VG Köln, Urteil vom 15.10.2004 - 25 K 10483/02
Fundstelle
openJur 2012, 127995
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger studierte ab dem Wintersemester 1991/1992 Humanmedizin in Jena. Während seines Studiums erhielt er Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) vom Ausbildungsförderungsamt Erfurt. Das Ausbildungsförderungsamt hatte dem Kläger mit einem Abhilfebescheid vom 05. April 1995 u. a. mitgeteilt, die Förderungshöchstdauer betrage in seinem Fall sechs Jahre und drei Monate; sie werde deshalb auf dem 31. Dezember 1997 festgesetzt. Eine dagegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Weimar mit Urteil vom 23. Juli 1998 - 5 K 1850/95. WE - als unzulässig zurück, weil der Abhilfebescheid hinsichtlich der Förderungshöchstdauer keinen Verwaltungsakt darstelle und keine Bindungswirkung für die spätere Festsetzung durch das Bundesverwaltungsamt habe. Den Antrag auf Zulassung der Berufung wies das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 13. November 2001 - 3 ZKO 1053/98 - zurück. In den Gründen heißt es: Der Kläger habe Zulassungsgründe nicht hinreichend dargelegt. Allerdings komme dem streitigen Abhilfebescheid der Charakter eines Verwaltungsaktes zu. Der Kläger schloss sein Studium am 27. Oktober 1997 mit dem Bestehen des dritten Abschnittes der ärztlichen Prüfung ab.

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 17. Juni 2002 setzte das Bundesverwaltungsamt die Darlehenssumme auf 7.902,27 EUR und das Ende der Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats Dezember 1997 fest. Rückzahlungsbeginn war danach der 31. Januar 2003. Mit Bescheiden vom 28. Juni 2002 gewährte das Bundesverwaltungsamt dem Kläger einen studiendauerabhängigen Teilerlass nach § 18 b Abs. 3 Satz 2 BAföG in Höhe von 1.022,58 EUR (Abschlussprüfung zwei Monate vor Ende der Förderungshöchstdauer = "kleiner" Teilerlass) und einen leistungsabhängigen Teilerlass nach § 18 b Abs. 2 Nr. 1 BAföG in Höhe von 25% der Darlehenssumme. Der Kläger legte Widerspruch gegen die Festsetzung der Förderungshöchstdauer und des Rückzahlungsbeginns sowie gegen die Verweigerung des studiendauerabhängigen Teilerlasses nach § 18 b Abs. 3 Satz 1 BAföG ein (Abschlussprüfung vier Monate vor Ende der Förderungshöchstdauer = "großer" Teilerlass). Zur Begründung führte er aus: Die Förderungshöchstdauer sei richtig auf den 31. März 1998 festzusetzen und der Rückzahlungsbeginn dementsprechend auf den 30. April 1998 anzupassen. Dies führe dazu, dass ihm der "große" Teilerlass nach § 18 b Abs. 3 Satz 1 BAföG in Höhe von 2.556,46 EUR zustehe. Die Förderungshöchstdauer belaufe sich hier nach § 5 Abs. 1 Nr. 63 in Verbindung mit § 11 d der Förderungshöchstdauerverordnung auf 13 Semester. Das Förderungsamt und ihm folgend die Beklagte habe zu Unrecht gemäß § 9 Abs. 2 Förderungshöchstdauerverordnung eine um drei Monate geringere Förderungshöchstdauer angenommen. Dies verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz. Eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung ergebe sich daraus, dass Studierende anderer Studienrichtungen den höheren studiendauerabhängigen Teilerlass gemäß § 18 b Abs. 3 Satz 1 BAföG zumindest grundsätzlich erhalten könnten. Für Studierende der Humanmedizin ergebe sich jedoch aus § 1 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 der Approbationsordnung für Ärzte, dass sie das Studium keinesfalls vor Ablauf von sechs Jahren und einem Monat beenden könnten. Selbst bei denkbar kürzestem Studium könne ein Student der Humanmedizin deshalb sein Studium nicht vier Monate vor Ende der Förderungshöchstdauer abschließen. Daneben ergebe sich auch eine Ungleichbehandlung gegenüber Studierenden der Humanmedizin in den alten Bundesländern. Für diese habe eine Förderungshöchstdauer von 13 Semestern gegolten. Da sich für alle Studierende der Medizin das Studium bundeseinheitlich nach der Approbationsordnung für Ärzte richte, dürfe die Förderungshöchstdauer nicht unterschiedlich für das Beitrittsgebiet und das restliche Bundesgebiet geregelt werden.

Die Beklagte wies den Widerspruch mit zwei getrennten Widerspruchsbescheiden hinsichtlich Förderungshöchstdauer und der Ablehnung des Teilerlasses unter dem 05. November 2002 zurück.

Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft seine Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren und macht ergänzend geltend: Die Beklagte sei nicht an die Festsetzung der Förderungshöchstdauer durch das Ausbildungsförderungsamt Erfurt gebunden. Insoweit seien die tragenden, in Rechtskraft erwachsenen Gründe des Urteils des Verwaltungsgerichts Weimar vom 23. Juli 1998 zu beachten. Soweit das Thüringer Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 13. November 2001 eine andere Auffassung vertreten habe, handele es sich nur um ein unverbindliches "obiter dictum".

Im vorliegenden, auf die Gewährung eines studiendauerabhängigen "großen" Teilerlasses gerichteten Verfahren beantragt der Kläger,

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 28. Juni 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05. November 2002 zu verpflichten, ihm einen studiendauerabhängigen Teilerlass gemäß § 18 b Abs. 3 Satz 1 BAföG zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide und sieht sich an die Festsetzung der Förderungshöchstdauer durch das Ausbildungsförderungsamt Erfurt gebunden.

Gründe

Die Klage ist nicht begründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf einen studiendauerabhängigen "großen" Teilerlass gemäß § 18 b Abs. 3 Satz 1 BAföG. Die dies ablehnenden Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Denn das Bundesverwaltungsamt hat die Förderungshöchstdauer zu Recht auf den 31. Dezember 1997 festgesetzt mit der Folge, dass der Kläger sein Studium zwar mehr als zwei, nicht aber vier Monate vor Ende der Förderungshöchstdauer abgeschlossen hat. Dabei kann offen bleiben, ob das Bundesverwaltungsamt an die Festsetzung der Förderungshöchstdauer auf den 31. Dezember 1997 in dem Abhilfebescheid des Ausbildungsförderungsamtes Erfurt vom 05. April 1995 gebunden ist oder auf Grund des Urteils des Verwaltungsgerichts Weimar vom 23. Juli 1998 von einer Bindungswirkung dieses Abhilfebescheides nicht ausgegangen werden kann. Auch wenn man zugunsten des Klägers keine Bindung des Bundesverwaltungsamtes an die Festsetzung des Förderungsamtes annimmt, kann die Klage keinen Erfolg haben. Denn in der Sache hat das Bundesverwaltungsamt jedenfalls zutreffend eine Förderungshöchstdauer von sechs Jahren und drei Monaten zu Grunde gelegt und das Ende der Förderungshöchstdauer in dem angefochtenen Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid richtig auf den 31. Dezember 1997 festgesetzt. Rechtsgrundlage der angefochtenen Festsetzung der Förderungshöchstdauer ist § 18 Abs. 5 a Satz 1 BAföG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 der Förderungshöchstdauerverordnung (FörderungshöchstdauerV). Nach der zuletzt genannten Vorschrift bestimmt sich die Förderungshöchstdauer für die Ausbildung an Hochschulen in den neuen Bundesländern nach der von dem zuständigen Fachministerium in den Studienplänen für die jeweilige Fachrichtung festgelegten Regelstudienzeit. Für den von dem Kläger im Wintersemester 1991/92 aufgenommenen Studiengang der Humanmedizin ist - was zwischen den Beteiligten nicht streitig ist - die Regelstudienzeit auf sechs Jahre und drei Semester festgelegt worden, so dass die Förderungshöchstdauer mit Ablauf des Monats Dezember 1997 endete.

§ 15 Abs. 4 BAföG a. F. und die darauf beruhende Förderungshöchstdauerverordnung in der bei Aufnahme des Studiums im Wintersemester 1991/92 geltenden Fassung dürften hier noch anwendbar sein, doch kann dies dahinstehen, weil sich auch nach allen später geltenden Regelungen keine für den Kläger günstigere Förderungshöchstdauer ergibt. Die Förderungshöchstdauer für den Studiengang Humanmedizin beträgt seit der Zehnten Verordnung zur Änderung der Förderungshöchstdauerverordnung vom 13. Juni 1994 (BGBl. I S. 1257) generell sechs Jahre und drei Monate; weitere Änderungen haben sich insoweit weder durch § 15 a Abs. 2 Nr. 3 BAföG in der bis zum 31. März 2001 geltenden Fassung (abgedruckt bei Rothe/Blanke, BAföG, Stand: August 2001) noch durch § 15 a Abs. 1 BAföG in der heute geltenden Fassung ergeben. Eine Entscheidung zugunsten des Klägers wäre nur möglich, wenn man zur Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 63 FörderungshöchstdauerV in der vor der Zehnten Änderungsverordnung geltenden Fassung - in Verbindung mit der Óbergangsvorschrift des § 11 d FörderungshöchstdauerverordnungV - käme; zum damaligen Zeitpunkt belief sich die Förderungshöchstdauer für Studierende der Humanmedizin jedenfalls in den alten Bundesländern noch auf 13 Semester. Diese Bestimmung wird aber im Falle des Klägers durch § 9 Abs. 2 FörderungshöchstdauerV verdrängt, der davon abweichend für die Ausbildungsförderung in den neuen Bundesländern an die dort jeweils festgesetzte Regelstudienzeit anknüpft.

Der Anwendung des § 9 Abs. 2 FörderungshöchstdauerV stehen auch nicht die von der Beklagten angesprochenen Entscheidungen der 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln vom 11. Mai 1999 - 21 K 1258/96 - und vom 14. August 2000 - 21 K 3299/99 - entgegen. In diesen Entscheidungen ist zwar ausgeführt, § 9 Abs. 2 FörderungshöchstdauerV ziele gerade - auch - auf solche Studiengänge ab, die von geförderten Darlehensnehmern vor dem Beitritt der neuen Bundesländer aufgenommen und danach fortgesetzt wurden. Derartige Fälle lagen den genannten Entscheidungen der 21. Kammer zugrunde. Diese auf den konkret zu entscheidenden Fall bezogenen Ausführungen in den jeweiligen Entscheidungsgründen sind aber nicht so zu verstehen, dass § 9 Abs. 2 FörderungshöchstdauerV nicht auf Fälle anwendbar sein sollte, in denen das Studium erst nach dem Beitritt der neuen Bundesländer begonnen wurde. Eine solche Einschränkung ließe sich mit dem Wortlaut des § 9 Abs. 2 FörderungshöchstdauerV nicht vereinbaren, der eine derartige Unterscheidung gerade nicht vorsieht.

Die danach zur Anwendung kommende Vorschrift des § 9 Abs. 2 FörderungshöchstdauerV verstößt entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Ein solcher Verstoß ergibt sich nicht daraus, dass der Verordnungsgeber für die neuen Bundesländer an die dort geltenden Regelstudienzeiten angeknüpft hat, während in den alten Bundesländern zunächst noch die Förderungshöchstdauerverordnung mit teilweise abweichenden Bestimmungen für zahlreiche dort im Einzelnen aufgeführte Studiengänge galt. Der Verordnungsgeber hat mit § 9 Abs. 2 FörderungshöchstdauerV den besonderen Verhältnissen an den Hochschulen in den neuen Bundesländern - Anfang der neunziger Jahre - Rechnung tragen wollen. Dies ist ein sachlicher Gesichtspunkt, ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot deshalb nicht erkennbar. Der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber war nicht verpflichtet, über das pauschale Anknüpfen an die Regelstudienzeiten hinaus weitere Differenzierungen etwa dergestalt vorzusehen, dass für bestimmte Studiengänge an Stelle der Regelstudienzeit doch dieselbe Förderungshöchstdauer wie in den alten Bundesländern gelten solle. Dass dies für einzelne Studiengänge vorübergehend zu Unterschieden bei der Förderung in den alten und neuen Bundesländern führen konnte, war für eine Óbergangszeit hinzunehmen und bedeutet keinen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot.

Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger bei Anwendung des § 9 Abs. 2 FörderungshöchstdauerV im Studiengang Humanmedizin einen studiendauerabhängigen Teilerlass nach § 18 b Abs. 3 Satz 1 BAföG ("großer" Teilerlass) nicht erreichen konnte. Dem Kläger ist einzuräumen, dass es ihm nach den Bestimmungen der Approbationsordnung für Ärzte selbst bei denkbar kürzester Studienzeit nicht möglich gewesen wäre, den Teilerlass nach § 18 b Abs. 3 Satz 1 BAföG zu erlangen. Die für das Studium eines Auszubildenden gültige Festsetzung einer Föderungshöchstdauer von einer bestimmten Semesterzahl verstößt indes dadurch, dass der Teilerlass in bestimmten Studiengängen wegen entsprechender Ausbildungs- und Studienordnungen nicht erreicht werden kann, nicht gegen höherrangiges Gesetzes- oder Verfassungsrecht. Das erkennende Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen: Danach verstößt die normative Bestimmung einer Förderungshöchstdauer, die auf studienorganisatorische Besonderheiten keine Rücksicht nimmt, nicht dadurch gegen den Gleichheitssatz, dass für Absolventen bestimmter Studiengänge ein Teilerlass nicht erreichbar ist,

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 6. Juni 1984 - 16 A 811/83 -; - 16 A 97/84 -; DÖV 1985, 289 und FamRZ 1985, 750 (zu Absolventen der Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen); ebenso Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 25. September 2001 - 5 K 9354/97 - (zum Studiengang Lebensmittelchemie in Baden-Württemberg).

Bei der Regelung sozialer Vergünstigungen wie dem angestrebten Teilerlass ist dem Gesetzgeber bzw. dem Verordnungsgeber ein weit gehender Gestaltungsspielraum eingeräumt. Diesen weiten Spielraum verletzen der Gesetz- und Verordnungsgeber nicht, wenn sie für Fälle der vorliegenden Art keine Regelung geschaffen haben, die eine Bemessung der Förderungshöchstdauer in einer Weise vorsieht, dass für die Geförderten ein Teilerlass nach § 18 b Abs. 3 Satz 1 BAföG erreichbar ist. Die Regelungen des § 15 a. F. BAföG und der auf der Grundlage des § 15 Abs. 4 a. F. BAföG ergangenen Förderungshöchstdauerverordnung sind auf die Ausbildungsphase zugeschnitten. Sie dienen in erster Linie dazu, dem Auszubildenden die Durchführung der von ihm gewählten Ausbildung in angemessener Zeit zu ermöglichen. Das Gebot der Gleichbehandlung ist jedenfalls beachtet, wenn zu diesem Zweck eine Förderungshöchstdauer normativ festgelegt wird - sei es im Ausbildungsförderungsrecht selbst, sei es durch Bezugnahme auf außerhalb des Ausbildungsförderungsrechts festgelegte Regelstudienzeiten -, welche gewährleistet, dass innerhalb der Förderungshöchstdauer - wie vorliegend beim Kläger - ein Abschluss der geförderten Ausbildung regelmäßig möglich ist. Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es hingegen nicht, für die Rückzahlungsphase Regelungen vorzusehen, die es für jeden Studiengang ermöglichen, grundsätzlich alle denkbaren Vergünstigungen - wie alle Varianten des leistungsabhängigen Teilerlasses und des studiendauerabhängigen Teilerlasses - ausschöpfen zu können.

Nichts Gegenteiliges ergibt sich aus dem

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 1995 - 11 C 26/94 -, FamRZ 1995, 1175.

Diese Entscheidung geht davon aus, dass es im Studiengang Zahnmedizin mit der dort geltenden Approbationsordnung für Zahnärzte grundsätzlich möglich ist, einen studiendauerabhängigen Teilerlass zu erreichen. Die Entscheidung enthält aber keinen Rechtssatz des Inhalts, dass ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bereits immer dann anzunehmen sei, wenn in einem bestimmten Studiengang ein studiendauerabhängiger Teilerlass nach der einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnung nicht erreicht werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO: