KG, Urteil vom 12.10.2010 - 5 U 152/08
Fundstelle
openJur 2012, 13942
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Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. Nr. L 78 vom 24 ...


Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Europarecht

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Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Europarecht
§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB; § 14 Abs. 1 MarkenG; Art. 9 GMV; Art. 40 EGBGB; Art. 5 MarkenRL

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