichtwerte jeweils um weniger als 5 dB(A) überschritten werden (§ 5 Abs. 4 Halbs. 1 der 18. BImSchV). Selbst wenn man davon ausgeht, daß der nach Angaben der Antragsgegnerin 1953 errichtete Sportplatz im westlichen Bereich des Sportanlagengeländes - dessen Genehmigung die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung nicht belegen konnte - eine Altanlage i.S. der genannten Bestimmung des § 5 Abs. 4 der 18. BImSchV ist, kommt jedenfalls der im Bebauungsplan vorgesehene, noch nicht errichtete und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Sportanlagen- Lärmschutzverordnung auch noch nicht genehmigte Ausweichplatz im Osten der Anlage entgegen der vom Lärmgutachter der Antragsgegnerin in seinem Gutachten vom September 1992 vertretenen Auffassung nicht in den Genuß der Altanlagenregelung des § 5 Abs. 4 der 18. BImSchV. Dabei kann offenbleiben, bis zu welcher Grenze die Änderung einer bestehenden Anlage deren Charakter als Altanlage unverändert läßt. Die Neuerrichtung einer selbständigen Sportstätte ist jedenfalls stets eine Neuanlage, selbst wenn sie - wie hier der Ausweichplatz - innerhalb eines schon bestehenden und als solchen bauplanungsrechtlich genehmigten Sportgeländes liegt. Treffen in dieser Form Altanlage und Neuanlage zusammen, kommt der "Altanlagenbonus" des § 5 Abs. 4 der 18. BImSchV nur den Lärmimmissionen zugute, die sich der Altanlage zurechnen lassen.

Auch wenn danach jedenfalls der neu zu errichtende Ausweichplatz als Neuanlage i.S.d. § 5 Abs. 4 der 18. BImSchV zu beurteilen ist - und selbst wenn gleiches für den bereits bestehenden Sportplatz anzunehmen wäre -, läßt sich nach der vom Senat in der mündlichen Verhandlung durch Befragung des von der Antragsgegnerin beigezogenen Lärmgutachters gewonnenen Überzeugung der Betrieb der Sportanlage einschließlich des neuen Ausweichplatzes bei entsprechender Regelung der Nutzungszeiten unter Einhaltung der Lärmrichtwerte des § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 18. BImSchV sicherstellen. Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage ist hierbei die von der Antragsgegnerin am 12.11.1996 vorgelegte Aktualisierung der Lärmschutzberechnung vom 07.11.1996 (zur vergleichbaren Zulässigkeit der Verwertung nachträglich erstellter Gutachten zum Beleg der Richtigkeit einer im Rahmen einer straßenrechtlichen Planungsentscheidung getroffenen Prognose vgl. Urt. d. Senats v. 08.03.1996 - 5 S 1743/95 -, VBlBW 1996, 423). Während das vom Planungsbüro B. im September 1992 für die Antragsgegnerin erstellte Lärmschutzgutachten auch unter Berücksichtigung der festgesetzten Lärmschutzanlagen bei im Süden und Osten an der Sportanlage benachbarten Wohngebäuden noch mehrfach - insbesondere im jeweiligen Obergeschoß der Gebäude - zu nicht unerheblichen Überschreitungen der Lärmrichtwerte gelangte, errechnet dasselbe Planungsbüro nunmehr in der Aktualisierung vom 07.11.1996 deutlich niedrigere Immissionswerte, die ausgehend von den durch die Antragsgegnerin vorgegebenen Nutzungszeiten durchweg die Lärmrichtwerte des § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 18. BImSchV im Bereich des Anwesens der Antragstellerin auch ohne Berücksichtigung eines "Altanlagenbonus" einhalten (zu Einzelheiten der Immissionswertberechnung wird auf das unter demselben Datum ergangene Urteil in dem Verfahren über die Anfechtung der Baugenehmigung für den Ausweichplatz - 5 S 2197/95 - verwiesen).

Die gegenüber dem Lärmschutzgutachten vom September 1992 niedrigeren Immissionswerte, die in der Aktualisierung des Gutachtens vom 07.11.1996 errechnet werden, begründet das Gutachten damit, daß den nach den Vorgaben der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung ermittelten Prognosewerten niedrigere Schalleistungspegel für bestimmte Nutzungsarten als in den früheren Berechnungen angenommen zugrunde gelegt wurden. Der vom Senat hierzu in der mündlichen Verhandlung gehörte Gutachter konnte plausibel und überzeugend darlegen, daß die von ihm bei der Aktualisierungsberechnung herangezogenen Emissionspegel auf neuen, aus umfänglichen Untersuchungen und Meßreihen hervorgegangenen Erkenntnissen beruhen, die mittlerweile bei Sportlärmprognosen zum Stand der Technik gehören, zur Zeit der Erstellung des Gutachtens im September 1992 jedoch noch nicht vorgelegen haben. Als Quelle der verwendeten Daten legte der Gutachter in der mündlichen Verhandlung die Untersuchung von Probst, Geräuschentwicklung von Sportanlagen und deren Quantifizierung für immissionsschutztechnische Prognosen, Bundesinstitut für Sportwissenschaft, Schriftenreihe, Sportanlagen und Sportgeräte, Ausgabe 1994, vor. Der Senat sieht keinen Anlaß, an den überzeugenden Ausführungen des Gutachters zu zweifeln, dessen Planungsbüro, dem er angehört, dem Senat aus anderen Verfahren als in Lärmschutzfragen sachkundig und zuverlässig bekannt ist. Der Gutachter konnte auch auf Nachfragen im einzelnen die zutreffende Berechnung nach Maßgabe der Bestimmungen der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung erläutern und belegen. Die Antragstellerin ist dem im übrigen auch nicht substantiiert entgegengetreten.

Die Aktualisierungsberechnung vom 07.11.1996 gelangt auf der Grundlage der von der Antragsgegnerin ihrer Planung zugrunde gelegten Nutzungszeiten der einzelnen Sportanlagen (vgl. hierzu Nr. 8.2 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans und zu deren nur mittelbarer Verbindlichkeit oben unter 2 c) bei realitätsnaher Prognose zur tatsächlichen Ausnutzung dieser Zeiten am Anwesen der Antragstellerin zu Immissionswerten, die die Lärmrichtwerte des § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 18. BImSchV unter Berücksichtigung einer Lärmminderung durch den Lärmschutzwall für das Erdgeschoß um 6 dB(A) und für das erste Obergeschoß um 1,5 dB(A) einhält (zu den Berechnungen im einzelnen vgl. die Entscheidungsgründe des am heutigen Tag ergangenen Urteils in der Parallelsache 5 S 2197/95). Dies läßt ohne weiteres den Schluß zu, daß die maßgeblichen Lärmrichtwerte auch bei den Wohnhäusern im Süden des Sportgeländes grundsätzlich eingehalten werden können. Selbst wenn hierfür der Sportbetrieb mit Rücksicht auf die für diese Anwesen in der Aktualisierung des Lärmgutachtens (Tabelle S. 3) etwas höher prognostizierten Immissionswerte auf den jeweils nächstgelegenen Anlagen in den Ruhezeiten (vgl. § 2 Abs. 5 der 18. BImSchV) geringfügig stärker als vorgesehen eingeschränkt werden müßte, bliebe die Nutzung der Anlagen ohne Zweifel sinnvoll.

Zu Unrecht wendet die Antragstellerin in diesem Zusammenhang ein, die im Osten und Süden an die Sportanlagen angrenzende Wohnbebauung habe in Wirklichkeit den Charakter eines reinen Wohngebiets; demzufolge müßten hier die niedrigeren Lärmrichtwerte des § 2 Abs. 2 Nr. 4 der 18. BImSchV eingehalten werden. § 5 Abs. 6 S. 3 der 18. BImSchV, wonach die tatsächliche bauliche Nutzung unter Berücksichtigung der vorgesehenen baulichen Entwicklung des Gebiets für die Bestimmung der Lärmrichtwerte maßgeblich ist, wenn die tatsächliche bauliche Nutzung im Einwirkungsbereich der Anlage erheblich von der im Bebauungsplan festgesetzten baulichen Nutzung abweicht, rechtfertigt diesen Einwand nicht. Denn auch ein allgemeines Wohngebiet dient vorwiegend dem Wohnen (§ 4 Abs. 1 BauNVO); demzufolge rechtfertigt das Vorkommen ausschließlich von Wohnbebauung in einem kleinflächigen Gebiet nicht die Annahme, daß es sich um ein reines Wohngebiet handele.

Die Abwägung des Gemeinderats der Antragsgegnerin ist danach hinsichtlich der Zumutbarkeit des Sportlärms, der von den im Bebauungsplan vorgesehenen Anlagen an der umliegenden Wohnbebauung zu erwarten ist, im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Gemeinderat hat die Belastungen der Anwohner in diesem Punkt gesehen und sie auch mit Rücksicht auf die Vorbelastung durch die schon bestehende Sportanlage und die bereits geplanten weiteren Anlagen durch die Festsetzung konkreter Lärmschutzanlagen und die Annahme bestimmter Nutzungszeiten zu einem zumutbaren, im Ergebnis auch mit der Sportanlagen- Lärmschutzverordnung vereinbaren Ausgleich gebracht. Allerdings dürfte es einen Fehler im Abwägungsvorgang bedeuten, daß der Gemeinderat nach Maßgabe der Berechnungen des Lärmschutzgutachtens vom September 1992 den Nachbarn mehr an Lärm zumuten wollte, als sie bei richtiger Berechnung zu erwarten haben und als sie im übrigen nach der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung hinnehmen müssen. Dieser Fehler ist jedoch nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB unbeachtlich. Denn selbst wenn er offensichtlich sein sollte, wäre er jedenfalls ohne Zweifel nicht von Einfluß auf das Abwägungsergebnis gewesen, da die Vermeidung dieses Fehlers das Ergebnis erst recht stützt. Gleiches gilt für die fälschliche Annahme der Antragsgegnerin, sie könne im Bebauungsplan die Nutzungszeiten für die Sportanlagen verbindlich festsetzen. Denn der in den Bebauungsplanakten dokumentierte Entscheidungsprozeß des Gemeinderats der Antragsgegnerin läßt keinen Zweifel, daß der Satzungsbeschluß in Kenntnis der rechtlichen Unzulässigkeit der Festsetzung von Nutzungszeiten im Bebauungsplan angesichts der Möglichkeiten der nachträglichen Regelung dieses Konfliktfeldes (vgl. dazu auch die Ausführungen oben unter 2 c) nicht anders ausgefallen wäre (vgl. § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB).

c) Nach Nr. 7.2.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sind auf den öffentlichen Grünflächen (Sportplatz) u.a. als zweckgebundene bauliche Anlagen und Nebenanlagen zulässig "Spielfelder für Ballspiele entsprechend Plandarstellung einschließlich Schutzzäune und Flutlichtanlagen". Bestimmte Standorte für eine Flutlichtanlage sieht der Bebauungsplan jedoch nicht vor. Der Satzungsgeber wollte hier ersichtlich die Einzelentscheidung der Frage, an welcher Stelle Flutlichtmasten welcher Art, Größe und Leuchtstärke zulässig sind und damit die Lösung der möglicherweise hier auftretenden Konflikte mit Belangen der angrenzenden Wohnbebauung dem späteren Baugenehmigungsverfahren vorbehalten. Diese Konfliktverlagerung auf ein nachfolgendes Baugenehmigungsverfahren ist angesichts der bei der Beurteilung von Flutlichtanlagen im Vordergrund stehenden Detailfragen nicht zu beanstanden (zur Möglichkeit der Teilkonfliktverlagerung in das Baugenehmigungsverfahren insbesondere auch hinsichtlich der Standorte von Nebenanlagen vgl. BVerwGE, Urt. v. 18.02.1983 - 4 C 18.81 -, BVerwGE 67, 23/29; Beschl. v. 06.03.1989 - 4 NB 8.89 -, DVBl. 1989, 661 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 10; Beschl. v. 17.05.1995 - 4 NB 30.94 -, ZfBR 1995, 269/270). Die grundsätzliche Zulassung von Flutlichtanlagen als Nebenanlagen im Plangebiet läßt danach keinen Abwägungsfehler zu Lasten privater Belange erkennen. Die dahingehenden Rügen der Antragstellerin gehen ins Leere.

d) Auch die von der Antragstellerin beanstandete Planung und Erschließung der 47 Stellplätze im Nordosten des Sportgeländes leidet nach Auffassung des Senats an keinem Abwägungsmangel. Die Antragsgegnerin hat hierzu in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, daß mit dieser Planung die schon bisher praktizierte "wilde" Nutzung dieses Bereichs durch parkende Sportplatzbesucher geordnet und hierdurch insbesondere auch der nördlich angrenzende Waldsaum geschützt werden solle. Zugleich werde der gegenwärtig im Norden noch durchgängig befahrbare Weg im mittleren Teil des Plangebiets geschlossen, was eine entsprechende Entlastung der Anwohner des Wegs "H. S." zur Folge habe, da dann ein Umfahren des Sportgeländes nicht mehr möglich sei. Diese Überlegungen lassen keinen Abwägungsfehler erkennen; insbesondere ist die Teilerschließung des Sportgeländes durch die vorgesehenen Stellplätze im Nordosten angesichts der geplanten Lage der Sportstätten, der vorhandenen Wohnbebauung im Süden und Osten sowie des im Norden angrenzenden Waldes sinnvoll und naheliegend. Die Einwände der Antragstellerin wegen des nach ihrer Auffassung unzureichenden Ausbauzustandes der Erschließungsstraße "H. S." für die Stellplätze und der für diesen Zweck fehlenden Widmung der öffentlichen Wegefläche sind nicht berechtigt. Der Bebauungsplan sieht eine ausreichende Verbreiterung des bestehenden Weges vor und setzt sie zugleich als Verkehrsfläche fest, die dem landwirtschaftlichen Verkehr, Anliegerverkehr und den Fußgängern in Form einer Mischfläche dienen soll (Nr. 6.1 der textlichen Festsetzungen - zur widmungsersetzenden Wirkung dieser Festsetzung siehe § 5 Abs. 6 StrG).

e) Schließlich entbehren die Befürchtungen der Antragstellerin, die Inanspruchnahme des Waldrandes im Norden des Plangebiets und die Errichtung der geplanten Lärmschutzanlagen könnten zu einer nachhaltigen negativen Beeinträchtigung des Kleinklimas im Planbereich, insbesondere im Bereich ihres Anwesens führen, jeder erkennbaren Grundlage. Die Antragstellerin konnte diese Einwände nicht näher substantiieren. Was die geltend gemachte Verschattungswirkung der Lärmschutzanlagen anbelangt, durfte die Antragsgegnerin - wie bereits dargelegt (siehe oben 2d) - abwägungsfehlerfrei insbesondere den Lärmschutzwall einschließlich aufgesetzter Lärmschutzwand im Osten der Sportanlage ohne Einhaltung eines Grenzabstands an der Grenze des Grundstücks der Antragstellerin auch unter Berücksichtigung der nachbarschützenden Wirkung der Abstandsflächenvorschriften planen.

f) Daß die angegriffene Sportstättenplanung von Einfluß auf den Verkehrswert des Grundstücks der Antragstellerin und die von ihr hier zu erzielenden Einnahmen sein kann, liegt auf der Hand. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß sich die Antragsgegnerin dieses offenkundigen Umstandes bei ihrer Planung auch bewußt war. Zu einer anderen Abwägungsentscheidung brauchten die möglichen Verkehrserweiterungen die Antragsgegnerin angesichts des abgewogenen Interessenausgleichs im übrigen freilich nicht zu veranlassen.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO. Das Begehren der Antragstellerin, den Bebauungsplan für nichtig zu erklären, blieb im Grunde im vollem Umfang ohne Erfolg. Die Teilnichtigerklärung der Nr. 8.2 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans betrifft - wie oben im einzelnen ausgeführt - lediglich begleitende Lärmschutzmaßnahmen der Antragsgegnerin, die - wie geschehen - im Baugenehmigungsverfahren zu den einzelnen Sportstätten nachgeholt werden können; sie läßt die Planung im übrigen unberührt.