BGH, Urteil vom 25.09.2002 - RiZ(R) 4/01
Fundstelle
openJur 2012, 39594
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Die Feststellung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung eines Richters und die Wu?rdigung der darin verwendeten Formulierungen ist grundsa?tzlich Sache der Tatsachengerichte und unterliegt im Revi ...


Berufsrecht
§ 137 Abs. 2 VwGO; § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG

Richter; Stellenbesetzungsverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes; dienstliche Beurteilung und richterliche Unabhängigkeit