BVerfG, Beschluss vom 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09
Fundstelle
openJur 2009, 982
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Artt. 2, 3, 12, 14 GG; Artt. 2, 3, 7, 9 GSGBy

Verfassungsmäßigkeit des strikten Rauchverbots in Gaststätten


Verfassungsrecht Staatsrecht Öffentliches Recht

VerfGH München: Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (juris: GesSchG BY) - zum Schutzkonzept des Landesgesetzgebers - striktes und relatives Rauchverbot


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht

Verfassungsmäßigkeit des Gesundheitsschutzgesetzes


Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht

Das Rauchverbot des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesundheitsschutzgesetzes (GSG) gilt auch für Spielhallen.Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; Nichtraucherschutz; Rauchverbot in Spielhallen; Kultur- und Freizeiteinrichtung; Spielhalle als Freizeiteinrichtung; öffentliche Zugänglichkeit; geschloss


Nichtraucherschutz in Gaststätten - bauliche Voraussetzungen für Nebenräume


Auflagen zu einer Gaststättenerlaubnis zur Durchsetzung des Nichtraucherschutzes