LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.07.2008 - L 10 B 203/08
Fundstelle
openJur 2012, 54590
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Die Umzugskostenzusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II kann schon begrifflich nicht vorläufig erteilt werden; daher kann im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eine Verpflichtung des Leistungsträgers zur Erteilung einer solchen Zusicherung nur dann erfolgen, wenn die strengen Voraussetzungen für eine gebotene Vorwegnahme der Hauptsache vorliegen.

2. Ein Rechtsschutzverfahren auf Erteilung einer Umzugszusicherung erledigt sich spätestens mit dem tatsächlichen Bezug der Wohnung; die Gewährung der Unterkunftskosten ist nicht Gegenstand eines solchen Verfahrens.

3. Bei mindestens 25jährigen Leistungsbeziehern ist allein das Alter in der Regel hinreichender Grund im Sinne des § 22 Abs. 2 SGB II, um aus der Wohnung der Eltern auszuziehen.

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Rostock vom 21. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.

Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten beider Instanzen zu erstatten.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer Zusicherung zu den Aufwendungen einer neue Unterkunft gemäß § 22 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II); außerdem begehrt er ebenfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen für die Erstausstattung der fraglichen Wohnung gemäß § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II.

Der 1979 geborene Antragsteller bewohnt (oder bewohnte) gemeinsam mit seinen Eltern eine Drei-Zimmer-Wohnung mit knapp 60 m² Wohnungsgröße in G.. Seit Januar 2005 bezieht er durchgehend Grundsicherungsleistungen vom Antragsgegner, wobei aufgrund seiner Angabe, er habe freies Wohnrecht bei seinen Eltern, lediglich die Regelleistung erbracht wurde und keine (anteiligen) Kosten der Unterkunft (KdU). Laut derzeit aktuellem Leistungsbescheid vom 29. Februar 2008 wurden ihm insoweit für die Monate März bis August 2008 326,46 Euro gewährt, wobei der Abzug vom Regelsatz auf einer Anrechnung von Einkommen seiner Mutter auf der Grundlage des § 9 Abs. 5 SGB II (Vermutung von Unterhaltsleistungen) beruhte.

Die Großmutter des Antragstellers hat eine 47 m² große Wohnung als Mitglied der Wohnungsbaugenossenschaft Nord e.G. in der L.straße 23, 1. Obergeschoss rechts, in G. angemietet, die sie bis Ende Oktober 2007 auch bewohnte; seit November 2007 ist sie in ein Pflegeheim gezogen. Am 29. Oktober 2007 wurde diese Wohnung dem Antragsteller zu einer Bruttomiete von 290,18 Euro angeboten, woraufhin er beim Antragsgegner am 30. Oktober 2007 die Zusicherung für die Aufwendungen dieser neuen Unterkunft gemäß § 22 Abs. 2 SGB II beantragte und zur Begründung seines beabsichtigten Auszuges aus der elterlichen Wohnung vortrug, es bestehe eine angespannte familiäre Situation; seine Mutter arbeite als Altenpflegerin im Dreischichtsystem. Außerdem sei ihm eine eigenständige Lebens- und Haushaltsführung in seinem Alter sehr wichtig. Die Wohnung seiner Eltern habe eine Größe von 59 m², sein eigenes Zimmer eine Größe von ca. 12 m². Es stünden für den Bezug der Wohnung teilweise eigene Möbel zur Verfügung, so dass der Antrag auf Erstausstattung einer Wohnung beschränkt werden könne. Es fielen auch keine Umzugskosten an.

Der Antragsgegner lehnte die Zustimmung zu den Aufwendungen der neuen Wohnung mit Bescheid vom 06. November 2007 ab. Zur Begründung hieß es, dass bei Betrachtung des Einzelfalles die Erforderlichkeit für einen Auszug nicht gegeben sei. Außerdem lägen die Kosten der Unterkunft laut dem Wohnungsangebot über den angemessenen Kosten der Richtlinien des Landkreises Güstrow.

Der Antragsteller hatte mit weiterem Schreiben vom 30. Oktober 2007 zusätzlich beantragt, ihm als Erstausstattung der neuen Wohnung diverse Möbel sowie Bettwäsche und Handtücher zu bewilligen. Dieser Antrag wurde mit gesondertem Bescheid ebenfalls vom 06. November 2007 vom Antragsgegner mit der Begründung abgelehnt, dass bei Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse die Kosten für eine Erstausstattung in vollem Umfang aus eigenen Mitteln und Kräften zu decken seien.

Am 16. November 2007 hat der Antragsteller gegen beide Bescheide vom 06. November Widerspruch eingelegt und zur Begründung vorgetragen, es könne einem 28-jährigen jungen Mann nicht zugemutet werden, weiterhin in beengten räumlichen Verhältnissen bei seinen Eltern zu leben. Soweit eine Erstausstattung abgelehnt werde, so lägen die Ausführungen zu hinreichenden Einkommensverhältnissen offenbar neben der Sache, weil die Eltern gar nicht mit zur gleichen Bedarfgemeinschaft gehören würden. Im Widerspruch wurde darauf hingewiesen, dass einstweiliger Rechtsschutz begehrt werde müssen, sofern eine Entscheidung nicht bis zum 19. November 2007 ergehe.

Entsprechend dieser Ankündigung hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers am 21. November 2007 einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht (SG) Rostock beantragt sowohl hinsichtlich der begehrten Zusicherung als auch hinsichtlich der Erstausstattung. Zur Begründung hat er vorgetragen, es bestehe Eilbedürftigkeit, da die streitgegenständliche Wohnung von der Großmutter des Antragstellers nicht unbegrenzt vorgehalten werden könne und die Großmutter aus Kostengründen gezwungen sei, die Wohnung zeitnah zu kündigen. Vergleichbare Wohnungen seien auch sehr rar auf dem Güstrower Wohnungsmarkt. Der Antragsteller werde demnächst das 29. Lebensjahr vollenden, es könne ihm nicht zugemutet werden, weiterhin in beengten räumlichen Verhältnissen bei seinen Eltern zu leben. Der Anspruch auf Kostenübernahme zur Erstausstattung der Wohnung folge letztlich als Annex aus dem Zusicherungsanspruch.

Zur Stützung des Vortrages wurden eidesstattliche Versicherungen sowohl des Antragstellers als auch von seiner Mutter vom 19. November 2007 zu den Akten gereicht, in denen es unter anderem hieß, die Wohnung der Großmutter hätte bereits zum 01. Dezember 2007 gekündigt werden sollen, könne jedoch definitiv nicht über das Ende des Jahres 2007 hinaus bezahlt werden.

Im Rahmen einer fakultativen mündlichen Verhandlung vor dem SG Rostock am 21. Dezember 2007 hat der Antragsteller ergänzend angegeben, dass das Verhältnis zu seinen Eltern zerrüttet sei. Aufgrund der Enge der räumlichen Verhältnisse und der Schichtarbeit der Mutter komme es zwischen ihn und seinem Vater, aber auch zwischen ihm und seiner Mutter und ebenso zwischen den Eltern selbst zu zumindest verbalen Auseinandersetzungen, zu Tätlichkeiten sei es noch nicht gekommen. Das SG Rostock hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz aufgrund dieser mündlichen Verhandlung mit Beschluss vom 21. Dezember 2007 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, persönliche Gründe, die einen Umzug erforderlich machten, könnten z. B. die Bedrohung durch einen Lebenspartner, das Zerbrechen einer Wohngemeinschaft, Trennung oder Scheidung sein. Das Interesse des Antragstellers, die Vorteile aus der Übernahme der großmütterlichen Wohnung nutzen zu können, sei zwar verständlich, stelle aber keinen vergleichbaren wichtigen Grund dar. Gewisse Spannungen im räumlichen Zusammenleben von Personen verschiedener Generationen seien nicht ungewöhnlich, machten aber einen Auszug noch nicht erforderlich. Dem Antragsteller sei es in seiner jetzigen Lebenssituation zuzumuten, die engen räumlichen Wohnverhältnisse zumindest noch bis zum Abschluss der derzeit durchgeführten Umschulung hinzunehmen. Insoweit mache der Antragsgegner zutreffend geltend, dass er dem Antragsteller eine solche Umschulung gewährt habe, nach deren Ende im November 2008 der Antragsteller bundesweit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müsse. Der Antrag auf Erstausstattung der Wohnung sei folgerichtig ebenfalls abzulehnen gewesen.

Gegen diesen ihm am 01. Februar 2008 zugestellten Beschluss hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers am 05. Februar 2008 Beschwerde beim SG Rostock eingelegt und zugleich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren beantragt. Zur Begründung trägt er vor, dass der nachvollziehbare Wunsch eines nunmehr 29-Jährigen auf eine eigene Wohnung bei grundrechtskonformer Auslegung des SGB II den Wohnungswechsel erforderlich mache. Der Auszug eines über 25-Jährigen aus dem Elternhaus sei ein verständlicher Grund, der auch einen Nichthilfeempfänger leiten würde. Sofern es Fälle gebe, in denen Kinder auch noch über das hier vorliegende 29. Lebensjahr hinaus bei ihren Eltern lebten, so geschehe dies freiwillig.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

1. den Beschluss des Sozialgerichts Rostock vom 21. Dezember 2007 aufzuheben.

2. den Antragsgegner zu verpflichten, ihm die Zusicherung gemäß § 22 Abs. 2 SGB II zu den Aufwendungen der Unterkunft L.straße 23, 1. Obergeschoss rechts, G., zu erteilen.

3. ihm im Wege der einstweiligen Anordnung Kosten für die Erstausstattung dieser Wohnung gemäß Antrag vom 30. Oktober 2007 zu gewähren.

4. ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er hält die Entscheidung des SG Rostock für zutreffend.

Das SG Rostock hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie (mit Schriftsatz vom 19. Mai 2008) dem Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern zur Entscheidung vorgelegt.

Der erkennende Senat hat zum einen den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers um Auskunft gebeten, ob die Wohnung der Großmutter noch zur Verfügung stehe. Hierzu hat dieser eine aktuelle Bestätigung der Wohnungsbaugenossenschaft Nord e. V. vom 16. Juni 2008 zu den Akten gereicht, in der es heißt, dass im Falle der Kündigung der Wohnung durch Frau G. diese unter Berücksichtigung des Erwerbs der Mitgliedschaft und dieses Angebotes für den Antragsteller reserviert werden könne.

Des Weiteren hat der erkennende Senat den Antragsgegner auf Bedenken hingewiesen, ob ein über 25-Jähriger als zwingenden Grund für den Auszug aus der Wohnung der Eltern überhaupt noch zusätzliche Gründe außer dem Umstand des Erwachsenenseins benötige. Er hat des Weiteren darauf hingewiesen, dass der Vertreter des Antragsgegners im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Rostock eingeräumt habe, dass die Kosten der Höhe nach möglicherweise nicht unangemessen seien. Insoweit wurde dem Antragsgegner Gelegenheit gegeben, zur Unangemessenheit der Höhe der Kosten bis Ende Juni 2008 vorzutragen, ansonsten sei zu unterstellen, dass die Wohnung nicht unangemessen sei.

Nach Ergehen dieses Hinweises ist noch ein Schriftsatz des Antragsgegners eingegangen, der sich aber mit der Frage der angemessenen Kosten nicht befasst hat.

Bezüglich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des Ausgangsverfahrens, den Inhalt des Beschwerdeheftes sowie den Inhalt der Verwaltungsakten des Antragsgegners, welcher Grundlage dieser Entscheidung gewesen ist.

II.

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist (lediglich) im Ergebnis unbegründet.

Der erkennende Senat vermag sich zwar den Gründen des SG Rostock zur Ablehnung der Zusicherung zur Übernahme der neuen Unterkunft keinesfalls anzuschließen, insoweit war aber im Ergebnis auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse ein Anordnungsgrund zu verneinen (vergleiche 1.). Für das einstweilige Rechtsschutzbegehren hinsichtlich der Erstausstattung fehlt es von vornherein an einer erkennbaren Eilbedürftigkeit (vergleiche 2.). Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war abzulehnen (vergleiche 3.). Der Antragsgegner hat aber aus Gründen des Veranlasserprinzips die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers beider Instanzen in vollem Umfang zu tragen (vergleiche 4.).

1. Der Antragsgegner war im Ergebnis nicht im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller die Zusicherung zu den Aufwendungen der neuen Unterkunft gemäß § 22 Abs. 2 SGB II zu erteilen. Hierbei waren die Besonderheiten des Zusicherungsverfahrens (vergleiche a)) zu beachten, unter deren Berücksichtigung vorliegend zwar ein Anordnungsanspruch (vergleiche b)) zu bejahen war, nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse aber ein Anordnungsgrund nicht mit der erforderlichen Gewissheit glaubhaft gemacht worden ist (vergleiche c)).

a) Gemäß § 22 Abs. 2 SGB II soll der (mindestens 25-Jährige) erwerbsfähige Hilfebedürftige vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen Kommunalen Trägers zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der Kommunale Träger ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Angesichts dieses Wortlautes und auch nach allgemeiner Meinung handelt es sich mithin bei der Beantragung einer solchen Zusicherung um eine Obliegenheit des Antragstellers gegen sich selbst. Bezieht er eine neue Unterkunft ohne diese Zusicherung, so hat dies keine nachteiligen Folgen für ihn, sofern der Umzug objektiv erforderlich gewesen ist. Nur bei Nichterforderlichkeit des Umzuges ist er gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II in seinen künftigen Ansprüchen auf die Höhe der bisher zu tragenden Aufwendungen bei den KdU zu begrenzen. Zweck der Zusicherung ist es daher nicht, den Umzug überhaupt zu ermöglichen, sondern lediglich, in einem Vorabverfahren sicherzustellen, dass die Kosten der neuen Unterkunft künftig übernommen werden, womit dem Hilfebedürftigen das Risiko genommen wird, bei Umzug ohne Zusicherung die Kosten nicht zu erhalten bzw. auf die bisherigen Unterkunftskosten beschränkt zu werden. Dieses besondere Zusicherungsverfahren ist rechtsdogmatisch streng vom Verfahren über die tatsächliche Zahlung der KdU abzugrenzen. Ein Rechtsstreit, sei es ein Hauptverfahren oder ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, über die Zusicherung erledigt sich bei tatsächlichem Bezug der Wohnung, da der Sinn der Zusicherung eben nur in der Vorabklärung der Übernahme der Kosten besteht. Ein solcher Rechtsstreit kann nicht sodann in einen Rechtsstreit über die Höhe der tatsächlich zu leistenden KdU geändert werden, auch kann eine nachträgliche Zusicherung, die letztlich sinnlos ist, nicht mehr im Rechtsstreit begehrt werden, was sowohl von Leistungsempfänger - als auch von Leistungsträgerseite in der Praxis höchst unzureichend beachtet wird. Folge dieser strengen Trennung von Zusicherungsverfahren einerseits und Verfahren über die Erbringung der tatsächlichen Wohnkosten andererseits ist letztlich, dass die Verpflichtung zur Erteilung einer vorläufigen Zusicherung im Eilrechtsschutzverfahren keinen Sinn macht. Für eine "vorläufige Zusicherung" unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren kann ein Rechtsschutzbedürfnis nicht bestehen, weil eine solche bloße Zusicherung den Betroffenen hinsichtlich der Gewißheit über die Übernahme der künftigen Wohnkosten (um die allein es bei der Zusicherung geht) nicht besserstellt als eine gar nicht vorhandene Zusicherung. Derjenige, dem es nur darum geht, einstweilen bis zur Entscheidung der Hauptsache die KdU in voller Höhe zu erhalten, muss dafür nicht im einstweiligen Rechtsschutz eine Zusicherung begehren, vielmehr kann er die entsprechende Wohnung ohne Zusicherung beziehen und kann dann im Verfahren über die Höhe der Leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einstweilen höhere Leistungen begehren. Insoweit darf das Zusicherungsverfahren gerade nicht als vorgezogenes Verfahren über tatsächliche Leistungen betrachtet werden, es kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes letztlich nur mit dem Ziel betrieben werden, eine endgültige Zusicherung zu erlangen; wobei im Fall der Stattgabe dann auch das Zusicherungsverfahren seine Erledigung mit dem tatsächlichen Umzug fände und nach Auffassung des Senates damit wohl auch kaum noch in Betracht kommen dürfte, dass der Leistungsträger in späteren Verfahren über die tatsächliche Höhe von dieser Zusicherung noch einmal abrücken kann.

All dies kann schon wegen der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) nicht bedeuten, dass es für Zusicherungen im Sinne des § 22 Abs. 2 SGB II keinen einstweiligen Rechtsschutz geben kann. Ein Bedürfnis für einen solchen einstweiligen Rechtsschutz ist vielmehr anzuerkennen, aber nicht in Fällen, in denen es eigentlich nur um die volle Wohnkostentragung geht, sondern nur in Fällen, in denen der Umzug durch die Zusicherung erst ermöglicht wird. Letztlich resultiert also aus den obigen Darlegungen, dass einstweiliger Rechtsschutz für eine Zusicherung der vorliegenden Art nicht generell ausgeschlossen ist, insoweit aber äußerst hohe Anforderungen an Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund zu stellen sind.

b) Diese unter a) dargelegten hohen Anforderungen sind allerdings im vorliegenden Fall hinsichtlich des Anordnungsanspruches erfüllt. Bis auf gewisse Einschränkungen hinsichtlich der Frage der Angemessenheit der neuen Unterkunftskosten steht de facto bereits abschließend fest, dass der Antragsgegner eine Zusicherung erteilen müsste. Auf die Interessenabwägung durch den Antragsgegner hinsichtlich des Antragstellers am Auszug und dem Interesse der Allgemeinheit daran, die Kosten nach dem SGB II möglichst gering zu halten, kam es hierbei ebenso wenig an, wie auf die Frage, ob der in der Tat im Laufe des Verfahrens zunehmend aufgebauschte Vortrag des Antragstellers zur häuslichen Konfliktsituation zutreffend ist. Vorliegend war ohne Interessenabwägung eine gebundene Zusicherung zu erteilen, weil der Antragsteller kein Ermessen hatte, sondern Erforderlichkeit im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II vorliegt.

Diese Erforderlichkeit ergibt sich hinreichend und jedenfalls im vorliegenden Fall ohne weitere Gründe (wie familiäre Konflikte) allein aus dem Alter des Antragstellers und seinem Wunsch, die elterliche Wohnung zu verlassen. Hätte man nach der ursprünglichen Fassung des SGB II, nach der die Bedarfsgemeinschaft junger Menschen mit den Eltern bereits bei Volljährigkeit beendet wurde, eventuell diskutieren können, ob nach allgemeiner sozialer Üblichkeit Personen, die gerade die Volljährigkeit erreicht haben, ein Verbleib in der elterlichen Wohnung zuzumuten ist, so ist dies in der jetzigen Gesetzesfassung nach Auffassung des Senates keinesfalls mehr möglich. Gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II gehören dem Haushalt angehörende unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern, sofern sie bedürftig sind. Gemäß § 22 Abs. 2a SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung für solche jungen Erwachsenen bei Auszug aus dem Elternhaus grundsätzlich nur erbracht, wenn besondere Gründe für einen solchen Auszug bestehen. Für diese Altersgrenze von 25 Jahren hat der Gesetzgeber bereits gegenüber dem vorherigen Rechtszustand den faktischen Zwang von Kindern (und auch Eltern), regelmäßig bis zu diesem Alter bei Bedürftigkeit weiterhin zusammenzuwohnen, beträchtlich erhöht. Diese Altersgrenze erachtet der Senat auch in ständiger Rechtsprechung als verfassungsrechtlich unbedenklich, sie dürfte auch noch der sozialen Lebenswirklichkeit nicht hilfebedürftiger Personen nahe kommen, da der Auszug bei Volljährigkeit unabhängig von Sozialleistungen in der heutigen Gesellschaft keinesfalls mehr den Regelfall darstellt. Umgekehrt kann in der heutigen, von der Kleinfamilie geprägten Gesellschaft keineswegs mehr von einem endlosen Verbleib von erwachsenen Kindern bei den Eltern bei Bedürftigkeit ausgegangen werden. Nach Auffassung des Senates hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Altersgrenze (25 Jahre) nicht nur negativ geregelt, dass unter 25-Jährige besondere Gründe für den Auszug aus dem elterlichen Haus benötigen, vielmehr hat er hiermit auch gesetzgeberisch klargestellt, dass im Sinne des SGB II das Erreichen dieser Altersgrenze den Zeitpunkt markiert, ab dem ohne besondere zusätzliche Gründe der Weg in die Selbstständigkeit von den Eltern und der Auszug aus der elterlichen Wohnung gestattet ist. Nach Auffassung des Senates muss es ab einem gewissen Erwachsenenstadium schlechthin ohne weitere Begründung schon aus verfassungsrechtlichen Erwägungen der Freizügigkeit heraus gestattet sein, das Elternhaus zu verlassen und dies auch, wenn man hierdurch in größerem Umfange als bisher bedürftig im Sinne des SGB II wird. Diese Altersgrenze hat der Gesetzgeber indirekt durch die Beschränkung der unter 25-Jährigen auf 25 Jahre festgesetzt. Die Antragstellerseite hat insoweit auch zutreffend darauf hingewiesen, dass dieses vom Senat bejahte Recht zum Auszug mit Fünfundzwanzig auch nicht etwa verwirkt wird dadurch, dass ein über 25-Jähriger im Elternhaus verbleibt; dieses Recht kann jederzeit ausgeübt werden. Ob letztlich Ausnahmefälle denkbar sind, z. B. wenn in einem großen elterlichen Eigenheim de facto eine eigene Wohnung zur Verfügung steht oder wenn sicher absehbar ist, dass bereits binnen weniger Monate ein weiterer Umzug erforderlich ist, kann hier dahinstehen. Allein der Umstand, dass der Antragsteller im November 2008 eine Ausbildung beendet und dann theoretisch wieder umziehen müsste, weil er eine Arbeit z. B. in einem ganz anderen Bundesland findet, ist jedenfalls zu vage, um einen solchen Ausnahmefall vom Auszugsrecht anzunehmen, da es ebenso gut möglich ist, dass der Antragsteller eine Arbeit im Tagespendelbereich oder auch auf längere Sicht keine Arbeit findet. In diesem Zusammenhang war zu seinen Gunsten auch zu berücksichtigen, dass er gesonderte Umzugskosten ohnehin nicht geltend macht, so dass der Allgemeinheit auch keine zusätzlichen Lasten durch möglicherweise kurz auf einander folgende Umzüge entstehen. Insoweit kann dem Antragsteller in der Tat jetzt nicht zum Nachteil gereichen, dass er bisher keine Wohnkosten verursacht hat, wobei anzumerken ist, dass es ohnehin fraglich erscheint, ob angesichts des von ihm angegebenen freien Wohnrechts bei den Eltern nicht gleichwohl ein Drittel der Wohnkosten hätte bewilligt werden müssen. Nach gefestigter Rechtsprechung sind die KdU nach Kopfteilen aufzuteilen, unabhängig davon, wer tatsächlich die Wohnkosten trägt. Dies gilt zu Lasten der Betroffenen und dürfte daher auch zu deren Gunsten gelten. Abschließend ist hinsichtlich des Anordnungsanspruches anzumerken, dass der Senat, sofern die einstweilige Anordnung - wie noch darzulegen sein wird - nicht ohnehin am Anordnungsgrund scheitern würde, mangels Entgegnung des Antragsgegners hinsichtlich der Angemessenheit der Kosten der neuen Unterkunft davon auszugegangen wäre, dass diese nicht mehr in Abrede gestellt wird.

c) Entsprechend den Ausführungen unter a) bedingt die Verpflichtung zur Erteilung einer Zusicherung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren de facto eine unumkehrbare Vorwegnahme der Hauptsache. Vor diesem besonderen Hintergrund war vorliegend trotz der nahezuen Gewissheit des Bestehen eines Anordnungsanspruches ein Anordnungsgrund zu verneinen, weil die erforderliche Eilbedürftigkeit für eine solche Vorwegnahme der Hauptsache nicht gegeben ist. Aus der aktuell abgereichten Erklärung der Wohnungsbaugenossenschaft Nord e. G. vom 16. Juni 2008 geht eindeutig hervor, dass die fragliche Wohnung in der L.straße durch die Großmutter des Antragstellers nicht gekündigt wurde und diese daher immer noch Mieterin dieses Objektes ist. Damit ist die erstinstanzliche (sogar eidesstattlich versicherte) Behauptung, spätestens bis zum Jahresende 2007 müsse die Wohnung gekündigt werden, nunmehr widerlegt. Zum anderen bedeutet der Umstand dieser fortgeführten Miete, dass entweder die Großmutter oder die Eltern des Antragstellers die Miete weiterhin übernehmen oder aber gar der Antragsteller selbst. Im letztgenannten Falle würde es auf jeden Fall an einer Eilbedürftigkeit fehlen, da dann die Bedürftigkeit als solche in Frage zu stellen wäre. Sofern entweder die Großmutter oder die Eltern des Antragstellers die Kosten derzeit tatsächlich tragen, so sind sie gegenüber dem Antragsteller zwar zweifelsfrei nicht dazu verpflichtet, ihm diese Wohnung auf diesem Wege offenzuhalten, gleichwohl belegt dieses tatsächliche Fortführen des bisherigen Mietverhältnisses, dass die Wohnung eben nicht nur mit einer schnellen Zusicherung des Antragsgegners für den Antragsteller offen gehalten werden kann. Im Übrigen besteht angesichts dieses nunmehr schon über mehr als ein halbes Jahr fortgeführten Mietverhältnisses der im Pflegeheim befindlichen Großmutter auch der sich geradezu aufdrängende Verdacht, dass der Antragsteller in Wirklichkeit diese Wohnung schon bewohnt, womit er das vorliegende Verfahren ohnehin für erledigt hätte erklären müssen, weil eine Zusicherung gar nicht mehr erteilt werden kann. Dieser Verdacht ist freilich nicht näher belegt, sondern entspricht nur dem Umstand, dass es eigentlich sinnlos wäre, die Wohnung leer stehen zu lassen. Es sei insoweit betont, dass der Senat wegen des jetzt schon lange Monate ohne Zusicherung aufrechterhaltenen Mietverhältnisses der Großmutter unabhängig von einem tatsächlichen Bezug durch den Antragsteller eine vorliegend erforderte gesteigerte Eilbedürftigkeit für eine Zusicherung nicht zu bejahen vermag.

Irrelevant ist insoweit, dass sich die Behauptung, die Großmutter müsse die Wohnung kündigen, erst dadurch als unwahr erwiesen hat, dass das SG Rostock hier außergewöhnlich lange für die Nichtabhilfeprüfung und die Übersendung der Akten nach Eingang der Beschwerde benötigt hat und der Senat mutmaßlich seinerzeit zeitnah ein Anordnungsgrund ohne Hinterfragen dieses Problems noch bejaht hätte. Entscheidend ist alleine, dass tatsächlich die Eilbedürftigkeit durch das immer noch fortgesetzte Mietverhältnis widerlegt ist.

Nach alledem konnte die Beschwerde (lediglich im Ergebnis) hinsichtlich der Zusicherung keinen Erfolg haben.

2. Hinsichtlich der begehrten Erstausstattung kann völlig dahinstehen, inwieweit materielle Ansprüche des Antragstellers diesbezüglich bestehen. Hier sind Umstände, warum diese Entscheidung eilbedürftig ist, überhaupt nicht vorgetragen. Ohne damit zu präjudizieren, welche Ansprüche nach § 23 SGB II der Antragsteller letztlich haben mag, so ist jedenfalls angesichts seiner langjährigen Wohnverhältnisse nicht erkennbar, dass er nicht jedenfalls bis zur Entscheidung in der Hauptsache mit den verbliebenen Möbeln der Großmutter sowie eigenen Möbeln aus der elterlichen Wohnung zunächst in der Wohnung leben könnte.

3. Prozesskostenhilfe war nicht zu gewähren. Hierbei kann es dahinstehen, ob die Erfolgsaussichten der Beschwerde erst im Laufe des Verfahrens entfallen sind, weil erst der Zeitablauf den Anordnungsgrund hat entfallen lassen. Prozesskostenhilfe war schon abzulehnen, weil die Antragstellerseite nicht wie angekündigt bis zum Ergehen dieser Entscheidung überhaupt das Prozesskostenhilfeformular zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen übersandt hat.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Nach dieser Vorschrift hatte die Kostenentscheidung nach billigem Ermessen zu ergehen. Der Senat war insoweit nicht daran gebunden, dass der Antragsgegner sowohl erst- als auch zweitinstanzlich im Ergebnis obsiegt hat. Nach billigem Ermessen waren hier dem Antragsgegner gleichwohl die vollen Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil er mit seiner aus Sicht des Senates unvertretbaren Begründung zur materiellen Ablehnung des Zusicherungsanspruches alleiniger Veranlasser des vorliegenden Verfahrens gewesen ist. Nach Billigkeitsgesichtspunkten überwiegt hier dieses Veranlasserprinzip bei weitem den Umstand, dass der Antragsteller im Ergebnis wegen der vom Senat aufgestellten strengen Anforderungen an einen Anordnungsgrund nicht obsiegen konnte. Der Senat hielt es auch nicht für geboten, eine Kostenquote zu Lasten des Antragstellers vorzunehmen, weil der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich der Erstausstattung zu keiner Zeit geboten war. Denn bei diesem Antrag handelte es sich ersichtlich um einen wirtschaftlich eher nachrangigen und unbedeutenden Nebenantrag.

Zur Vermeidung weiterer Mißverständnisse erlaubt sich der Senat noch folgende Anmerkungen zum aus seiner Sicht möglichen weiteren Geschehen im vorliegenden Fall:

Sofern der Antragsteller, wie angedeutet vermutet, die Wohnung der Großmutter tatsächlich schon bezogen haben sollte, so dürfte er für die Vergangenheit die wirtschaftlichen Nachteile aus dem Verschweigen dieses bereits erfolgten Umzuges endgültig zu tragen haben, da eben bislang nur ein Antrag auf Zusicherung, nicht aber ein Antrag auf tatsächliche Gewährung der Wohnkosten vorlag. Für die Zukunft hätte sich in einem solchen Falle ein Zusicherungsverfahren endgültig erübrigt, der Antragsgegner dürfte aber auf Antrag nach dem Erkenntnisstand des Senates ohne Weiteres verpflichtet sein, die Wohnkosten tatsächlich zu erbringen. Da der Senat vorliegend aber letztlich nicht rechtsverbindlich über die Angemessenheit der Wohnkosten entscheiden konnte, bleibt es dem Antragsgegner insoweit unbenommen, erneut die volle Tragung der KdU zu hinterfragen.

Sollte der Antragsteller tatsächlich noch nicht in die Wohnung gezogen sein, so dürfte nach dem Erkenntnisstand des Senates unabhängig von dem Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auch nach mittlerweile ergangenem Widerspruchsbescheid und bereits anhängigem Klageverfahren - wie aus den Akten hervorgeht - schlichtweg hinsichtlich der Zusicherung ein Anerkenntnis in diesem Klageverfahren geboten sein. Sollte der Antragsgegner an seiner Weigerung festhalten, dürfte ein erneutes einstweiliges Rechtsschutzverfahren möglicherweise wiederum an der Eilbedürftigkeit scheitern, insoweit stünde es dem Antragsteller aber frei, jetzt die Wohnung zu beziehen und ohne Zusicherung die Wohnkosten zu begehren. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand, der - wie dargelegt - auch bereits nahezu abschließend ist, dürfte in einem solchen Fall bei Verweigerung des Antragsgegners ein diesbezügliches einstweiliges Rechtsschutzverfahren Erfolg haben.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).