OLG Köln, Beschluss vom 16.07.1997 - 16 Wx 190/97
Fundstelle
openJur 2012, 76733
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Auch nach Beendigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme besteht ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen, die Berechtigung der Maßnahme sachlich überprüfen zu lassen. Der Senat gibt seine bisherige gegenteilige Auffassung, die im Einklang mit der einhelligen Ansicht der Rechtsprechung stand (BGH, NJW 1990, 1418, m.w.N.) angesichts der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.6.1997 - 2 BvR 941/91 - und 26.6.1997 - BvR 126/91 - auf.

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde der Betroffenen vom 16. Juni 1997 gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 23. Mai 1997 - 3 T 159/97 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1

FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässig.

Zwar ist die Betroffene ausweislich der Mitteilung des

Antragstellers bereits am 23. Mai 1997 nach Ankara/Türkei

abgeschoben worden. Der Senat hat bisher in ständiger

Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß damit die

Haftanordnung unwirksam geworden und der im Rechtsmittelzug auf

Rechtmäßigkeit zu überprüfende Verfahrensgegenstand weggefallen

sei, so daß eine sachliche Óberprüfung nach Erledigung der

Hauptsache nicht mehr erfolgen könne ( vgl. BGH, NJW 1990, 1418,

1419; vgl. zuletzt Senat, Beschluß vom 15. Mai 1997 - 16 WX 135/97

- ). Das Bundesverfassungsgericht hat indes mit Beschlüssen vom 19.

Juni 1996 - 2 BvR 941/91 - und 26. Juni 1996 - 2 BvR 126/91 -

ausgeführt, mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes sei es zwar

grundsätzlich vereinbar, wenn die Gerichte ein

Rechtsschutzinteresse nur solange als gegeben ansähen, als ein

gerichtliches Verfahren dazu dienen könne, eine gegenwärtige

Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder

eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten

Eingriff zu beseitigen. Darüberhinaus sei ein

Rechtsschutzinteresse aber auch in Fällen tiefgreifender

Grundrechtseingriffe gegeben, in denen die direkte Belastung durch

den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen

Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränke, in welcher der

Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der

Prozeß-ordnung gegebenen Instanz kaum erlangen könne. Effektiver

Rechtsschutz gebiete es in diesen Fällen, daß der Betroffene

Gelegenheit erhalte, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn

auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs

gerichtlich klären zu lassen. Tiefgreifende Grundrechtseingriffe

kämen vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz -

wie auch in Verfahren der vorliegenden Art - vorbeugend dem Richter

vorbehalten habe. Das Bundesverfassungsgericht hat ferner

ausgeführt, die Zulässigkeit von Rechtsmitteln sei von den

Fachgerichten unter Beachtung dieser verfassungsrechtlichen

Anforderungen zu beurteilen. Danach dürfe eine sofortige Beschwerde

nicht allein deswegen als unzulässig verworfen werden, weil die

Freiheitsentziehung beendet gewesen sei, bevor sie eingelegt oder

beschieden worden sei. Im Hinblick auf diese Erwägungen gibt der

Senat seine bisherige Rechtsprechung auf, so daß in Fällen

tiefgreifender Grundrechtseingriffe - wie im vorliegenden Fall -

eine sachliche Óberprüfung auch noch nach Beendigung der

Freiheitsentziehung erfolgen kann.

In der Sache hat die weitere Beschwerde keinen Erfolg.

Das Landgericht ist rechtsfehlerfrei ( §§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO

) zu der Auffassung gelangt, daß die Voraussetzungen für die

angeordnete Sicherungshaft von vier Wochen nach § 57 Abs. 2 Satz 1

Nr. 5 AuslG vorgelegen haben, weil die Betroffene gemäß § 42 Abs.

1, Abs. 2 Satz 2 AuslG vollziehbar ausreisepflichtig war und der

begründete Verdacht bestand, daß sie sich der Abschiebung entziehen

wollte. Dies folgt aus den tatsächlichen Feststellungen der

Vorinstanzen, auf die Bezug genommen wird.

Die Betroffene ist zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt in

das Bundesgebiet eingereist. Das Bundesamt für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge hat mit Bescheid vom 13. November 1996

den Asylantrag der Betroffenen vom 6. November 1996 abgelehnt.

Zugleich wurde die Betroffene aufgefordert, das Bundesgebiet binnen

einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Der

Bescheid wurde dem damaligen Bevollmächtigten der Betroffenen am

20. November 1996 zugestellt und ist seit dem 5. Dezember 1996

bestandskräftig. Die Betroffene war daher vollziehbar

ausreisepflichtig ( §§ 42 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 AuslG ). Der von

der Betroffenen am 6. Mai 1997 gestellte Asylfolgeantrag stand der

Ausreisepflicht nicht entgegen. Für die Betroffene war allein

aufgrund der Stellung des Asylfolgeantrags kein Bleiberecht

entstanden ( vgl. Kanein/Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., § 71

AsylVfG Rn. 50 ). Vielmehr hatte sie allenfalls die Möglichkeit

eine Aufenthaltsbefugnis oder Duldung zu erhalten ( vgl. Senat,

Beschluß vom 9. August 1996 - 16 Wx 184/96 - ). Der Asylfolgeantrag

stand auch der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen ( § 71

Abs. 8 AsylVfG ). Abgesehen davon hatte das Bundesamt für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Durchführung eines

weiteren Asylverfahrens bereits abgelehnt. Die Betroffene kann in

diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg geltend machen, sie sei

mit einem deutschen Staatsangehörigen verlobt, den sie in Kürze

heiraten wolle. Dieser Umstand unterliegt nicht der Prüfung im

Abschiebehaftverfahren ( vgl. Senat, Beschluß vom 11. April 1997 -

16 Wx 95/97 -; Beschluß vom 18. Juni 1997 - 16 Wx 159/97 - ). Óber

einen im Hinblick auf diesen Umstand bei der Ausländerbehörde

gestellten Antrag, den weiteren Aufenthalt der Betroffenen in der

Bundesrepublik zu genehmigen, wäre vielmehr von der

Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls dem Verwaltungsgericht zu

entscheiden gewesen. Abgesehen davon kann vorliegend auch nicht von

einer durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten unmittelbar bevorstehenden

Eheschließung ausgegangen werden, da ausweislich der Mitteilung

des Standesamts Langerwehe vom 16. Mai 1997 bislang kein Aufgebot

bestellt worden ist.

Die Betroffene war abzuschieben, weil die freiwillige Erfüllung

ihrer Ausreisepflicht nicht gesichert war ( § 49 Abs. 1 AuslG ).

Der Verdacht, daß sich die Betroffene der Abschiebung entziehen

wollte ( § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG ), gründete sich auf ihr

bisheriges Verhalten. Die Betroffene hat ihren Aufenthaltsort

gewechselt, ohne der Ausländerbehörde ihre neue Anschrift

anzugeben. Sie mußte am 21. November 1996 von der zuständigen

Ausländerbehörde der Stadt J. von Amts wegen abgemeldet werden. Das

Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen - auf die zur

Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird - davon

ausgegangen, daß das Vorbringen der Betroffenen, sie sei nach

Ablehnung des Asylantrags über Dänemark in die Türkei gereist und

später wieder in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, nicht

glaubhaft ist. Die Betroffene konnte insoweit weder Daten nennen,

noch die Termine anderweitig zeitlich näher eingrenzen. Auch die

konkreten Umstände der Aus- und Wiedereinreise vermochte die

Betroffene nicht anzugeben. Die Betroffene kann sich auch nicht mit

Erfolg darauf berufen, daß sie am 30. April 1997 bei der

Ausländerbehörde vorgesprochen hat ( vgl. Senat, Beschluß vom 7.

Juli 1997 - 16 Wx 182/97 - ). Diese Vorsprache diente nicht dazu,

die Hilfe der Ausländerbehörde bei der Ausreise in Anspruch zu

nehmen. Vielmehr hoffte die Betroffene, durch die Bekundung ihrer

vagen Heiratsabsicht in Deutschland bleiben zu können. Wäre sie

nach Aufklärung ihres Irrtums nicht festgenommen worden, spricht in

Anbetracht der oben dargelegten Umstände alles dafür, daß sie sich

erneut durch Untertauchen ihrer Ausreisepflicht zu entziehen

versucht hätte, zumal sie im Bundesgebiet ohne festen Wohnsitz war.

Der Umstand, daß - wie die Betroffene behauptet - ihr Verlobter in

Deutschland lebt, ist nicht geeignet, den aus ihrem früheren

Verhalten - insbesondere ihrem Untertauchen - begründeten Verdacht,

sie werde sich der Abschiebung entziehen, zu entkräften ( vgl.

Senat, Beschluß vom 22. Januar 1997 - 16 Wx 11/97 - ).

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 14, 15 FEVG, § 13 a Abs. 1

Satz 2 FGG.