BVerfG, Beschluss vom 27.11.2002 - 2 BvR 483/00
Fundstelle
openJur 2012, 133263
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1. Eine GbR kann, da sie mit dem Innehaben einer Wohnung keinen persönlichen Wohnbedarf befriedigt, nicht zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden.2. Ein GbR-Gesellschafter unterliegt nur dann der Z ...


Abgrenzung Wirtschaftsüberlassungsvertrag von Pachtvertrag


Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht

Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter; Aufgabe der Differenzierung zwischen der Übergabe von Geldvermögen und den unter der Bezeichnung "existenzsichernd" zusammengefassten Vermögensarten; Fremdvergleich