VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.01.1998 - 8 S 1337/97
Fundstelle
openJur 2013, 10683
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1. Auch der Pächter eines im Plangebiet liegenden landwirtschaftlichen Betriebs ist grundsätzlich gem § 47 Abs 2 S 1 VwGO antragsbefugt.

2. Die in § 215a BauGB geschaffene Möglichkeit, einen Bebauungsplan für nicht wirksam zu erklären und der Gemeinde die Gelegenheit einzuräumen, ein ergänzendes Verfahren durchzuführen, kommt ua in Betracht, wenn ein Abwägungsmangel vorliegt, der jedoch nicht das Grundgerüst der Abwägung betrifft, oder wenn der Plan gegen die Erfordernisse der Bestimmtheit oder der Normklarheit verstößt.

3. Bei der Ausweisung eines Sondergebiets kann eine Gebietsart festgesetzt werden, nach der nur solche landwirtschaftlichen Betriebe zulässig sind, die ein bestimmtes Störpotential nicht überschreiten.

4. Die Festsetzung der Zweckbestimmung und der Art der Nutzung im Sondergebiet kann durch Regelungen nach § 9 Abs 1 Nr 24 BauGB über die zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen ergänzt werden.

5. Zur Abwägung bei der eingeschränkten Zulassung von Tierhaltungsbetrieben wegen Geruchsbelästigung.

6. Ein Bebauungsplan muß - wie jede andere Rechtsnorm - hinreichend klar zum Ausdruck bringen, welche Regelung mit welchem Inhalt normative Geltung beansprucht.

Tatbestand

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Stubenweg Weiden der Antragsgegnerin vom 25.4.1994. Der Antragsteller 2 ist Eigentümer des im Geltungsbereich des Bebauungsplans liegenden Hofgrundstücks Flst.Nr. 767; der Antragsteller 1, der Sohn des Antragstellers 2, ist Pächter des Grundstücks, führt den landwirtschaftlichen Betrieb, den er später auch erben soll, und beabsichtigt, weitere Baugenehmigungen für eine Erweiterung des Hofs zu beantragen, denen der angegriffene Bebauungsplan jedoch entgegensteht.

Das Plangebiet liegt südwestlich des Ortsteils B. Nördlich schließt sich ein Gewerbegebiet (Bebauungsplan L. Weg), westlich grenzen zwei Bebauungsplangebiete (W.-weg und F.), in denen überwiegend Dorfgebiet festgesetzt ist, und nördlich davon unbeplanter Innenbereich an.

Der angegriffene Bebauungsplan sieht ein sonstiges Sondergebiet gem. § 11 Abs. 1 und 2 BauNVO vor, in dem nur landwirtschaftliche Betriebe im Sinne des § 201 BauGB einschließlich Tierzucht und Tierhaltung zulässig sind. In dem ca. 84,0 ha großen Gebiet sind durch Baugrenzen drei Standorte festgesetzt, darunter der Hof der Antragsteller. Die überbaubare Fläche beträgt insgesamt 7,5 ha (8,9 %). Im übrigen werden Flächen für die Landwirtschaft ausgewiesen; dort ist die Errichtung baulicher Anlagen unzulässig. Ausnahmsweise können Silos und Nebengebäude, die zur Unterbringung beweglicher Sachen dienen, zugelassen werden, wenn dies aus betrieblichen Gründen zwingend erforderlich ist.

Unter Hinweis auf § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB sieht der Bebauungsplan in Punkt I.7 der textlichen Festsetzungen folgende Einschränkung der Emissionen durch Tierhaltung vor:

Gemäß der §§ 5 und 22 BImSchG sind die schädlichen Umwelteinwirkungen auf ein nach dem Stand der Technik unvermeidliches Mindestmaß zu beschränken. Maßgebend ist die Gesamtpunktzahl der VDI 3471 und 3472. Sie darf 100 Punkte nicht überschreiten.

Bauliche und betriebliche Mindestanforderungen:

Bei Festmistverfahren sind flüssigkeitsundurchlässige Lagerplatte oder bei Flüssigmistverfahren befestigter flüssigkeitsundurchlässiger Ladeboden, verbunden mit einem Ablauf in eine geschlossene Jauche- oder Flüssigmistgrube vorzusehen.

Zwischen Stall und außenliegenden Flüssigmistkanälen und -behältern ist ein Geruchsverschluß vorzusehen.

Die Lagerung von Flüssigmist außerhalb des Stalles muß in geschlossenen Behältern erfolgen oder es sind gleichwertige Maßnahmen zur Emissionsminderung anzuwenden.

Die Lagerkapazität von Flüssigmist muß mindestens sechs Monate betragen; die Lagerkapazität kann unterschritten werden, wenn der Mist in geeigneten Anlagen, z.B. Kompostierungs-, Kottrocknungs- oder Biogasanlagen aufgearbeitet wird.

Bei Errichtung von geschlossenen wärmegedämmten Ställen ist die Lüftungsanlage nach DIN 18910 (Ausgabe 5/92) auszuführen. Bei Kalt- und Außenklimaställen ist eine Sonderbeurteilung vorzunehmen.

Unter Hinweis auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB enthält der Bebauungsplan ferner in Punkt I.8 folgende Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen:

Maximal zulässiger Immissionsradius:

Standort 1:  *4 275 m

Standort 2:  *4 275 m

Standort 3:  *4 220 m

Grundlage ist die gutachterliche Stellungnahme des Regierungspräsidiums Tübingen vom 12.06.92 und deren im Modellfall 6 zugrunde gelegten Großvieheinheiten, umgerechnet in Immissionsabstände gemäß VDI-Richtlinie und TA-Luft. Die maximalen Immissionsradien sind im Planteil dargestellt.

In der Begründung zum Bebauungsplan wird ausgeführt: Anlaß der Planung sei gewesen, daß innerhalb kurzer Zeit fünf Anträge auf Aussiedlung sowie zwei auf Erweiterung bestehender landwirtschaftlicher Betriebe in dem räumlich begrenzten Bereich südwestlich der Ortslage von B. eingegangen seien. Eine derart massive Ansiedlung von Betrieben mit Schweinehaltung hätte eine Vervielfachung des Tierbestandes in der Hauptwindrichtung B. und ein entsprechendes Ansteigen der Emissionen zur Folge gehabt. In den letzten Jahren sei durch die starke Zunahme an Schweinehaltung in B. die Toleranzgrenze gegenüber den Geruchsemissionen erreicht und zum Teil überschritten.

Im Rahmen der Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB erklärte der Antragsteller 1, er beabsichtige eine Aussiedlung auf das Grundstück Flst.Nr. 767, wobei sowohl der Wohnsitz der elterlichen Familie (Antragsteller 2) als auch der seiner künftigen Familie dorthin verlegt werden sollten; um ausreichenden Wohnraum schaffen zu können, solle zweigeschossige Bebauung möglich sein. Ferner bitte er, ihm eine unbegrenzte Erweiterungsmöglichkeit seines Mastschweinebetriebes zu erhalten; nur vor dem Hintergrund einer derartigen Möglichkeit habe er seiner Aussiedlung zugestimmt.

Auf Bitte der Antragsgegnerin erstellte das Regierungspräsidium Tübingen - Referat Landwirtschaft - ein Gutachten vom 12.6.1992, in dem u.a. verschiedene Modelle der möglichen Geruchsausbreitung behandelt wurden.

In seiner Sitzung vom 29.11.1993 beschloß der Gemeinderat die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans. In der Stellungnahme der Verwaltung wurde ausgeführt, im Hinblick auf Gespräche mit dem Regierungspräsidium werde keine Obergrenze des Tierbestandes mehr festgelegt. Vielmehr bekomme jede festgesetzte Aussiedlerstelle einen Immissionsradius zugeteilt, der auf der Basis des Gutachtens nach den VDI-Richtlinien und der TA-Luft errechnet worden sei und nicht überschritten werden dürfe. Er ermögliche jedoch eine flexiblere Handhabung des maximalen Tierbestandes bei entsprechend erhöhten Vorkehrungen gegen Immissionen. Dieses Verfahren sei im Innenbereich B. gängige Praxis geworden, um eine Erhöhung der vorhandenen Emissionen zu vermeiden.

Die Antragsteller erhoben Einwendungen und führten aus, die vorgesehenen Festsetzungen für ihren Betrieb seien nicht sachgerecht und verstießen gegen den sich aus der Lage des Grundstücks ergebenden Vorteil. Die Beschränkung auf eine Zahl von maximal 1.200 Mastschweinen sei auch deswegen nicht sachgerecht, da durch entsprechende Immissionsänderungsmaßnahmen, beispielsweise die Biofiltertechnik, ein weitaus höherer Schweinebestand ohne Geruchsbeeinträchtigung für die Umgebung gehalten werden könne.

In seiner Sitzung vom 25.4.1994 wies der Gemeinderat diese und zahlreiche andere Bedenken und Anregungen - die sich z.T. auch überhaupt gegen die Ausweisung von Flächen für Schweinemastbetriebe wandten - zurück und beschloß den Bebauungsplan als Satzung. Zu den Einwendungen der Antragsteller wurde ausgeführt, der Bebauungsplan setze keine Obergrenzen für die Tierhaltung mehr fest, sondern nur noch Immissionsradien; daher stehe einer Sonderbeurteilung und Berücksichtigung neuartiger Verfahren zur Tierhaltung oder spezieller technischer Vorkehrungen nichts im Wege. Gewisse Abstriche hinsichtlich der Ausnutzbarkeit des Grundstücks müßten jedoch in Kauf genommen werden. Dem Wunsch der Antragsteller, zweigeschossige Bauweise vorzusehen, wurde dagegen Rechnung getragen.

Mit Schreiben vom 26.7.1994 teilte das Landratsamt Biberach mit, Verstöße gegen die Rechtsvorschriften würden nicht geltend gemacht. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 4.8.1994.

Der erkennende Senat hat mit Beschluß vom 11.12.1995 - 8 S 1573/95 - den Normenkontrollantrag eines anderen Landwirts abgewiesen, der beantragt hatte, den Bebauungsplan für nichtig zu erklären, soweit sein Grundstück (Flst.Nr. 758/1) betroffen ist und der zur Begründung ausgeführt hatte, für sein Grundstück hätte ebenfalls ein Baufenster und damit die Möglichkeit der Errichtung eines Mastschweinestalls geschaffen werden müssen.

Der Antragsteller 1 hat am 9.6.1997, der Antragsteller 2 am 16.7.1997 das Normenkontrollverfahren eingeleitet. Sie beantragen,

den Bebauungsplan Stubenweg - Weiden der Stadt Laupheim vom 25. April 1994 für nichtig zu erklären, soweit für das Grundstück Flst.Nr. 767 Einschränkungen der Immissionen durch Tierhaltung (Festsetzung I.7) und Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen (I.8) festgesetzt werden.

Beide Anträge seien zulässig. Der Antragsteller 1 sei antragsbefugt, obwohl er nur Pächter sei. Die Festsetzungen des Bebauungsplans führten dazu, daß eine auf die Erweiterung seines Betriebs zielende Baugenehmigung versagt werden müsse. Eine solche könne er als Pächter beantragen. Durch die Festsetzungen des Bebauungsplans werde er somit in derselben Weise in seinen Rechten verletzt, wie er es bei der Versagung einer Baugenehmigung wäre. Der Antragsteller 2 sei als Grundstückseigentümer antragsbefugt. Der Bebauungsplan sei hinsichtlich seiner Festsetzungen I.7 und I.8 nichtig. Die Festsetzung I.7 könne nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB gestützt werden. Die Vorschrift ermächtige zur Festlegung von Gebieten, in denen bestimmte luftverunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürften. Vorliegend gehe es jedoch nicht um luftverunreinigende Stoffe, darunter falle die Einschränkung der Emissionen durch Tierhaltung nicht. Das Vorschreiben bestimmter Lüftungsanlagen habe mit der Verwendung eines Stoffes nichts zu tun. Die Regelungen zum Fest- und Flüssigmistverfahren beträfen die Lagerung von Stoffen, nicht jedoch deren Verwendung. Verwendet würden Flüssig- und Festmist als Dünger; eine darauf bezogene Beschränkung erfolge jedoch nicht. Auch die auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB gestützten Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen entbehrten der Ermächtigungsgrundlage. Getroffen werden könnten Abwehrmaßnahmen in bestimmten Gebieten, nicht aber Maßnahmen, die am Ort der Immission durchgeführt werden. Vorkehrungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB dürften bautechnische, nicht aber produktionstechnische Vorgaben enthalten. Auch die Festsetzungen in Nr. I.7 ließen sich nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB stützen. Die Bestimmung über die Lagerkapazität für Flüssigmist stelle keine Festsetzung zur Vermeidung oder zur Minderung von schädlichen Umwelteinwirkungen dar, solange nicht verboten sei, den Flüssigmist zu verwenden. Die Festsetzungen des Bebauungsplans seien auch nicht bestimmt genug. Sie dürften sich nicht auf eine gutachterliche Stellungnahme zurückziehen. Den Festsetzungen des Bebauungsplans lasse sich nicht entnehmen, ob und welche Grundmaßnahmen nach der VDI-Richtlinie oder der TA-Luft für die Bestimmungen des Radius maßgebend seien und ob die Grenzlinie mit 30 oder 50 %o maßgebend sein solle. Im übrigen sei die Entfernung der drei landwirtschaftlichen Betriebe von der Wohnbebauung individuell zu berücksichtigen. Da sein Hof am weitesten von B. entfernt sei, könne ihm auch ein größerer Immissionsradius zugewiesen werden.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Anträge abzuweisen.

Die von den Antragstellern in Frage gestellten Regelungen des Bebauungsplans in Nr. I.7 und I.8 seien als Festsetzungen über die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung in einem Sondergebiet gem. § 11 Abs. 2 S. 1 BauNvO anzusehen. Durch sie werde die Art der im Sondergebiet zulässigen landwirtschaftlichen Einrichtungen bestimmt. Die Kriterien, nach denen die Art der Nutzung (Festmistverfahren, Flüssigentmistung, Flüssigmistlagerung, Stallentlüftung) zu bewerten sei, ergäben sich beispielsweise aus Tabelle 4 der VDI-Richtlinie 3471. Dort würden auch die betrieblichen und baulichen Voraussetzungen zur Anwendung der Abstandsregel festgelegt (3.2.2 der Richtlinie) und somit die Art der baulichen Anlagen hinsichtlich Bau und Betrieb gem. § 11 Abs. 2 S. 1 BauNVO bestimmt. Daher komme es nicht darauf an, ob bei den Festsetzungen I.7 und I.8 die Voraussetzungen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 23 und 24 BauGB eingehalten seien. Die insoweit möglicherweise unrichtige Bezeichnung sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unschädlich. Es handle sich vorliegend auch nicht um eine Festsetzung gebietsüberschreitender Zaunwerte, die nach der Rechtsprechung nicht zulässig sei. Davon abgesehen, ließen sich die Festsetzungen in Nr. I.7 und I.8 entgegen der Auffassung der Antragsteller auch auf § 9 Abs. 1 BauGB stützen. I.7 regele einen Fall der Verwendungsbeschränkung: Emissionen aus der Tierhaltung dürften nur in dem festgesetzten Umfang entstehen. Hierzu erfolge eine Bezugnahme auf die Gesamtpunktzahl der VDI-Richtlinie 3471 und 3472, die Begrenzung auf höchstens 100 Punkte und die Festsetzung von baulichen und betrieblichen Mindestanforderungen. Die Regelung sei geeignet, eine dem § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB entsprechende Verwendungsbeschränkung luftverunreinigender Stoffe in Form von Geruchsbelästigungen zu erreichen. Die unter I.8 geregelten Radien seien als Flächen für Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB zu werten. Mit diesen Radien werde den überbaubaren Flächen ein Schutzbereich zugeordnet, der einerseits die vorgesehene Nutzung landwirtschaftliche Betriebe ermögliche, andererseits diese Nutzung auf ein bestimmtes Emissionsmaß beschränke. Die Radien hätten somit eine Doppelbedeutung, indem sie einerseits Art und Intensität der Tierhaltung in Abhängigkeit von den technischen Einrichtungen in den Betriebsanlagen regelten und andererseits die Nutzung in den überbaubaren Flächen einschränkten, um damit die außerhalb liegenden Bereiche vor nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigungen zu schützen. Es handle sich nicht um einen unzulässigen Versuch, die mögliche Festsetzung von baulichen und technischen Vorkehrungen zugunsten von Immissionszaunwerten zu umgehen. Hilfsweise könne man in den Festsetzungen unter I.8 eine zulässige Ergänzung der Festsetzungen zur Einschränkung der Emissionen gem. I.7 sehen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der dem Senat vorliegenden Akten und Unterlagen einschließlich der Gerichtsakten des Verfahrens - 8 S 1573/95 - und die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Gründe

Die Normenkontrollanträge sind zulässig.

Der Antragsteller 2, der dem Verfahren beigetreten ist, ist als Grundstückseigentümer antragsbefugt, denn die Festsetzungen des Bebauungsplans betreffen unmittelbar sein Grundstück und schränken dessen Nutzbarkeit ein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.7.1997 - 4 BN 11.97 -, ZfBR 1997, 314 = BauR 1997, 442). Außerdem hatte die Antragsgegnerin seine Belange in ihrer Abwägung zu berücksichtigen (vgl. Normenkontrollurteil des Senats v. 13.5.1997 - 8 S 2814/96 -, VBlBW 1997, 426).

Auch der Antrag des Antragstellers 1 ist zulässig. Als Pächter und künftiger Hoferbe kann er geltend machen, daß er durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung in absehbarer Zeit in seinen Rechten verletzt werden wird. Die vom Gesetzgeber vorgenommene Einschränkung der Antragsbefugnis in § 47 Abs. 2 VwGO sollte zu einer § 42 Abs. 2 VwGO entsprechenden Regelung führen. Der Antragsteller verweist zu Recht darauf, daß er Baugenehmigungen mit dem Ziel einer nochmaligen Erweiterung des von ihm geführten Hofs beantragen kann und durch deren Ablehnung in seinen Rechten verletzt wird (§ 42 Abs. 2 VwGO). Schon deswegen ist seine Antragsbefugnis gem. § 47 Abs. 2 VwGO zu bejahen. Ferner hatte die Gemeinde bei ihrer Abwägung nicht nur die Belange der Grundstückseigentümer, sondern gegebenenfalls auch diejenigen der Pächter landwirtschaftlicher Betriebe einzubeziehen. Sie kannte die Aussiedlungsabsichten des Antragstellers 1 und hat sich auch mit seinen Einwendungen auseinandergesetzt (vgl. im übrigen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.9.1997 - 4 A 36.96 - zur Klagebefugnis eines Pächters, dessen Pachtgrundstück für ein Straßenbauvorhaben in Anspruch genommen wird).

Beide Normenkontrollanträge sind auch rechtzeitig gestellt, obwohl der Bebauungsplan bereits am 4.8.1994 öffentlich bekannt gemacht worden ist, da die Zweijahresfrist gem. § 47 Abs. 2 VwGO für vor dem 1.1.1997 bekannt gemachte Rechtsvorschriften erst am 1.1.1997 (Inkrafttreten des 6. Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung) zu laufen begonnen hat (Art. 10 Abs. 4 des 6. VwGO (ndG).

Einer Entscheidung in der Sache steht der Normenkontrollbeschluß des Senats vom 11.12.1995 - 8 S 1573/95 - nicht entgegen, denn der Antrag des damaligen Antragstellers wurde abgelehnt, so daß die Entscheidung nicht gem. § 47 Abs. 5 S. 2 VwGO allgemeinverbindlich ist.

2. Der angegriffene Bebauungsplan ist gem. § 47 Abs. 5 S. 4 VwGO in Verbindung mit § 215a Abs. 1 BauGB (jeweils in der ab 1.1.1998 geltenden Fassung) bis zur Behebung seiner Mängel für nicht wirksam zu erklären, soweit Einschränkungen der Immissionen durch Tierhaltung (I.7) und Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen (I.8) festgesetzt werden. Denn der Plan leidet insoweit an Mängeln, die nicht nach den §§ 214 und 215 BauGB unbeachtlich sind und die durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können. Bis zur Behebung der Mängel entfaltet der Bebauungsplan insoweit keine Rechtswirkungen (§ 215a Abs. 1 S. 2 BauGB i.d.F. des BauROG vom 18.8.1997 BGBl. I 2081). Diese Möglichkeit, einen Bebauungsplan oder eine andere Satzung für nicht wirksam zu erklären und der die Satzung erlassenden Gemeinde die Gelegenheit einzuräumen, ein ergänzendes Verfahren durchzuführen, kommt nach der Gesetzesbegründung in Betracht, wenn ein Abwägungsmangel vorliegt, der jedoch nicht das Grundgerüst der Abwägung betrifft, oder wenn beispielsweise Festsetzungen gegen eine Landschaftsschutzverordnung verstoßen oder die Möglichkeiten nach dem Baugesetzbuch, der Baunutzungsverordnung oder der Planzeichenverordnung überschreiten (vgl. BR-Drs. 635/96 S. 74; siehe auch zum vergleichbaren § 17 Abs. 6c FStrG die Urteile des BVerwG v. 21.3.1996 - 4 C 19/94 -, BVerwGE 100, 370 und v. 12.12.1996 - 4 C 19.95 -, DVBl. 1997, 714). Entsprechendes gilt, wenn ein Bebauungsplan gegen die Erfordernisse der Bestimmtheit oder der Normenklarheit verstößt.

Der Bebauungsplan Stubenweg - Weiden der Antragsgegnerin leidet an Mängeln, die in einem ergänzenden Verfahren behebbar sind, da sie nicht das Grundgerüst der Abwägung betreffen. Das von der Antragsgegnerin angestrebte Ziel einer Einschränkung der von den im Geltungsbereich des Bebauungsplans vorgesehenen Betrieben ausgehenden Geruchsbelästigungen durch Tierhaltung ist im Grundsatz rechtlich unbedenklich und kann durch die nähere Umschreibung des vorgesehenen Sondergebiets gem. § 11 BauNVO sowie ergänzende Regelungen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB erreicht werden (3.). Die von den Antragstellern beanstandeten Festsetzungen in Nr. I.7 und I.8 verstoßen jedoch gegen das Gebot der Normenklarheit (4.).

3. Die Festsetzung eines Sondergebiets gem. § 11 BauNVO, in dem nur landwirtschaftliche Betriebe einschließlich Tierzucht und Tierhaltung zulässig sind, begegnet, wie der Senat bereits in seinem genannten Normenkontrollbeschluß vom 11.12.1995 - 8 S 1573/95 - dargelegt hat, keinen rechtlichen Bedenken (vgl. jetzt auch BVerwG, Beschl. v. 7.7.1997 - 4 BN 11.97 - a.a.O. und den vorausgehenden Senatsbeschl. v. 7.4.1997 - 8 S 311/97 - sowie den Senatsbeschluß v. 26.6.1997 - 8 S 967/97).

Mit der Ausweisung eines Sondergebiets für landwirtschaftliche Betriebe einschließlich Tierzucht und Tierhaltung bezweckte die Antragsgegnerin aber nicht nur die gezielte Ausweisung dreier Flächen für landwirtschaftliche Betriebe und damit die Vermeidung weiterer derartiger Aussiedlerhöfe, sondern zugleich die Beschränkung der von diesen Betrieben ausgehenden Geruchsbelästigungen. Gegenüber den ohne Bebauungsplan unter Anwendung von § 35 Abs. 1 BauGB zu erwartenden Auswirkungen durch die Ansiedlung landwirtschaftlicher Betriebe sollte die Gesamtbelastung des Ortsteils B. durch die im Ortskern und außerhalb liegenden Höfe begrenzt werden. Die Antragsgegnerin wollte somit in der Sache eine Gebietsart festsetzen, bei der nur solche landwirtschaftlichen Betriebe zulässig sind, die ein bestimmtes Störpotential nicht überschreiten. Auch die Verfolgung dieses Ziels ist rechtlich grundsätzlich möglich. Denn eine Gemeinde kann im Rahmen der Festlegung der Art der baulichen Nutzung eine nähere Umschreibung der zulässigen bzw. unzulässigen baulichen Nutzung des Sondergebiets vornehmen, durch die der eigentliche Charakter dieses Gebiets bestimmt wird. Zur Festsetzung der Zweckbestimmung und der Art der Nutzung gehört die Entscheidung, welche Anlagen allgemein zulässig, unzulässig oder ausnahmsweise zulassungsfähig sind. Dies kann auch durch negative Beschreibungen geschehen. Dabei sind die Gemeinden im Rahmen ihrer Bauleitplanung nicht auf die Abwehr von bereits eingetretenen schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 BImSchG beschränkt, sondern darüber hinaus ermächtigt, entsprechend dem Vorsorgeprinzip des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG vorbeugenden Umweltschutz zu betreiben (vgl. das eine Zementanlage im Sondergebiet Rheinau-Hafen betreffende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.4.1989 - 4 C 52.87 -, DVBl. 1989, 1050 = PBauE § 11 BauNVO Nr. 7; Vorinstanz: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 7.7.1987 - 10 S 2851/85). Es unterliegt keinem ernsthaften Zweifel, daß auch landwirtschaftliche Betriebe und ganz besonders Schweinemastbetriebe schädliche Umwelteinwirkungen verursachen können. Dies zeigt sich bereits daran, daß diese Anlagen in der 4. BImSchV ausdrücklich aufgeführt werden (vgl. Anhang Nr. 7). Dementsprechend ist auch eine Einschränkung durch die Festlegung einer zahlenmäßigen (wie in der 4. BImSchV) oder anders umschriebenen Obergrenze rechtlich unbedenklich.

Auch eine weitere Differenzierung der in einem Sondergebiet zulässigen Anlagen kann grundsätzlich möglich sein. Eine Gemeinde ist nicht gehalten, den Gebietscharakter für den gesamten Geltungsbereich des ein Sondergebiet festsetzenden Bebauungsplans in gleicher Weise zu umschreiben. Im Gegenteil kann es aus vernünftigen Erwägungen - beispielsweise der unterschiedlichen Entfernung zu vorhandener Wohnbebauung etc. - gerechtfertigt sein, eine weitere Untergliederung vorzunehmen. Dabei gelten die in § 1 Abs. 4ff. BauNVO genannten Voraussetzungen für Sondergebiete ausdrücklich nicht (vgl. § 1 Abs. 4 S. 1 BauNVO). Allerdings dürfte es sich empfehlen, dann auch klare Gebietsabgrenzungen vorzunehmen und diese durch entsprechende Bezeichnungen (SO 1, SO 2 etc.) zu unterscheiden.

Die Festsetzungen im angegriffenen Bebauungsplan sind auch nicht als gebietsüberschreitende Immissionszaunwerte anzusehen, die nach der Rechtsprechung nicht zulässig wären (vgl. den das Gelände der Karl-May-Festspiele betreffenden Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.8.1993 - 4 NB 2.93 -, NVwZ-RR 1994, 138 = PBauE § 9 Abs. 1 (Nr. 24) BauGB Nr. 5 = BRS 55 Nr. 11 sowie im Anschluß daran Bay. VGH, Normenkontrollurteil v. 12.11.1993 - 26 N 91.610 - nur Juris). Derartige Zaunwerte kennzeichnen nicht das Immissionsverhalten bestimmter Anlagen oder Betriebe, sondern ein Immissionsgeschehen, das von einer Vielzahl unterschiedlicher Anlagen gemeinsam bestimmt wird und für das das konkrete Immissionsverhalten der jeweiligen Anlage für sich genommen letztlich unbeachtlich ist. Demgegenüber beziehen sich die im angegriffenen Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen auf konkrete Anforderungen, die jeder einzelne Betrieb erfüllen muß, und weisen den drei betroffenen Betrieben individuell maximal zulässige Immissionsradien zu, aus denen sich mittelbar ergeben soll, welche baulichen und technischen Anforderungen zu erfüllen sind und in welchem Umfang Tierhaltung höchstens möglich ist.

Diese Festsetzung der Zweckbestimmung und der Art der Nutzung im Sondergebiet kann durch Regelungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB insbesondere über die zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen ergänzt werden. Diese dürfen sich zwar nicht auf Einzelheiten des Betriebsablaufs erstrecken (vgl. z.B. VGH Bad.-Württ., NK-Urt. v. 20.6.1995 - 3 S 2680/93, BWGZ 1995, 617 - Nutzungszeiten, Maschineneinsatz); dagegen sind beispielsweise Vorschriften über die baulichen und technischen Vorkehrungen für den Flüssigmist- und Jaucheablauf, einen Geruchsverschluß zwischen Stall und außenliegenden Behältern oder die Einrichtungen für die Lagerung von Flüssigmist, wie sie unter Punkt I. 7 getroffen werden, grundsätzlich zulässig. Es bleibt der Antragsgegnerin aber auch unbenommen, insoweit lediglich Empfehlungen für das spätere Baugenehmigungsverfahren auszusprechen - wie sie ihre Festsetzungen nach den Erläuterungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat jetzt selbst verstanden wissen will.

Mit dieser Zielrichtung, verstößt der Bebauungsplan auch nicht gegen das Gebot einer gerechten Abwägung aller von ihm berührten öffentlichen und privaten Belange (§ 1 Abs. 6 BauGB). Diese vom Gemeinderat vorzunehmende Abwägung ist verwaltungsgerichtlich nur darauf überprüfbar, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in die Abwägung an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden mußte, ob die Bedeutung der öffentlichen und privaten Belange verkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. grundlegend BVerwGE 34, 301 und 45, 309 = PBauE § 1 Abs. 6 BauGB Nr. 1 + 3).

Weder der Abwägungsvorgang noch das Abwägungsergebnis verstoßen gegen diese Grundsätze. Der Gemeinderat der Antragsgegnerin war sich darüber im klaren, daß durch die von ihm im angegriffenen Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen zum einen nicht alle Landwirte, die an einer Aussiedlung in das betreffende Gebiet interessiert waren, dort einen landwirtschaftlichen Betrieb errichten können (vgl. hierzu bereits den Senatsbeschluß v. 11.12.1995) und daß zum anderen den Inhabern der drei durch Baufenster ausgewiesenen Betriebe Beschränkungen auferlegt werden. Mehrere Landwirte - darunter der Antragsteller 2 - haben ihre gegenläufigen Interessen deutlich zum Ausdruck gebracht; das Landwirtschaftsamt hat sie unterstützt (vgl. z.B. Stellungnahme vom 28.12.1993). Auf der anderen Seite hat sich eine Reihe von Bewohnern von B. gegen jegliche Ansiedlung emittierender landwirtschaftlicher Betriebe gewandt und an deren Stelle die Offenhaltung von Grundstücken im Bebauungsplangebiet für eine künftige Wohnbebauung gefordert. Vor dem Hintergrund dieses deutlich erkennbaren und von der Antragsgegnerin unzweifelhaft gesehenen Konflikts hat sie sich dafür entschieden, nur Baufenster für drei landwirtschaftliche Betriebe auszuweisen und diesen Beschränkungen aufzuerlegen. Die Verwaltung der Antragsgegnerin hat in ihrer Stellungnahme für die Gemeinderatssitzung vom 25.4.1994 hervorgehoben, es sei unbestritten, daß innerhalb des Plangebiets eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Betriebsstellen im Einklang mit der TA-Luft zulässig wären, weil eine Addition der Emissionsquellen nach dieser Berechnungsgrundlage nicht vorgesehen sei. Mit eben jenem Ergebnis wollte man sich aber nicht zufrieden geben. Man war sich auch darüber im klaren, daß damit Festsetzungen getroffen werden, die von der nach § 35 Abs. 1 BauGB geltenden Rechtslage abweichen, sah jedoch in dem Vorschlag des Landwirtschaftsamts eine einseitig zu Lasten der nicht in der Landwirtschaft tätigen Einwohner B. gehende Lösung und entschied sich statt dessen dafür, nach alternativen, weniger exponierten Standorten für die Ansiedlung landwirtschaftlicher Betriebe zu suchen. Dabei wurde berücksichtigt, daß das Bebauungsplangebiet in der Hauptwindrichtung des Ortsteils B. liegt, so daß gerade von dort kommende Geruchsimmissionen den bereits jetzt von im Dorf selbst vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieben geprägten Gesamtcharakter weiter negativ beeinflussen würden. In diesem Zusammenhang war sich die Antragsgegnerin auch bewußt - dies belegt beispielsweise ein Schreiben an das Umweltministerium, in dem nach neuesten Richtlinien gefragt wird -, daß die Feststellung oder gar Berechnung der Ausbreitung landwirtschaftlicher Geruchsemissionen von einer Vielzahl von Faktoren abhängig ist und daß die Abgrenzung im einzelnen immer schwierig vorzunehmen ist. In einer derartigen Situation ist eine Gemeinde, deren Aufgabe und Befugnis es darstellt, planerische Entscheidungen zu treffen und nicht nur nach festen rechtlichen Kategorien Genehmigungen zu erteilen, grundsätzlich nicht gehindert, sich zum einen für die Zulassung nur einer begrenzten Zahl von Aussiedlungshöfen zu entscheiden und zum anderen den somit erlaubten Betrieben bestimmte Beschränkungen aufzuerlegen (vgl. auch den NK-Beschluß des Senats v. 24.10.1996 - 8 S 3336/95 -, VBlBW 1997, 137).

4. Die in Nr. I.7 und I.8 des Bebauungsplans getroffenen Festsetzungen sind jedoch nicht geeignet, die von der Antragsgegnerin angestrebte Festsetzung der Art der baulichen Nutzung in rechtlich unbedenklicher Weise zu konkretisieren. Sie verstoßen vielmehr gegen das Gebot der Normklarheit, wonach ein Bebauungsplan - wie jede andere Rechtsnorm - hinreichend klar zum Ausdruck bringen muß, welche Regelung mit welchem Inhalt normative Geltung beansprucht. Auch unter Beachtung des Gebots der Planerhaltung und einer möglichen Auslegung eines Bebauungsplans in Konformität mit dem höherrangigen Recht (zur bundesrechtskonformen Auslegung vgl. beispielweise BVerwG, Beschl. v. 2.3.1994 - 4 NB 3.94 -, UPR 1994, 233) ist es dem Senat - selbst nach der eingehenden Erörterung in der mündlichen Verhandlung - nicht möglich gewesen, hinreichend sicher zu bestimmen, welche Regelungen mit welchem Inhalt von der Baurechtsbehörde anzuwenden sind bzw. an welche Vorgaben sich der Antragsteller zu halten hat.

Letztlich nicht behebbare Zweifel ruft vor allem die Festsetzung der maximal zulässigen Immissionsradien in I.8 des Bebauungsplans hervor. Die Antragsgegnerin hält ihre schriftsätzlich vertretene Auffassung, dabei handele es sich um Schutzflächen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB, nicht mehr aufrecht. Die im Plan eingetragenen kreisförmigen Flächen haben auch nach Auffassung des Senats als solche keine Beziehung zu den durch sie überdeckten Grundstücken und werden auch nicht etwa dazu verwendet, um bebaubare Flächen von nicht bebaubaren abzugrenzen. Vielmehr sind diese Radien als Bemessungsgrößen zu verstehen, aus denen im Rückschluß die Zahl der zulässigen Großvieheinheiten und die damit korrespondierenden baulichen und technischen Vorkehrungen nach der VDI-Richtlinie zu bestimmen sind. Die im Baugenehmigungsverfahren häufig praktizierte Ermittlungsmethode, wonach die Zahl der gehaltenen Großvieheinheiten und die baulichen Vorkehrungen nach Bild 21 der VDI-Richtlinie 3471 zu einem bestimmten Mindestabstand führen, wird hier gleichsam umgedreht: Aus den im Bebauungsplan festgesetzten Immissionsradien sollen sich je nach den vorhandenen oder vorgesehenen baulichen und technischen Vorkehrungen die höchstzulässigen Großvieheinheiten errechnen lassen.

Eine derartige Festsetzung bedarf jedoch wiederum einer hinreichend klaren Konkretisierung - zumindest durch eindeutige Bezugnahme auf die heranzuziehenden Regelungen. Im unmittelbaren Anschluß an die textliche Festsetzung der Immissionsradien in Nr. I.8 findet sich der Hinweis: Grundlage ist die gutachterliche Stellungnahme des Regierungspräsidiums Tübingen vom 12.06.92 und deren im Modellfall 6 zugrunde gelegten Großvieheinheiten, umgerechnet in Immissionsabstände gemäß VDI-Richtlinie und TA-Luft. Diese gutachterliche Stellungnahme bewertet verschiedene Modellfälle mit jeweils unterschiedlichen Zahlen für mögliche Ställe und Standorte. Die Annahmen im Modellfall 6 entsprechen insoweit dem Inhalt des später erlassenen Bebauungsplans, als dort drei Standorte für Schweinemastbetriebe zugrunde gelegt werden. Mit einem Computer-unterstützten Empirischen Modell zur Bestimmung der Häufigkeiten von Immissionen in Promille der Jahresstunden - EMIAK - wird graphisch die Reichweite der Häufigkeit von Geruchsimmissionen einmal mit einer 30 Promille-Linie und einmal mit einer 50 Promille-Linie dargestellt. Dabei werden die Windhäufigkeiten anhand der Messungen auf dem auf Gemarkung der Antragsgegnerin liegenden Heeresflugplatz zugrunde gelegt. Dem Senat ist aus anderen Verfahren bekannt, daß die Beeinträchtigungen durch Geruchsimmissionen mit diesem EMIAK-Verfahren besser dargestellt werden können als mit den Berechnungen nach der VDI-Richtlinie 3471, da letztere die Windhäufigkeiten nicht berücksichtigt. Der Hinweis auf diese gutachterliche Stellungnahme ist jedoch nicht geeignet, die Schlußfolgerungen, die aus den maximal zulässigen Immissionsradien zu ziehen sind, normativ zu konkretisieren. Das ergibt sich schon daraus, daß das Verfahren nach der VDI-Richtlinie und das EMIAK-Verfahren mit gänzlich unterschiedlichen Methoden (kreisförmige Mindestabstände bzw. auf der Grundlage von Windhäufigkeiten errechnete unregelmäßige Linien) arbeiten, so daß eine auf die eine Methode zurückgreifende Festsetzung nicht mit der anderen konkretisiert werden kann. Umso weniger ist erkennbar, wie die im zweiten Halbsatz geforderte Umrechnung in Immissionsabstände gemäß VDI-Richtlinie und TA-Luft erfolgen soll.

Allenfalls könnte man annehmen, der genannte Hinweis auf die gutachterliche Stellungnahme des Regierungspräsidiums Tübingen sei als Begründungserwägung zu verstehen und für sich genommen ohne normative Wirksamkeit. Dagegen spricht jedoch zum einen, daß der Bebauungsplan (wie in § 9 Abs. 8 BauGB vorgesehen) an anderer Stelle über eine Begründung verfügt, die überdies auf das Plandokument geschrieben wurde, zum anderen daß der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat anwesende Erste Beigeordnete der Antragsgegnerin ausdrücklich Wert auf die Feststellung legte, der genannte Text diene der Konkretisierung des Planinhalts und sei nicht nur als Motivation oder Begründungserwägung zu verstehen.

Auch durch die an gänzlich anderer Stelle (unter I.7) zu findende Formulierung, wonach die "Gesamtpunktzahl der VDI 3471 und 3472'' maßgeblich sei und diese 100 Punkte nicht überschreiten dürfe, wird die Unklarheit nicht beseitigt, sondern eher noch erhöht, zumal die Richtlinien eine höhere Anrechnung (für entsprechende bauliche und technische Vorkehrungen) als mit 100 Punkten ohnehin nicht vorsehen. Die in I.7 anschließend aufgeführten baulichen und betrieblichen Mindestanforderungen wirken auf den ersten Blick als unmittelbar geltende normative Regelungen - und wurden sowohl von den Antragstellern als auch vom Senat so verstanden -, sollen aber nach Auffassung der Antragsgegnerin - wenn man ihrem Vortrag in der mündlichen Verhandlung folgt - offenbar nur Anregungen für die Entscheidung im Baugenehmigungsverfahren sein.

Zu Recht verweisen die Antragsteller ferner auf die Unklarheit, ob ihnen auf der Grundlage einer nach den VDI-Richtlinien (vgl. Nr. 3.2.3.4) möglichen Sonderbeurteilung bei modernsten und besten baulichen und technischen Vorkehrungen eine höhere Zahl an Großvieheinheiten erlaubt werden könne - hierauf deutet auch die Formulierung in dem an sie gerichteten Schreiben der Antragsgegnerin vom 17.5.1994, wonach einer Sonderbeurteilung nichts im Wege stehe -, oder ob dies, wie die Antragsgegnerin meint, durch die Festsetzungen im Bebauungsplan gerade habe ausgeschlossen werden sollen.

Die Antragsgegnerin wird somit die Festsetzungen, mit denen die von den drei vorgesehenen Betrieben ausgehenden Geruchsbelastungen beschränkt werden sollen, neu zu formulieren, zu beraten und zu beschließen haben.

In materiell-rechtlicher Hinsicht sollte der Gemeinderat der Antragsgegnerin nochmals prüfen, ob es trotz der von den Antragstellern dieses Verfahrens hierzu vorgetragenen Argumente gerechtfertigt ist, ihrem Standort dieselben Einschränkungen aufzuerlegen, wie dem näher an B. liegenden Standort 1. Der Senat hat hierzu erwogen, daß es einerseits möglich ist, die jeweilige Entfernung der Betriebe von der in Hauptwindrichtung nächsten Wohnbebauung stärker zu berücksichtigen, als dies bisher erfolgt ist. Auf der anderen Seite könnte bei entsprechender Begründung wohl auch ein Abwägungsergebnis fehlerfrei sein, das nach anderen Kriterien differenziert oder auf eine unterschiedliche Regelung gänzlich verzichtet.

Die Antragsgegnerin trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens, da sie unterlegen ist. Dem steht nicht entgegen, daß der Senat die angegriffenen Festsetzungen im Bebauungsplan nicht für nichtig, sondern nur für bis zur Behebung der Mängel nicht wirksam erklärt hat, denn dies ändert nichts daran, daß der Bebauungsplan jedenfalls in der beschlossenen Form nicht frei von Rechtsfehlern ist und die Antragsteller in diesem Normenkontrollverfahren erfolgreich waren.

Die Voraussetzung für eine Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.