BVerfG, Beschluss vom 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09
Fundstelle
openJur 2009, 982
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2, 3, 12, 14 GG; Artt. 2, 3, 7, 9 GSGBy
BVerfG
vom 13.08.2008 - 1 BvR 2068/08
BVerfG
vom 06.08.2008 - 1 BvR 3198/07

Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, das den Gesundheitsschutz im ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, das den Gesundheitsschutz im ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
BVerfG
vom 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in Gaststätten, das den Gesundheitsschutz im ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Die Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung stehen dem Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht entgegen. Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG ist eine reine Zuständigke ...


Öffentliches Recht Verfassungsrecht
BVerfG
vom 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
BVerfG
vom 30.07.2003 - 1 BvR 646/02