OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2008 - 6 W 17/08
Fundstelle
openJur 2009, 254
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Verfahrensgang

Schiedsvereinbarung: Auslegungsfähigkeit einer den Sitz des schiedsrichterlichen Verfahrens betreffenden Schiedsklausel


Umfang einer Handlungsvollmacht: Bevollmächtigung zum Abschluss von Schiedsvereinbarungen bei ausdrücklichem Ausschluss der Prozessführungsbefugnis


1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung und es fehlt regelmäßig an einer Verwechslu ...


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1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung, wenn bei der Eingabe des Kennzeichens in d ...


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