Wählbarkeit

Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre

Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 – 18 Jahre alten Jugendlichen

Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils; Wahlgrundsätze

Recht der freien Berufe - Einspruch gegen die Wahl der Kammerversammlung 2015 -

Kommunalwahlrecht; Wahlrecht unter 16-jähriger; Familienwahlrecht

Verfassungsmäßigkeit von GemO RP § 31

1. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art.38 Abs. 1 Satz 1 GG) verbürgt die aktive und passive Wahlberechtigung aller Staatsbürger. Er ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit bei de ...