BVerfG, Beschluss vom 12.03.2009 - 1 BvR 1250/08
Fundstelle
openJur 2012, 25831
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Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg.

Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, das Kündigungsschutzgesetz gelte grundsätzlich nur für Betriebe in Deutschland, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dass bei verfassungskonformer Auslegung (vgl. BVerfGE 97, 169 <184 f.>) des Betriebsbegriffs des § 23 Abs. 1 KSchG unter Umständen Anderes gelten kann, wenn sich die Betriebsleitung zwar im Ausland befindet, die Arbeitsleistung von mehr als zehn Arbeitnehmern im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG, die den Betrieb im Übrigen bilden, aber in Deutschland erbracht wird, hat das Bundesarbeitsgericht gesehen, die Voraussetzungen im vorliegenden Fall, in dem das belgische Unternehmen nur drei Außendienstmitarbeiter in Deutschland einsetzte, jedoch nicht für gegeben erachtet.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.