Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre
Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 – 18 Jahre alten Jugendlichen
Ausschluss eines Ratsmitglieds, Unbescholtenheit eines Ratsmitglieds aufgrund eines strafrechtlichen Urteils; Wahlgrundsätze
Recht der freien Berufe - Einspruch gegen die Wahl der Kammerversammlung 2015 -
Kommunalwahlrecht; Wahlrecht unter 16-jähriger; Familienwahlrecht
Verfassungsmäßigkeit von GemO RP § 31
1. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art.38 Abs. 1 Satz 1 GG) verbürgt die aktive und passive Wahlberechtigung aller Staatsbürger. Er ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit bei de ...
1. Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze an und erstreckt deren Geltung aufgrund ausdrücklicher Benennung im Verfassungste ...