BVerfG, Beschluss vom 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Fundstelle
openJur 2012, 26055
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Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags; bloße Teilaufhebung bzw teilweise Aufrechterhaltung bei Festsetzung von Ausgleichsbeträgen


Heranziehung zum sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag; Bewertungsspielraum bei der Grundstücksbewertung; Nutzungsart


Dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle steht bei Anwendung des § 3 Nr. 14 EEG 2012 kein eigenständiges Prüfungs- und Entscheidungsrecht zu.


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