BVerfG, Beschluss vom 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09
Fundstelle
openJur 2009, 982
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Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2, 3, 12, 14 GG; Artt. 2, 3, 7, 9 GSGBy
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Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, das den Gesundheitsschutz im ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, das den Gesundheitsschutz im ...


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Öffentliches Recht Verfassungsrecht
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Die Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung stehen dem Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht entgegen. Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG ist eine reine Zuständigke ...


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