OLG Celle, Urteil vom 14.05.2009 - 8 U 191/08
Fundstelle
openJur 2009, 389
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Verfahrensgang
  • vorher: Az. 5 O 235/06

1. Die Straßenreinigung ist in Berlin hoheitlich geregelt. 2. Ist die Reinigungspflicht einer Behörde gesetzlich als hoheitliche Aufgabe festgelegt und wird die Reinigungspflicht aufgrund privatrecht ...


Amtshaftung: Mitarbeiter eines Privatunternehmens als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn beim Mähen von Straßenbegleitgrün; Verantwortlichkeit des Straßenbaulastträgers