LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.05.2009 - L 8 AS 48/08
Fundstelle
openJur 2012, 54907
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1. Die Umstellung einer ursprünglich auf die Erteilung einer Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft gerichteten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ist jedenfalls dann zulässig, wenn sich die ursprünglich zulässige Klage nach Anhängigkeit durch den Umzug in die "streitige" Wohnung erledigt.

2. Eine objektive Erhöhung des Wohnraumbedarfs infolge Hinzutretens einer weiteren Person, etwa bei Geburt eines Kindes, macht in der Regel einen Umzug erforderlich, wenn die Größe der bisherigen Unterkunft unterhalb der maßgeblichen Angemessenheitsgrenze für die bisherige Personenzahl der Bedarfsgemeinschaft liegt.

Tenor

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Schwerin vom 09. Mai 2008 wird dahingehend abgeändert, dass die Urteilsformel zu 1. lautet:

Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 15. August 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. September 2006 rechtswidrig gewesen ist.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten der Kläger werden auch für die zweite Instanz der Beklagten auferlegt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten, den Klägern gemäß § 22 Abs. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) eine Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft zu erteilen, in die sie am 01. Dezember 2006 (nach Klageerhebung) umgezogen sind.

Die erwerbsfähigen Kläger zu 1. und 2. sowie ihr im Oktober 2001 geborener Sohn, der Kläger zu 3., standen bei unzureichendem eigenen Einkommen seit dem 01. Januar 2005 im Leistungsbezug der Beklagten. Seinerzeit wohnten sie in einer 67,71 m² großen Drei-Raum-Wohnung in G. Der Mietzins belief sich ab dem 01. April 2006 auf monatlich 441,12 EUR inklusive Nebenkosten.

Am 07. Februar 2005 wurde die Klägerin zu 4. geboren.

Am 09. August 2006 beantragte der Kläger zu 1. bei der Beklagten die Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft. Hierzu überreichte er ein Wohnungsangebot der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft mbH G über die Wohnung am W 11 in G mit 4 Zimmern und einer Wohnfläche von ca. 82,35 m². Der monatliche Mietzins sollte 337,00 EUR, die Vorauszahlungen auf die kalten Betriebskosten 70,00 EUR und auf die Heizkosten 93,00 EUR, insgesamt monatlich 500,00 EUR betragen. Als Grund für den beabsichtigten Umzug gab er an, dass die bisherige Wohnung für 4 Personen zu klein sei. Die Kinder schliefen allein besser. Um das zu ermöglichen, müssten die Eltern aber im Wohnzimmer schlafen, sich (alle zwei bis drei Jahre) eine Schlafcouch anschaffen und auch den Schlafzimmerschrank irgendwo unterbringen, das Ehebett hingegen entsorgen.

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 15. August 2006 mit der Begründung ab, es sei kein objektiver Grund für größeren Wohnraum nachgewiesen.

Hiergegen erhob der Kläger zu 1. am 21. August 2006 Widerspruch und machte ergänzend geltend, dass die Kinder dringend ein jeweils eigenes Zimmer benötigten. Der Kläger zu 3. werde ständig von der Klägerin zu 4. geweckt, was das Familienverhältnis nachhaltig beeinträchtige.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 07. September 2006 zurück; ein Umzug sei nicht erforderlich.

Hiergegen haben die Kläger am 14. September 2006 beim Sozialgericht Schwerin mit dem Antrag Klage erhoben, die Beklagte zu verpflichten, die Aufwendungen der Wohnung Am W 11 in Höhe von monatlich 500,00 EUR zu tragen.

Am 12. Oktober 2006 haben die Kläger zu den oben genannten Bedingungen einen Mietvertrag über die Wohnung Am W 11 abgeschlossen und sind am 01. Dezember 2006 in diese Wohnung umgezogen.

Die Kläger haben - nach Auslegung durch das Sozialgericht - beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 15. August 2006 und ihres Widerspruchsbescheides vom 07. September 2006 zu verpflichten, den Klägern die Zusicherung zu den Aufwendungen für die Wohnung Am W 11, 2. OG links, 23936 G, in Höhe von insgesamt 500,00 EUR monatlich zu erteilen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat ergänzend vorgetragen, allein der Familienzuwachs könne die Erforderlichkeit eines Umzugs nicht begründen. Es sei nicht unzumutbar, zwei kleine Kinder zusammen in einem Zimmer unterzubringen. Für fünf und zwei Jahre alte Kinder bestehe kein Anspruch auf ein eigenes Zimmer.

Das Sozialgericht hat die Beklagte nach Anhörung der Parteien durch Gerichtsbescheid vom 09. Mai 2008 unter Aufhebung ihrer entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, den Klägern die Zusicherung zu den Aufwendungen für die Wohnung Am W 11 in G in Höhe von insgesamt 500,00 EUR, abzüglich eines ggf. vorzunehmenden Abzuges für die Aufbereitung von Warmwasser, zu erteilen.

Die Beklagte sei gem. § 22 Abs. 2 SGB II verpflichtet gewesen, die beantragte Zusicherung zu erteilen, da der Umzug erforderlich gewesen und die Höhe der Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sei.

Von der Erforderlichkeit eines Wohnungswechsels sei auszugehen, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliege, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde. Dies sei u.a. dann der Fall, wenn durch die bisherige Unterkunft der Wohnraumbedarf der Bedarfsgemeinschaft nicht mehr hinreichend gedeckt werden könne, was vorliegend der Fall sei. Die Kläger hätten zu viert in einer nur 67 m² großen 3-Zimmer-Wohnung gelebt. Auch wenn Hilfebedürftigen nur eine Wohnung mit bescheidenem Zuschnitt zustehe, sei die Größe der alten Wohnung wegen des zusätzlichen Wohnraumbedarfs der Klägerin zu 4. nicht mehr angemessen.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts richte sich die Angemessenheit der Unterkunft u.a. nach deren Größe, die sich an den landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen zur Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus zu orientieren habe. Die hier einschlägige Verwaltungsvorschrift (Verwaltungsvorschrift zum Belegungsbindungsgesetz des Landes MV - VV-BelBindG M-V, vom 14. Februar 1997) sehe als angemessene Größe bei einem Haushalt mit vier Familienmitgliedern eine Wohnungsgröße von bis zu 90 m² oder vier Wohnräume an.

Zwar handele es sich bei den gestaffelten Flächenwerten um Höchst- und nicht um Mindestwerte, weshalb eine lediglich geringfügige Unterschreitung noch keine Wohnraumunterversorgung indiziere. Die von den Klägern bewohnte Wohnung stelle mit einer Größe von lediglich 67,7l m² jedoch eine ganz erhebliche Unterschreitung dar, die nicht mehr zumutbar sei. Dies ergebe sich schon daraus, dass die Größe der alten Wohnung nur unerheblich über der für einen Zweipersonenhaushalt noch als angemessen erachteten liege. Zudem fehle ein vierter Wohnraum. Die beengte Wohnsituation habe sich vorliegend auch entsprechend ausgewirkt, da eine zumutbare Schlafsituation nicht mehr gewährleistet gewesen sei.

Entgegen der Auffassung der Beklagten komme es nicht darauf an, ob es zumutbar sei, zwei kleine Kinder in einem Zimmer unterzubringen oder eine andere Nutzungsaufteilung der Wohnräume vorzunehmen. Von der Erforderlichkeit eines Umzugs im Sinne von § 22 Abs. 2 SGB II sei nicht erst bei Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Verbleibens in der bisherigen Unterkunft auszugehen. Die hier vorliegende erhebliche Unterschreitung des angemessenen und im Rahmen des soziokulturellen Existenzminimums anerkannten Wohnbedarfs stelle einen ausreichenden Grund dar.

Die Aufwendungen für die neue Wohnung seien auch angemessen im Sinne der Richtlinie der Beklagten, die sich an den gleichen Richtgrößen orientiere und bei vier Personen eine Wohnungsgröße von bis zu 90 m² als angemessen ansehe.

Gegen den ihr am 20. Mai 08 zugestellten Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 16. Juni 2008 Berufung eingelegt.

Sie vertritt die Auffassung, dass es für die Erforderlichkeit eines Umzuges im Sinne von § 22 Abs. 2 SGB II ebenso wie für die Notwendigkeit im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II nicht genüge, dass Personen, die keine Hilfeleistungen beziehen, in vergleichbarer Situation umziehen würden. Ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für den Umzug allein genüge daher nicht. Es sei vielmehr zu prüfen, ob der Umzug zur Herstellung einer grundgesetzkonformen Wohnsituation erforderlich sei. Nach der Geburt eines Kindes erhöhe sich zwar der Wohnflächenbedarf. Das könne aber nicht bei jeder Geburt bzw. sonstigen Erhöhung der Anzahl der Bewohner zu einer Zustimmung zum Umzug führen. Es müsse vielmehr einzelfallbezogen geprüft werden, ob der vorhandene Wohnraum als ausreichend anzusehen sei.

Insbesondere bei Kleinkindern mit geringem Altersunterschied sei ein gemeinsamen Kinderzimmer zumutbar und üblich. Ein allgemeines Recht auf ein eigenes Zimmer für jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft bestehe nicht. Eine Unterschreitung der einschlägigen Höchstflächenwerte begründe allein nicht die Erforderlichkeit eines Umzuges. Die von den Klägern bis zum 30. November 2006 bewohnte 3-Raum-Wohnung habe von der Größe und Aufteilung der einzelnen Zimmer genug Platz und Möglichkeiten geboten, die Kinder kindgerecht unterzubringen. Zumindest bis zum Besuch der Schule des älteren Kindes sei es möglich und angemessen, dass die Kinder ein gemeinsames Zimmer bewohnten. Den von den Klägern vorgetragenen Problemen bei der Schlafsituation der Kinder wäre auch mit entsprechenden erzieherischen und/oder organisatorischen Maßnahmen zu begegnen.

Die Leistungen nach dem SGB II hätten grundsätzlich vorübergehenden Charakter, weshalb bei der Entscheidung zum Umzug auch zu berücksichtigen sei, ob dieser noch aufschiebbar sei, sodass er ggf. später aus eigenen Kräften erfolgen könne.

Nach Hinweis des Senats auf seinen Beschluss vom 28. Oktober 2008 (L 8 B 299/08) hat die Beklagte ergänzend ausgeführt, die Erforderlichkeit eines Umzuges könne sich zwar aus der Unterschreitung des Wohnraumbedarfs ergeben, was jedoch grundsätzlich individuell zu prüfen und nicht bereits - wie vom Senat angenommen - generalisierend festzustellen sei. Bei entsprechenden Rahmenbedingungen sei eine Bedarfsdeckung auch bei geringerer Größe der Wohnung als der "Normalgröße" möglich.

Die Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Schwerin vom 09. Mai 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie halten die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend. Von einer bloßen Unterschreitung der Höchstwerte könne keine Rede sein.

Gründe

Die Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen unbegründet.

Sie ist nur insoweit erfolgreich, als der Tenor des angegriffenen Gerichtsbescheides dem Umstand nicht Rechnung trägt, dass sich das ursprüngliche, auf die Erteilung der Zusicherung zum Umzug gerichtete Begehren der Kläger im Zeitpunkt der Entscheidung bereits erledigt hatte, weshalb sich ihre Klage nach erfolgtem Umzug nur noch auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der angegriffenen Bescheide richten kann.

Die Klage war mit dem Antrag, den das Sozialgericht durch Auslegung ermittelt hat (Anfechtungs- und Verpflichtungsklage), ab dem 12. Oktober 2006, spätestens aber ab dem 01. Dezember 2006, unzulässig. Da die Kläger jedoch im Zeitpunkt der Klageerhebung weder bereits umgezogen waren noch das Mietvertragsangebot der Vermieterin vom 08. August 2006 angenommen hatten, war ihre Klage ursprünglich gemäß § 54 Abs. 1 SGG als kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig.

Der angefochtene, die Erteilung der Zusicherung ablehnende Bescheid vom 15. August 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. September 2006 hat sich jedoch spätestens durch den Umzug der Kläger in die neue Wohnung im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB X auf andere Weise erledigt, da nach § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II der Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung einholen soll und nach Satz 2 der Vorschrift der Grundsicherungsträger zur Erteilung einer Zusicherung nur verpflichtet ist, wenn der Umzug erforderlich ist, was voraussetzt, dass der Hilfebedürftige noch in der bisherigen Wohnung wohnt, vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2008, L 26 AS 421/07; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22. Juli 2008, L 10 B 203/08.

Die zuvor erteilte Zusicherung ist auch nach wohl einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur für die spätere Übernahme der Kosten der Unterkunft der neuen Wohnung nicht konstitutiv. Sinn und Zweck der Zusicherung im Sinne von § 22 Abs. 2 SGB II und grundsätzlich jeder Zusicherung im Sinne von § 34 SGB X ist es vielmehr, dem Bürger durch eine verbindliche Vorabentscheidung der Behörde eine verlässliche Grundlage für zukünftiges Handeln zu verschaffen, von Wulffen, SGB X, 6. Aufl., § 34, Rdz. 4; LSG Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O. Diesen Zweck kann eine Zusicherung nicht mehr erfüllen, wenn sich der Bürger bereits zu dem Handeln, auf welches sich die begehrte Zusicherung bezieht, abschließend entschieden bzw. seine Entscheidung (wie hier) bereits in die Tat umgesetzt hat. Spätestens mit dem erfolgten Umzug hat sich mithin der Streit um die Erteilung der Zusicherung erledigt, die Klage auf seine Erteilung ist damit unzulässig geworden.

Effektiven Rechtsschutz kann ein Betroffener in dieser Situation grundsätzlich nur im Wege der Überprüfung derjenigen Bescheide erhalten, zu deren Erteilung die Behörde ursprünglich durch die begehrte Zusicherung verpflichtet werden sollte, im Falle des § 22 Abs. 2 SGB II mithin durch die jeweiligen Bewilligungsentscheidungen, mit welchen über die Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung entschieden wird. Da über derartige Leistungen von der Beklagten zunächst durch Verwaltungsakt zu entscheiden ist, kommt auch keine echte Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) in Betracht, wie sie sinngemäß in der Klagschrift formuliert formuliert wurde.

Für eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage fehlt es vorliegend an der Sachentscheidungsvoraussetzung des bereits durchgeführten Vorverfahrens, § 78 SGG. Den Akten lässt sich vorliegend nicht entnehmen, dass die Kläger gegen Bewilligungsentscheidungen der Beklagten für Zeiträume nach dem 01. Dezember 2006 (etwa Bl. 95, 100, 110 f., 136, 139 VA) Widerspruch erhoben hätten. Diese Bescheide, die jeweils nur die Kosten der bisherigen Unterkunft bei der Bedarfsermittlung berücksichtigen (425,71 , vgl. "Horizontale" Bl. 141), enthalten auch keine Vorläufigkeitsregelung in Bezug auf das vorliegende Verfahren, sodass sie grundsätzlich bestandskräftig geworden sein dürften.

Die Beteiligten sind aber erkennbar davon ausgegangen, dass eine abschließende Klärung der Höhe der von den Klägern zu beanspruchenden Kosten der Unterkunft im vorliegenden Verfahren herbeigeführt werden soll, und haben, wenngleich es an einer ausdrücklichen Ruhensabrede fehlt, auf die Durchführung weiterer Rechtsbehelfsverfahren hinsichtlich einzelner Bewilligungszeiträume verzichtet. Vor dem Hintergrund des sich hieraus ergebenden Feststellungsinteresses ist die Umstellung der ursprünglichen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG zulässig. Eine feststellende Entscheidung ist zum einen geeignet, weitere Streitigkeiten der Beteiligten in Zugunstenverfahren zu vermeiden und dient bereits daher der Prozessökonomie. Je nach Ausgang des Verfahrens wären Anträge der Kläger nach § 44 SGB X entweder wegen Aussichtslosigkeit nicht zu erwarten oder entbehrlich, weil die Beklagte ihre Bescheide, ggfs. von Amts wegen, ändern würde. Zudem rechtfertigt auch der im vorliegenden Verfahren vor Eintritt des erledigenden Ereignisses bereits entfaltete prozessuale Aufwand die Fortsetzung der Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage, vgl. LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O., unter Hinweis auf die Kommentierung zur VwGO.

Die mithin noch immer - als Fortsetzungsfeststellungsklage - zulässige Klage ist auch begründet. Die Beklagte war verpflichtet, die von den Klägern begehrte Zusicherung zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft zu erteilen. Ihre entgegenstehenden Bescheide sind deshalb rechtswidrig gewesen, was allein noch festgestellt werden konnte, während eine Verurteilung der Beklagten zu Erteilung der Zusicherung nach längst erfolgtem Umzug der Kläger ausscheidet.

Die Rechtswidrigkeit der Bescheide der Beklagten ergibt sich daraus, dass die Kläger aus § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II einen Anspruch auf Erteilung der Zusicherung zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft Am W 11 in G hatten. Nach der genannten Vorschrift ist der kommunale Träger zur Erteilung der Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

Ein Umzug in eine größere Wohnung war im Sinne von § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II aufgrund der Geburt der Klägerin zu 4. erforderlich.

Für die Annahme der Erforderlichkeit eines Umzugs kann es zwar, entgegen der Auffassung des Sozialgerichts, nicht bereits ausreichen, dass ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund vorliegt, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen würde. Diese, auch von Berlit in Münder, Sozialgesetzbuch II, 2. Aufl., § 22, Rdz. 76, wiedergegebene Auffassung drückt eine zwar notwendige, nicht jedoch hinreichende Voraussetzung für die Bejahung der Erforderlichkeit aus. Sie lässt außer Betracht, dass im Rahmen des SGB II lediglich eine einfache, grundlegenden Bedürfnissen genügende Wohnraumversorgung gefordert werden kann (BSG, Urteil vom 07. November 2006, B 7b AS 18/06 R), während der durchschnittliche "Nichthilfeempfänger" derartigen Einschränkungen nicht unterliegt, was sich hinsichtlich der Fläche nach Angaben des Statistischen Bundesamtes dadurch ausdrückt, dass sich bundesweit durchschnittlich 2,1 Personen eine 93,9 m² große Wohnung teilen (Angaben für 2006).

Es kann daher auch nicht ohne weiteres ausreichen, dass bei unveränderten Umständen der der Bedarfsgemeinschaft zur Verfügung stehende Wohnraum die nach den landesrechtlichen Wohnraumförderbestimmungen maßgeblichen Flächenwerte (erheblich) unterschreitet. Hat eine Bedarfsgemeinschaft eine bestimmte Wohnung gewählt, sei es während, sei es außerhalb eines Zeitraums des Bezugs von Grundsicherungsleistungen, so spricht zunächst eine erhebliche tatsächliche Vermutung für die Angemessenheit der konkreten, selbst gewählten Unterkunft. Gerade im Hinblick auf die vom BSG entwickelte sog. Produkttheorie (BSG, a.a.O.) stellt die Wohnfläche neben dem Wohnstandard und ggfs. weiteren, eher subjektiven Kriterien nur einen von mehreren unabhängigen Faktoren dar, die die für den Grundsicherungsträger allein maßgeblichen Gesamtkosten der Unterkunft und damit die Angemessenheit der Unterkunft insgesamt bestimmen. Die bloße, auch erhebliche Unterschreitung der maßgeblichen Flächenhöchstwerte macht daher allein einen Umzug regelmäßig noch nicht erforderlich. Anderenfalls würde der Zweck der Vorschrift, die stets in Zusammenschau mit der Begrenzungsregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu sehen ist, die Ausschöpfung der örtlichen Angemessenheitsgrenzen durch Umzug in eine Wohnung mit höheren, gerade noch angemessenen Kosten zu verhindern (Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, BT-Drucks 16/1410, S. 23), verfehlt.

Somit kann ein beabsichtigter Gewinn an Fläche oder Wohnkomfort, etwa durch bessere Ausstattung der Wohnung, ruhigere Lage, Vorhandensein eines Fahrstuhls oder Lage im Erdgeschoss, die Erforderlichkeit eines Umzugs bei ansonsten unveränderten Umständen in der Regel nicht begründen.

Andererseits ist von Erforderlichkeit keineswegs erst dann auszugehen, wenn ein Verbleib in der bisherigen Unterkunft unzumutbar wäre, worauf das Sozialgericht völlig zutreffend hingewiesen hat. Neben zwingenden Gründen, etwa in Fällen der Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter oder nach Kostensenkungsaufforderung durch den Grundsicherungsträger, sollen nach der Gesetzesbegründung (a.a.O.) auch die Eingliederung in Arbeit sowie gesundheitliche oder soziale Gründe einen Wohnungswechsel erforderlich machen können. Dass derartige soziale Gründe erst dann anzunehmen wären, wenn anderenfalls eine "grundgesetzkonforme Wohnsituation" nicht mehr gewährleistet wäre, ergibt sich weder aus dem Gesetz selbst noch aus seiner Begründung. Ganz unabhängig davon dürfte die Definition des Begriffs der "grundgesetzkonformen Wohnsituation" bzw. dessen Abgrenzung von der nicht mehr grundgesetzkonformen Wohnsituation einen für die Praxis untauglichen Ansatz darstellen. So ist bereits nicht ersichtlich, welche Grundrechte neben der Menschenwürde die verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen an ein "Dach über dem Kopf" näher ausgestalten könnten. Selbst für den Bereich der Strafvollstreckung sind aber die aus der Menschenwürde resultierenden Anforderungen an den Mindestraumbedarf in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Bei Mehrfachbelegung einer Zelle soll jedenfalls eine Grundfläche von 5 m² pro Gefangenem nicht unterschritten werden (OLG Hamm, Beschluss vom 13. Juni 2008, 11 W 85/07, m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2002, 2 BvR 553/01, wonach es einen Verstoß gegen die Menschenwürde darstelle, wenn zwei Gefangene in einem Raum von 7,6 m² untergebracht werden). Dass ein Umzug erst bei Unterschreiten derartiger Mindestgrößen im Sinne von § 22 SGB II erforderlich ist, wird niemand ernstlich vertreten wollen. Aus dem Begriff der "grundgesetzkonformen Wohnsituation" lässt sich mithin kein für den Bereich des SGB II geeigneter Maßstab herleiten.

Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 28. Oktober 2008, L 8 B 299/08) ergibt sich für die Auslegung des Begriffs der Erforderlichkeit in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ebenso wie in § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II vielmehr Folgendes:

Die bloße Nichtausschöpfung der örtlichen Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum (hinsichtlich der Fläche ebenso wie hinsichtlich der Kosten) macht bei ansonsten unveränderten Verhältnissen einen Umzug in eine teuerere Unterkunft nicht erforderlich. Ergibt sich hingegen aus einer objektiven Erhöhung des Wohnraumbedarfs infolge Hinzutretens einer weiteren Person, dass der maßgebliche Wohnflächenbedarf von der aktuellen Unterkunft nicht mehr erfüllt wird, ist in der Regel ein Umzug erforderlich. Hiervon ist regelmäßig dann auszugehen, wenn die Größe der bisherigen Unterkunft unterhalb der nach den landesrechtlichen Wohnraumförderbestimmungen maßgeblichen Flächenwerte für die bisherige Personenzahl in der Bedarfsgemeinschaft liegt. Nur wenn diese Grenze bereits von der bisherigen Unterkunft überschritten wird, beurteilt sich die Erforderlichkeit eines Umzugs nach den Umständen des Einzelfalls; nur in derartigen Fällen bedarf es einer Prüfung der Zumutbarkeit der bisherigen Unterkunft unter näherer Betrachtung deren Nutzungsmöglichkeiten anhand des Grundrisses und sonstiger Ausstattungsmerkmale.

Hiernach ist im Falle einer Bedarfsgemeinschaft von drei Personen, deren bisherige Unterkunft die maßgebliche Höchstfläche von 75 m² unterschreitet, bei Eintritt einer weiteren Person, sei es durch die Geburt eines Kindes, durch die Aufnahme eines weiteren Familienmitglieds oder durch den Einzug eines Lebenspartners, regelmäßig ein Umzug in eine größere Unterkunft erforderlich. Gleiches dürfte gelten, wenn sich der Wohnraumbedarf durch Eintritt einer Schwerbehinderung dadurch erhöht, dass die Benutzung von Hilfsmitteln zur Fortbewegung notwendig wird. In allen genannten Fällen rechtfertigt die objektive Änderung der Verhältnisse den Umzug, ohne dass die Gefahr bestünde, dass durch den Umzug lediglich die örtlichen Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum ausgeschöpft werden sollen. Die in der Argumentation der Beklagten anklingende Befürchtung, dass Kinder gleichsam deshalb geboren würden, um der Bedarfsgemeinschaft den Umzug in eine größere Unterkunft zu ermöglichen, dass größere Wohnungen mit anderen Worten "erkindert" werden könnten, teilt der Senat nicht.

Einer näheren Betrachtung, ob und unter welchen Bedingungen ein Verbleiben in der bisherigen Wohnung zumutbar, praktisch möglich oder jedenfalls ohne Verletzung der Menschenwürde hinnehmbar wäre, ob eine Unterbringung auch von zwei oder mehr Kindern in einem Zimmer, u.U. abhängig von deren Alter, Lebhaftigkeit und/oder Schlafgewohnheiten, machbar oder ob eine "Umnutzung" einzelner Räume (Wohn- in Schlafzimmer etc.) durchführbar wäre, bedarf es in den hier aufgezeigten Fällen nicht.

Für den Fall der Geburt eines Kindes gilt in zeitlicher Hinsicht, dass eine Zusicherung zum Umzug bereits ab dem 4., jedenfalls aber ab dem 5. Schwangerschaftsmonat zu erteilen ist, um einen Umzug noch rechtzeitig vor der Niederkunft zu gewährleisten. Kommt es zunächst nicht zum Umzug, entfällt die einmal eingetretene Erforderlichkeit durch bloßen, auch längeren Zeitablauf nicht, da der objektive Wohnflächenmangel fortbesteht und regelmäßig auch keine Verwirkung des Anspruchs auf Erteilung einer Zusicherung eintritt. Das Verhalten der Kläger, die sich vorliegend erst etwa 1 1/2 Jahre nach der Geburt der Klägerin zu 4. an die Beklagte gewandt haben, geht gerade mit der Argumentation der Grundsicherungsträger konform, die einen geburtsbedingten Umzug bis nach der Stillzeit (der Säugling könne im Elternschlafzimmer untergebracht werden) oder wie vorliegend "zumindest bis zum Besuch der Schule des älteren Kindes" (die Kinder könnten ein gemeinsames Zimmer bewohnen) für aufschiebbar hält, Das Zuwarten kann dem Anspruch auf Erteilung der Zusicherung mithin nicht entgegen gehalten werden.

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung insbesondere deshalb fest, weil ein anderer brauchbarer Maßstab für die Beurteilung der Erforderlichkeit eines Umzugs bei "Familienzuwachs" nicht ersichtlich ist, erst Recht kein praktikabler und einer gleichheitskonformen Verwaltungspraxis zugänglicher. Wie gezeigt stellen die beiden Lösungsansätze (einerseits verfassungskonforme, andererseits die von Fürsorgeempfängern nicht zu verlangende normale Wohnfläche) für die Praxis unbrauchbare Ansätze dar. Ebenso unbrauchbar ist der Ansatz, die Frage der Zumutbarkeit des Verbleibs in der bisherigen Unterkunft (und dessen Dauer) in jedem der zahlreichen Einzelfälle der freien Beurteilung des jeweiligen Sachbearbeiters des Grundsicherungsträgers zu überlassen. Dessen Beurteilung muss vor dem Hintergrund unterschiedlichster eigener kultureller und sozialer Werte und Erfahrungen mehr oder weniger zufällig ausfallen. Das gilt in gleichem Maße für eine gerichtliche Einzelfall- Beurteilung, weil sich eine "richtige" Antwort auf die Frage, in welchem Alter wie viele Kinder im eigenen Zimmer oder dem der Eltern schlafen dürfen, müssen oder sollten, nicht geben lässt. Die nach der Senatsrechtsprechung für die Erforderlichkeit eines Umzugs zu verlangende Unterschreitung der anerkannten Höchstwerte um jedenfalls mehr als 15 m² (vorliegend um gut 22 m²) stellt hingegen ein objektives, auch die Interessen der Grundsicherungsträger hinreichend berücksichtigendes Abgrenzungskriterium dar. Es macht eine aufwendige und streitträchtige Einzelfallprüfung entbehrlich und bietet so allen Beteiligten Rechts- und Planungssicherheit.

Die Kläger wohnten vor der Geburt der Klägerin zu 4. mit drei Personen auf knapp 68 m². Ihre Wohnfläche unterschritt also die Angemessenheitsgrenze dieser Haushaltsgröße deutlich (um ca. 7 m²). Damit lag nach Hinzutreten der Klägerin zu 4. in die klägerische Bedarfsgemeinschaft eine objektive Wohnflächenunterversorgung im Sinne der Senatsrechtsprechung vor, was Einzelfallermittlungen entbehrlich und einen Umzug erforderlich macht.

Die Aufwendungen für die neue Wohnung sind auch angemessen. Ihre Höhe (500,00 EUR monatlich) lag im Rahmen der nach der KdU-Richtlinie der Beklagten maßgeblichen Angemessenheitsgrenze für einen 4-Personen-Haushalt. Die "Richtlinie des Landkreises Nordwestmecklenburg zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch" (Stand: 20. Dezember 2005, Bl. 64-77 GA) sah insoweit maximale Gesamtkosten incl. Heizkosten von 630,00 EUR vor (für 3 Personen 525,00 EUR). Nach der Richtlinie findet eine um die Heizkosten erweiterte Produkttheorie Anwendung: "Die Prüfung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung erfolgt auf Grundlage der maximal angemessenen Wohnfläche und des maximal angemessenen Gesamtrichtwertes in Höhe von 7,00 EUR. (...) Der Gesamtrichtwert in Höhe von 7,00 pro m² setzt sich aus folgenden Positionen zusammen: Kaltmiete in Höhe von 4,60 EUR pro m², Nebenkosten in Höhe von 1,10 pro m² und Heizkosten in Höhe von 1,30 EUR pro m²" (Seite 4 der Richtlinie). Die maximal angemessenen Wohnfläche orientiert sich dabei an den vom Sozialgericht zutreffend zitierten landesrechtlichen Vorschriften (für drei Personen bis 75 m², für vier Personen bis 90 m², Seite 5).

Trotz fehlender Bindung des Senats an die in der Richtlinie festgelegten Beträge, besteht angesichts des erheblichen Abstands zwischen tatsächlichen und von der Beklagten als maximal angemessen angesehenen Kosten keinerlei Anlass, an der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft für die neue Wohnung zu zweifeln.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für eine Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich.

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