BVerfG, Urteil vom 27.04.1959 - 2 BvF 2/58
Titel
Bremer Personalvertretung
Fundstelle
openJur 2012, 132685
  • Rkr:

Die im Hinblick auf ein sachgleiches Strafverfahren erfolgte Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 13 Abs. 1 LDG steht dessen Ausdehnung gemäß § 10 Abs. 1 LDG auf weitere Handlungen, die den Ver ...


Aufhebung einer Disziplinarverfügung - Geldbuße -


Einstellung eines Disziplinarverfahrens


Disziplinarrecht der Landesbeamten


Disziplinarrecht der Landesbeamten


Disziplinarische Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Verfassungstreuepflicht durch Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik Deutschland


DGH für Richter bei dem Oberlandesgericht Stuttgart

Einigungsstelle; Wirksamkeit der Beschlüsse; Rechtskontrolle; Zusammensetzung; Bestellung der Mitglieder; Heranziehung der Mitglieder Vereinbarkeit des Landesrechts mit Bundesrahmenrecht


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