BVerfG, Beschluss vom 23.10.1973 - 2 BvC 3/73
Fundstelle
openJur 2012, 132711
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VGH Baden-Württemberg

Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre


Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 – 18 Jahre alten Jugendlichen


Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils; Wahlgrundsätze


Schleswig-Holsteinisches VG

Recht der freien Berufe - Einspruch gegen die Wahl der Kammerversammlung 2015 -


Kommunalwahlrecht; Wahlrecht unter 16-jähriger; Familienwahlrecht


Verfassungsmäßigkeit von GemO RP § 31


1. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art.38 Abs. 1 Satz 1 GG) verbürgt die aktive und passive Wahlberechtigung aller Staatsbürger. Er ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit bei de ...


1. Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze an und erstreckt deren Geltung aufgrund ausdrücklicher Benennung im Verfassungste ...