Hessisches LAG, Urteil vom 14.04.2008 - 16 Sa 1558/07
Fundstelle
openJur 2012, 29956
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Die Montage von in Einzelteilen an die Baustelle gelieferter Gleisweichenteile zu Gleisweichen zum anschließenden Einbau in den Gleiskörper durch andere Unternehmen ist eine bauliche Leistung im Sinne der Bautarifverträge.

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Mai 2007 – 1 Ca 152/07 – teilweise abgeändert.

Die Beklagten werden wie Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin € 25.593,00 EUR (in Worten: Fünfundzwanzigtausendfünfhundertdreiundneunzig und 00/100 Euro) zu zahlen.

Die Beklagten werden weiter wie Gesamtschuldner verurteilt,

der Klägerin auf dem von ihr zur Verfügung gestellten Formular darüber Auskunft zu erteilen,

wieviele Arbeitnehmer, die nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches, Sechstes Buch (SGB VI), über die gesetzliche Rentenversicherung eine arbeiterrentenversicherungspflichtige Tätigkeit ausübten (gewerbliche Arbeitnehmer) in den Monaten

Dezember 2003 bis September 2006

in dem Betrieb d. Bekl. zu 1) beschäftigt wurden, sowie in welcher Höhe die Bruttolohnsumme für diese Arbeitnehmer und die Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft insgesamt in den genannten Monaten angefallen sind;

für den Fall, dass diese Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Urteilszustellung erfüllt wird, an die Klägerin folgende Entschädigung zu zahlen: € 47.380,00 (in Worten: Siebenundvierzigtausenddreihundertachtzig und 00/100 Euro).

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 4/5 der Kosten 1. Instanz, die Beklagten wie Gesamtschuldner 1/5 der Kosten 1. Instanz und die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Auskunfts- und, im Berufungsrechtszug auch, um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Dezember 2002 bis September 2006.

Die Klägerin ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes.

Die Beklagte zu 1) besitzt seit 28. Oktober 1998 eine Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung, die zuletzt bis 27. Oktober 2005 verlängert wurde. Sie ist seit 22. Juni 1999 in die Handwerksrolle bei der Handwerkskammer ...-... mit dem Elektrotechnikerhandwerk eingetragen. Die Beklagte zu 2) ist persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1). Daneben ist sie ebenfalls persönlich haftende Gesellschafterin der X+Y Bau + Service GmbH & Co KG sowie der X+Y Tiefbau GmbH & Co KG, die beide in den Jahren 2002 bis 2006 baugewerbliche Tätigkeiten ausübten. Welche Tätigkeiten die Beklagte zu 1) in diesen beiden Jahren durchführte, ist zwischen den Parteien im Streit. Technischer Betriebsleiter der Beklagten zu 1) war in diesen Jahren der Arbeitnehmer  ...

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Beklagte zu 1) habe im Klagezeitraum einen baugewerblichen Betrieb im tariflichen Sinne unterhalten. Arbeitszeitlich überwiegend seien von den bei der Beklagten zu 1) beschäftigten Arbeitnehmern in jedem Kalenderjahr des Klagezeitraums Kabelleitungstiefbauarbeiten, nämlich Erdarbeiten zur Erstellung und Widerverfüllung von Kabelgräben durchgeführt, sowie Arbeiten zur Unterhaltung eines Bauhofs oder einer Werkstatt ausgeführt worden, nämlich Wartungs- Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten durch die bei der Beklagten beschäftigten Bauschlosser für Gleisbaumaschinen, Minibagger, Bagger sowie den Transport dieser Baumaschinen für die X+Y Bau + Service GmbH & Co KG sowie die X+Y Tiefbau Service GmbH & Co KG, die beide mit den gewarteten, instand gesetzten und transportierten Maschinen Hochbau-, Mauerer-, Tiefbau– und Gleisbauarbeiten verrichtet hätten. auf die letztgenannten Wartungs-, Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten seien mindestens 25% der betrieblichen Gesamtarbeitszeit der Beklagten zu 1) entfallen. Beschäftigt worden seien von der Beklagten zu 1) folgende Arbeitnehmer zu folgenden Zeiten in den Jahren 2002 und 2006:

Name20022003200420052006...,...01.01.-31.12.01.01.-31.12.01.01.-31.12.01.01.-31.12.01.01.-30.09....,...03.01.-31.1201.01.-30.09....,...22.11.-15.12....,...02.01.-31.03....,...01.01.-31.12.02.01.-31.12.01.01.-31.12.01.01.-31.12.01.01.-30.09....,...-...01.01.-31.12.01.01.-31.05....,...01.01.-31.12.01.01.-31.05....,...01.12.-31.12.01.01.-19.03.Festgestellt worden sei der arbeitszeitliche Umfang der Arbeiten aufgrund mehrerer Betriebsbesuche am 04. Januar und 31. August 2006 Dabei seien Ausgangs- und Eingangsrechnungen sowie Vertragsunterlagen ausgewertet worden. Dementsprechend schuldeten die Beklagten die tarifvertraglich normierten Auskünfte für gewerbliche Arbeitnehmer für die Monate Dezember 2002 bis September 2006, für den Fall der Nichterfüllung Zahlung eines Entschädigungsbetrages. Dessen Höhe errechne sich anhand des Umstandes, dass im Klagezeitraum durchschnittlich 21 gewerbliche Arbeitnehmer beschäftigt worden seien und als Entschädigungsbetrag 80% der mutmaßlichen Beiträge angemessen erscheine.

Die Klägerin hat beantragt,

1. der Klägerin auf dem von ihm zur Verfügung gestellten Formular Auskunft zu erteilen, wie viele gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, in den Monaten Dezember 2002 bis September 2006 im Betrieb der Beklagtenseite beschäftigt wurden, welche Bruttolohnsumme und welche Sozialkassenbeiträge in den jeweils genannten Monaten angefallen sind; für den Fall, dass diese Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Urteilszustellung erfüllt wird, an die Klägerin folgende Entschädigung zu zahlen: € 350.200,00

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben die Ansicht vertreten, die Beklagte zu 1) habe im Klagezeitraum keinen baugewerblichen Betrieb unterhalten. Neben der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung führe diese auf der Basis von Werkverträgen mit Drittunternehmen allgemeine Montagearbeiten, nämlich Reparaturen, Instandhaltungen und Wartungen von Kleingeräten und Maschinen sowie Schlosserarbeiten durch. Richtig sei zwar, dass die Beklagte zu 1) zum Teil ihre Dienstleistungen für die X+Y Bau + Service GmbH & Co KG erbringe. Jedoch machten diese Tätigkeiten lediglich 1,6% der Gesamtarbeitszeit der Mitarbeiter aus. Beschäftigt habe sie im Klagezeitraum zwischen 23 und 25 Personen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 15. Mai 2007 abgewiesen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe der angefochtenen Urteile (Bl.32 bis 40 d.A.) Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin innerhalb der zur Niederschrift über die Berufungsverhandlung am 14. März 2008 festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt.

Sie meint, das arbeitsgerichtliche Urteil sei unrichtig, weil das Arbeitsgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass sie beweisfällig geblieben sei. Die Angaben der Beklagten über die beschäftigten Arbeitnehmer seien falsch. Neben den von ihr bereits erstinstanzlich genannten und als Zeugen für die Richtigkeit ihrer Behauptungen über die betriebliche Tätigkeit benannten Arbeitnehmer habe die Beklagte zu 1) nur noch folgende Arbeitnehmer beschäftigt gehabt:

Name20022003200420052006...,...-...01.01.-31.1201.01.-31.12.01.01.-31.07....,...12.07.-31.12.01.01.-31.01....,...27.09.-31.12.01.01.-31.12.01.01.-20.09....,...01.01.-31.12.01.01.-30.09....,...01.12.-31.12.01.01.-05.02.Bei den von ihr benannten Zeugen habe es sich um sämtliche Arbeitnehmer der Beklagtenseite gehandelt. Hilfsweise mache sie sich das Beklagtenvorbringen zu Eigen, als vorgetragen worden sei, dass Weichen vormontiert worden seien. Insoweit trage sie vor, dass es sich dabei um Gleisbauarbeiten handele, die arbeitszeitlich überwiegend in allen Jahren des Klagezeitraums durchgeführt worden seien. Im übrigen gehe sie bezüglich des Zeitraums Dezember 2002 bis November 2003 von der Auskunfts- zur Beitragsklage über und verlange auf der Grundlage der Zahl der nach ihrem Vortrag in diesen Monaten beschäftigten Arbeitnehmer, dem durchschnittlichen Bruttoverdienst im Baugewerbe und dem tariflichen Beitragssatz Zahlung von Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer in Höhe von € 25.293,00. Für die Restmonate reduziere sich die Entschädigungssumme anhand der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer auf € 47.380,00.

Die Klägerin beantragt,

das angefochten Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden abzuändern und die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, 1) an die Klägerin € 25.593,00 zu zahlen, 2. der Klägerin auf dem von ihr zur Verfügung gestellten Formular Auskunft zu erteilen, wie viele gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, in den Monaten Dezember 2003 bis September 2006 im Betrieb der Beklagtenseite beschäftigt wurden, welche Bruttolohnsumme und welche Sozialkassenbeiträge in den jeweils genannten Monaten angefallen sind; für den Fall, dass diese Verpflichtung zur Auskunftserteilung nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Urteilszustellung erfüllt wird, an die Klägerin folgende Entschädigung zu zahlen: € 47.380,00

Die Beklagten beantragen

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das angefochtene Urteil, wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbringen und tragen vor, im Zeitraum von Januar 2002 bis November 2003 seien folgende Arbeitnehmer mit folgenden Tätigkeiten an verschiedenen Baustellen beschäftigt gewesen:

Name20022003Tätigkeit...., ...Januar bis DezemberJanuar bis NovemberSchlosser..., ...Januar bis Dezember..., ...-...Januar bis DezemberJanuar bis NovemberWeichenschlosser..., ...Januar bis DezemberJanuar bis MaiWeichenschlosser..., ...Januar bis DezemberJanuar bis NovemberWeichenschlosser...,  ...Januar bis DezemberJanuar bis NovemberKraftfahrer..., ...Januar bis MaiJanuar bis NovemberKfm.Ang...,  ...Januar bis DezemberJanuar bis NovemberWeichenschlosser...,  ...Januar bis NovemberWeichenschlosser...,  ...Januar bis DezemberJanuar bis NovemberWeichenschlosser...,  ...Januar bis DezemberJanuar bis NovemberWeichenschlosser...,  ...Januar bis DezemberJanuar bis NovemberKraftfahrer...,  ...JanuarJanuar bis NovemberWeichenschlosser...,  ...Januar bis DezemberJanuar bis November...,  ...Januar bis DezemberJanuar bis NovemberWeichenschlosser...,  ...Januar bis DezemberJanuar bis NovemberKraftfahrer...,  ...DezemberMärz bis NovemberKraftfahrer...,  ...DezemberApril bis NovemberSchlosser...,  ...Januar bis DezemberApril bis NovemberHilfsarbeiter/Weichenschlosser...,  ...Januar bis DezemberApril bis NovemberHilfsarbeiter/Weichenschlosser...,  ...Januar bis DezemberSeptember bis NovemberWeichenschlosser...,  ...Januar bis DezemberFebruar bis NovemberHilfsarbeiter/’Weichenschlosser...,  ...Januar bis MaiWeichenschlosser...,  ...JanuarHilfsarbeiter..., XJanuar bis NovemberHilfsarbeiter...,  ...JanuarWeichenschlosserDer Einsatz sei in allen Fällen auf der Grundlage von Werkverträgen mit Auftraggebern auf Stundenbasis erfolgt. Die Schlosser hätten Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten an den Maschinen und Kleingeräten der Auftraggeber ausgeführt, die Weichenschlosser hätten die jeweils in Einzelteilen auf den Baustellen angelieferten Gleisweichen vormontiert, damit diese dann von Gleisbaufacharbeitern eingebaut werden konnten. Die Hilfsarbeiter hätten Zuarbeiten und Unterstützungsarbeiten für die vorgenannten Schlosser und Weichenschlosser durchgeführt, die Kraftfahrer hätten Baufahrzeuge aller Art der Auftraggeber bewegt. Ergänzend wird insoweit auf den Inhalt der Berufungserwiderung der Beklagten vom 18. Januar 2008 (Bl. 100 bis 128 bzw. 129 bis 157 d.A.) Bezug genommen. Die Tätigkeiten der Beklagten zu 1) in den Jahren 2004 bis September 2006 hätten sich von der arbeitszeitlichen Verteilung im Jahre 2003 nicht unterschieden. Zwar seien nicht durchweg die gleichen Arbeitnehmer beschäftigt worden, durchgeführt worden seien jedoch Tätigkeiten der Vormontage von Weichen, des Transports von Maschinen und Schlosserarbeiten in der arbeitszeitlichen Verteilung wie 2003.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze sowie auf die Niederschrift über die Berufungsverhandlung am 14. April 2008 Bezug genommen.

Gründe

Die gem. §§ 8 Abs. 2 ArbGG, 511 ZPO an sich statthafte Berufung begegnen hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 64 Abs. 2 b ArbGG) keinerlei Bedenken. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt, sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO) und damit insgesamt zulässig.

In der Sache hat die Berufung Erfolg.

Die Klägerin kann von den Beklagten Zahlung der im Berufungsrechtszug erstmals begehrten Zahlung von € 25.593,00z ebenso verlangen wie die (noch) geforderten Auskünfte.

Dass die Klägerin bezüglich des Zeitraums Dezember 2002 bis November 2003 von der Auskunfts- zur Zahlungsklage übergegangen ist, ist prozessual unbedenklich. Ob diese teilweise Umstellung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 oder Nr. 3 ZPO nicht als Änderung der Klage anzusehen ist, braucht nicht entschieden zu werden.

Geht man von einer Anwendung von § 264 Nr. 2 oder 3 ZPO aus, sind die Voraussetzungen des § 533 ZPO nicht zu prüfen, weil diese Bestimmung nur für Klageänderungen Anwendung findet. Fälle des § 264 Nr.2 und 3 ZPO gelten jedoch nach § 264 ZPO, der über § 525 ZPO auch im Berufungsverfahren anzuwenden ist, nicht als Klageänderung. (vgl. BGH 19. März 2004 NJW 2004, 2152).

Geht man dagegen davon aus, dass es sich um eine nicht von § 264 Nr.2 oder 3 ZPO erfasste privilegierte Klageänderung handelt, sondern § 263 ZPO und damit auch § 533 ZPO gilt, ist die Klageerweiterung zulässig, weil sich der Beklagte auf dieselbe widerspruchslos eingelassen hat und die der Klageerweiterung zugrunde liegenden Tatsachen unstreitig sind. Damit bestehen Bedenken nach § 533 Nr. 2 ZPO schon deshalb nicht, weil der zur Höhe der Beitragsforderung gehaltene Vortrag des Klägers unstreitig ist und unstreitiger Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz stets berücksichtigt werden muss (vgl. BGH 18. November 2004, MDR 2005, 527).

Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren ist bezüglich des Zahlungsbegehrens § 18 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 20. Dezember 1999 in den für die Kalenderjahre 2002 und 2003 gültigen Fassungen, hinsichtlich des Auskunftsbegehrens § 21 VTV. Die Beklagte zu 1) treffen die in dieser Tarifnorm statuierten Verpflichtungen, weil der VTV für sie im Klagezeitraum gilt. Als persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten zu 1) haftet die Beklagte zu 2) für diese Verbindlichkeiten nach §§ 161 Abs.2, 128 S.1 HGB.

Ob die Beklagte zu 1) im Klagezeitraum Mitglied einer der tarifvertragschließenden Verbände des VTV war oder nicht spielt keine Rolle. Denn der VTV war in sämtlichen für den Klagezeitraum maßgeblichen Fassungen für allgemeinverbindlich erklärt, so dass seine Rechtsnormen auch für die nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten (§§ 5 Abs. 4, 4 Abs. 2 TVG).

Die Beklagte zu 1) unterhielt im Klagezeitraum auch einen Betrieb, der unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV fällt.

Nach § 1 Abs. 2 VTV fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages diejenigen Betriebe, in denen überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschnitt V genannten Beispielstätigkeiten durchgeführt oder aber Leistungen im Sinne der Bestimmungen der Abschnitte I - IV durchgeführt werden (ständige Rechtsprechung seit BAG 18. Januar 1984, AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Ob hiernach bauliche Leistungen überwiegend erbracht werden, bemisst sich danach, ob die überwiegende betriebliche Arbeitszeit auf bauliche Tätigkeiten entfällt. Nicht maßgeblich sind dagegen wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst oder handels- oder gewerberechtliche Kriterien (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BAG 14. Juli 2000, AP Nr. 232 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Maßgeblich ist auch nicht, ob der Betrieb zur produktiven Winterbauförderung herangezogen wird oder nicht (vgl. BAG 20. März 2002, EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 114; BAG 13. Mai 2004, AP Nr. 265 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche Leistungen entfällt, ist nach der Arbeitszeit der beschäftigten Arbeitnehmer innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen, soweit sich die Tätigkeiten des Betriebes, wie im vorliegenden Fall, über ein Kalenderjahr erstrecken (vgl. BAG 22. April 1987, 12. Dezember 1988 und 25. Juli 2001, AP Nr. 82, 106 und 240 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

Nach diesen Maßstäben war der Betrieb des Beklagten zu 1) in den Kalenderjahren 2002 bis 2006 ein baugewerblicher im tariflichen Sinne. Damit war er es auch im Klagezeitraum Dezember 2002 bis September 2006. Denn es wurden in den betreffenden Kalenderjahren zu mehr als der Hälfte der maßgeblichen betrieblichen Gesamtarbeitszeit vom Betrieb der Beklagten zu 1) bauliche Tätigkeiten durchgeführt. Das folgt aus dem eigenen Vorbringen der Beklagten, das sich die Klägerin hilfsweise zu Eigen gemacht hat.

Im Einzelnen gilt folgendes:

Es ist fraglich, ob das hauptsächliche Vorbringen der Klägerin, als richtig unterstellt, die Annahme rechtfertigt, dass es sich beim Betrieb der Beklagten zu 1) im Klagezeitraum um einen baugewerblichen im tariflichen Sinne handelte.

Die für die Geltung der Bautarifverträge für den in Anspruch genommenen Arbeitgeber nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweispflichtige Klägerin (st. Rspr. vgl BAG 28. April 2004 AP Nr. 264 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). hat das Unterfallen eines Betriebes unter den betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs.2 VTV nur dann schlüssig dargetan, wenn sie Tatsachen vorgetragen hat, aus denen sich ergibt, dass im Betrieb arbeitszeitlich überwiegend eine Tätigkeit ausgeführt wird, die unter ein in § 1 Abs.2 Abschn. V genanntes Tätigkeitsbeispiel fällt oder von den übrigen Abschnitten des § 1 Abs.2 VTV erfasst wird. Ist der Sachvortrag der Klägerin so beschaffen, dass behauptet wird, in einem Betrieb seien mehrere Arbeiten in ihrer Zusammenfassung arbeitszeitlich überwiegend durchgeführt werden, bedarf es zur Schlüssigkeit der Klage einer Darlegung, aus der folgt, dass sämtliche behaupteten Arbeiten als baulich im tariflichen Sinne zu qualifizieren sind (vgl. BAG 19. Januar 1994 AP Nr.170 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

Danach bestehen Bedenken gegen die Schlüssigkeit des hauptsächlichen Vorbringens der Klägerin Nach ihrer Behauptung sollen vom Betrieb der Beklagten zu 1) arbeitszeitlich überwiegend Kabelleitungstiefbauarbeiten in der im einzelnen geschilderten Weise durchgeführt worden sein sowie „Arbeiten zur Unterhaltung eines Bauhofs oder einer Werkstatt, nämlich Wartungs- ,Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten durch die bei der Beklagten beschäftigten Bauschlosser für Gleisbaumaschinen, Minibagger, Bagger sowie den Transport dieser Baumaschinen für die X+Y Bau + Service GmbH & Co KG sowie die X+Y Tiefbau Service GmbH & Co KG, die beide mit den gewarteten, instand gesetzten und transportierten Maschinen Hochbau-, Maurer-, Tiefbau – und Gleisbauarbeiten verrichtet hätten“.

Von diesen behaupteten Tätigkeiten gehören die behaupteten Erdbewegungs-, Erdverbauungs- und Erdaushubarbeiten zur Erstellung und Wiederverfüllung von Kabelleitungsgräben zu den in § 1 Abs.2 Abschn. V Nr 25 VTV ausdrücklich genannten Kabelleitungstiefbauarbeiten, weil die Tarifvertragsparteien hierunter alle Arbeiten verstehen, die auf das Ausheben von Kabelgräben und Kabelschächten, deren Wiederverfüllung nach der Kabelverlegung sowie dann erforderliche Planierungsarbeiten gerichtet sind (vgl. BAG 18. Januar 1984 und 22. September 1993 AP Nr. 60 und 168 zu § 1 TVG Tarifverträge. Bau). Dass diese Arbeiten allein zu mehr als 50% der betrieblichen Gesamtarbeitszeit im Betrieb der Beklagten zu 1) ín den Kalenderjahren 2002 bis 2006 angefallen sind, behauptet der Kläger jedoch selbst nicht. Ob die von der Klägerin im Übrigen vorgetragenen Arbeiten bauliche im tariflichen Sinne sind, ist zweifelhaft.

Richtig ist, dass die Tarifvertragsparteien nach § 1 Abs.2 Abschn. IV Nr.4 VTV auch solche Betriebe erfassen, die im Rahmen eines Unternehmenszusammenschlusses mit Betrieben des Baugewerbes für die angeschlossenen Betriebe des Baugewerbes ausschließlich oder zu mindestens einem Viertel der betrieblichen Arbeitszeit den Bauhof und/oder die Werkstatt betreiben, soweit diese Betriebe nicht von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden. Fraglich ist jedoch, ob der klägerische Vortrag insoweit hinreichende Tatsachenbehauptungen enthält.

§ 1 Abs. 2 Abschn. IV Nr.4 VTV verlangt, dass von dem betreffenden Betrieb der Bauhof und/oder die Werkstatt betrieben wird. Das erfordert zwar nicht, dass das mitverbundene bauliche Unternehmen keinen Bauhof oder keine Werkstatt betreibt, weil ein Baubetrieb durchaus mehrere Bauhöfe oder Werkstätte unterhalten kann (vgl. BAG 31. Juli 2002 – 10 AZR 625/01). Erforderlich zu Erfüllung der Merkmale des § 1 Abs.2 Abschn. IV Nr.4 VTV ist freilich nach dem klaren Tarifwortlaut, dass überhaupt ein Bauhof oder eine Werkstatt betrieben wird. Bauhof und Werkstatt sind nach allgemeinem Sprachverständnis Lokalitäten, an denen bestimmte Tätigkeiten durchgeführt werden. Betrieben wird ein Bauhof oder eine Werkstatt mithin nur dann, wenn eine Örtlichkeit vorhanden ist, an der die zum Betreiben des Bauhofs oder der Werkstatt erforderlichen Betriebsmittel zusammengefasst sind. Allein der Umstand, dass von Arbeitnehmern eines Unternehmens für ein iSv § 1 Abs.2 Abschn. IV Nr.4 VTV mit ihm verbundenes Unternehmen im Rahmen von Werkverträgen bestimmte Reparaturarbeiten in den Räumlichkeiten des mitverbundenen Bauunternehmens erbracht werden, reicht danach nicht, jedenfalls nicht ohne weiteres, aus. Hätten die Tarifvertragsparteien dies gewollt, hätten sie dies nämlich zwanglos dadurch zum Ausdruck bringen können, dass sie nicht auf das Betreiben von Bauhof und/oder Werkstatt sondern auf die Durchführung entsprechender Tätigkeiten abstellen. Eben dies haben sie im 1. Halbsatz des § 1 Abs.2 Abschn. IV Nr.4 VTV getan. Denn dort haben sie nur bestimmte Arbeiten, nicht aber eine Örtlichkeit genannt.

Tatsachen, aus denen sich herleiten ließe, dass die Beklagte zu 1) für die vom Kläger bezeichneten verbundenen Bauunternehmen die bzw. eine örtlich lokalisierbare Werkstatt und /oder einen Bauhof betrieben hätte, hat der Kläger nicht vorgetragen. Denn sein Vorbringen beschränkt sich insoweit auf die schlichte Wiedergabe des Tarifwortlauts.

Letztlich kann diese Frage jedoch dahinstehen. Denn aus dem eigenen Vorbringen der Beklagten, das sich die Klägerin ausdrücklich hilfsweise zu eigen gemacht hat, ergibt sich, dass der Betrieb der Beklagten zu 1) im Klagezeitraum unter den betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abs.2 VTV gefallen ist. Nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten wurden nämlich von den Arbeitnehmern der Beklagten zu 1) arbeitszeitlich überwiegend in Einzelteilen an die Baustelle gelieferte Gleisweichen vormontiert. Derartige Arbeiten gehören zu den Gleisbauarbeiten iSv § 1 Abs.2 Abschn. V Nr.18 VTV, jedenfalls handelt es sich um bauliche Leistungen im Sinne der allgemeinen Bestimmung des § 1 Abs.2 Abschn. II VTV.

Insoweit gilt:

Da die Tarifvertragsparteien den von ihn verwendeten Begriff der "Gleisbauarbeiten" nicht selbst definiert oder näher erläutert haben, ist davon auszugehen, dass sie diesen Begriff in seiner allgemeinen Bedeutung zugrunde legen.

Sowohl nach dem allgemeinen, wie auch dem in der Technik gebräuchlichen Sprachgebrauch versteht man unter "Gleis" die (stählerne) Fahrbahn für Schienenfahrzeuge wie Eisen- und Straßenbahnen, die aus Schienen, Schwellen und Kleineisen als Befestigungsmittel zwischen Schienen und Schwellen besteht (vgl. Brockhaus/Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Band 3 1981, S. 243; Brockhaus Enzyklopädie, 19. Aufl. Band 8 1989, S. 576; Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 2. Aufl. Band 3 1993, S. 1354; Enzyklopädie Naturwissenschaft und Technik, 2. Aufl., Stichwort "Gleis"). Unter den Begriff "Gleisbau" werden alle Arbeiten gefasst, die der Herstellung und der Unterhaltung des (Eisenbahn-)Oberbaus (Bahnkörpers) dienen (vgl. Brockhaus/Wahrig, a.a.O.; Brockhaus Enzyklopädie, a.a.O.; Enzyklopädie Technik und Naturwissenschaft, a.a.O., Stichwort: "Gleisbau"). Der Oberbau (Bahnkörper) wird gebildet durch die Schienen, Schwellen, die Befestigung und die Planumschutzschichten (vgl. Brockhaus/Wahrig, a.a.O.; Brockhaus Enzyklopädie, a.a.O.; Enzyklopädie Technik und Naturwissenschaft, a.a.O., Stichworte: "Schiene" und "Oberbau"). Das Vormontieren von in Einzelteilen an die Baustelle gelieferten Gleisweichen gehört danach zu den Gleisbauarbeiten. Denn diese Arbeiten sind, nicht anders als das Schweißen und Schleifen von Schienen zu Reparaturzwecken (vgl. Kammerurteil v. 19. März 2001 – 16 Sa 1545/00 NZA-RR 2002,144) darauf ausgerichtet, einen Teil des Eisenbahnoberbaus, nämlich die Weichen als Teile des Schienennetzes, entweder zu erstellen oder wieder funktionsfähig zu machen, Damit dienen diese Arbeiten der Herstellung bzw. Instandsetzung oder Instandhaltung der zur Benutzung für spurgebundene Fahrzeuge bestimmten Fahrbahn (= Gleis).

Das Vormontieren von Gleisweichen gehört auch zu den Gleisbauarbeiten. Das belegen berufsrechtliche Vorschriften. Nach § 93 Nr. 9 und 10 der Verordnung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft v. 02. Juni 1999 (BGBl 1999 I S.. 1102ff) sind Gegenstand der Berufsausbildung zum Gleisbauer/Gleisbauerin Fertigkeiten und Kenntnisse im Verlegen und Instandhalten von Gleisen und Weichen. Anlage 18 zu § 94 (Ausbildungsrahmenplan) für die Berufsausbildung zum Gleisbauer/zur Gleisbauerin nennt unter Nr.9 e) ausdrücklich das Montieren und Einbauen von Weichen.

Darüber hinaus unterfällt die Vormontage von Gleisweichen auch der allgemeinen Vorschrift des § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV. Denn es handelt sich bei diesen Arbeiten um bauliche Leistungen im Sinne dieser Bestimmung. Zu den in § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV genannten baulichen Leistungen zählen alle Arbeiten, die, wenn auch nur auf einem kleinen oder speziellen Gebiet, der Erstellung, Änderung, Instandsetzung, Instandhaltung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (st. Rspr, vgl .z.B. BAG 05.09.1990 AP Nr. 135 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Bei einer Fahrbahn für spurgebundene Fahrzeuge (= Gleis) handelt es sich um ein Bauwerk, weil die Tarifvertragsparteien hierunter irgendwie mit der Erde verbundene oder infolge ihrer eigenen Schwere auf ihr ruhende, aus Baustoffen oder Baumaterialien mit baulichem Gerät hergestellte Anlagen verstehen (vgl. BAG 28.03.1990 AP Nr. 130 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 04.05.1994 -- 10 AZR 353/93). Diese Merkmale erfüllt eine Gleisanlage inklusive der Weichen. Hergestellt bzw. instand gesetzt wird ein solches Bauwerk, wenn Arbeiten durchgeführt werden, die dazu bestimmt sind, entweder eine (neue) Gleisanlage zu erstellen oder eine bestehende Gleisanlage wieder in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen. Sowohl bei der Erstellung wie der Instandsetzung gehören bei einer Gleisanlage dazu Tätigkeiten, die darauf ausgerichtet sind, funktionstüchtige Gleisweichen zu installieren, weil nur so die Gleisanlage ihrer Zweckbestimmung als Fahrbahn für Schienenfahrzeuge genügen kann. Arbeiten der Zusammenfügung (Montage) von angelieferten Gleisweichenteilen zu Gleisweichen sind integrale Bestandteile der Erstellung bzw, Instandsetzung von Gleisweichen als Teilen von Gleisanlagen. Solche Arbeiten sind auch "bauliche" Leistungen. Denn die Arbeiten sind unmittelbar auf das Bauwerk (Gleisanlage) bezogen und sind, wie die vorgenannten berufsrechtlichen Bestimmungen zeigen, auch dem herkömmlichen baulichen Bereich zuzurechnen.

Keine Rolle spielt es, ob und in welchem arbeitszeitlichen Umfang die durchgeführten Montagearbeiten an Gleisweichen unmittelbar am Bahnkörper selbst vorgenommen werden. Weder der allgemeinen tarifvertraglichen Bestimmung des § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV noch der Beispielstätigkeit des § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 18 VTV lässt sich entnehmen, dass von baulichen Tätigkeiten bzw. von Gleisbauarbeiten nur dann gesprochen werden kann, wenn es sich um Tätigkeiten handelt, die ausschließlich oder überwiegend am Bahnkörper erfolgen. Die tariflichen Bestimmungen verlangen im Gegenteil nicht einmal, dass bauliche Leistungen nur Tätigkeiten sein können, die „vor Ort “, also unmittelbar an der Baustelle, durchgeführt werden (vgl. BAG 11.06.1997 AP Nr. 200 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 22.11.1995 -- 10 AZR 500/95). Entscheidend ist allein, dass es sich bei den Montagearbeiten um unmittelbar bauwerksbezogenen Arbeiten handelt, mit denen der Zweck verfolgt wird, das Gleis zu erstellen bzw. instand zu setzen oder. instand zuhalten und damit seinem bestimmungsgemäßen Zweck (wieder) zuzuführen. Das ist bei der Montage von Gleisweichenteilen zu einer Gleisweiche an der Baustelle zum anschließenden Einbau der Weiche in den Gleiskörper durch andere der Fall. Insofern mag man derartige Arbeiten, wie es die Beklagten tun, als „Vormontage“ bezeichnen. Das ändert nicht daran, dass die Gleisweichenteile zu einer einbaufähigen Weiche zusammengefügt und damit montiert werden

Die danach den baulichen Leistungen im tariflichen Sinne zuzurechnende Montage von Gleisweichenteilen zu Gleisweichen wurde nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten vom Betrieb der Beklagten zu 1) in den 2002 bis 2006 auch arbeitszeitlich überwiegend durchgeführt.

Für die einzelnen Kalenderjahre ergibt sich:

2002

In diesem Kalenderjahr wurden nach dem Vorbringen der Beklagten von Arbeitnehmern der Beklagten zu 1) eine Arbeitszeit von 283 Mann-Monaten (MM) erbracht, wobei ein MM der Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in einem Monat entspricht. Denn nach den von den Beklagten vorgetragenen Beschäftigungszeiten ergeben sich für die einzelnen Arbeitnehmer folgende MM:

NameMM...,...12...,...12...,...-...12...,...12..., ...12...,...-...12..., ...12..., ...12..., ...11..., ...12..., ...12..., ...12..., ...5..., ...12..., ...1..., ...12..., ...1..., ...11...12..., ...12..., ...12..., ...1..., ...12..., ...12..., ...12...,X1..., ...12..., ...10..., ...1..., ...1Für die tarifliche Einordnung zunächst unberücksichtigt bleiben kann die Arbeitszeit des Arbeitnehmers ..., weil dieser als technischer Leiter für den Gesamtbetrieb verantwortlich war und seine Arbeitszeit daher auf die verschiedenen Bereiche der betrieblichen Tätigkeit anteilig zu verteilen ist. Nichts anderes gilt für sonstiges Leitungspersonal der Beklagten zu 1). Ebenso unberücksichtigt werden kann der mit kaufmännischen Tätigkeiten befasste Arbeitnehmer ... Zum einen war dieser nur geringfügig beschäftigt, zum andern ist auch seine Arbeitszeit auf die verschiedenen Tätigkeitsbereiche anteilig zu verteilen, weil die kaufmännischen Verwaltungsarbeiten für den gesamten Betrieb bestimmt waren. Entsprechend reduziert sich die tariflich relevante Arbeitszeit zunächst um 24 MM auf 259 MM.

Nach dem eigenen Vortrag waren folgende Arbeitnehmer mit der Vormontage von Gleisweichen befasst:

Name ..., ...-..., ...,  ...,  ...,  ...,  ...,  ...,  ...,  ...,  ...,  ...,  ...,  ...,  ...,  ...

Deren Arbeitszeiten summierten sich nach der Darstellung der Beklagten auf 138 MM. Da sind 53,28% der betrieblichen Gesamtarbeitszeit. Nimmt man hinzu, dass der Arbeitnehmer ... nach dem Vortrag der Beklagten sowohl als Hilfsarbeiter wie als Weichenschlosser tätig war, erhöht sich der Anteil der baulichen Arbeiten sogar weiter. Verteilt man die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer ... und ... entsprechend dem Verhältnis baulicher Leistungen (Montage der Gleisweichenteile) zu anderen nichtbaulichen Leistungen, kann sich am Ergebnis nichts ändern, weil 53,28% der Arbeitszeit dieser beiden Arbeitnehmer ebenfalls den baulichen Leistungen zuzurechnen sind. Arbeitszeitlich überwiegend wurden von der Beklagten zu 1) im Jahre 2002 danach nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten bauliche Tätigkeiten in der Form der (Vor-) Montage von Gleisweichenteilen zu Gleisweichen an Baustellen ausgeführt.

2003

Für dieses Kalenderjahr ergeben sich nach dem Vorbringen der Beklagten, das sich auf die Monate Januar bis November beschränkt, für dieses Kalenderjahr ohne die Arbeitnehmer ... und ... folgende MM-Zeiten:

NameMM...,...11...,...-...11...,...5...,...11..., ...11..., ...11..., ...11..., ...11..., ...11..., ...11..., ...11..., ...11..., ...11..., ...11..., ...9..., ...8..., ...8..., ...8..., ...3..., ...10Das sind 194 MM. Als Weichenschlosser tätig waren folgende Arbeitnehmer mit folgenden MM-Zeiten:

NameMM...,...-...11...,...5...,...11..., ...11..., ...11..., ...11..., ...11..., ...11..., ...11..., ...3Das sind 96 MM. Da die als Weichenschlosser/Hilfsarbeiter eingesetzten Arbeitnehmer ... (4 MM), ... (8 MM) und ... (10 MM) ebenfalls Weichen montiert und zudem nach dem Vortrag der Beklagten Zuarbeiten zur Weichenmontage geleistet haben, ist dem eigenen Vorbringen der Beklagten zu entnehmen, dass jedenfalls ein erheblicher Teil der Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer ebenfalls den als baulich zu qualifizierenden Arbeiten der Gleisweichenmontage zuzurechnen ist. Erheblich ist ein Anteil von 25% der Arbeitszeit (vgl. BAG 14. Oktober 1987 und 24. Januar 1990 AP Nr. 88 und 125 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau für die [frühere] Einschränkung der AVE für Abbruchbetriebe). Rechnet man demzufolge, entsprechend dem sachgerecht auszudeutenden Vorbringen der Beklagten, ¼ der Arbeitszeit der vorgenannten Arbeitnehmer den Gleisweichenmontagearbeiten zu, ergeben sich weitere 5,5 MM baulicher Leistungen, so dass sich diese auf 101,5 MM und damit auf 52,32% der Gesamtarbeitszeit beliefen. Verteilt man wiederum die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer ... und ... entsprechend dem Verhältnis baulicher Leistungen (Montage der Gleisweichenteile) zu anderen nichtbaulichen Leistungen, kann sich am Ergebnis nichts ändern. Bauliche Leistungen im tariflichen Sinne überwogen damit im Jahre 2003 arbeitszeitlich.

2004 bis 2006

Für dieses Jahr gilt das für das Kalenderjahr 2003 ausgeführte entsprechend, weil sich die arbeitszeitliche Verteilung der auf Gleisweichenmontage, Schlosser- und Transporttätigkeiten entfallenden Arbeitszeitanteile gegenüber dem Jahr 2003 nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten nicht geändert hat. Demzufolge überwogen auch in diesen Jahren arbeitszeitlich bauliche Leistungen im Betrieb der Beklagten zu 1).

Unterhielt die Beklagte zu 1) danach im Klagezeitraum einen baugewerblichen Betrieb im tariflichen Sinn, so kann die Klägerin einmal den seitens der Beklagten zu 1) für den Zeitraum von Dezember 2002 bis November 2003 geschuldeten Sozialkassenbeitrag und damit die verlangten € 25.593,00 fordern.

Die Klägerin kann mangels Auskunftserteilung durch den baugewerblichen Arbeitgeber die Beitragshöhe, wie hier geschehen, dergestalt berechnen, dass sie die übliche Vergütung im Baugewerbe und die Zahl der pro Monat im Betrieb der Beklagtenseite beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer zugrunde legt.(vgl. BAG 11. Juni 1997 AP Nr. 200 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Dass im Klagezeitraum pro Monat mindestens sechs gewerbliche Arbeitnehmer von der Beklagten zu 1) beschäftigt wurden, ist zwischen den Parteien nicht im Streit. Zur Höhe des von der Klägerin pro Mann zugrunde gelegten Bruttomonatsentgelts haben die Beklagtenn keinen Vortrag gehalten, so dass das klägerische Vorbringen als zugestanden gilt (§ 138 Abs.2 ZPO).

Des Weiteren kann die Klägerin die gewünschte Auskunft verlangen. Die Zubilligung eines Entschädigungsbetrages beruht auf § 61 Abs. 2 ArbGG. Der Höhe nach entspricht der Entschädigungsbetrag nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin mindestens 80 % der mutmaßlichen Beiträge. Das ist angemessen und ausreichend.

Weil die Beklagte zu 1. und die Beklagte zu 2. nicht Gesamtschuldner sind, waren sie nicht „als“ sondern „wie“ Gesamtschuldner zu verurteilen (vgl. BAG 08. Oktober 1981, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler). Das war im Urteilstenor klarzustellen

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Soweit die Klägerin das erstinstanzlich abweisende Urteil nicht angegriffen hat, nämlich bezüglich eines erheblichen Teils des gewünschten Entschädigungsbetrages, ist sie kostenpflichtig, soweit die Beklagten unterlegen sind, haben diese die Kosten wie Gesamtschuldner zu tragen.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs.2 Nr.1 ArbGG.