BVerfG, Beschluss vom 12.09.2007 - 2 BvR 1413/06
Fundstelle
openJur 2012, 25663
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
OVG Nordrhein-Westfalen

1. Um den Entschädigungsanspruch für Verdienstausfall bei einem selbständig Tätigen nicht ins Leere laufen zu lassen, darf das Gericht an die Beweisführung eines selbständig tätigen Antragstellers und ...


1. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist für eine weite Auslegung im Rahmen der Prüfung der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen aG kein Raum.2. Berufliche Umstände sind bei der Fe ...


Mehrarbeitstunden; Freizeitausgleich; Vergütung


Recht der Landesbeamten; ruhegehaltsfähige Dienstbezüge; Familienzuschlag der Stufe 1; Aufnahme eines Kindes in die Wohnung der Beamtin; anderweitige Unterbringung des Kindes auf Kosten der Beamtin; M ...