Hessischer VGH, Urteil vom 30.11.1999 - 2 UE 263/97
Fundstelle
openJur 2012, 22207
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Tatbestand

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in der Gemarkung ..., in der Größe von 400 m2, das mit einer Doppelhaushälfte bebaut ist. Das Grundstück liegt in dem Baugebiet ... der Beklagten, das nach dem Bebauungsplan vom 14. Juni 1967 bebaut worden ist. Der Bebauungsplan wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10. September 1990 aufgehoben. In dem Ostteil des Baugebietes ... befindet sich ein Straßenring, der von der Sstraße im Westen, Norden und Osten und der S Straße im Süden gebildet wird. Das Grundstück der Kläger liegt etwa in der Mitte des von dem Straßenring umschlossenen Baugebietes. An der westlichen Grundstücksgrenze der Kläger befindet sich eine parkähnliche Grünfläche in der Größe von 0,72 ha, auf der die Beklagte einen Kinderspielplatz, Tischtennisplatten sowie einen Bolzplatz eingerichtet hat. Der Bolzplatz liegt in nordsüdlicher Richtung. Er ist trapezförmig angelegt und hat zwischen den Toren eine Länge von ca. 31 m. Im Süden ist er ca. 20 m breit, im Norden ca. 10 m. Es sind zwei Metalltore (3 m breit und 2 m hoch) aufgestellt; zum Abfangen der Bälle sind zwischen den Torpfosten Nylonnetze gespannt. Die zunächst aufgestellten Abfanggitter aus Metall hat die Beklagte beseitigt. Auf der Ostseite des Bolzplatzes hat die Beklagte einen 4 m hohen Maschendrahtzaun errichtet, auf den ein 1 m hohes schräges Ballfanggitter aufgesetzt ist. Der Bolzplatz hält zum Grundstück der Kläger einen Abstand von 2,5 m ein. Der Randstreifen ist mit Büschen und Bäumen bepflanzt. Lärmschutzeinrichtungen zum Grundstück der Kläger sind nicht aufgestellt. Bei der Spielfläche handelt es sich um eine wassergebundene Decke. Der Bolzplatz wurde im Jahr 1979 eingerichtet. Eine Baugenehmigung für die Errichtung des Bolzplatzes und einzelner Einrichtungen holte die Beklagte nicht ein. Nach der von dem Magistrat der Beklagten mit Beschluss vom 25. März 1980 zunächst aufgestellten Ordnung durfte der Bolzplatz von Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr für Ballspiele an Werktagen in der Zeit von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit, höchstens jedoch bis 20.00 Uhr benutzt werden. Diese Benutzungsordnung änderte der Magistrat der Beklagten mit Beschluss vom 22. Juni 1982 dahin ab, dass die Benutzung nur noch Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gestattet ist. Seit 1993 wird die Einhaltung der Benutzungsordnung stichprobenartig überprüft.

Die Kläger bezogen ihre Doppelhaushälfte am 21. Juli 1979. Erstmals am 19. Oktober 1979 beschwerten sie sich über die Benutzer des Bolzplatzes und forderten einen Zaun sowie eine Bepflanzung des Grenzstreifens zu ihrem Grundstück, um nicht ständig von herüberfliegenden Bällen und durch die Staubeinwirkung des Platzes belästigt zu sein. Dem entsprach die Beklagte. Am 20. November 1980 baten die Kläger um die Durchsetzung der vom Magistrat beschlossenen Bolzplatzordnung. Auch andere Anlieger beschwerten sich darüber, dass die Bolzplatzordnung nicht eingehalten werde. Die Beschwerden führten dazu, dass die Benutzung des Bolzplatzes auf Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres beschränkt wurde. Die Kläger forderten in der Folgezeit die Erhöhung des Schutzzaunes und die Sperrung des Bolzplatzes an Sonn- und Feiertagen. Die Erhöhung des Schutzzaunes erfolgte im November 1984. Mit Schreiben vom 9. Juni 1992 forderten die Kläger erstmals die Schließung des Bolzplatzes, weil die Einrichtung eines Bolzplatzes in einem reinen Wohngebiet unzulässig sei. Die Lärmimmissionen seien ihnen nicht mehr zumutbar, auch würden die Benutzungszeiten nicht eingehalten. Insoweit könne nur eine Einzäunung des Bolzplatzes Abhilfe schaffen. Da die Beklagte zur Lärmminderung nur Nylonnetze an den Toren anbrachte, erhoben die Kläger am 3. Februar 1993 beim Verwaltungsgericht Klage, mit der sie die Schließung des Bolzplatzes begehrten. Hilfsweise erstrebten sie die Verpflichtung der Beklagten, durch Lärmschutzmaßnahmen sicherzustellen, dass die Geräuschimmissionen auf ihrem Grundstück 50 dB(A) nicht überschreiten sowie für die Einhaltung der Benutzungsordnung des Bolzplatzes Sorge zu tragen.

Zur Begründung führten sie aus, ihr Wohnhaus liege in einem reinen Wohngebiet. In einem solchen Wohngebiet sei die Einrichtung eines Bolzplatzes unzulässig. Dies ergebe sich aus dem Rücksichtnahmegebot. Die von einem Bolzplatz ausgehenden Lärmimmissionen seien den Bewohnern eines reinen Wohngebietes nicht zumutbar. Die Ausstattung des Bolzplatzes, die metallenen Ballfangeinrichtungen sowie die Anfeuerungsrufe der Zuschauer und der Spieler verursachten erheblichen Lärm. Bei einem nachgestellten Spiel seien Lärmwerte von 60 bis 70 dB(A) gemessen worden. Bei dem von der Beklagten eingerichteten Bolzplatz handelte es sich nicht um einen Kinderspielplatz, sondern um eine Sportanlage im Sinne der 18. BImschV. Wie auf einem Sportplatz werde praktisch regelmäßig gespielt und trainiert. Jugendliche benutzten den Platz für ihr Training. Bei einer Sportanlage in einem reinen Wohngebiet sei die Beklagte verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von dem Spielverhalten keine höheren Lärmimmissionen als 50 dB(A) erzielt würden. Jedenfalls aber sei die Beklagte zu verpflichten, für die Einhaltung der Benutzungsordnung Sorge zu tragen. Der Platz werde ständig von Jugendlichen über 14 Jahren, jugendlichen Erwachsenen sowie auch Erwachsenen benutzt. Auch die Nutzungszeiten würden ständig überschritten. So werde auch nach 20.00 Uhr gespielt und nicht beachtet, dass nur an den Werktagen Fußball gespielt werden dürfe. Selbst in den Abendstunden könnten sie deshalb die Terrasse ihres Wohnhauses nicht benutzen. Die Beklagte müsse sich auch die missbräuchliche Nutzung durch Jugendliche und Erwachsene zurechnen lassen. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass ihnen höhere Lärmgrenzwerte zumutbar seien, weil sie in Kenntnis des Bolzplatzes ihr Grundstück erworben hätten. Der Bolzplatz sei erst Ende 1980/Anfang 1981 fertig gestellt worden. Aus dem amtlichen Lageplan hätten sie nur ersehen können, dass eine Grünfläche gegenüber ihrem Grundstück eingerichtet werden solle. Der Bebauungsplan sei ihnen nicht bekannt gewesen.

Die Kläger beantragten,

1.  die Beklagte zu verurteilen, den Bolzplatz ... zu beseitigen bzw. den

Betrieb zu unterlassen,

2.  hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, die von dem Bolzplatz ...

ausgehenden Lärmstörungen durch geeignete Maßnahmen auf ein Maß zu reduzieren, so dass der Lärmgrenzwert tagsüber von 50 dB(A) nicht überschritten wird sowie die Beklagte zu verurteilen, dafür Sorge zu tragen, dass die Benutzungszeiten eingehalten werden.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trug sie vor, die Kläger könnten nicht die Beseitigung des Bolzplatzes verlangen. Der Bolzplatz sei in dem Bebauungsplan ... ausgewiesen. Im Hinblick auf diese Ausweisung sei das Grundstück der Kläger vorbelastet. Unerheblich sei, dass den Klägern diese rechtliche Vorbelastung unbekannt gewesen sei und der Bebauungsplan 1991 aufgehoben worden sei. Darüber hinaus liege das klägerische Grundstück auch nicht in einem reinen Wohngebiet. In der Nachbarschaft befinde sich ein Hotel, ein Altenwohnheim und ein Gewerbebetrieb. Allenfalls könne deshalb von einem allgemeinen Wohngebiet ausgegangen werden. Das Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt. Es handele sich bei dem Bolzplatz im Hinblick auf die vorgenommene Nutzungsbeschränkung auf Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres um einen Kinderspielplatz und nicht um eine Sportanlage im Sinne der 18. BImschV. Der Bolzplatz werde auch nicht wie ein Sportplatz genutzt. Es könne keine Rede davon sein, dass hier von Vereinen trainiert werde. Hierfür sei der Platz nicht geeignet. Der Bolzplatz sei auch nicht lärmintensiv eingerichtet. Alle bisherigen Forderungen der Kläger zur Ausstattung des Bolzplatzes wie die Anlegung eines Maschendrahtzaunes, die Erhöhung des Ballfangzaunes, die Änderung der Benutzungsordnung und die Anbringung von Nylonnetzen zum Abfangen der Bälle in den Toren seien erfüllt worden. Im Hinblick darauf, dass die Kläger von 1985 bis 1992 gegen den Bolzplatz nichts unternommen hätten, seien etwaige Abwehransprüche verwirkt. Es bestehe auch keine Veranlassung, sie zur Einhaltung der Benutzungsordnung zu verpflichten. Wie die Kontrollen belegten, werde der Bolzplatz nicht von Jugendlichen, jungen Erwachsenen sowie Erwachsenen und auch nicht außerhalb der Benutzungszeiten genutzt.

Mit Urteil vom 24. Oktober 1996 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Benutzungszeiten für den Bolzplatz eingehalten werden und wies die Klage im Übrigen ab. Zur Begründung führte es aus, die Kläger könnten nicht die Schließung des Bolzplatzes verlangen, weil sie keinen unzumutbaren Lärmimmissionen ausgesetzt seien. Ihr Grundstück sei hinsichtlich der Einrichtung eines Bolzplatzes rechtlich vorbelastet. Der Bolzplatz sei in dem Bebauungsplan ... vorgesehen. Zudem handele es sich bei dem Bolzplatz auch um keine sportliche Anlage im Sinne der 18. BImschV. Ein geordnetes Spiel sei nach der Konzeption und der Bauausführung auf dem Platz nicht möglich. Der Bolzplatz sei Teil eines Kinderspielplatzes. Dies ergebe sich auch daraus, dass die Benutzung nur Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gestattet sei. Der Lärm dieser Kinder beim Ballspielen sei sozial adäquat und den Klägern auch in einem reinen Wohngebiet zumutbar. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres seien auf Spielmöglichkeiten in der Nähe der elterlichen Wohnung angewiesen. Sie könnten nicht auf die Nutzung anderer Bolzplätze verwiesen werden, bei denen es an der nötigen Aufsicht fehle. Wie jedoch die Vernehmung der Zeugen ... und des Zeugen ... ergeben habe, werde der Bolzplatz in erheblichem Umfang auch von Jugendlichen und jugendlichen Erwachsenen außerhalb der Benutzungszeiten genutzt. Der störende Lärm werde von diesen Nutzern verursacht. Dieser Lärm sei den Klägern nicht zumutbar. Die Beklagte sei deshalb zu verpflichten, durch geeignete Maßnahmen (z. B. die Umzäunung des gesamten Platzes) sicherzustellen, dass die Benutzungsordnung eingehalten werde.

Gegen dieses am 11. Dezember 1996 zugestellte Urteil haben die Kläger am 9. Januar 1997 Berufung und hat die Beklagte am 5. November 1997 Anschlussberufung eingelegt.

Zur Begründung tragen die Kläger vor, der streitige Bolzplatz sei in dem von ihnen bewohnten reinen Wohngebiet unzulässig. Bei dem Bolzplatz handele es sich um eine Anlage für sportliche Zwecke. Dies gelte unabhängig davon, dass die Beklagte auf der Grünfläche auch einen Kinderspielplatz eingerichtet habe. Eine Anlage für sportliche Zwecke sei in reinen Wohngebieten bis 1990 unzulässig gewesen. Der weitere Betrieb des Bolzplatzes sei aber auch heute nicht zumutbar. Die von ihm ausgehenden Lärmimmissionen seien mit dem Charakter eines reinen Wohngebietes nicht vereinbar. Entgegen der Auffassung der Beklagten finde auf dem Bolzplatz ein regelmäßiger Spielbetrieb statt. Ein solcher Spielbetrieb sei auch möglich. Teilweise spielten bis zu 25 Personen. Auch erfolgten regelmäßig Turniere von Jugendlichen und Jugendmannschaften. Aus der Aussage des Zeugen ... folge nichts Gegenteiliges. Der Zeuge habe nur verdeutlichen wollen, dass sich wegen der geringen Ausmaße des Platzes ständig Torszenen abspielten, die besonders lärmintensiv seien. Pro Minute müsse mit zehn Knallgeräuschen -- Auftreffen der Bälle auf die Tore -- gerechnet werden. Das ergebe in der Stunde 600 herausragende Einzelgeräusche. Bei sechs Spielstunden täglich sei wöchentlich mit 810.000 Knallgeräuschen zu rechnen. Die nach der 18. BImschV maßgebenden Richtwerte für reine Wohngebiete außerhalb der Ruhezeiten (50 dB<A>) und innerhalb der Ruhezeiten (45 dB<A>) würden bei keinem Fußballspiel eingehalten. Dies bestätige auch das vom Senat eingeholte Gutachten vom 4. März 1999. In anderen Bundesländern seien Bolzplätze nur dann in reinen Wohngebieten zulässig, wenn sie mindestens einen Abstand zu der Wohnbebauung von 40 m einhielten. Nach dem Gutachten des Technischen Überwachungsvereins Norddeutschland vom 12. März 1987 sei ein solcher Abstand unbedingt notwendig. Das Land Niedersachsen verlange sogar einen Abstand von 60 m. Die Beklagte könne nichts für sich daraus herleiten, dass sie den Bolzplatz nur für Jugendliche bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres freigegeben habe. Bis 1983 habe eine andere Regelung gegolten. Abgesehen davon belästige das Fußballspiel von Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in gleichem Maße. Insgesamt sei der Bolzplatz mit dem Rücksichtnahmegebot nicht vereinbar. Auch das Bundesverwaltungsgericht gehe in seiner Rechtsprechung davon aus, dass ein Bolzplatz in einem reinen Wohngebiet keine sozial adäquate Einrichtung sei. Die Unzumutbarkeit des Bolzplatzes in ihrer Nachbarschaft folge auch daraus, dass genügend Bolzplätze in zumutbarer Entfernung vorhanden seien. Die Beklagte könne auch nichts daraus herleiten, dass der Bolzplatz in dem Bebauungsplan vom 14. Juni 1967 vorgesehen gewesen sei. Daraus ergebe sich keine plangegebene Vorbelastung für ihr Grundstück. Die Ausweisung eines Bolzplatzes in dem Bebauungsplan sei ihnen nicht bekannt gewesen. Nach dem ihnen vorliegenden amtlichen Lageplan sei auf dem streitigen Grundstück eine Grünfläche vorgesehen gewesen. Insoweit müsse ihnen Vertrauensschutz gewährt werden. Der Bolzplatz sei auch nicht beim Bezug ihres Wohnhauses eingerichtet gewesen. Die Beklagte habe ihn erst 1980 errichtet. Die Beseitigung des Bolzplatzes sei nicht unverhältnismäßig, Die Beklagte sei nicht in der Lage, die Immissionsrichtwerte der 18. BImschV einzuhalten bzw. Lärmminderungsmaßnahmen vorzusehen. Wie die vorgelegten "Störlisten" über die Benutzung des Bolzplatzes belegten, sei die Beklagte nicht in der Lage, die Einhaltung der Benutzungsordnung hinsichtlich des Personenkreises und der Nutzungszeiten zu gewährleisten. Eingesetzte Aufsichtspersonen könnten sich nicht durchsetzen. Damit sei die Schließung des Bolzplatzes gerechtfertigt.

Die Kläger beantragen,

die Anschlussberufung zurückzuweisen und unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Beklagte zu verpflichten, den Bolzplatz in ... zu beseitigen bzw. den Betrieb zu unterlassen,

hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten, die vom Bolzplatz ... ausgehenden Lärmimmissionen durch geeignete Maßnahmen auf ein Maß zu reduzieren, dass der Immissionsrichtwert für reine Wohngebiete in der 18. BImschV tags außerhalb der Ruhezeiten von 50 dB(A) und tags innerhalb der Ruhezeiten von 45 dB(A) sowie nachts von 35 dB(A) nicht überschritten wird.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen sowie auf ihre Anschlussberufung hin das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. Oktober 1996 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt sie auf ihren erstinstanzlichen Vortrag Bezug und trägt ergänzend vor, die Kläger berücksichtigten bei ihrem Schließungsverlangen nicht hinreichend, dass der streitige Bolzplatz in dem Bebauungsplan vom 14. Juni 1967 ausgewiesen sei. Ihr Grundstück sei deshalb plangegeben vorbelastet. Aus dieser Vorbelastung folge, dass die Kläger die üblicherweise mit einer solchen Nutzung verbundenen Lärmimmissionen hinnehmen müssten. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, ob den Klägern die Ausweisung des Bolzplatzes in dem Bebauungsplan bekannt gewesen sei. Unerheblich sei auch, ob nach den Regelungen in anderen Bundesländern größere Abstände bei der Einrichtung von Bolzplätzen zu einer Wohnbebauung einzuhalten seien. Die Kläger könnten sich auch nicht darauf berufen, dass in zumutbarer Entfernung genügend Ausweichbolzplätze für Jugendliche vorhanden seien. Die genannten Bolzplätze seien ca. 1,5 km vom Baugebiet ... entfernt. Es treffe auch nicht zu, dass auf dem Bolzplatz Mannschafts- und Vereinsturniere ausgetragen würden. Überwiegend werde der Bolzplatz nur von Kindern bis zum Alter von 14 Jahren genutzt. Die Einhaltung der Benutzungsordnung werde ständig überwacht. Eine Verpflichtung, die Benutzungszeiten einzuhalten, hätte deshalb nicht ausgesprochen werden dürfen. Unabhängig hiervon bestätige das eingeholte Gutachten vom 4. März 1999, dass die Kläger keinen unzumutbaren Lärmimmissionen ausgesetzt seien. Die Immissionsrichtwerte der 18. BImschV für reine Wohngebiete würden eingehalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten, wird auf die eingereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Die Behördenakte der Beklagten (1 Hefter), je eine von den Klägern und der Beklagten eingereichte Lichtbildmappe sowie die Baugenehmigungsakte für das Wohnhaus der Kläger und die Bebauungsplanunterlagen der Beklagten (zwei Ordner) haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Der zunächst zuständige 9. Senat hat mit Beschluss vom 28. Mai 1998 durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis zu der Frage erhoben, welche Lärmpegel und Pegelspitzen beim Fußballspiel auf dem Bolzplatz ... auf dem Grundstück der Kläger entstehen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des TÜV Rheinland vom 4. März 1999 und die Ausführungen des Sachverständigen ... in der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 1999 Bezug genommen.

Gründe

Der Senat entscheidet über die Rechtsmittel ohne weitere mündliche Verhandlung, weil sich die Beteiligten am 20.07.1999 hiermit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Kläger ist begründet, soweit die Kläger die Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach der 18. BImschV in den für den Bolzplatz Eltville-Ost nach der Benutzungsordnung vorgesehenen Ruhezeiten (mittags von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr, abends spätestens nach 20.00 Uhr; Nutzungsverbot an Sonn- und Feiertagen) begehren. Im Übrigen ist die Berufung jedoch -- ebenso wie die statthafte und zulässige Anschlussberufung der Beklagten -- nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, soweit die Kläger die Verpflichtung der Beklagten erstreben, den umstrittenen Bolzplatz in Eltville-Ost zu schließen.

Die Kläger werden durch den Betrieb eines Bolzplatzes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in den von der Beklagten durch die Beschlüsse vom 25. März 1980 und vom 22. Juni 1982 geregelten Benutzungszeiten nicht in ihren Rechten verletzt. Anders verhält es sich jedoch in den von der Benutzungsordnung vorgesehenen Ruhezeiten. Insoweit hätte deshalb das Verwaltungsgericht der Klage stattgeben müssen, soweit es den Klägern um die Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach der 18. BImschV für reine Wohngebiete geht. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte aber zu Recht verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Benutzungsordnung für den Bolzplatz eingehalten wird. Denn die rechtswidrige Nutzung des Bolzplatzes durch dafür nicht vorgesehene Personen und außerhalb der Nutzungszeiten muss sich die Beklagte zurechnen lassen. Die dadurch verursachten Lärmimmissionen sind den Klägern nicht zuzumuten. Sie verletzen sie deshalb in ihren Rechten, so dass die Anschlussberufung erfolglos bleiben muss.

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die Klage zulässig ist. Die Kläger wollen mit ihrem Hauptantrag erreichen, dass der umstrittene Bolzplatz geschlossen wird, also im Ergebnis die zum Zwecke der Nutzung des Grundstücks als Bolzplatz geschaffenen Einrichtungen wieder entfernt werden. Ihr Hilfsantrag zielt auf eine technische Ausgestaltung des Platzes, damit die Immissionsrichtwerte der 18. BImschV für reine Wohngebiete eingehalten werden bzw. auf die Verpflichtung der Beklagten, die Einhaltung ihrer Benutzungsordnung für den Bolzplatz durch geeignete Maßnahmen zu sichern. Für einen solchen Nachbarstreit ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO gegeben. Die von den Klägern verfolgten Ansprüche sind öffentlich-rechtlicher Natur, weil die Einwirkungen auf ihr Grundstück aus der Nutzung einer öffentlichen Fläche für soziale und sportliche Zwecke herrühren, welche die Beklagte in Wahrnehmung ihres Auftrags zur Daseinsvorsorge geschaffen und aus diesem Grund im Bebauungsplan vom 14. Juni 1967 festgesetzt hat. Die Streitigkeit steht in einem öffentlich-rechtlichen Planungs- und Funktionszusammenhang und ist damit öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. BVerwGE 79, 254; Hess. VGH, NVwZ-RR 1989, 175). Zutreffende Klageart ist für das Begehren der Kläger die allgemeine Leistungsklage. Es werden Handlungen (Realakte) verlangt, die keine rechtlichen Regelungen sind. Der Durchführung eines Vorverfahrens gemäß den §§ 68 ff. VwGO bedurfte es daher nicht.

Die zulässige Klage ist jedoch nicht begründet, soweit es den Klägern um die Schließung des Bolzplatzes geht. Insoweit hat das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen.

Das Klagebegehren ist insgesamt nach den Kriterien des für Fälle der vorliegenden Art entwickelten (allgemeinen) öffentlich-rechtlichen Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs zu beurteilen, der auf die Abwehr störender Immissionen gerichtet ist, wenn diese das zumutbare Maß übersteigen.

Der Senat kann ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsgrundlage für diesen Anspruch offen lassen. Als Rechtsgrundlage kommen insoweit eine analoge Anwendung der §§ 1004, 906 BGB, eine Herleitung des Anspruchs aus Art. 14, Art. 2 GG sowie der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht (vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 -- BVerwGE Band 81, 197; BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 -- NJW 1988, 2396; Urteil vom 24. April 1991 -- NVwZ 1991, 884). Denn die Voraussetzungen für die Gewährung des Nachbarschutzes gegen störende Immissionen sind dieselben. Der Nachbar einer von der öffentlichen Hand schlicht hoheitlich betriebenen Anlage -- hier des Bolzplatzes -- hat einen am Maßstab des § 22 BImschG i.V.m. § 3 BImschG ausgerichteten öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass erhebliche Lärmbelästigungen aus dem Betrieb der Anlage unterbleiben oder auf ein Mindestmaß beschränkt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1991 -- NVwZ 1991, 884). Insoweit geht zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Nachbarschutz von denselben Voraussetzungen aus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1996 -- Buchholz 406.12, Nr. 28 zu § 15 BauNVO -- NVwZ 96, 1001).

Dieser Abwehranspruch ist nicht im Hinblick darauf verwirkt, dass sich die Kläger jahrelang zunächst nur um Maßnahmen zur Abwehr von Staubimmissionen, die ein Spiel auf dem Bolzplatz verursacht, und auf die Abwehr der herüberfliegenden Bälle bemüht haben. Eine Verwirkung setzt voraus, dass die Kläger ihr Abwehrrecht längere Zeit nicht geltend gemacht haben und dass besondere Umstände hinzutreten, die eine verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1989, Buchholz 310, Nr. 37 zu § 47 VwGO, BVerwG, Beschluss vom 3. März 1992 -- NVwZ 92, 884; Jarass JZ 93, 605; BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 -- JZ 93, 616). Derartige besondere Umstände liegen nicht vor. Sie liegen nicht bereits darin, dass die Kläger nach Errichtung des Ballfangzaunes zu ihrem Grundstück hin und einer Abänderung der Benutzungsordnung durch Beschränkung des Benutzerkreises auf Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres durch Magistratsbeschluss der Beklagten vom 22. Juni 1982 von 1985 bis 1992 gegen den Bolzplatz nichts mehr unternommen haben. Denn hiermit haben sie nicht zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der Bolzplatzanlage einverstanden sind. Abgesehen davon verpflichtet § 22 BImschG den Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen -- wozu auch der Bolzplatz gehört -- nicht nur zur Verhinderung von schädlichen Umwelteinwirkungen bei der Errichtung der Anlage, sondern er muss solche Umwelteinwirkungen auch bei dem Betrieb der Anlage vermeiden.

Der Immissionsabwehranspruch der Kläger scheitert auch nicht daran, dass der Bolzplatz und seine Einrichtungen bauaufsichtlich genehmigt sind und die Kläger gegen Genehmigungen nichts unternommen haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 -- BVerwGE 78, 85, 88). Diese Fallgestaltung liegt jedoch nicht vor. Der Bolzplatz war bei seiner Einrichtung nach § 89 Nr. 31 HBO vom 16. Dezember 1977 (GVBl. 1978, 1) genehmigungs- und anzeigefrei. Soweit Einrichtungen der Genehmigungspflicht unterlagen, liegt eine bauaufsichtliche Genehmigung offenbar nicht vor. Der über den Bolzplatz angelegte und von der Beklagten vorgelegte Verwaltungsvorgang enthält keine bauaufsichtliche Genehmigung.

Sind mithin immissionsschutzrechtliche Abwehransprüche nicht verwirkt und nicht durch die Bestandskraft einer Genehmigung ausgeschlossen, so können die Kläger ihren Anspruch auf Schließung des Bolzplatzes nicht bereits daraus herleiten, dass die Nutzung des städtischen Grundstücks als Bolzplatz mit Bauplanungsrecht nicht vereinbar sei (vgl. zum Abwehranspruch bei einer ungenehmigten störenden Nutzung: VGH Baden-Württemberg, BWVBl. 1985, 222). Hierbei kann dahinstehen, ob der Bolzplatz, den die Beklagte 1979 als Ergänzung eines Kinderspielplatzes eingerichtet hat, zum damaligen Zeitpunkt mit Bauplanungsrecht vereinbar gewesen ist. Hiergegen spricht, dass Spiel- und Sportplätze nach § 3 BauNVO in der Fassung vom 26. Juni 1962 (BGBl. I S. 429) und in der Fassung vom 15. September 1977 (BGBl. I S. 1763) in reinen Wohngebieten nicht zulässig waren und damit auch die Festsetzung des Bolzplatzes im Bebauungsplan ... vom 14. Juni 1967 nicht wirksam erfolgt sein dürfte (vgl. hierzu OVG Münster, Urteil vom 2. März 1999 -- Juris, NWVBl. 99, 426; DÖV 1999, 883 <nur Leitsatz>). Nach § 89 Nr. 31 HBauO vom 16. Dezember 1977 (GVBl. 1978, 1) war allerdings die Errichtung von Anlagen zur Einrichtung von Spiel- und Sportplätzen genehmigungs- und anzeigenfrei. Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass die Beklagte für spätere Änderungen der Bolzplatzanlage, wie z. B. für die Errichtung des 4 m hohen Ballfangzaunes, eine Baugenehmigung benötigte und der Bebauungsplan Eltville-Ost vom 14. Juni 1967, den die Beklagte 1991 aufgehoben hat, nicht wirksam gewesen ist, können die Kläger aus der bebauungsrechtlichen Situation keine Rechte herleiten. Denn der Bolzplatz wäre jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt, auf den es für den Abwehranspruch der Kläger ankommt, nach § 34 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO (Fassung 1990, BGBl. 1990, 132) genehmigungsfähig. Hierbei kann dahinstehen, ob sich die Genehmigungsfähigkeit schon daraus ergibt, dass der von der Beklagten für Minderjährige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres eröffnete Bolzplatz noch als Kinderspielplatz angesehen werden kann, bei dem es sich um eine sozial adäquate Ergänzung der Wohnbebauung handelt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 NJW 1992, 1779, BVerwG, Beschluss vom 3. März 1992 NVwZ 92, 884), oder ob ein Bolzplatz -- unabhängig vom Benutzerkreis -- stets als Anlage für sportliche Zwecke angesehen werden muss. Denn Anlagen für soziale und sportliche Zwecke können nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise auch in reinen Wohngebieten zugelassen werden. Gründe für die Zulassung von Bolzplätzen in reinen Wohngebieten für Kinder bis zum Alter von 14 Jahren liegen aber deshalb vor, weil Kinder auch Spielmöglichkeiten benötigen, die sich nicht nur auf Bauspiele in Sandkästen oder Klettermöglichkeiten an Gerüsten beschränken. Ihnen müssen auch Spielmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, bei denen sie ihren natürlichen Bewegungsdrang ausüben können. Hierzu gehören nicht nur Klettermöglichkeiten, sondern auch Plätze, auf denen Ballspiele durchgeführt werden können. Denn diese fördern das Spiel in der Gemeinschaft und trainieren damit soziale Verhaltensweisen. Da aber Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres noch der Beaufsichtigung bedürfen, müssen solche Ballspielfelder auch in der Nähe der Wohnung eingerichtet werden. Bauplanungsrechtlich kann deshalb die Einrichtung von kleineren Spielflächen, die auch das Ballspiel in reinen Wohngebieten für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ermöglichen, nicht beanstandet werden. Soweit die Ausstattung eines Ballspielfeldes im Einzelfall zu Unzuträglichkeiten führen kann, können diese durch das Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 15 BauNVO hinreichend ausgeglichen werden. Aus der bauplanungsrechtlichen Situation können die Kläger deshalb keine Rechte herleiten.

Die Kläger können sich auch nicht darauf berufen, dass die Einrichtung des Bolzplatzes mit § 15 BauNVO nicht vereinbar sei. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass § 15 BauNVO keinen weitergehenden Nachbarschutz gewährt als die §§ 22, 3 BImschG. Soweit die Nutzung eines Grundstücks nach diesen Regelungen mit keinen unzumutbaren Lärmimmissionen verbunden ist, ist auch das Rücksichtnahmegebot nicht verletzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1996, Buchholz 406.12, Nr. 28 zu § 15 BauNVO -- NVwZ 96, 1001; Urteil vom 24. September 1992, Buchholz 406.12, Nr. 22 zu § 15 BauNVO).

Die Kläger können sich aber im Ergebnis auch nicht darauf berufen, dass von der Nutzung des Bolzplatzes durch Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres für sie unzumutbare Lärmimmissionen ausgehen. Für die Frage, ob das zumutbare Maß bei Lärmimmissionen überschritten ist, ist nicht auf einen einheitlichen festen Maßstab abzustellen. Denn der Grad der Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, den ein Immissionsbetroffener nach §§ 22, 3 BImschG verlangen kann, richtet sich nach der Rechtsprechung nicht nur nach der Art des Lärms, dem der Lärmbetroffene ausgesetzt ist. Vielmehr wird die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit auch von sozialen Faktoren bestimmt. Werden bestimmte Verhaltensweisen von der Bevölkerung insgesamt hingenommen, weil sich die Verhaltensweisen und Zustände noch in den Grenzen des sozial Üblichen und Tolerierbaren halten, so kann sich der Einzelne insoweit nicht darauf berufen, dass er unzumutbar von Lärmimmissionen betroffen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 1996, Buchholz 406.12, Nr. 28 zu § 15 BauNVO -- NVwZ 96, 1001). Insgesamt hat deshalb zur Feststellung einer unzumutbaren Immissionsbelastung eine situationsbezogene Abwägung unter Ausgleich der widerstreitenden Interessen zu erfolgen (vgl. BVerwG, NJW 1989, 1291), in die neben der bebauungsrechtlichen Situation die durch die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit sowie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und eine allgemeine Akzeptanz der Geräuschimmissionen einzustellen ist. Ebenso ist zu berücksichtigen, ob das Grundstück der Immissionsbetroffenen tatsächlich oder rechtlich vorbelastet ist (vgl. BVerwG, NJW 1988, 2396; NJW 1992, 2779; Beschluss vom 3. Mai 1996, Buchholz 406.12, Nr. 28 zu § 15 BauNVO).

Unter Abwägung und Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte können die Kläger von der Beklagten nicht verlangen, dass die Nutzung des Spielfeldes gegenüber ihrem Grundstück als Bolzplatz durch Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und unter Einhaltung der vorgegebenen Benutzungszeiten unterbleibt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten gehen die Kläger zutreffend davon aus, dass sich ihr Wohnhaus in einem reinen Wohngebiet befindet. Das ist nach der umliegenden Bebauung nicht zweifelhaft. Eine gewerbliche Nutzung befindet sich im Baugebiet ... erst westlich der Sstraße. In dem Baugebiet, das durch den Straßenring der Sstraße und der St Straße begrenzt wird, befinden sich ausschließlich Wohnhäuser -- Ein- und Mehrfamilienhäuser --, die um das Spielplatzgelände gruppiert sind. In dem streitigen Bereich hat sich die gesamte bauliche Entwicklung offenbar im Wesentlichen nach den Festsetzungen des aufgehobenen Bebauungsplans ... gerichtet. Dessen Ausweisung des Gebietes als reines Wohngebiet kann die Beklagte deshalb nicht mit einer anderen baulichen Entwicklung in Abrede stellen. Hierauf hat das Verwaltungsgericht zu Recht hingewiesen. In diesem Wohngebiet können die Kläger zwar grundsätzlich erwarten, dass Grundstücke nur in einer Art und Weise genutzt werden, die die Wohnruhe nicht stört. Hieraus folgt aber nicht, dass die Kläger die Störungen unterbinden können, die üblicherweise von einem Bolzplatz für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ausgehen. Wie bereits ausgeführt, sind Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres aufsichtsbedürftig. Ihnen muss deshalb auch eine Spielfläche in ihrer Wohnnähe zur Verfügung gestellt werden. Zu solchen Spielflächen gehören nicht nur Sandkästen, sondern auch Gerätespielplätze und kleinere Ballspielfelder. Wegen Aufsichtsbedürftigkeit der Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist der von dieser Altersgruppe verursachte Lärm regelmäßig auch sozial adäquat und wird von der Allgemeinheit akzeptiert, soweit er beim Spiel entsteht.

Demgegenüber können sich die Kläger nicht darauf berufen, dass der auf dem streitigen Bolzplatz erzeugte Lärm ihnen wegen der Überschreitung des in der 18. BImschV für reine Wohngebiete vorgesehenen Immissionsrichtwerts von 50 dB(A) tags außerhalb der Ruhezeiten und von 45 dB(A) innerhalb der Ruhezeiten nicht zugemutet werden könne.

Das für das reine Wohngebiet der Kläger maßgebende Schutzwürdigkeitsprofil kann nicht unmittelbar anhand normativer Vorgaben, d. h. anhand von Verordnungen und Richtlinien bestimmt werden. Die Immissionsrichtwerte der TA-Lärm geben keine hinreichenden Anhaltspunkte, weil ihnen Parameter stationärer gewerblicher Anlagen zugrunde liegen. Gleiches gilt für den Prüfungsmaßstab der VDI-Richtlinie 2058 (vgl. insoweit BVerwG, NJW 1988, 2396). Als Anhaltspunkt für die Bewertung der Frage, ob die Schwelle von der noch unwesentlichen zur schon unzumutbaren Lärmimmission überschritten ist, kann allerdings die Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImschV) vom 18. Juli 1991 (BGBl. 1991, 1588) herangezogen werden. Allerdings ist diese Verordnung auf Bolzplätze nicht direkt anwendbar. Diese erfüllen nicht die Voraussetzungen einer Sportanlage im Sinne von § 1 Abs. 1 der Verordnung. Zu den Sportanlagen gehören nur solche Anlagen, die zur Sportausübung nach sportlichen Regeln bestimmt sind. Gerade nach solchen Regeln wird das Ballspiel von Kindern üblicherweise nicht vorgenommen. Das gilt auch dann, wenn diese auf Bolzplätzen Fußball spielen. Regelmäßig ist auch ein regelgerechtes Ballspiel wegen der Größe des Spielfeldes nicht möglich. Nach der entsprechenden DIN-Norm 18035 über Sportplätze -- Planung und Maße (Nachweis bei Kettler Baurecht 1997, 959) -- kann von Kleinspielfeldern, auf denen regelgerechter Fußball gespielt werden kann, erst bei einer Größe von 15 bis 25 m Breite und 30 bis 50 m Länge gesprochen werden. Solche Ausmaße erreicht das streitige Spielfeld in ... nicht. Nach den vorliegenden Planunterlagen ist der sechseckig trapezförmige Bolzplatz zwischen den Toren zwar 30 m lang. In der Breite weist er aber nur an einer Stelle 20 m auf. In Höhe der Tore ist er lediglich 10 bzw. 15 m breit. Bei dieser Sachlage kann von einem Kleinspielfeld im Sinne der entsprechenden DIN-Norm keine Rede sein. Schließlich spricht gegen eine direkte Anwendung der Verordnung auf Bolzplätze, dass der Verordnungsgeber das freie Spielen auf Wegen, Straßen und Grünflächen nicht erfassen wollte (vgl. Rodebold und Wagner, BWVBl. 1996, 365). Es entspricht deshalb auch der gefestigten Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, dass Bolzplätze regelmäßig nicht zu den Sportanlagen im Sinne der 18. BImschV gehören (vgl. Bayerischer VGH NVwZ 93, 1006; NVwZ-RR 1994, 246; OVG Berlin Baurecht 1994, 346; OVG Schleswig-Holstein NVwZ 1995, 1019). Allerdings kann die Verordnung zur Ermittlung von Anhaltswerten für die Beurteilung zumutbarer Immissionen herangezogen werden. Denn die 18. BImschV berücksichtigt, dass die Lärmimmissionen von ständig wechselnden Ereignissen ausgehen, die sich aus einem Spielgeschehen ergeben, und die Einzelereignisse von jeweils unterschiedlicher Art und Stärke sind. Mit den von Sportanlagen ausgehenden Immissionen sind deshalb auch die Immissionen vergleichbar, die auf Bolzplätzen durch Kinder erzeugt werden (vgl. OVG Berlin Baurecht 1994, 346; OVG Schleswig-Holstein NVwZ 1995, 1019). Allerdings folgt aus einer Berücksichtigung der Richtwerte der 18. BImschV als Anhaltswerte für eine zumutbare Lärmbelastung nicht, dass die Richtwerte wie bei einer direkten Anwendung normative Kraft entfalten (vgl. zur normativen Wirkung BVerwG Baurecht 1995, 377). Denn die normative Wirkung der Regelung kann sich nur auf die vom Gesetzgeber erfassten Sachverhalte beziehen.

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Kläger unzumutbaren Lärmimmissionen ausgesetzt sind, soweit auf dem Bolzplatz Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres Ball spielen und die vorgesehenen Benutzungszeiten eingehalten werden. Für das reine Wohngebiet der Kläger ergibt sich zwar ein Richtwert von 50 dB(A) tags außerhalb der Ruhezeiten und von 45 dB(A) innerhalb der Ruhezeiten (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung). Diese Richtwerte werden aber nach dem Gutachten des Sachverständigen ... vom 4. März 1999 bei der zugelassenen Nutzung des Bolzplatzes nicht überschritten. Auszugehen ist hierbei von dem regelmäßigen Spielverhalten (vgl. Nr. 3222 der Anlage zur Verordnung). Auf einem Bolzplatz für Kinder, den die Beklagte ausgewiesen hat, kann nicht von einer Nutzungsdauer von 10 Stunden täglich ausgegangen werden. Insoweit sind die Öffnungszeiten, die die Beklagte festgelegt hat, nicht mit der Nutzungsdauer identisch. Nach der Lebenserfahrung dürften täglich allenfalls fünf bis sechs Stunden Ballspiele durchgeführt werden, wenn man berücksichtigt, dass die Kinder morgens zur Schule gehen und am Nachmittag noch Hausaufgaben zu verrichten haben. Auch wird man regelmäßig nur davon ausgehen können, dass auf dem von der Beklagten eingerichteten Kleinstspielfeld nur acht bis zehn Kinder dem Ballspiel nachgehen. Für mehr Kinder dürfte ein normaler Spielablauf kaum durchführbar sein. Bei dieser Sachlage spiegelt die Messung vom 26. September 1998 die tatsächliche Situation zutreffend wieder. Denn an diesem Nachmittag haben acht bis neun Kinder auf dem Bolzplatz gespielt. Eine Hochrechnung des Messergebnisses auf eine Spielzeit von fünf Stunden ergibt jedoch, dass der Immissionsrichtwert der 18. BImschV für reine Wohngebiete von 50 dB(A) auf dem Grundstück der Kläger nicht überschritten wird. Denn der Sachverständige ... hat einen Wert von 49 dB(A) ermittelt (vgl. S. 11 des Gutachtens, Tabelle 6.1 Zeile N2). Die Richtigkeit dieser Überlegungen bestätigte die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Beweisaufnahme. Nach den Bekundungen des Zeugen ... beruhen die Beeinträchtigungen der Nachbarschaft im Wesentlichen darauf, dass die Benutzungsordnung nicht mehr eingehalten wird.

Demgegenüber können sich die Kläger nicht darauf berufen, dass die Einzelschallereignisse den Immissionsrichtwert nicht einhielten. Sie übersehen dabei, dass es sich bei dem Immissionsrichtwert um einen Mittelungswert handelt, bei dessen Festlegung die Einzelschallereignisse, aber auch die weniger lärmintensiven Zeiten berücksichtigt werden. Für die Ermittlung der Zumutbarkeit von gewerblichem Lärm und Verkehrslärm gilt insoweit nichts anderes.

Die Kläger können eine Überschreitung des Immissionsrichtwertes für reine Wohngebiete durch den Sportlärm auch nicht damit begründen, dass der Bolzplatz rechtswidrig von Minderjährigen ab Vollendung des 14. Lebensjahres, also Jugendlichen und auch von jungen Erwachsenen und Erwachsenen und schließlich auch innerhalb der Ruhezeiten genutzt werde.

Die Kläger gehen allerdings zutreffend davon aus, dass der streitige Bolzplatz in erheblichem Umfang unzulässig genutzt wird. Das haben sie mit der von ihnen erstellten Lichtbildmappe und den Störlisten substantiiert dargelegt. Den darin dokumentierten Verstößen gegen die Benutzungsordnung ist die Beklagte nicht hinreichend entgegengetreten. Insbesondere fehlen jegliche Ausführungen zu den Verstößen. Soweit die Beklagte sich auf durchgeführte Kontrollen beruft, die die Einhaltung der Benutzungsordnung ergeben haben sollen, widerspricht dies den Feststellungen der Kläger nicht. Denn deren Feststellungen beziehen sich auf den Benutzerkreis und insbesondere die Benutzung des Bolzplatzes in den Abendstunden und an Sonn- und Feiertagen. Die Kläger gehen auch zutreffend davon aus, dass sich die Beklagte diese rechtswidrigen Nutzungen zurechnen lassen muss. Denn die Beklagte hat den Bolzplatz äußerlich so gestaltet, dass er jederzeit von jedermann betreten werden kann. Bei der gerichtsbekannten allgemeinen Begeisterung für Fußballspiel gibt die Beklagte damit einen Anreiz zum "missbräuchlichen" Verhalten, so dass sie sich auch die rechtswidrige Nutzung zurechnen lassen muss (vgl. BVerwG NVwZ 1990, 885; Bay. VGH BayVBl. 1988, 241; Hess. VGH NVwZ-RR 89, 175, 176; OVG Münster, Urteil vom 2. März 1999 -- Juris, NWVBl. 99, 426).

Gleichwohl führt dies nicht dazu, dass die Beklagte zur Schließung des Bolzplatzes zu verpflichten ist. Die Schließung ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Wie bereits ausgeführt, ist die Einrichtung von Bolzplätzen seit 1990 mit der Neufassung des § 3 BauNVO auch in reinen Wohngebieten ausnahmsweise zulässig. Die Rechtsprechung hat die Zulässigkeit von Bolzplätzen auch in der Nähe von reinen Wohngebieten bereits mehrfach bejaht (vgl. BVerwG NVwZ 1992, 884). Die eigentlich störenden Immissionen werden dadurch verursacht, dass Jugendliche, junge Erwachsene und Erwachsene unberechtigt den Bolzplatz insbesondere auch außerhalb der Benutzungszeiten bespielen. Gerade diese Immissionen können dadurch verhindert werden, dass die Beklagte für die Einhaltung ihrer Benutzungsordnung Sorge trägt. Dies könnte schon dadurch erreicht werden, dass der Bolzplatz auch auf der jetzt noch offenen Seite umzäunt wird und nur durch ein Tor betreten werden kann, das beispielsweise abends abgeschlossen wird (vgl. zu dieser technischen Gestaltung eines Bolzplatzes OVG Berlin MDR 1994, 169). Außerdem könnten die Tore abgebaut werden, um jeglichen Anreiz für Jugendliche und junge Erwachsene zu nehmen, auf dem Platz Fußball zu spielen. Schließlich könnte die Beklagte regelmäßig tägliche Kontrollen vornehmen, die die Einhaltung der Benutzungsordnung sichern. Eine technische Umgestaltung oder häufige Kontrollen sind der Beklagten auch zumutbar. In diesem Zusammenhang kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass ein Ballspielfeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres in einem reinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig ist und die Beklagte den vorliegenden Nutzungskonflikt durch besonders nahe Planung eines Ballspielfeldes an einer Wohnbebauung hervorgerufen hat. Solange aber eine Lärmminderung durch technische Vorrichtungen oder Kontrollen erreicht werden kann, ist eine Beseitigung der Anlage, die die Kläger erstreben, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar (vgl. ebenso OVG Berlin MDR 1994, 169). Sollte die Beklagte aber nicht bereit sein, die Einhaltung der Benutzungsordnung durch technische Vorkehrungen oder wirksame Kontrollen zu sichern, stünde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einem Schließungsbegehren der Kläger zukünftig wohl nicht mehr entgegen.

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte, wie sie meint, die Einhaltung ihrer Benutzungsordnung hinsichtlich des Personenkreises nur schwer kontrollieren könne. 14-Jährige verfügten über keinen Ausweis. Bei dieser Betrachtung verschließt sich die Beklagte der Erkenntnis, dass Jugendliche im Hinblick auf ihre Veränderungen in der Pubertät regelmäßig von Kindern unterschieden werden können. Abgesehen davon übersieht die Beklagte, dass die wesentlichen Störungen dadurch verursacht werden, dass die Benutzungszeiten nicht eingehalten werden. Dies ist aber bei einem Verschließen der Anlage leicht zu bewerkstelligen. Ein Verschließen des Bolzplatzes bedeutet keine unzumutbare Beeinträchtigung für die Benutzer. Die Beklagte übersieht hierbei, dass sie selbst die Benutzungsordnung aufgestellt hat, um deren Einhaltung es geht. Zudem bewertet sie nicht hinreichend, dass sie den Immissionskonflikt durch die Planung eines Bolzplatzes in einem reinen Wohngebiet -- ohne hinreichenden Lärmschutz -- erst hervorgerufen hat. Dies verlangt von ihr erhöhte Schutzmaßnahmen zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte, die nur erzielt werden können, wenn die Benutzung des Bolzplatzes auf Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres und hinsichtlich der vorgesehenen Benutzungszeiten beschränkt bleibt.

Nach alledem können die Kläger deshalb keine Schließung des Bolzplatzes fordern. Insoweit hat das Verwaltungsgericht ihre Klage zu Recht abgewiesen.

Der danach zur Entscheidung gestellte Hilfsantrag ist begründet, soweit es den Klägern um die Einhaltung der Immissionsrichtwerte innerhalb der Ruhezeiten für reine Wohngebiete geht. Insoweit hätte das Verwaltungsgericht der Klage stattgeben müssen. Wie bereits ausgeführt, führt die Benutzung des Bolzplatzes durch Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zu keinen unzumutbaren Lärmimmissionen für die Kläger, wenn die in der Benutzungsordnung vorgesehenen Zeiten für Ballspiele eingehalten werden. Anders verhält es sich aber mit einer Nutzung des Bolzplatzes außerhalb dieser Zeiten. Nach dem Gutachten des Sachverständigen ... vom 4. März 1999 wird bei einem Ballspiel in der Mittagszeit bereits der Immissionsrichtwert um 3 dB(A) überschritten (vgl. S. 11 des Gutachtens, Tabelle 6.1, Zeile N3). An Sonn- und Feiertagen, die nach der Benutzungsordnung spielfrei sein sollen, ergibt sich eine Überschreitung des Immissionsrichtwertes um 8 dB(A) (vgl. S. 11 des Gutachtens, Tabelle 6.1, Zeile A3). Lärmimmissionen von 53 dB(A) an Sonn- und Feiertagen bei zugelassenen Immissionsrichtwerten von 45 dB(A) und Lärmimmissionen von 52 dB(A) werktags in der Ruhezeit bei zugelassenen 50 dB(A) sind den Klägern schon deshalb nicht zuzumuten, weil ein Bolzplatz im reinen Wohngebiet nur im Rahmen der von der Beklagten festgelegten Nutzungsordnung immissionsschutzrechtlich vertretbar ist. In diesem Zusammenhang kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Beklagte einen Bolzplatz von hoher Nutzungsintensität wie einen Keil in einen faktisch nur mit Wohnhäusern bebauten Bereich geschoben hat. Sie hat ermöglicht, dass Wohnbereiche nur wenige Meter von dem Bolzplatz entfernt errichtet werden können. Zu dem Außenwohnbereich des klägerischen Grundstücks hält der Bolzplatz lediglich eine Entfernung von ca. 20 m ein. Die Kläger erwarten deshalb zu Recht, dass die Beklagte in einem reinen Wohngebiet auch auf ihre Belange Rücksicht nimmt und ihnen täglich in den Abendstunden eine Erholungsmöglichkeit -- ohne Lärm -- in ihrem Garten ermöglicht. In diesem Zusammenhang kann nicht außer Betracht bleiben, dass die Beklagte im Hinblick auf das erhebliche Störpotential eines Bolzplatzes zu einem besonders sorgfältigen Interessenausgleich verpflichtet ist (vgl. OVG Münster, Urteil vom 2. März 1999, Juris, NWVBl. 99, 426 -- mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

Etwas anderes folgt nicht daraus, dass die Kläger in Kenntnis des Bolzplatzes ihr Wohnhaus errichtet haben und deshalb ihr Grundstück plangegeben oder tatsächlich vorbelastet ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt eine plangegebene Vorbelastung für die Kläger nicht vor. Denn der Bebauungsplan ... vom 14. Juni 1967 ist unter Geltung der Baunutzungsverordnung vom 26. Juni 1962 (BGBl. I S. 429) aufgestellt und beschlossen worden, so dass auch deren Regelungen für die Zulässigkeit der Ausweisung des Bolzplatzes maßgebend sind (vgl. z. B. OVG Münster, Urteil vom 2. März 1999 -- Juris, NWVBl. 99, 426 --). Nach § 3 Abs. 1 BauNVO in der Fassung vom 26. Juni 1962 dienten reine Wohngebiete aber ausschließlich dem Wohnen. Anlagen für soziale und sportliche Zwecke, zu denen Bolzplätze bauplanungsrechtlich gehören, sind erst seit Inkrafttreten der Baunutzungsverordnung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132) in reinen Wohngebieten ausnahmsweise zulässig. Damit ist der Bebauungsplan ... -- unabhängig von seiner Aufhebung im Jahr 1991 -- nichtig und führt zu keiner plangegebenen Vorbelastung für die Kläger.

Die Beklagte kann sich aber auch nicht auf eine tatsächliche Vorbelastung für die Kläger berufen. Die Kläger haben ihr Wohnhaus am 21. Juli 1979 bezogen. Ausweislich des über den Bolzplatz vorgelegten Verwaltungsvorgangs ist der Bolzplatz aber allenfalls im Jahr 1979 eingerichtet worden. Bei einer nur gleichzeitigen Einrichtung liegt aber keine tatsächliche Vorbelastung vor.

Nach alledem ist deshalb der Anspruch der Kläger auf Einhaltung der Immissionsrichtwerte der 18. BImschV für reine Wohngebiete innerhalb der Ruhezeiten und an Sonn- und Feiertagen begründet. Insoweit ist deshalb das erstinstanzliche Urteil abzuändern und der Klage teilweise stattzugeben.

Die zulässige unselbständige Anschlussberufung der Beklagten ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Recht verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die von der Beklagten festgelegten Benutzungszeiten eingehalten werden. Wie bereits ausgeführt, sind die durch die Benutzung des Bolzplatzes entstehenden Lärmimmissionen außerhalb der zugelassenen Nutzungszeit den Klägern nicht zuzumuten. Die Beklagte hat mit der Zulassung des Bolzplatzes in dem reinen Wohngebiet einen Nutzungskonflikt hervorgerufen, der in einem reinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zugelassen werden darf. Ein angemessener Interessenausgleich, der den Ausnahmecharakter des Bolzplatzes in einem reinen Wohngebiet wahrt, verlangt deshalb von ihr, dass die Lärmimmissionen und die Immissionsrichtwerte nach der 18. BImschV eingehalten werden. Da dies nur dann der Fall ist, wenn die Benutzung des Bolzplatzes auf Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres beschränkt bleibt und diese die vorgesehenen Nutzungszeiten einhalten, folgt hieraus die Verpflichtung der Beklagten, für die Einhaltung dieser Benutzungszeiten Sorge zu tragen. Dieser Verpflichtung kann sich die Beklagte nicht mit dem Hinweis darauf entziehen, dass sie die Einhaltung der Benutzungszeiten nicht hinreichend kontrollieren könne. Denn der Beklagten ist es zuzumuten, den Bolzplatz technisch so umzugestalten, dass die Ruhezeiten eingehalten werden. Hierzu bedarf es lediglich einer weiteren Umzäunung des Bolzplatzes auf der Westseite des Platzes. Auch kann die Beklagte, sofern sie dies nicht durchführen will, die Einhaltung der Benutzungsordnung durch verstärkte Kontrollen sicherstellen. Fehlende Haushaltsmittel stellen keinen Grund dar, diese Maßnahmen zu unterlassen, zumal es der Beklagten unbenommen ist, die kommunale Einrichtung Bolzplatz wegen des Nutzungskonfliktes und der fehlenden Einsicht der Benutzer für die Belange der Nachbarschaft notfalls auch zu schließen.

Nach alledem ist deshalb die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt entsprechend dem Obsiegen und Unterliegen der Kläger bzw. der Beklagten aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 und 159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht für die Kläger auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO, für die Beklagte auf § 167 Abs. 1 ZPO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, weil das Urteil der Beklagten nur eine Vollstreckung von Kosten von weniger als 3.000,-- DM ermöglicht.